Wer in Niederösterreich ein Haus baut, kann bei der Landesregierung ein Wohnbaudarlehen beantragen. Wer die Anforderungen erfüllt, bekommt zu günstigen Konditionen einen Kredit. Die Kreditraten plus Zinsen fließen dann wieder direkt ins Landesbudget. Soweit so gut eigentlich.

Niederöstereich verschenkt 260 Millionen Euro an Banken

Doch die NÖ-Landesregierung steht  jetzt vor einem riesigen Budgetloch. Um das zu stopfen, sollen Wohnbaudarlehen im Wert von 700 Millionen Euro an Banken verkauft werden. Das Problem: Weil die Zinsen für Wohnbaudarlehen sehr niedrig sind, sind Banken nicht bereit, viel dafür zu zahlen. Man rechnet mit einem Verkaufswert von 440 Millionen, also einem Verlust von 260 Millionen.

Anstatt ins Landesbudget würden die Kreditraten der niederösterreichischen Häuslbauer dann an Banken fließen. Und das nur, weil die Landesregierung es nicht geschafft hat, ein ausgeglichenes Budget vorzustellen. Mit dieser Maßnahme ist das Budgetloch aber nicht gestopft, die türkis-blaue Landesregierung macht trotzdem 350 Millionen zusätzliche Schulden.

Häuslbauer sollen Kredite vergünstigt sofort zurückzahlen können

Wenn das Land bereit ist, mit den Wohnbaudarlehen 260 Millionen Verlust zu machen, warum müssen dann unbedingt Banken davon profitieren? Diese Frage stellt jetzt der SPÖ-NÖ Vorsitzende Sven Hergovich. Sein Vorschlag: Man könnte den Darlehensnehmer:innen das Angebot machen, ihre Kredite zu einem vergünstigten Tarif sofort zurückzuzahlen. So würde dieselbe Summe ins Landesbudget fließen, nur statt Banken würden die niederösterreichischen Häuslbauer profitieren.

In der Praxis würde das so aussehen: Die türkis-blaue Landesregierung will den Banken die Wohnbaudarlehen für 440 statt 700 Millionen Euro verkaufen. Das entspricht einem Rabatt von etwa 37 Prozent. Dieser Rabatt könnte aber auch den Häuselbauern angeboten werden. Hätte jemand einen Kredit von 30.000 €, könnte dieser für 18.840 € zurückgekauft werden – ein Deal, den wohl viele annehmen würden. Das Budget ist zwar bereits beschlossen, doch die Landesregierung könnte diesen Vorschlag immer noch aufgreifen.

Niederösterreich: Landesregierung übergeht Landtagsbeschluss und verkauft Kredite an Banken

Das ist schon das fünfte Mal, dass die Landesregierung die Wohnbaukredite der Niederösterreicher:innen verkauft. Das letzte Mal hat man 2021 so das Budget aufgebessert, doch die Situation war damals eine andere. Coronakrise und niedrige Zinsen haben dazu geführt, dass die Landesregierung die Kredite sogar über ihrem Wert verkaufen konnten.
Damals wurde im Landtag beschlossen, dass die Kredite nur um zumindest 90 % ihres Wertes verkauft werden dürfen. Dieser Beschluss wird jetzt einfach übergangen, ohne den Landtag erneut darüber beschließen zu lassen.

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„Das aggregierte Jahresergebnis der österreichischen Kreditinstitutsgruppen und Einzelkreditinstitute beläuft sich für das Geschäftsjahr 2022 auf 10,2 Mrd EUR und übersteigt somit das bereits sehr gute Ergebnis des Vorjahres um 66,9%.“

Das schreibt die Österreichische Nationalbank in einem Bericht aus April 2023 auf ihrer Webseite. Was den Einen freut, ist des Anderen Leid: Häuslbauer und Menschen, die einen (Wohn-)Kredit bei einem Bankinstitut haben, müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Wer gerade ein Haus baut, kann deswegen plötzlich in eine unerwartete Schuldenfalle stürzen, weil Banken die Zinsen erhöhen und erhöhen und erhöhen. Deswegen fordert Landesparteichef der SPÖ, Sven Hergovich, dass die Zinsen für Wohnkredite maximal drei Prozent betragen sollen.

Rekordprofite für Banken, aber die Sparer zahlen bei Zinsen drauf

Laut Berechnungen der Österreichischen Nationalbank betrug der Bestand der Wohnbaukredite im Juni diesen Jahres 133,2 Milliarden Euro. Rund 96 Prozent aller Häuslbauer haben einen Teil oder sogar die gesamte Kreditsumme variabel verzinst. Um genau zu sein: Die Hälfte der Kredite sind variabel verzinst, nur 6 Prozent sind über die gesamte Laufzeit fix verzinst und 44 Prozent haben einen gemischten Zinssatz. Das bedeutet, dass die Bank, die Zinsen senken oder eben auch steigen lassen kann. Wer gerade ein Haus baut, kann deswegen schon mal finanziell in Bedrängnis geraten oder sogar in eine unerwartete Schuldenfalle stürzen:

Eine NÖ Familie mit einem Nettohaushaltseinkommen von 3.000€ hat bislang 1.200€ an Kreditrate bezahlt. Nun zahlen sie 2.100 an Kreditrate. Bleiben noch 900€ um zu leben. Wenn wir Wohnen leistbar halten wollen müssen wir auch über Markteingriffe am Kreditmarkt diskutieren

— Sven Hergovich (@HergovichSven) August 13, 2023

Das Modell, das Sven Hergovich und sein Team vorschlagen, sieht einerseits vor 15 Prozent der Bankengewinne, nämlich 1,5 Milliarden Euro zu besteuern. Damit wolle man dann andererseits einen “echten Zinspresideckel bei Wohnkrediten” einführen.

Ein Häuslbauer soll maximal 3 Prozent Zinsen zahlen

Die Differenz zwischen dem Zinssatz, den die Banken den Häuslbauer auferlegen und 3 Prozent soll, geht es nach der SPÖ, der Staat übernehmen. Zur Finanzierung wird eine Übergewinnsteuer beziehungsweise eine Bankenabgabe vorgeschlagen. 

Der österreichische Bankensektor hat 2022 über 10 Milliarden Gewinn erzielt, das sind um 4 Milliarden mehr als noch im Jahr zuvor. Für 2023 erwarten Experten und Expertinnen durch die steigenden Zinsen erneut einen Rekordgewinn für die Bankinstitute. 25 Prozent der Gewinne der Banken würden ausreichen, um die Maßnahme der SPÖ für die Häuslbauer zu finanzieren.

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Mieten und Kreditzinsen steigen. Und die Menschen in Salzburg bekommen das besonders zu spüren. Wohnen war schon länger teuer. Doch in den letzten Jahren sind die Kaufpreise und Mieten astronomisch geworden. Die Banken vergaben flexibel verzinste Kredite zu Billigstzinsen von teilweise unter einem Prozent. Dementsprechend waren Käuferinnen und Käufer bereit, fast jeden Preis zu zahlen: Sie bekamen ja den Kredit.

Viele kauften Wohnungen auch als Altersvorsorge oder Geldanlage. Dann mussten sie natürlich diese Kaufpreise durch die Mieten hineinbekommen. Dadurch stiegen auch sie. Schon vor Beginn der Teuerungskrise konnten sich das viele nicht mehr leisten. Bei Normalverdienerinnen und Noirmalverdienern in Salzburg fraß die Miete schon damals oft mehr als die Hälfte des Einkommens. Seit die Inflation anzieht, wird die Lage enterisch.

20 Prozent mehr: Mieten und Lebenserhaltungskosten zwingen Salzburger in die Knie

Verglichen mit 2020 zahlen die Salzburgerinnen und Salzburger mit befristeten Mietverträgen heute oft 15 bis 20 Prozent mehr Miete. Und das während die Lebenshaltungskosten ebenfalls dramatisch steigen. Denn ausgerechnet Energie und Lebensmittel sind besonders stark teurer geworden. Das geht sich nicht mehr aus.

Besonders hart trifft es auch all jene, die sich in den letzten Jahren ein Eigenheim gekauft haben. Binnen nur eines Jahres haben sich die Zinsen für variable Kredite oft mehr als verfünffacht. Wer für seinen Kredit 1.000 Euro monatlich bezahlt hat, kommt nun gerne auf 1.700 Euro pro Monat. Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um zu erkennen: Wenn Inflation und Zinsen weiter steigen, stehen unzählige Existenzen auf dem Spiel. Zahlreiche Salzburgerinnen und Salzburger könnten in den nächsten Jahren in die Armut abrutschen.

Während Wohnen in Salzburg für viele unleistbar wird, profitieren Reiche von der Wohn- und Kreditkrise

Es gibt aber auch Menschen, denen diese Entwicklung nützt. Auf Reiche mit genügend flüssigem Geld warten in Salzburg derzeit Villen und Penthouses zum Schnäppchenpreis. Denn auch die Bauträger haben nicht mit steigenden Zinsen gerechnet. Dementsprechend knapp kalkuliert waren viele ihrer Projekte. Denn auch für ihre Kundinnen und Kunden waren die Kredite billig. Immobilienentwickler mussten sich keine Sorgen machen, auf ihren Objekten sitzen zu bleiben.

Doch damit ist jetzt Schluss. Viele Immobilienentwickler bleiben auf ihren Luxusobjekten sitzen.  Das zwingt sie, ihre Wohnungen und Häuser unter dem angepeilten Preis zu verkaufen. Schnäppchenzeit für Reiche.

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Aktuell ist in den Medien oft von Zinserhöhungen die Rede. Aber was bedeutet es eigentlich, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen erhöht? Tatsächlich hat das gewichtige Folgen für die gesamte Wirtschaft in der Euro-Zone. Denn Zinsen sind nichts anderes als der Preis, den man für einen Kredit bezahlt. Wenn dieser Preis steigt, können sich weniger Menschen einen Kredit leisten und damit weniger Autos kaufen, Häuser bauen oder Unternehmen gründen. Die Folge: Das Wirtschaftswachstum geht zurück. Die EZB will mit den Zinserhöhungen also einen Wirtschaftseinbruch verursachen. Wieso tut sie das?

Die EZB führt mit der Zinserhöhung absichtlich einen Wirtschaftseinbruch herbei

Die Zentralbanker, allen voran die Präsidentin der EZB Christine Lagarde, glauben, dass höhere Zinsen die Inflation senken werden. Die Annahme dahinter ist folgende: Unternehmen erhöhen ihre Preise, weil die Nachfrage nach ihren Produkten hoch ist. Mit Zinserhöhungen dämpft die Zentralbank die Nachfrage. Das heißt, Verbraucher kaufen weniger ein und sind eher bereit zu sparen. So sollen Unternehmen dazu gebracht werden, ihre Preise wieder zu senken.

Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz weist jedoch darauf hin, dass die aktuelle Inflation in Europa mit der Nachfrage nichts zu tun hat. Vielmehr steigen die Preise deshalb, weil Energie und andere Güter knapp sind. Stiglitz spricht von einer angebotsbedingten Inflation. Auch der deutsche Ökonom Heiner Flassbeck hält die Zinserhöhungen der EZB für kontraproduktiv, weil sie nur die Nachfrage, aber nicht das Angebot beeinflussen. 

Bei einem knappen Angebot können höhere Zinsen der Wirtschaft einen Bärendienst erweisen. Denn die Menschen geben wegen den hohen Energiepreisen schon weniger Geld für andere Güter aus. Die Nachfrage ist also bereits relativ niedrig. Wenn die Nachfrage mit höheren Zinsen zusätzlich gesenkt wird, könnte das fatale Folgen haben.

Mit höheren Zinsen sorgt die EZB für Lohndruck und Arbeitslosigkeit – an der Inflation ändert sie wenig

Bei niedriger Nachfrage machen Unternehmen weniger Umsatz. Sie werden daher ihre Angestellten schlechter bezahlen oder sogar entlassen. Einige Unternehmen können sogar insolvent werden, wodurch noch mehr Menschen arbeitslos werden. Die Zinserhöhung schadet also in erster Linie arbeitenden Menschen. Auch Menschen, die noch einen Kredit abbezahlen müssen, treffen die höheren Zinsen heftig: Wenn ihr Kredit variabel verzinst ist, also immer an den aktuell geltenden Leitzins angepasst wird, müssen sie nun auf einen Schlag mehr zahlen.

Sparer haben dagegen wenig von den höheren Zinsen. Denn die Inflation liegt in der Euro-Zone mit 8,5 Prozent im Februar immer noch weit über dem Leitzins. Auch wenn Sparer also in Zukunft wieder Sparzinsen bekommen, werden sie durch die Inflation auf Dauer trotzdem ärmer.

“Die europäischen Energiemärkte sollten sich verändern. Deregulierung funktioniert nie”

Statt mit Zinserhöhungen Öl ins Feuer zu gießen, fordert Ökonom Stiglitz, die wahren Ursachen der Inflation zu bekämpfen – nämlich die hohen Energiepreise infolge des Krieges in der Ukraine, sowie die anhaltenden Lieferkettenprobleme. Stiglitz fordert die Staaten auf, stärker in den Energiemarkt einzugreifen: „Die europäischen Energiemärkte sollten sich verändern. Deregulierung funktioniert nie.“ Laut ihm brauche es zum Beispiel mehr Investitionen in erneuerbare Energien und generell ein erhöhtes Energieangebot, um die Preise langfristig zu senken.

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Wie entsteht eigentlich Geld? Ist Geld nicht einfach vorhanden? Sollte die gesamte Menge an existierendem Geld nicht eigentlich gleich bleiben? Ein Blick in die vergangenen Jahrzehnte zeigt: Die Geldmenge veränderte sich und stieg auf ein Rekordhoch. Das Mehr an Geld wurde aber ungleich verteilt: Die meisten Menschen der Welt wurden ärmer, während einige Wenige immer reicher wurden. Die Erklärung dafür liegt in unserem Geldsystem.

Wie entsteht Geld? – Das Geldsystem erklärt

Geld entsteht durch Kreditvergabe. Jedes mal, wenn eine Bank einem Schuldner einen Kredit gewährt, wird neues Geld in die Welt gesetzt. Es ist nämlich nicht so, dass die Bank auf die Spareinlagen anderer Kunden zugreifen muss, um den Kredit auszuzahlen. Der Bankangestellte tippt lediglich den entsprechenden Betrag in ein Computerprogramm und sofort scheint dieser am Konto des Kreditnehmers auf. Das bedeutet: Geld wird in unserem Geldsystem aus dem Nichts geschöpft, quasi per Knopfdruck.

Mit jedem Kredit, den Banken vergeben, erhöhen sie also die Geldmenge. Das Entscheidende ist: Es sind private Banken, die durch ihre Kreditvergabe die Geldmenge erhöhen, und keine staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel die Zentralbank.

Welche Rolle spielt die Zentralbank in unserem Geldsystem?

Aber ist nicht eigentlich die Zentralbank, in unserem Fall die EZB, die Institution, die über das Drucken von neuem Geld und somit über die Höhe der Geldmenge entscheidet? In der Theorie: Ja! Die Praxis sieht aber anders aus. Denn es gibt zwei verschiedene Arten von Geld: Buchgeld und Zentralbankgeld.

Buchgeld ist das Geld, das von privaten Banken vergeben wird und als Zahl auf unserem Konto aufscheint. Private Geschäftsbanken können im Prinzip so viel Buchgeld schöpfen, wie sie wollen. Sie müssen lediglich die sogenannte „Mindestreservepflicht“ einhalten. Das heißt, sie müssen einen geringen Teil, nämlich 1 %, ihrer Buchgeldeinlagen in Form von Zentralbankgeld bei der EZB halten. Dieses Zentralbankgeld kann nur von der EZB geschöpft werden und existiert zum einen in Form von Guthaben der Geschäftsbanken bei der Zentralbank und zum anderen als Bargeld.

Obwohl die Geschäftsbanken in der Theorie von der Zentralbank abhängig sind, können sie in der Realität beliebig viele Kredite vergeben. Das zur Einhaltung der Mindestreservepflicht nötige Zentralbankgeld holen sie sich dann im Nachhinein. Spätestens seit der Finanzkrise 2008 kommt die Zentralbank nämlich jeder Forderung privater Banken nach Zentralbankgeld verlässlich nach. Wieso tut sie das?

Schwaches Wachstum und fehlende Investitionen

Zum einen war das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren zu niedrig. Unternehmen haben wenig investiert und die Nachfrage war gering. Damit die Wirtschaft nicht schrumpft, hat die EZB den Banken immer neues Geld zukommen lassen und so die Nachfrage künstlich am Leben erhalten. Denn fatalerweise haben auch die Staaten zu wenig investiert. Damit es Wirtschaftswachstum geben kann, muss aber irgendjemand investieren, also Geld ausgeben. Wenn weder die Unternehmen noch die Konsumenten investieren, müsste eigentlich der Staat einspringen. Das heißt: Er müsste sich verschulden.

Die meisten Regierungen der Euro-Zone, allen voran Deutschland, halten jedoch nach wie vor am Glauben an den „schlanken“ Staat fest. Der Staat müsse sparen, heißt es immer wieder. Dabei wäre das Gegenteil richtig, wie zum Beispiel die Ökonomin Anne Pettifor immer wieder betont. Denn was haben die Menschen von einem ausgeglichenen Staatshaushalt, wenn sie auf der anderen Seite immer ärmer werden.

Das neue Geld fließt in die Taschen weniger reicher Menschen

Die EZB ist also durch das schwache Wirtschaftswachstum und die fehlenden staatlichen Investitionen gewissermaßen dazu verdammt, die Banken mit immer neuem Geld zu versorgen. Die Folge ist, dass in der Praxis die privaten Geschäftsbanken bestimmen, zu welchem Zweck und wie viel Geld in Umlauf kommt. Geldschöpfung ist damit de facto privatisiert.

Das hat weitreichende Folgen, denn Banken sind profitorientierte Unternehmen. Ihnen geht es in erster Linie um Zinsgewinne, die sie mit Krediten machen. Banken vergeben nur dann Kredite, wenn sie glauben, dass der Kredit auch zurückgezahlt wird. Ansonsten machen sie ein Verlustgeschäft. Dadurch haben vermögende Menschen die besseren Konditionen, um Kredite zu erhalten – und können ihr Vermögen damit auch leichter vermehren.

Wenn jemand zum Beispiel schon viele Immobilien (und damit Vermögen) besitzt, wird er leicht an Kredite kommen, um sich noch mehr Immobilien zu kaufen. Denn er kann sein bereits vorhandenes Vermögen als Sicherheit bieten. Jemand, der hingegen ein Unternehmen gründen möchte, und damit auch wirklich neuen Wert schaffen würde, aber kein Vermögen besitzt, das er als Sicherheit anbieten könnte, wird unter Umständen Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen. Private Geldschöpfung verstärkt auf diese Weise die Konzentration von Vermögen und damit die Ungleichheit in der Gesellschaft.

Private Geldschöpfung ist ein Grund für den Mietpreisanstieg

Der Ökonom Adair Turner schätzt, dass nur 15 % des seit den 1990er Jahren neu geschaffenen Geldes zu produktiven Zwecken in die Realwirtschaft geflossen ist. Die restlichen drei Viertel der Kredite wurden vergeben, um damit bereits existierende Vermögenswerte, vor allem Grundstücke und Immobilien, zu kaufen. Oder um damit zu spekulieren.

Ein großer Teil des neu geschaffenen Geldes floss also auf den Immobilienmarkt. Das Ergebnis ist, dass Wohnungspreise und Mieten immer teurer werden – und das schon seit vielen Jahren.

Alternativen zum aktuellen Geldsystem

Wegen dieser Exzesse fordern immer mehr Experten sowie Initiativen aus der Zivilgesellschaft eine anderes Geldsystem: Der Ökonom Norbert Bernholt von der “Akademie solidarische Ökonomie” schlägt vor, Geldschöpfung zu demokratisieren, indem man das Geldschöpfungs-Privileg in die Hände von Regierungen übergibt. Das würde dafür sorgen, dass sich gewählte Regierungen für ihre Geldpolitik vor der Bevölkerung verantworten müssen. Denn dann würde der Staat entscheiden, wofür und wie viel neues Geld zur Verfügung gestellt wird.

Kritiker führen ins Feld, dass Regierungen dann ungehemmt Geld in die Welt setzen würden, um sich Wählerstimmen zu erkaufen. Politikern, so die Kritik, könne man die Macht der Geldschöpfung nicht anvertrauen, denn sie würden sie maßlos ausnutzen. Was wir jedoch aktuell erleben, ist, dass private Banken das Geldschöpfungs-Privileg  ausnutzen – nur geht es ihnen nicht um Wählerstimmen, sondern um Profit.

Europa müsste mehr investieren

Möglicherweise würde es aber auch genügen, wenn Staaten einfach mehr investieren und dafür Schulden aufnehmen. Staatsschulden sind nämlich lange nicht so problematisch, wie konservative und wirtschaftsliberale Kräfte behaupten. Ein Staat funktioniert anders als ein Privathaushalt. Während Privatpersonen ernste Schwierigkeiten bekommen können, wenn sie ihre Schulden nicht zurückzahlen, kann ein souveräner Staat mit einer stabilen Wirtschaft auch auf lange Sicht hoch verschuldet sein, ohne dass es zu Problemen kommt.

Japan zum Beispiel ist aktuell mit etwa 13 Billionen Dollar verschuldet. Das entspricht ungefähr 260 % des Bruttoinlandsprodukts. Für europäische Verhältnisse eine unglaubliche Zahl. Japan hat jedoch eine gut funktionierende Wirtschaft – und noch dazu eine moderate Inflationsrate. Sie lag im Oktober 2022 bei nur 3,7%.

Auch die USA haben sich während der Präsidentschaft Joe Bidens stark verschuldet: 1,9 Billionen US-Dollar wurden insgesamt investiert, um die Infrastruktur und die Energiewende voranzubringen.

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