Immer mehr Mode- und Schuhhändler melden Insolvenz an. Denn die Corona-Pandemie hat den Handel nachhaltig erschüttert. Die verfehlte Krisenpolitik von Türkis-Grün zeigt nun erste Folgen: Während der Pandemie vergab die Regierung viel Geld an Unternehmen, um sie am Leben zu erhalten. Diese staatlichen Unterstützungen waren weder an eine Jobgarantie für Beschäftigte noch an sonstige Bedingungen geknüpft. Die Jobs der Menschen wurden also nicht abgesichert.

Nachfrageeinbruch wegen verfehlter Teuerungs-Politik führt zu Kündigungswelle in Österreich

Die nächste Regierungs-Panne kam während der Teuerung: Anstatt zum Beispiel mit einer Mietpreisbremse oder einer Mehrwertsteuersenkung die Preise zu senken, vergab die Regierung lediglich Einmalzahlungen an die Bevölkerung. Die haben den Menschen wenig gebracht und noch dazu die Inflation angefacht. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erlitten in Folge den größten Reallohnverlust seit Jahrzehnten. Weil die Menschen nun weniger Geld zum Ausgeben haben, machen viele Unternehmen weniger Umsatz. Deswegen müssen sie nun Angestellte entlassen oder ganz zusperren.

So schließt zum Beispiel die Modekette Hallhuber mit Ende des Sommers neun von 13 Filialen in Österreich. Der Schuhhändler Salamander wird Ende September sogar alle von seinen 19 Filialen in Österreich schließen. Genauso wie die beiden Modeketten Gerry Weber und Tally Weijl. Momentan findet noch ein Räumungsverkauf statt. Auch die Schuhkette Delka wird bald Geschichte sein. Hier verlieren rund 300 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ihren Job.

Arbeitslosigkeit 2023 erstmals seit zwei Jahren gestiegen

Die Folgen dieser Schließungswelle zeigen sich bereits in den Arbeitslosenzahlen: Im Juni gab es in Österreich 307.732 Menschen ohne Job. Momentan liegt die Arbeitslosenquote bei 5,7 Prozent. 2022 lag sie im selben Monat noch bei 5,6 Prozent. 2023 ist die Arbeitslosigkeit erstmals seit zwei Jahren wieder gestiegen.

Kündigungswelle betrifft vor allem Handel & Dienstleistungssektor

Dass es eine Insolvenzwelle geben würde, zeigte sich bereits Anfang des Jahres. Denn laut Statistik Austria gab es im ersten Quartal 2023 insgesamt 1.320 Insolvenzen und damit 26 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Insolvenzen gab es im Dienstleistungssektor (310), im Handel (240), im Bau (236) und bei Hotels und Gastronomie (181).

Die Gründe für die Kündigungswelle in Österreich

Laut dem Global Bankruptcy Report dürfte die Schließungswelle eine Folge der Corona-Politik sein. Denn während der Pandemie hat der Staat vielen Betrieben finanziell unter die Arme gegriffen. Dadurch gab es während der Pandemie kaum Konkurse in Österreich. Mittlerweile sind diese staatlichen Unterstützungen aber ausgelaufen. Weil dieses Geld jetzt fehlt, melden immer mehr Unternehmen Insolvenz an.

Größter Reallohnverlust seit Jahrzehnten

Hinzu kommt, dass die Menschen wegen der Teuerung weniger Geld in der Tasche haben. Das bewirkt, dass der Konsum und damit das Wirtschaftswachstum zurückgeht. Unternehmen können nämlich nur Gewinn machen, wenn die Konsumenten auch genug Geld haben, um sich deren Produkte zu kaufen. Die Bevölkerung hat während der Teuerung aber den größten Reallohnverlust seit Jahrzehnten erlitten. Von der Türkis-Grünen Regierung gab es lediglich Einmalzahlungen. Ein Wirtschaftseinbruch war damit vorprogrammiert.

EZB hat mit Zinserhöhungen Kündigungswelle absichtlich mitverursacht

Zu guter Letzt dürften auch die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu der Pleitewelle beigetragen haben. Schließlich war ein Wirtschaftseinbruch genau das, was die EZB mit den Zinserhöhungen erreichen wollte. Damit hat sie nun offenbar Erfolg. Mit dem Wirtschaftseinbruch und der darauffolgenden Kündigungswelle wollte die EZB die Teuerung bekämpfen. Nach wie vor hofft sie darauf, dass hohe Insolvenz-Zahlen und hohe Arbeitslosigkeit die Preise langfristig senken werden. Stand Juni liegt die Inflation im Euro-Raum aber immer noch bei 5,5 Prozent.

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Rund 140 Burgenländerinnen und Burgenländer verlieren durch die Insolvenz der Möbelkette kika/Leiner ihren Job. Hans Peter Doskozil kündigte an, das Land werde „alles unternehmen, um die Betroffenen zu unterstützen.“

Gewinne für Benko, Arbeitslosigkeit für die Belegschaft

Anfang Juni kündigte die Signa-Holding von Renè Benko an, die kika/Leiner-Gruppe zu verkaufen. Und zwar bereits filetiert: Die Immobilien der Gruppe gingen an den deutschen Unternehmer und Kurz-Spender Frank Albert. Das eigentliche Geschäft der Möbelhäuser übernahm eine Managementgruppe rund um den Möbelhandelsexperten Hermann Wieser. Dieses Vorgehen sicherte Benko einen satten Gewinn, ließ aber bei vielen die Alarmglocken läuten: Denn es erinnert an Hedge-Fonds. Für die Beschäftigten gehen deren Deals meist schlecht aus.

Und tatsächlich: Wieser kündigte postwendend einen harten Sparkurs an. Er will 23 der 40 Möbelhäuser zusperren, darunter auch die Filialen in Unterwart und Eisenstadt. Außerdem entlässt er mit Ende Juli 1.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 140 im Burgenland. Am 7. Juni kam es dann noch schlimmer: kika/Leiner meldete Insolvenz an. Was das für die Belegschaft der Möbelhäuser bedeutet, ist noch nicht klar.

Doskozil verspricht Insolvenzstiftung

Wir „werden alles unternehmen, um die Betroffenen zu unterstützen“, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an. Für den – jetzt eingetretenen – Fall einer Insolvenz des Möbelhauses versprach er eine Insolvenzstiftung. Die gekündigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kika/Leiner sollen “im Rahmen dieser Stiftung bei ihrem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gezielt unterstützt und gefördert” werden, so Doskozil.

Wirtschaftslandesrat Dr. Leonhard Schneemann drängt zudem auf einen runden Tisch mit dem AMS und den Sozialpartnern. Er will gemeinsam dafür sorgen, dass die 140 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter “so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.”

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300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ATB in Spielberg wurden am Montag gekündigt. Die chinesischen Eigentümer brachten bereits die Maschinen aus dem Werk nach Polen. Dafür nützen sie eine Lücke im Insolvenzrecht aus. Von der Bundesregierung kommt weiterhin keine Unterstützung.  

Am Montag kehrten die ATB-Mitarbeiterinnen aus dem Betriebsurlaub zurück. Vor dem Tor zum Werk empfingen sie bereits 250 solidarische Menschen aus der Region. Sie wollten gemeinsam mit ihnen demonstrieren. Doch Vorstand Rolf Primigg hatte noch eine letzte Überraschung für seine Mitarbeiterinnen auf Lager: er zog die Kündigungen in die Länge. Ohne Essen und Trinken im ganzen Haus. Geschlagene sieben Stunden lang. Sogar die Rettung musste anrücken.
Arbeiterkammer und Gewerkschaft hatte der Vorstand von der Versammlung ausgeschlossen. Insgesamt wurden 300 Menschen auf diese Weise gekündigt. Menschen, die oft seit Jahrzehnten im ATB-Werk in Spielberg arbeiten.

Insolvenzrecht ausgetrickst

Sie stehen nun vor dem Nichts. Für ihre Abfertigungen hat die Eigentümerin der ATB, die chinesische Wolong-Gruppe, kein Geld. Deshalb muss der Insolvenzausgleichsfonds einspringen. Der Konzern stellt lieber 30 Millionen Euro für andere Gläubiger bereit. Mit Zustimmung dieser Gläubiger gelang es der Wolong-Gruppe, eine Lücke im Insolvenzrecht auszunützen und die Maschinen des Werks nach Polen zu bringen. Sonst hätte es für die Belegschaft die Chance gegeben, dass ein anderer Eigentümer das Werk weiter betreibt. Die Arbeiterkammer hat beim Oberlandesgericht Einspruch dagegen eingelegt. Im Parlament will die SPÖ will nun eine Gesetzesänderung durchsetzen und diese Lücke schließen.

Fast 1000 demonstrieren für ATB-Werk in Spielberg

Am Mittwoch demonstrierten knapp 1000 Beschäftigte der ATB, ihre Familien, Freunde und solidarische Menschen aus der ganzen Region. Dabei zeigte sich erneut, wie ungeniert die Eigentümer der ATB vorgehen: Während der Proteste warteten LKW mit polnischen Kennzeichen darauf, die Maschinen der ATB abzutransportieren. All das gedeckt vom österreichischen Konkursrecht. Der steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Moitzi fand für die Ereignisse klare Worte:

“Denn mit der Flucht in die Insolvenz mit Eigenverwaltung hat Wolong nicht nur günstig den Maschinenpark zur Verschiebung innerhalb des Konzerns vorbereitet, er will auch den Insolvenzentgeltfonds, also uns alle, die Abfertigungen der gekündigten Beschäftigten zahlen lassen.”

Bundesregierung handelt nicht

Bereits vor Wochen hatten sich die Beschäftigten an den Bundeskanzler gewandt, berichtet Betriebsrat Michael Leitner kontrast.at: “Wir wollten mit dem Bundeskanzler reden, haben ihm geschrieben, aber er hat uns vier Wochen nicht einmal geantwortet.” Früher seien bei Krisen zumindest Regierungsvertreter hier gewesen und hätten sich bemüht. Von der Türkis-Grünen Regierung ließ sich niemand blicken.

Mittwoch kam dann doch noch ein Anruf aus dem Bundeskanzleramt mit einer Erklärung dafür: Kanzler Kurz und sein Team haben die Anliegen der fast 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer “übersehen”.

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