Bei der Schuldnerberatung haben sich dieses Frühjahr 14 Prozent mehr Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gemeldet als im Vorjahres. Tendenz: steigend. Die Schuldnerberaterinnen und -berater rechnen im Lauf des Jahres mit mehr Menschen, die wegen der Teuerung ihre Hilfe brauchen.

Teuerung “kommt zeitversetzt bei Schuldnerberatung an”

Denn Krisen kämen zeitversetzt bei der Schuldnerberatung an. Die Zahl der überschuldeten Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher “wird weiterhin steigen, da sich viele Menschen erst dann hilfesuchend an Beratungsstellen wenden, wenn ihnen keine andere Wahl mehr bleibt”, so die Klubvorsitzende der SPÖ im oberösterreichischen Landtag Sabine Engleitner-Neu. Sie will deshalb von Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wissen, “welche präventiven Maßnahmen er im Bereich der Schuldnerberatung setzt?” Denn die teuren Heizkosten in Kombination mit den rasant steigenden Lebensmittelpreisen können sich immer weniger Menschen leisten.

Der aktuelle Schuldenreport des Sozialministeriums zeigt deshalb auch deutlich: Immer mehr Menschen drohen Überschuldung und Armut. Noch dazu ist in Österreich die Inflation deutlich höher als im EU-Schnitt. Trotzdem scheitert ein Teuerungsgipfel der Bundesregierung nach dem anderen. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen kritisieren auch ÖVP-nahe Expertinnen und Experten heftig. Der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt, meinte gar, ÖVP und Grüne sollten “bitte aufhören, das Geld hinauszuwerfen”.

AK & Schuldnerberatung OÖ: Frauen besonders gefährdet

Besonders gefährlich ist die Situation für Frauen, warnten erst unlängst Schuldnerberatung Oberösterreich, AK Oberösterreich und Pensionsversicherungsanstalt. Denn Frauen arbeiten häufig in schlechter bezahlten Jobs als Männer. Außerdem begeben sie sich in Beziehungen oft in Abhängigkeit ihrer Partner. Besonders, wenn sie Familien gründen. Dazu tragen traditionelle Rollenbilder bei. Vor allem aber drängen die schlechten Kinderbetreuungsangebote in Oberösterreich viele Mütter in Teilzeitjobs. Nach Trennungen wird ihnen das zum Verhängnis – spätestens in der Pension.

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SPÖ und NEOS beantragten bereits im Juni im Landtag eine Entlastungsmaßnahme für Eltern: Das Land Niederösterreich solle die Kosten für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten übernehmen. Es geht um 600 Euro pro Kind. Trotz Rekord-Teuerung hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aber keine Eile: Ihre ÖVP vertagt den Entlastungs-Antrag – schon wieder.

SPÖ & NEOS beantragen NÖ-Kinderbetreuungsbonus von 600 Euro

Für ein Kindergartenkind in einer Nachmittagsbetreuung bezahlen Eltern den landesgesetzlich vorgeschriebenen Betrag von 50 Euro pro Monat.  Das sind im Jahr insgesamt 600 Euro pro Kind. Die 50 Euro müssen laut Kindergartengesetz vom „Kindergartenhalter“ – also den Gemeinden – eingehoben werden. Geregelt ist das in einem Landesgesetz – Mikl-Leitner und ihre Landesregierung könnten den Beitrag für die Kinderbetreuung am Nachmittag also leicht ändern.

Um die Familien in Teuerungszeiten zu entlasten, stellten SPÖ und NEOS bereits im Juni einen Antrag auf einen „NÖ-Kinderbetreuungsbonus“: Jenen betroffenen Familien und Alleinerziehenden soll der Betrag von 50 Euro pro Monat rückerstattet werden. Das betrifft rund 34.000 Kinder und würde dem Land NÖ 20 Millionen Euro kosten. SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller merkte damals an:

„In Anbetracht der Tatsache, dass man für die verkauften Wohnbaugelder der niederösterreichischen Häuslbauer bereits über 400 Millionen Euro erhalten hat, ist es ein Ding der Notwendigkeit, unsere Familien in diesen schwierigen Zeiten finanziell zu entlasten!“

Aber die ÖVP wies den Antrag vor dem Sommer lediglich einem Ausschuss zu, spielte also auf Zeit und vertagte ihn.

„Niederösterreicher:innen leiden an Untätigkeit der ÖVP“

Jetzt vertagte die türkise Landesregierung den Antrag erneut – auf unbestimmte Zeit. In der politischen Praxis heißt das oft: Unliebsame Anträge werden so oft vertagt, bis sie in Unter-Ausschüssen des Landtags schließlich für immer verschwinden.

Für Landtagsabgeordneten Rene Pfister (SPÖ) unverständlich:

„Dass man unsere Anträge oft und gerne vergräbt, abändert und nicht zulässt sind wir ja gewöhnt. Aber die Niederösterreicher:innen leiden zunehmen an der Untätigkeit der ÖVP. Hier werden Entlastungsmaßnahmen von Bürger:innen auf die lange Bank geschoben!“

Für Schulkinder und Lehrlinge gibt es zum Schulstart zumindest einen Bonus von 100 Euro. Hier fragt sich Landtagsabgeordnete Elvira Schmidt (SPÖ): „Warum ist ein Schulkind in Niederösterreich mehr wert als ein Kind im Kindergarten?“

Niederösterreich hinkt bei Betreuungsangeboten hinterher

Niederösterreich hat bei den Betreuungsangeboten für Kinder immer noch großen Aufholbedarf. Das stellt die Arbeiterkammer in ihren regelmäßigen Untersuchungen immer wieder fest.

Bei der Betreuungsquote der 1-Jährigen etwa weist Niederösterreich den bundesweit niedrigsten Wert auf. Auch die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen liegt mit 25,9% immer noch unter der Zielvorgabe der EU. Nur jedes vierte Kleinkind hat in NÖ einen Betreuungsplatz.

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Die Statistik Austria hat die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen im ganzen Land untersucht. Das Ergebnis: Die Kindergärten blieben im vergangenen Jahr im Schnitt an rund 25 Betriebstagen im Jahr geschlossen. Als „Gewinner“ des Bundesländer-Rankings geht Wien hervor: In der Bundeshauptstadt haben die Kindergärten im Schnitt nur zehn Schließtage. Den zweiten Platz teilen sich die Steiermark und das Burgenland mit je 24 Tagen. In Tirol haben die Kindergärten mit Abstand am längsten zu (38 Tage).

Oberösterreich liegt mit „nur“ 26,6 Schließtagen von Kindergärten knapp über dem Österreich-Durchschnitt. Ganz anders verhält es sich aber bei den Kinderkrippen, den Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige.

Letzter Platz für OÖ – Kinderkrippen in Oberösterreich sind an 27,2 Tagen zu

Laut Statistik Austria haben Krabbelstuben in Oberösterreich 27,2 Schließtage im Jahr – das sind die meisten in ganz Österreich. In Wien hingegen haben Krabbelstuben durchschnittlich nur zehn Tage pro Jahr zu.

Das bedeutet, dass erwerbstätige Eltern in Oberösterreich für mehr als fünf Wochen eine alternative Betreuung für ihre Kids finden müssen. Und das kann sich schnell einmal auf´s Geldbörserl auswirken: Denn wer keine Unterstützung im privaten Familien- oder Freundeskreis findet, muss sich entweder „Sonderurlaub“ nehmen oder eine „Tagesmutter“ engagieren, die wiederum Geld kostet. Oder gleich zur Gänze auf Arbeit und Job verzichten.

Öffnungszeiten der Kindergärten passen oft nicht zu Arbeitszeiten der Eltern

Ähnlich verhält es sich mit den Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich: Die überwiegende Mehrzahl der Kindergärten öffnet laut Statistik Austria zwischen 07.00 und 07.29 Uhr. Viele Eltern beginnen aber schon vor 07.00 Uhr mit der Arbeit. Sie müssen eine Lösung für die zwischenzeitliche Betreuung ihrer Kids finden.

Wiener Familien haben´s hier deutlich einfacher: Die Kindergärten in der Bundeshauptstadt öffnen schon zwischen 06.00 und 06.29 Uhr. Sie haben auch am längsten offen: Von den rund 700 Kindergärten können in rund 600 davon die Kinder bis 17.00 Uhr bleiben. Das erleichtert vor allem Vollzeit arbeitenden Eltern das Abholen der Kids.

Anders verhält es sich im Rest von Österreich: Ein Fünftel der Kindergärten schließt schon um 14.00 Uhr – die meisten davon befinden sich in der Steiermark. Hier schicken rund 300 der 700 Kindergärten die Kleinen ab zwei Uhr nachmittags nach Hause.

Insgesamt haben nur 371 der 4.600 Kindergärten zwölf Stunden oder länger geöffnet.

Nur jedes 5. Kleinkind in OÖ hat einen Betreuungsplatz

Das von ÖVP und FPÖ regierte Oberösterreich hinkt in Sachen Kinderbetreuung schon länger hinterher. Der österreichweite Familienreport wies für OÖ im letzten Jahr die niedrigste Betreuungsquote der unter Dreijährigen aus. Nur jedes fünfte Kleinkind hatte in Oberösterreich einen Betreuungsplatz.

Der oberösterreichische Aufholbedarf bei den Betreuungseinrichtungen ist schon seit Jahren bekannt, die zuständige Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) deswegen schon länger in der Kritik. Allein: Passiert ist bisher nicht wirklich etwas.

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In Oberösterreich fehlen 3.600 Betreuungsplätze für Kleinkinder – erst dann läge man überhaupt im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Kindertagesheimanalyse der Statistik Austria hervor. Oberösterreich liegt damit weit abgeschlagen auf dem vorletzten Platz im Bundesländervergleich. Nur in der Steiermark gibt es noch weniger Betreuungsplätze für unter 3-Jährige. 

Zum Vergleich: Im Österreichdurchschnitt haben immerhin 30 % der Kleinkinder einen Krippenplatz. In Wien sind es sogar fast 40 %.   

Aufholbedarf in OÖ: Nur jedes 5. Kind hat die Chance auf einen Krabbelstubenplatz 

Nur knapp 20 % der Kinder in Oberösterreich haben überhaupt die Chance, einen Platz in einer Krabbelgruppe zu bekommen. Das belastet Familien und vor allem auch Alleinerziehende. Ohne einen Betreuungsplatz – oder zumindest die Aussicht auf einen – ist es für viele schwer, den Arbeitsalltag zu planen.

„Kinder, Familien und Pädagog:innen in Oberösterreich haben sich Besseres verdient, nämlich echte Wahlfreiheit“, kritisiert SP-Klubvorsitzender Michael Lindner.

Schleppender Ausbau der Kinderbetreuung in Oberösterreich trotz Geld vom Bund

Oberösterreich erfüllt heuer gerade einmal die vorgegebene Betreuungsquote (20 %) von 2011. Der Ausbau geht schleppend voran und das, obwohl Geld vom Bund zur Verfügung steht. Denn obwohl die Bildung Ländersache ist, stellt der Bund für gewisse Ausgaben im Bildungsbereich Geld zur Verfügung. Welche das sind, ist im Artikel 15.a des Bundesverfassungsgesetzes festgehalten. Darin steht unter anderem: „Fokus auf den Ausbau des elementaren Bildungsangebots für unter 3-Jährige“.

SP-Klubvorsitzender Lindner fordert jetzt die zuständige Landesrätin Christine Haberlander auf, diese Bundes-Mittel zumindest zu verdoppeln. Nur so könne man in den nächsten drei Jahre aufholen und den Familien und Kindern bieten, was sie verdient haben: Eine echte Wahlfreiheit. 

SPÖ fordert Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr

Geht es nach der SPÖ, ist der Ausbau des Betreuungsangebotes nur der erste Schritt. Familien bräuchten Planungssicherheit und so fordert Lindner ein Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Auch Arbeitnehmer- und Arbeitgeber:innenvertretungen seien sich darin einig. Jeder investierte Euro in die Kinderbildung komme mehrfach zurück. 

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