Viel ist dieser Tage vom Finanzausgleich die Rede. Aber was ist das überhaupt? Vereinfacht gesagt kommen beim Finanzausgleich Bund, Länder und Gemeinden zusammen und feilschen um unser Steuergeld. Tatsächlich geht es beim Finanzausgleich aber um die Finanzierung elementarer Daseinsvorsorge, wie Gesundheit, Pflege oder Bildung.

Damit das Pflege- und Gesundheitssystem, Schulen oder auch der öffentliche Verkehr weiterhin finanziert werden können, fordern die Länder und Gemeinden mehr Geld vom Bund. Denn: “Die Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren immer mehr Aufgaben übernommen – vor allem in den Bereichen Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr, aber dafür nicht mehr Geld erhalten”, sagt der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger. Aber der Reihe nach.

Der Finanzausgleich einfach erklärt

Österreich ist föderal aufgebaut. Das heißt, nicht nur der Bund stellt öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung, sondern auch die neun Bundesländer sowie die Städte und Gemeinden. Diese Aufgabenverteilung ist in der Bundesverfassung festgelegt – in großen Teilen seit 100 Jahren unverändert. Der Finanzausgleich schafft die finanziellen Rahmenbedingungen für diese Aufgabenerfüllung. Außerdem regelt der Finanzausgleich, wie das Steuergeld auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Verhandlungspartner sind der Bund, die Länder, der Städtebund und der Gemeindebund.

Wie setzt sich der Steuertopf zusammen?

Bund, Länder und Gemeinden heben jeweils eigene Steuern ein, die sogenannten eigenen Abgaben. Sie fließen jeweils direkt an die Gemeinde, das Land oder den Bund. In den Städten und Gemeinden bestehen die eigenen Abgaben etwa aus den Gebühren für die Trinkwasserversorgung, die Müllabfuhr oder der Kommunalsteuer.

Parallel dazu gibt es auch noch die gemeinschaftlichen Abgaben. Sie machen den bei weitem größten Teil des Steueraufkommens aus. Dabei handelt es sich um das Geld, um das im Finanzausgleich gefeilscht wird. Stand 2023 belaufen sich die gemeinschaftlichen Abgaben auf rund 100 Milliarden Euro.

Die gemeinschaftlichen Abgaben hebt der Bund im Alleingang ein. Die Bundesregierung, genauer der Finanzminister, verteilt anschließend einen Teil des Geldes an die Bundesländer und die Gemeinden. Den anderen Teil behält er für sich selbst.

Wer bekommt wie viel aus dem Steuertopf? – Das regelt der Finanzausgleich in Österreich

Wie viel Geld die Länder und Gemeinden nun vom Finanzminister bekommen, wird alle drei bis sechs Jahre neu verhandelt und gesetzlich festgeschrieben. Bisher war es so, dass der Bund 68 Prozent der gemeinschaftlichen Abgaben erhielt, die Länder 20 Prozent und die Gemeinden 12 Prozent. Diese Anteile sind seit Jahrzehnten unverändert.

Die Länder und Gemeinden haben in den letzten Jahren allerdings immer mehr Aufgaben übernommen, vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich. Aber auch Kindergärten und Ganztagsschulen müssen von den Ländern und Gemeinden finanziert werden. Den Gemeinden kommt in den nächsten Jahren außerdem die große Aufgabe zu, infolge des Klimawandels den öffentlichen Verkehr auszubauen. Länder und Gemeinden fordern daher mehr Geld vom Bund, konkret 25 Prozent für die Länder und 15,5 Prozent für die Gemeinden.

Länderchefs sprechen von „Hinhaltetaktik“ des Bundes

Im Mai traten die Länder mit dieser Forderung erstmals an den Bund heran. Am 3. Juli legte Finanzminister Magnus Brunner ein Gegenangebot vor, das jedoch weniger Geld an Länder und Gemeinden vorsah, als ursprünglich gefordert. Für die Länder ist der Vorschlag daher „inakzeptabel“.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser spricht in einer Aussendung von einer „Hinhaltetaktik“ des Bundes. Er sieht die Sicherstellung der Gesundheits- und Pflegeversorgung mit dem aktuellen Angebot der Bundesregierung ernsthaft gefährdet.

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Jahrzehntelang war das Flugzeug auf Platz Eins unter den Fortbewegungsmitteln bei Geschäftsreisen. Dieser Trend ist seit einigen Jahren rückläufig. Wie der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) ermittelte, wurden 2022 erstmals mehr Geschäftsreisen mit der Bahn als mit dem Flugzeug unternommen.

Insgesamt waren 2022 3,06 Millionen Menschen in Österreich beruflich unterwegs. 52,4 Prozent davon fuhren mit dem PKW, 22,2 Prozent mit der Bahn, 17,9 Prozent mit dem Flugzeug und 4,4 Prozent waren mit einem Bus oder Reisebus unterwegs. 2,9 Prozent der Geschäftsreisen entfielen auf sonstige Verkehrsmittel (Quelle: Statistik Austria). Damit wurden im Vorjahr – erstmals in diesem Jahrhundert – mehr Geschäftsreisen mit dem Zug als mit dem Flugzeug unternommen.

Mehr Umweltbewusstsein bei Unternehmen

VCÖ-Experte Michael Schwendinger erklärt diese Zahlen mit steigendem Umweltbewusstsein bei Unternehmen: „Zunehmend mehr Unternehmen haben in ihren Reiserichtlinien verankert, dass Dienstreisen vorrangig mit der Bahn durchzuführen sind. Auch das Potenzial von Videokonferenzen wird nun stärker genutzt. Der infolge der Pandemie erfolgte Digitalisierungsschub in den Unternehmen macht sich auch hier bemerkbar.“

Der VCÖ sieht neben den Unternehmen aber auch die europäische Verkehrspolitik gefordert: Um grenzüberschreitende Bahnfahrten in ganz Europa zu vereinfachen, seien Bahnverbindungen auszubauen und bürokratische Hürden im internationalen Bahnverkehr zu beseitigen.

CO2-Bilanz mit der Bahn um 90% niedriger als mit dem Flugzeug

Dienstreisen mit dem Zug verursachen deutlich weniger CO2-Emissionen als Reisen mit dem Flugzeug oder mit dem Auto, wie der VCÖ in einer Aussendung betont. Bei Auslandsreisen fällt die CO2-Bilanz der Bahn im Vergleich zum Flugzeug um rund 90 Prozent geringer aus. Im Inland fällt der Unterschied noch größer aus: Inlandsflüge verursachen im Schnitt 75 Mal mehr Treibhausgase als eine Bahnfahrt.

Zahl der Geschäftsreisen wieder fast auf Vor-Corona-Niveau

Mit der Corona-Krise ging die Zahl der Geschäftsreisen – egal mit welchem Fortbewegungsmittel – insgesamt stark zurück. Waren 2019 noch 3,63 Millionen Menschen in Österreich beruflich unterwegs, waren es 2020 nur noch 1,7 Millionen. Im Jahr 2021 stieg die Anzahl wieder auf 2,13 Millionen, 2022 waren es 3,06 Millionen. Die Gesamt-Zahl der Geschäftsreisen pendelt sich also langsam wieder auf Vor-Corona-Niveau ein.

Eine Möglichkeit, Geschäftsreisen insgesamt zu reduzieren, sieht der VCÖ in Videokonferenzen: „Videokonferenzen sparen viel Zeit und ermöglichen den Beschäftigten, nach der Videokonferenz wieder zu arbeiten oder gleich zur Familie nach Hause zu kommen. Zudem wird Verkehr vermieden und ein Beitrag geleistet, den Klimazielen näher zu kommen.“

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Die Landesparteichefs wollen die ländliche Politik stark machen und eine Brücke zwischen den Bundesländern und der Hauptstadt Wien schlagen. Das erklärten sie am Montag bei einem ersten Treffen in Linz. Laut dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl vertreten sie mit mehr als 440.000 Stimmen immerhin doppelt so viele SPÖ-Wähler wie das starke Wien. Ihr Ziel ist es, die SPÖ zur stimmenstärksten Partei zu machen. Hergovich, Lindner, Egger und Dornauer verkörpern als unter bzw. genau 40-jährige „eine neue Generation mit einem neuen Zugang zu politischer Arbeit“, so Dornauer.

SPÖ-Landesparteichefs: “Arbeitsplätze in vernachlässigten Regionen schaffen”

Lindner kündigte bei dem Treffen an, bis Mitte Juni eine Infrastrukturoffensive für den ländlichen Raum auf den Tisch zu legen. Man wolle den ländlichen Raum stärker berücksichtigen. Das sieht auch SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich so: „Es geht darum, nicht nur in Ballungsräume zu investieren, sondern auch in vernachlässigten Regionen Arbeitsplätze zu schaffen.“ Er habe beispielsweise bereits als AMS-Niederösterreich-Chef das erste Klimaschutz-Ausbildungszentrum in Europa im Bezirk Horn im Waldviertel angesiedelt.

Integration vor Neuzuzug

Ein Eckpunkt der Allianz der SPÖ-Bundesländer ist eine neue Integrationspolitik. Das Motto sei Integration vor Neuzuzug und damit ein vernünftiger Weg der Mitte, so die Landesparteichefs bei ihrer gemeinsamen Erklärung. Außerdem wolle man sich klar als Europapartei positionieren, einen Fokus auf Kinderbildung und Kinderbetreuung setzen und die SPÖ nachhaltig demokratisieren und modernisieren.

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