Der Kärntner Landtag hat letzte Woche ein nachgebessertes Budget – den sogenannten „Nachtragsvoranschlag“ – für 2022 beschlossen. Weil die Einnahmen aus den Ertragsanteilen des Bundes höher ausfallen als geplant, kann das Land Kärnten seine Neuverschuldung halbieren. Das Minus im Land Kärnten Budget 2022 reduziert sich so von 353 Millionen Euro auf nunmehr 141 Millionen Euro. Für Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) „ein weiterer Meilenstein in eine gute Zukunft des Landes“.

Die positive Entwicklung schafft zudem Spielraum für Mehrausgaben. So sind im aktualisierten Budget 20 Millionen Euro für den „Kärnten Bonus“ reserviert, den das Land als Teuerungshilfe auch im nächsten Jahr auszahlen will.

„Ich kann allen Kärntnerinnen und Kärntnern versichern: Jeder Cent, den wir ausgabenseitig mehr budgetiert haben, dient der Bewältigung der Unwetterkatastrophen oder der Unterstützung jener Menschen, die von der Teuerung besonders betroffen sind“, sagte Finanzreferentin Schaunig bereits nach der Regierungssitzung Anfang November.

Land Kärnten Budget 2022: 222 Mio. Euro mehr Einnahmen

Wegen guter Konjunktur und der Teuerung nimmt Kärnten heuer 222 Millionen Euro mehr aus den Ertragsanteilen des Bundes ein, als ursprünglich budgetiert. Dazu kommen knapp fünf Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Kelag-Dividende. Dank der gestiegenen Einnahmen bleibt der Gesamt-Schuldenstand Kärntens unter vier Milliarden und beträgt nun 3,86 Milliarden Euro.

Für Finanzreferentin Schaunig durchaus erfreulich: „Von 2002 bis 2012 sind die Schulden des Landes Kärnten von 0,9 auf 3,068 Milliarden gestiegen, sie haben sich also mehr als verdreifacht. Von 2013 bis 2022 stiegen sie trotz der Bewältigung gigantischer Herausforderungen wie der drohenden Insolvenz des Landes in Folge des Hypo-Desasters und einer weltweiten Pandemie lediglich von 3,086 auf 3,86 Milliarden Euro.“ Kärnten sei es damit gelungen, trotz schwieriger Bedingungen einen vernünftigen Budgetkurs einzuschlagen.

Die Teuerung als “Aktuelle Stunde” im Landtag

Vor dem Beschluss des aktualisierten Budgets war die Teuerung Thema im Landtag. Die SPÖ hatte eine „Aktuelle Stunde“ zur Rekord-Inflation beantragt. Die Landesregierung versuche, die Teuerung so gut es geht abzufangen, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Mit dem Kärnten-Bonus, der Erhöhung von Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe und der Reduzierung des Selbstbehaltes für die mobile Pflege habe das Land eine Vielzahl an Maßnahmen umgesetzt.

Eine der größten Teuerungshilfen ist das Kinderstipendium mit einem Volumen von rund 27 Millionen Euro pro Jahr. Das Land übernimmt mit dem Stipendium 100% der Durchschnittskosten für einen Kinderbetreuungsplatz. Mehr als 10.000 Kinder können dadurch seit September gratis in den Kindergarten gehen. Die Eltern sparen jährlich bis zu 3.000 Euro pro Kind und Betreuungsplatz.

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„Die Wohnbeihilfe steht ab sofort noch mehr Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung“, sagt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nach dem Beschluss im Landtag. Möglich macht das eine Änderung des sogenannten Wohnbauförderungs-Gesetzes.

Durch die Änderung erweitert das Land zwei Ebenen der Wohnbeihilfe. Zum einen werden die Fördersummen an sich erhöht. Und zum anderen steigt die Zahl der Bezieher. Das funktioniert durch die Erhöhung des „zumutbaren Wohnungsaufwandes“ und der für die Beihilfe anrechenbaren Betriebskosten. Neu ist auch: Die Wohnbeihilfe wird ab sofort jährlich an die Inflation angepasst – steigt also jedes Jahr mit der Teuerung.

Derzeit beziehen etwa 12.000 Kärntnerinnen und Kärntner Wohnbeihilfe, mit der neuen Regelung könnten es ab 2022 bis zu 13.000 sein.

Für die neue Wohnbeihilfe nimmt das Land insgesamt 2,5 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Hand. Der Beschluss im Landtag fiel einstimmig.

Mehr Unterstützung für Häuslbauer: Kärnten erhöht auch Wohnbauförderung

Parallel dazu erhöht Kärnten auch die Wohnbauförderung für Häuslbauer und Käufer von Eigentumswohnungen. Konkret steigt die Einkommensgrenze, bis zu der die Förderung beantragt werden kann. Sie lag bisher bei 38.000 Euro netto Jahreseinkommen und wird auf 43.000 Euro angehoben. Bei zwei Personen im Haushalt erhöht sich die Grenze auf 67.000 (statt bisher 55.000) Euro, für jede weitere Person im gemeinsamen Haushalt nochmal um 6.000 Euro.

Aber auch wer mehr verdient, kann künftig Wohnbauförderung beziehen: Der Landtag beschloss erstmals eine „Einschleifregelung“. Überschreiten Förderwerber die Einkommensgrenze um zehn Prozent, bekommen sie trotzdem noch 75% der Fördersumme. Wird die Grenze um 20% überschritten, beträgt die ausbezahlte Förderung noch 50% der vollen Summe. Selbst bei 30%iger Überschreitung gibt´s noch ein Viertel der Wohnbauförderung.

„Es ist wichtig, für Förderungen klare Grenzen einzuziehen, allerdings ist es unfair, wenn man nur wegen einer geringfügigen Überschreitung gleich um die gesamte Unterstützung umfällt“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ). „Daher führen wir das neue System ein“.

Kärnten weitet Heizkostenzuschuss aus

Beschlossen hat der Landtag auch die Ausweitung des Heizkostenzuschusses. „Durch die Corona-Krise sind aktuell viele Haushalte besonders belastet“, sagt SPÖ-Klubchef Seiser. Zudem steigen die Heizkosten weiter an. Deshalb weitet das Land seinen Zuschuss aus. Seiser: „Wir lassen ganz sicher niemanden in einer kalten Wohnung sitzen.“

Im letzten Jahr haben rund 17.500 Kärntnerinnen und Kärntner Unterstützung fürs Heizen erhalten. Künftig sollen noch mehr Menschen Anspruch sowohl auf den “kleinen” Zuschuss von 110 Euro als auch auf den “großen” Heiz-Zuschuss von 180 Euro haben. Wird der Winter besonders kalt, will das Land den Heizkostenzuschuss ganz unbürokratisch erhöhen.

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Kärnten zur kinderfreundlichsten Region Europas machen – das ist das erklärte Ziel der SPÖ. Die Sozialdemokraten beantragten in der letzten Landtagssitzung eine „aktuelle Stunde“ zum Thema Kinder und Familien. „Damit wollen wir auch ein wichtiges Signal setzen“, sagt der rote Abgeordnete Luca Burgstaller.

„Seit eineinhalb Jahren Pandemie vergisst die Bundesregierung auf Studierende und Schüler. Wir zeigen: Ihre Interessen sind uns wichtig. Sie sind eines ganz sicher nicht: eine verlorene Generation“, so Burgstaller in seiner Rede.

Über ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Krise fehlen immer noch klare Konzepte für Schulen und Unis. Zuletzt ließ sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sogar einen Blankoscheck für weitere Schulschließungen im Herbst ausstellen, anstatt Sicherheitskonzepte für den Präsenzunterricht vorzubereiten.

Landtagssitzung Kärnten: Aktuelle Stunde zum Thema Kinder

Kärnten nimmt im eigenen Wirkungsbereich, bei der Kinderbetreuung der Kleinsten, das Heft selbst in die Hand. Man sei noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg dorthin, sagt SPÖ-Bildungssprecher Stefan Sandrieser im Landtag.

Ab Herbst erhöht das Land das Kinderstipendium, das ist bereits beschlossene Sache. Pro Kind ersparen sich Familien im nächsten Kindergartenjahr damit bis zu 1.884 Euro bei Ganztagesbetreuung und bis zu 1.152 Euro bei Halbtagesbetreuung. Das entspricht einer Erhöhung um 4%. Außerdem gilt das Stipendium künftig für 12 statt wie bisher für 11 Monate im Jahr.

Durch das Kinderstipendium ersparen sich Eltern zwei Drittel der durchschnittlich vorgeschriebenen Elternbeiträge. Die SPÖ führte es 2018 zur Unterstützung der Familien ein. Nach dem schrittweisen Ausbau des Kinderstipendiums wollen die Sozialdemokraten die Kinderbetreuung in Kärnten bis Ende 2022 gänzlich beitragsfrei machen.

Schwarz-Blaue Bundesregierung kürzte Sozialhilfe für Kinder

Auch ÖVP-Klubobmann Markus Malle sieht Kärnten „am Weg zur kinderfreundlichsten Region Europas“. Die Volkspartei unterstützt das Kinderstipendium und fordert eine Wahlfreiheit für Eltern, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder eine Einrichtung in Anspruch nehmen wollen.

Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer machte sich in einer süffisanten Rede mehr lustig, als ernstgemeinte Vorschläge zu liefern. Das Kinderstipendium verunglimpfte er als Wahlkampfspielerei. Die FPÖ beharrte im Landtag auf der „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“. Dabei war es die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die während der schwarz-blauen Regierung das umstrittene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz durchboxte. Seitdem bekommen Familien ab dem dritten Kind nur mehr rund 44€ Sozialhilfe pro Mont – das muss für Essen, Gewand und Schulsachen reichen.

Die Kärntner Landesregierung will jedenfalls weiter am „Weg zur kinderfreundlichsten Region“ festhalten. SPÖ-Abgeordnete Ruth Feistritzer im Landtag: „Das Kinderstipendium ist die beste Investition in unsere Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen.“

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