In einer Zeit, in der Terrorismus über digitale Kanäle unsere Gesellschaft erreicht, ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Radikalisierung und Gewalt immer wichtiger. Der oberösterreichische SPÖ-Landesrat Michael Lindner unterstützt deshalb eine wichtige Initiative seines niederösterreichischen Parteikollegen Sven Hergovich: Ein Verbotsgesetz für Islamismus. Dieses gilt es rechtlich zu prüfen.

Lindner ist in der oberösterreichischen Landesregierung für den Kinder- und Jugendschutz verantwortlich. Für ihn geht es bei einem Islamismus-Verbotsgesetz neben dem Schutz der gesamten Gesellschaft vor allem um den Schutz der jüngsten Mitglieder unserer Gemeinschaft.

„Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen noch besser schützen – sowohl vor Radikalisierung als auch vor terroristischer Gewalt“, betont Lindner.

Ein Fall aus Wien geht um die Welt: Wie TikTok Jugendliche radikalisiert

Der Anlass für die Forderung ist inzwischen genauso weltbekannt wie alarmierend: Anfang August mussten drei Konzerte der US-amerikanischen Sängerin Taylor Swift in Wien abgesagt werden. Jugendliche Terroristen hatten Anschläge geplant. Dieses Ereignis verdeutlicht auf erschreckende Weise, wie gefährdet unsere Gesellschaft durch Radikalisierung ist. Denn insbesondere Jugendliche sind zunehmend Zielscheibe von extremistischer Propaganda.

Sie findet über soziale Medien wie TikTok ihre Verbreitung. Ein Islamismus-Verbotsgesetz könnte hier einen entscheidenden Beitrag leisten. Nach dem Vorbild des NS-Verbotsgesetzes kann es die Finanzierung und Verbreitung radikaler Ideologien effektiv unterbinden und zugleich präventive Maßnahmen verstärken.

Justizministerin Zadić am Zug: Arbeitstreffen für Islamismus-Verbotsgesetz zum Schutz unserer Kinder

Um die Frage zu klären, wie die österreichische Verfassung mit einem Islamismus-Verbotsgesetz konform gehen kann, fordert Lindner wie schon Hergovich die Justizministerin Alma Zadić zu einem Arbeitstreffen auf. Strafrechtsexpert:innen, Polizei, Justiz und Vertreter:innen der Bundesländer sollen an einem Strang ziehen und die Praxistauglichkeit eines Gesetztes prüfen. Einschränkungen der Religionsfreiheit sind in einem Rechtsstaat immer heikel – es gilt daher die notwendigen rechtlichen Anpassungen im Detail zu definieren.

Unser Ziel muss es sein, miteinander und konsequent gegen die extremistischen Bedrohungen des radikalen politischen Islamismus vorzugehen. Das sind wir unseren Kindern, unserer Jugend und unserer Demokratie schuldig, so Lindner.

Denn der beste Schutz für die Zukunft unserer Gesellschaft liegt immer noch in der Sicherheit und dem Wohlergehen unseres Nachwuchses.

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Die Mietpreise sind in den vergangenen Monaten explodiert. Viele Mieterinnen und Mieter zahlen jetzt schon 20 Prozent mehr für ihre Wohnung als noch im Vorjahr. Damit das nicht mehr passiert und die Mieten nicht noch weiter steigen, hat der SPÖ-Klub im oberösterreichischen Landtag vorgeschlagen, sämtliche Mieten – also inklusive private Mieten sowie Geschäftsraummieten – bis 2025 einzufrieren.

Zwar legte die Bundesregierung am 30. August dem Nationalrat einen sogenannten Mietendeckel vor, der eine Begrenzung des Anstiegs bei den gesetzlich geregelten Mieten in den nächsten drei Jahren von 5 Prozent pro Jahr vorsieht. Davon ausgenommen sind aber 500.000 Wohnungen im privaten, nicht gesetzlich geregelten Mietsektor.

„Leistbare Mieten sind die beste Delogierungsprävention und somit würde diese Maßnahme auch dem Sozialressort helfen“, betont Engleitner-Neu.

Dieser Antrag fand in der Landtagssitzung vom Donnerstag keine Mehrheit – die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

Mietpreise: Sofortiger Mietpreisstopp auch im Bund verhindert

 Dabei hätte der Vorschlag der SPÖ Oberösterreich nicht nur die Mieten für zwei Jahre eingefroren, zusätzlich forderte der SPÖ Klub auch die Rücknahme bisheriger Mieterhöhungen. Ein weiterer Forderungspunkt sah vor, dass sich Mieten zukünftig nicht mehr am Verbraucherpreisindex (VPI) orientieren sollen, sondern am Leitzins der Europäischen Zentralbank. Die Mieten würden also nicht mehr schneller steigen, als die Menschen es sich auch leisten können.

Aber nicht nur in Oberösterreich werden die Menschen mit den teuren Mieten allein gelassen. Auch im Bund haben ÖVP und Grüne scheinbar dringenderes zu tun. Die SPÖ hat im Bundesrat einen sofortigen Mietpreisstopp für ganz Österreich gefordert. Die Regierung fand das Thema aber nicht wichtig und hat die Diskussion darüber einfach vertagt.

Ausgehzeiten für Jugendliche in Oberösterreich an restliche Bundesländer anpassen

In der oberösterreichischen Landtagssitzung vom 5. Oktober haben die Landtagsparteien aber auch noch andere Themen behandelt, wie etwa den Jugendschutz. Die vom zuständigen Landesrat Michael Lindner vorgelegte und beschlossene Jugendschutzgesetz-Novelle sieht das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln, sowie rauchbaren CBD-Produkten unter 18 Jahren vor. Während es für diese Verbesserungen zum Schutz der Jugend breite Einigkeit im oberösterreichischen Landtag gab, blockierte Schwarz-Blau die in der Novelle geforderte Angleichung der Ausgehzeiten. SPÖ, Grüne und NEOS forderten in einem gemeinsamen Zusatzantrag die Angleichung der Ausgehzeiten an die der anderen Bundesländer. Denn aktuell müssen Jugendliche in Oberösterreich um eine Stunde früher zuhause sein, als Gleichaltrige im Rest von Österreich.

Da das derzeit geltende Jugendschutzgesetz mit Ende 2023 außer Kraft tritt, war eine Gesetzesnovelle notwendig. Durch einen breit angelegten Beteiligungsprozess stellte der für Jugendschutz zuständige SPÖ-Landesrat Michael Lindner sicher, dass neben Expert:innen auch Eltern und Jugendliche zu Wort kommen. Sowohl Expert:innen, Eltern als auch Jugendliche sprachen sich für eine Angleichung der Ausgehzeiten an die anderen Bundesländer aus. „Ich danke Jugendschutzlandesrat Lindner für den breiten Beteiligungsprozess, denn dadurch wurde deutlich, dass sich auch Eltern und ihre Kinder eine Angleichung wünschen. Schade nur, dass Schwarzblau diese Stimmen von Betroffenen nicht ernst nimmt und weiterhin auf Bevormundung setzt“, so Mario Haas.

Apotheken in Gesundheitsversorgung einbinden

Aber auch die Gesundheit war ein zentraler Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung. Um niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, sowie Spitäler zu entlasten, sollen neuerdings auch Apotheken besser in die gesundheitliche Basisversorgung einbezogen werden. Etwa sollen sie künftig auch Schutzimpfungen anbieten können. Immerhin durchlaufen Apothekerinnen und Apotheker ein intensives Pharmaziestudium mit fundierter Ausbildung. Um Lieferengpässe nachhaltig abzuferdern, forderte die SPÖ außerdem, dass Apotheken ein Rohstofflager für bestimmte Medikamente zulegen sollen.

Außerdem erkundigte sich SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder in der Landtagssitzung bei Gesundheitsreferentin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) welche Vorkehrungen in den Krankenanstalten getroffen werden. Ein möglicher Anstieg von Infektionskrankheiten – vor dem Expert:innen bereits warnten – soll laut Binder abgefedert werden. Oberösterreich kämpft seit Monaten damit, das Gesundheitssystem am Laufend zu halten. Die Gefahr einer Überleistung steige vor allem in den winterlichen „Infektions“-Monaten wieder an.

Unzählige Sorgerufe blieben von Haberlander, Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) oder auch LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bisher ungehört. Eine NeueZeit-Leserin, die selbst in der Pflege arbeitet, hat erst kürzlich in einem besorgniserregenden Leserbrief auf die Missstände für Personal, sowie Patientinnen und Patienten aufmerksam gemacht. Der SPÖ-Vorschlag die Ärzte und Spitäler zu entlasten, wäre ein erster Schritt gewesen, das Gesundheitssystem für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wieder zu reparieren. ÖVP, FPÖ und MFG haben den Vorschlag abgelehnt, die NEOS waren bei der Abstimmung nicht anwesend.v Wie lange soll die Gesundheit der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher noch warten?

Gewaltschutz für Frauen und Kinder in Oberösterreich ausbauen

Gegenstand der Landtagssitzung am Donnerstag war dann auch noch der Ausbau von Schutzunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Der Bund und die Länder wollen österreichweit mehr Übergangswohnungen, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen bereitstellen. Der Ausbau musste im Landtag nur noch beschlossen werden und wurde von Landtagsparteien einstimmig angenommen.

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