Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner erhalten bald ihre Vorladung in den Korruptions-U-Ausschuss. Denn die ÖVP-Niederösterreich war einer der wichtigsten Machtfaktoren für Sebastian Kurz und Co. Ohne Rückendeckung aus St. Pölten hätte Kurz die Partei nie übernehmen können. Und bis heute sammelt die ÖVP-Niederösterreich Regierungs- und Spitzenposten wie keine andere Landespartei: Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Generalsekretär Christian Stocker, Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll, Kanzlersprecher Daniel Kosak und – last but not least – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sind nur einige prominente Beispiele.

U-Ausschuss: Viele Spuren zur ÖVP-Niederösterreich

Und viele Namen mit ÖVP-NÖ-Bezug finden sich auch in den Akten der Korruptionsermittlerinnen und Korruptionsermittler der WKStA. Gegen Wolfang Sobotka und seine Alois Mock Stiftung gibt es besonders viele Verdachtsmomente. Die Novomatic spendete großzügig, ebenso wie für das Kammerorchester Waidhofen – wo Sobotka regelmäßig als Dirigent auftritt. In den so genannten „Kloibmüller-Chats“, in denen es um Postenschacher im Innenministerium geht, taucht er ebenfalls prominent auf. Sobotka soll sogar eine Liste mit notwendigen „Interventionen“ geführt haben. So lauten zumindest die Vorwürfe, die er vehement bis cholerisch bestreitet.

Mikl-Leitner war schon als Ministerin Vertraute von Kurz

Er sieht sich – wie die ÖVP-NÖ Mikl-Leitner und Ebner – als Opfer und beharrt unbeirrt auf den Vorsitz im Untersuchungsausschuss. Auch andere prominente niederösterreichische ÖVP-Leute tauchen in den Ermittlungen rund um die Casinos Affäre auf. Beispielsweise Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler ist Neffe von Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll und Vater von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Alexander Pröll. Nicht zuletzt war Mikl-Leitner selbst bis 2017 Innenministerin und Vertraute des damaligen Außenministers Sebastian Kurz.

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Seit Karl-Heinz Grasser in den 2000er Jahren beschickt die ÖVP das Finanzministerium. Insgesamt acht türkise Minister und eine türkise Ministerin (Maria Fekter ist bis heute die einzige weibliche Finanzministerin) verwalteten seitdem unser Steuergeld.

Wie gut das der selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP in den letzten Jahren gelungen ist, müssen wohl bald die Gerichte klären. Denn von den letzten neun ÖVP-Finanzministern sind fünf Beschuldigte oder bereits verurteilt. Allein von den letzten sieben Ministern werden aktuell vier als Beschuldigte in laufenden Ermittlungsverfahren geführt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Hans Jörg Schelling: Ermittlungen in Causa Siegfried Wolf

Der neueste auf der langen Beschuldigtenliste der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Hans Jörg Schelling sein. Die Staatsanwaltschaft selbst hat den Beschuldigtenstatus zwar noch nicht bestätigt, mehrere Medien berichten aber bereits davon.

Schelling, ein Unternehmer, war von 2014 bis 2017 Finanzminister für die ÖVP. In diese Zeit fällt auch eine offenbar groß angelegte Intervention des Investors Siegfried Wolf. Der soll ab 2016 im Finanzministerium auf einen Steuernachlass in Höhe von 630.000 Euro gedrängt haben. Vermittelt hat Thomas Schmid, er soll einer Finanzbeamtin einen hohen Posten versprochen haben, wenn sie Wolf die Steuern erlässt, vermutet die Staatsanwaltschaft.

Auch Schelling soll seine Finger im Spiel gehabt haben. Investor Wolf und Finanzminister Schelling waren in der Steuersache laufend in Kontakt, wie Chat-Nachrichten belegen. Deshalb dürfte die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen Schelling selbst ermitteln.

Josef Pröll: Ermittlungen zu Casinos-Postenschacher

Ex-ÖVP-Parteichef Josef Pröll saß zwischen 2008 und 2011 im Finanzministerium. Später wechselte er in den Aufsichtsrat der Casinos Austria AG. Dort kam es 2019 zu einer Personalrochade, die heute die Ermittlerinnen und Ermittler beschäftigt.

Der damalige Casinos-Chef sowie ein weiteres Vorstandsmitglied wurden abgelöst, um Platz für den FPÖ-Politiker Peter Sidlo zu machen, der zum neuen Finanzvorstand befördert wurde. Die Justiz vermutet einen politischen Deal zwischen ÖVP und FPÖ, der Sidlo in den Casinos Austria Vorstand katapultiert hat. Weil Ex-Finanzminister Josef Pröll zum fraglichen Zeitpunkt im Casinos Aufsichtsrat saß, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechung.

Hartwig Löger: Ermittlungen zu Casinos Postenschacher

Auch gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger (2017 – 2019) wird in der Casino-Causa ermittelt. Dass Löger am mutmaßlichen Postenschacher-Deal beteiligt war, soll ein Chat mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache belegen. Strache bedankte sich nach Sidlos Bestellung in den Casinos Vorstand bei Löger für seine Unterstützung, woraufhin der mit einem „Daumen hoch“ antwortete.

Gernot Blümel: Ermittlungen in Causa Novomatic

Gernot Blümel, von Jänner 2020 bis Dezember 2021 Finanzminister und bis zuletzt einer der engsten Vertrauten von Sebastian Kurz, steht ebenfalls auf der Beschuldigtenliste der Justiz. Allerdings in einem anderen Ermittlungsstrang. Blümel wird verdächtigt, dem Glücksspielkonzern Novomatic im Gegenzug für eine Parteispende an die ÖVP in Steuerfragen geholfen zu haben. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung.

Für alle vier ehemaligen ÖVP-Finanzminister gilt die Unschuldsvermutung.

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