Das Video

Am Abend des 17. Mai 2019 veröffentlichten Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video, das wie eine Bombe in der österreichischen Politlandschaft einschlug. Denn rund zwei Jahre zuvor, im Juli 2017 tappten der damalige Vizekanzler HC‐Strache und der ehemalige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer Finca auf Ibiza in eine Falle.

Bei einem gemeinsamen Abendessen mit einer Fake-Oligarchin sinnierten die beiden über vermeintliche Korruptionspläne. Das Video machte deutlich, wofür Strache bereit gewesen wäre, um an die Macht zu kommen. Er versuchte, die vermeintliche Oligarchin vom Kauf der Kronen Zeitung zu überzeugen. Im Gegenzug dazu versprach er ihr im Falle einer Regierungsbeteiligung staatliche Autobahn Aufträge. Auch einige Zitate aus dem Video sind bis heute gut in Erinnerung geblieben. So bezeichnete Strache Journalist:innen als „die größten Huren des Planeten“.

Die “b’soffene G’schicht”

Wenig überraschend hatte die Veröffentlichung ein politisches Erdbeben zur Folge. Bereits am darauffolgenden Tag gaben Strache und Gudenus den Rücktritt von all ihren politischen Ämtern bekannt. Strache versuchte in seiner Abschiedspressekonferenz sein Verhalten mit den Worten: „ja, es war eine b’soffene G’schichte“ zu relativieren.

Der Misstrauensantrag

Nach den Eskapaden im Video war das Ende der schwarz-blauen Bundesregierung der nächste logische Schritt. Dieser Schritt wurde dann vom damaligen Bundeskanzler Kurz, der sich die FPÖ als Koalitionspartner selbst ausgesucht hat, verkündet. Der damalige Innenminister und jetzige FPÖ-Chef Herbert Kickl war trotz des Ibiza-Videos nicht bereit, als Innenminister zurückzutreten. 

Am 27. Mai 2019 wurden der damalige Bundeskanzler Kurz und die gesamte Regierung mittels Misstrauensantrags, der von der SPÖ eingebracht wurde, abgewählt. Dieses Misstrauensvotum ist in der österreichischen Geschichte einzigartig. 

Straches Eskapaden

Nach dem Ibiza-Video kam es auch zu Hausdurchsuchungen bei Strache und Gudenus. Auslöser für diese Hausdurchsuchung war die Aussage von Strache „Novomatic zahlt eh alle“ im Ibiza-Video und eine bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegangene Anzeige. Im Raum stehen Absprachen zwischen FPÖ und Novomatic. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Herbst 2019 wurde Strache`s Spesen-Affäre publik. Der ExFPÖ-Chef soll seine private Putzfrau etwa der Partei verrechnet haben. Neben Bier und Kaviar soll die FPÖ auch 2000 bis 3000 Euro für das Straches Handy-Spiel „Clash of Clans“ im Monat gezahlt haben. Daraufhin startete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen.

Im April 2021 wurde Anklage gegen den Ex-Vizekanzler Strache erhoben. Die WKStA vermutete Zusammenhänge zwischen einer Parteispende eines Privatklinikbetreibers und einem FPÖ-Initiativantrag im Nationalrat. Später wurde Strache in dieser Causa zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Auf die Aufhebung des Urteils durch das Oberlandesgericht Wien erfolgte im zweiten Rechtsgang jedoch ein rechtskräftiger Freispruch.

Der Ibiza U-Ausschuss

Am 11.12.2019, also etwas mehr als ein halbes Jahr nach Auftauchen des Ibiza-Videos, bringen SPÖ und NEOS im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines Ibiza-Untersuchungsausschusses ein. In diesem müssen zahlreiche Ex-Regierungsmitglieder und FPÖ-Funktionär:innen aussagen. Erklärtes Ziel des U-Ausschusses: herauszufinden, ob die Bundesregierung in den Jahren von 2017 bis 2019 korrupt war.

 

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So führte der U-Ausschuss zu Ermittlungen gegen zahlreiche Politiker. Im Juni 2020 musste dann auch Ex-Kanzler Kurz vor dem U-Ausschuss aussagen. Dort passiert der nächste Skandal: Kurz soll vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben – eine Straftat. Im Februar 2024 wurde er nach einem mehrwöchigen Gerichtsprozesses schuldig gesprochen, weil er die Rolle, die er als Kanzler bei der Bestellung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG innehatte, heruntergespielt haben soll. Kurz wird gegen das Urteil Einspruch erheben.

Gelernt hat die FPÖ aus ihren Fehlern kaum. Das zeigt ein Blick in die Steiermark. Dort soll die FPÖ mutmaßlich hunderttausende Euro an Steuergeldern über Klubförderungen veruntreut und für private Zwecke missbraucht haben. Auch hier laufen noch Ermittlungen und es gilt wieder einmal: die Unschuldsvermutung.

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Gastkommentar von Julian Hessenthaler

Julian Hessenthaler war für die Produktion und Veröffentlichung des Ibiza-Videos verantwortlich

Julian Hessenthaler über Sebastian Kurz

Kurz war kurz mal weg, wenn es nach Kurz geht. Angeblich nicht, wenn man Kurz glaubt, nur wer tut das noch? Man muss schon reichlich naiv sein, die momentane Welle an Auftritten, Filmen und Interviews nicht als das zu verstehen, was sie allzu offensichtlich ist: Eine Kampagne.

Nur.

Ein erfolgreicher Manager in der internationalen Wirtschaft braucht keine Kampagnen, schon gar nicht in den Geschäftsfeldern, in denen Kurz behauptet so erfolgreich tätig zu sein. Ein Beschuldigter, dem wahrscheinlich mindestens zwei Prozesse bevorstehen, die, wenn man den Insidern glauben mag, zumindest teilweise durchaus heikel sein könnten. So jemand kann eine Kampagne gut gebrauchen. Das nennt sich dann Litigation PR.

Aber.

Kurz hat gelernt, groß zu denken. Grenzen zu überschreiten, wegzuwischen und dafür auch noch gefeiert zu werden. Kurz hat sich in seiner Zeit auch das ein oder andere Vorbild gefunden. Ganz vorne mit dabei Benjamin “Bibi” Netanyahu. Dieser ist seit Jahren von Korruptionsvorwürfen verfolgt, dennoch mehrfach Ministerpräsident Israels. Und der  beschloss für sich einfach die Justiz zu ändern, um nicht weiter behelligt zu werden.

Ähnliche Tendenzen konnte man bereits in den Attacken von Kurz erkennen, in denen er sich zum Opfer einer politischen Verfolgung erklärte. Könnte das Vorbild Netanyahu nicht nur als Ideengeber dienen, sondern auch noch darüber hinaus für die politische Praxis?

Nun schreibe ich all das als einer, der selbst von sich behauptet, zu Unrecht von einer politisch gelenkten Justiz verfolgt und eingesperrt worden zu sein. Kaum jemand versteht besser, wie es sich anfühlt, zu Unrecht von einem rechtsblinden Staatsanwalt verfolgt zu werden. 

Dennoch.

Auch Kurz mag Unrecht widerfahren. Die Fakten sprechen nicht gerade dafür, aber man kann es nie wissen, ohne alle Details zu kennen. Aber Sebastian Kurz wird nicht in Haft genommen, obwohl die Bestrebungen aus seinem Umfeld die Ermittlungen zu erschweren medial mehrfach aufgezeigt wurden. Er reist um den Globus. Und seine Familie und Freunde sind auch nicht von polizeilichen Schikanen betroffen.

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Aufklärung und Transparenz sind für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sehr wichtig. Besonders, wenn es um Untersuchungs-Ausschüsse des Parlaments geht. Diese sind nämlich „ein politisches Instrument, das der Aufklärung der politischen Verantwortung dient“, erklärt Sobotka. Als Nationalratspräsident steht ihm per Gesetz die Vorsitzführung solcher Ausschüsse zu. „Um diese Transparenz auch nach außen zu leben“, Zitat Sobotka, verzichtet er aber auf diesen Vorsitz – beim sogenannten BVT-Ausschuss im Jahr 2018.

Untersucht wurden damals nämlich jene Vorkommnisse, die unter anderem Sobotka als Innenminister zu verantworten hatte. Weil er sich nicht quasi selbst untersuchen wollte, gab er den Ausschuss-Vorsitz ab.

Diesmal ist alles anders und doch so gleich.

Ibiza-Ausschuss untersucht Geldflüsse an Sobotka

Seit Jänner 2020 soll ein anderer Untersuchungs-Ausschuss, der sogenannte Ibiza-Ausschuss, die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung klären. Gleich ist: Wolfgang Sobotka ist wieder befangen. Anders ist: Diesmal gibt er den Ausschuss-Vorsitz nicht ab.

Eine zentrale Rolle im Ibiza-Ausschuss spielt der Glücksspielkonzern Novomativ. Geklärt werden soll, ob Novomatic an Parteien spendete und dafür im Gegenzug vorteilhafte Gesetze versprochen bekam. Zumindest der erste Teil davon ist bereits nachgewiesen – und Sobotka mittendrin.

Untersuchungs-Ausschuss: Über 100.000 Euro für Institut von Sobotka

Der Glücksspielkonzern unterstützte das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut in den letzten Jahren mit über 100.000 Euro. Präsident des Instituts ist Wolfgang Sobotka. Auch im restlichen Vorstand des Vereins finden sich gleich mehrere ÖVP-Funktionäre. In einer anonymen Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der Neuen Zeit vorliegt, wird das Alois-Mock-Institut zudem als bequeme Spenden-Alternative durch die Hintertüre angeführt: Wer nicht direkt an die ÖVP spenden wollte, wurde an das Institut verwiesen, so der Vorwurf.

Sobotka ist aber nicht nur in seiner Rolle als Präsident des Mock-Instituts als Ausschuss-Vorsitzender befangen.

• Der Ex-Pressesprecher von Sobotka war bis vor Kurzem auch Novomatic-Pressesprecher.
• Eine enge Mitarbeiterin von Sobotka ist mit dem Novomatic-Aufsichtsratschef verheiratet und mit dem Konzern-Eigentümer verwandt.
• Der Glücksspiel-Konzern sponsert auch den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB Niederösterreich. Dessen Obmann: Wolfgang Sobotka.
• Novomatic unterstützte 2019 das Kammerorchester Waidhofen mit 8.000 Euro. Regelmäßiger Dirigent des Orchesters ist Wolfgang Sobotka.

Auch Koalitionspartner fordert Sobotkas Rückzug

Mit der von ihm selbst gelobten „Aufklärung der politischen Verantwortung“ nimmt es Sobotka diesmal aber nicht so genau: Er will Vorsitzender des Ibiza-Ausschusses bleiben. Damit leitet er eine politisch heikle Untersuchung eines Sachverhaltes, in den er selbst involviert ist. Alle Oppositionsparteien und sogar die grünen Koalitionspartner fordern den ÖVP-Nationalratspräsidenten auf, den Ausschuss-Vorsitz zurückzulegen. Nur seine eigene Partei hält ihm noch die Stange.

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