Mitarbeiter aus den psychiatrischen Abteilungen der Kliniken Hollabrunn und Neunkirchen erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesgesundheitsagentur (LGA), bei der sämtliche Krankenhaus-Mitarbeiter in Niederösterreich angestellt sind: Die Behörde habe die Arbeitszeithöchstgrenzen überschritten und damit die Fürsorgepflicht gegenüber ihren Angestellten missachtet.

Hintergrund ist der akute Personalmangel im KH Hollabrunn. Konkret sollen mehrere Psychiater, die im Landesklinikum Neunkirchen arbeiten, zusätzlich zu ihren regulären Schichten Dienste im KH Hollabrunn übernommen haben. Laut eines „Presse“-Berichts soll die LGA dabei die vorgeschriebenen Höchstarbeitszeiten missachtet haben – und zwar ordentlich: Nach einem 25-stündigen Dienst in dem einen Krankenhaus sollen die Ärzte direkt einen weiteren 25-stündigen Dienst im anderen Krankenhaus absolviert haben. Laut Arbeitszeitgesetz hätten sie eigentlich eine Pause von mindestens 22 Stunden einlegen müssen. Tun sie das nicht, liegt eine Verletzung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber, in diesem Fall die LGA, vor.

SPÖ: “Patienten und Patientinnen muss beste Versorgung garantiert sein”

Am Donnerstag äußerten sich der SPÖ-Nationalrat Rudolf Silvan und die Gesundheitssprecherin der SPÖ-NÖ, Landtagsabgeordnete Karin Scheele, zu den Vorwürfen: „Vorgeschriebene Ruhephasen gibt es nicht umsonst!”. Patientinnen und Patienten müsse die beste Versorgung garantiert sein. Wenn einige Wenige versuchen, auf dem Rücken der Patienten geltende Gesetze auszuhebeln, dann brauche es “strikte Konsequenzen” für alle, die davon gewusst haben.

Allem Anschein nach hat die LGA nicht nur die vorgeschriebenen Ruhezeiten für Ärzte missachtet. Einige der Psychiater und Psychiaterinnen sollen sich dadurch auch eine goldene Nase verdient haben. Denn laut Presse hat die LGA den Ärzten die zusätzlichen Dienste mit Honoraren von rund 3.000 Euro netto beglichen – pro Dienst. Nach ihren regulären Schichten im Krankenhaus Neunkirchen sollen sie im Krankenhaus Hollabrunn also nochmal ordentlich Geld kassiert haben.

Patienten gefährdet? LGA will Vorwürfe prüfen

Im Zentrum der Kritik steht nun der Leiter der Landesgesundheitsagentur Niederösterreich, Konrad Kogler. Bereits bei seiner Bestellung zum Leiter der Behörde im Jahr 2020 äußerten SPÖ und Neos Zweifel an seiner Qualifikation. Zuvor war Kogler nämlich Landespolizeidirektor ohne einschlägige Erfahrung im Gesundheitsbereich. Dafür aber mit guten Kontakten zur damaligen Innenministerin und jetzigen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Dass seine Bestellung trotz mangelnder Qualifikation kein Zufall war, vermutete damals schon SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

Zu den aktuellen Vorwürfen äußerte sich Kogler bisher noch nicht. Über einen Sprecher der LGA wies er die Vorwürfe jedoch zurück. Komplett ausschließen kann Kogler die Vorwürfe aber offenbar nicht: Denn nichtsdestotrotz will die LGA nun die Dienstpläne der vergangenen Monate kontrollieren.

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