Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Unter dieser Prämisse schufen und schaffen sozialistische Parteien und Bewegungen seit über einem Jahrhundert leistbaren Wohnraum. Der sollte nicht darauf abzielen, dass am Ende ein fetter Investor Gewinne mit hohen Mieten macht.

Doch der Siegeszug des Neoliberalismus seit der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts hinterlässt auch am Wohnungsmarkt seine Spuren. Mieten schießen in die Luft, Spekulation-Blasen entstehen – statt dem Wohl von Mieterinnen und Mietern steht der Profit von Immobilien-Haien im Vordergrund. 

Wohnungsleerstand als Preistreiber

Dass die Preise für Mietwohnungen in die Höhe schießen, ist auch durch den massiven Leerstand in Österreich zu erklären. Besonders in Zeiten der Niedrigzinspolitik investierten Banken, Fonds und andere Anleger in “Betongold” und kauften eine große Anzahl an Wohnungen zu teils absurden Preisen als Wertanlage. Ob diese Wohnungen dann vermietet wurden oder nicht, war für das Interesse der Anleger zweitrangig. Die Folge davon waren massive Leerstände, die wiederum eine Knappheit an Wohnraum erzeugten. 

Für Wohnungssuchende sind das schlechte Nachrichten. Steigende Mieten, die wesentlich schneller steigen als die Löhne, sind für alle Menschen, die aktuell auf der Suche nach einer Bleibe sind, ein bekanntes Gefühl. Bei einem Viertel der Bevölkerung liegen die monatlichen Kosten für das Wohnen bei über 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Besonders wir Jungen leiden darunter. Ein mangelndes Angebot an leistbarem Wohnraum macht das Ausziehen aus dem “Hotel Mama” oft zu einem Wunschtraum.

650.000 leere Wohnungen: Die Leerstands-Misere ist hausgemacht

Bei allem Ärger über die hohen Mietpreise und dem erheblichen Leerstand darf eines nicht vergessen werden: All diese Zustände sind nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis von politischen Mehrheiten. Es wäre ein leichtes, hier effektive Maßnahmen zu setzen, um die Anzahl an nicht-bewohnten Wohnungen nach unten zu bekommen. So könnte man auch wieder mehr verfügbaren Wohnraum für die Menschen schaffen. 

Doch für Türkis-Grün war selbst eine wirksame Mietpreisbremse eine scheinbar unlösbare Aufgabe. Von wirksamen Leerstandsabgaben, die das Horten von Wohnraum unter Strafe stellen, brauchen wir daher nicht einmal zu träumen beginnen. Doch an dieser Situation gibt es auch Gewinner. Mit ihrer Untätigkeit rollt die Bundesregierung diversen Wohnbau-Spekulanten den roten Teppich aus. Während unsere Mieten steigen, horten sie ihre Spekulationsobjekte und verdienen nicht schlecht daran.

Spekulations-Wohnungen in öffentliches Eigentum zurückholen

Die Zahl von über 650.000 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung bedeutet dabei auch einen politischen Handlungsauftrag: Wohnen muss langfristig so organisiert werden, dass keine Profite auf Kosten von Mieterinnen und Mietern gemacht werden können. Dabei darf es auch keine Tabuthemen geben: Wenn Wohnungen etwa bewusst leer stehen, während andere verzweifelt nach leistbarem Wohnraum suchen, muss die öffentliche Hand Möglichkeiten haben, diese Spekulation-Wohnungen in öffentliches Eigentum zu stellen. 

Zur Bundesregierung bleibt einzig zu sagen: Wer in Zeiten der massiven Teuerung auch noch Wohnbau-Spekulanten hofiert, macht sich mitschuldig an der Preisexplosion. Es ist an der Zeit, die politischen Mehrheiten in Österreich auf den Kopf zu stellen! 

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Der Quadratmeterpreis für den Kauf von Wohnungen in Klagenfurt stieg im vergangenen Jahr um 23 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg der Preis sogar um ganze 43 Prozent. Das ergab eine Erhebung der Immobiliendatenexperten IMMOunited. Aktuell liegt der Preis für einen Quadratmeter Wohnraum in Klagenfurt bei durchschnittlich 3.524 Euro. Damit hat die Kärntner Landeshauptstadt nun sogar Graz überholt. Dort liegt der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei 3.386 Euro.

Spekulation am Wohnungsmarkt lässt Preise steigen

Schon seit Jahren steigen die Preise für Wohnungen und Mieten immer weiter. Die Teuerung hat diesen Trend noch verschärft. Doch bereits davor war die Lage für Mieter und Käufer von Immobilien am Wohnungsmarkt prekär. Der Hauptgrund für den seit Jahren anhaltenden Preisanstieg ist, dass mit Wohnungen und Häusern zunehmend spekuliert wird.

Private Immobilienkonzerne und Investoren kaufen Wohnungen und Häuser nicht, um darin zu wohnen, sondern als Anlageobjekt. Sie spekulieren darauf, dass der Preis steigt, damit sie teurer verkaufen können. Indem sie Wohnungen leer stehen lassen verknappen sie das Angebot. Dadurch steigen die Preise. Die Spekulanten können sich freuen: Sie machen satten Gewinn. Die Leidtragenden sind die Menschen, die Miete und Wohnkosten zahlen müssen.

SPÖ fordert Leerstandsabgabe, um steigende Mietpreise in Klagenfurt zu stoppen

Diesen Teufelskreis will die SPÖ Klagenfurt nun mit einer Leerstandsabgabe durchbrechen. Auf Wohnungen, die nur als Spekulationsobjekt dienen und nicht als Wohnraum, soll künftig eine Strafe fällig werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Wohnungen auch wirklich zum Wohnen benutzt werden, und nicht leer stehen.

Klagenfurts Vizebürgermeister Philipp Liesnig meint dazu:

In Klagenfurt gibt es rund 12.000 leerstehende Wohnungen – das sind 9 bis 11 Prozent – die eine künstliche Angebotsverknappung produzieren. Eine Folge daraus ist unweigerlich eine Preissteigerung am Wohnungsmarkt. Genau diese Spirale muss durchbrochen werden – dem Spekulantentum zu Lasten kleiner Mieter muss ein Ende gesetzt werden

Bereits im Dezember 2021 hat die SPÖ einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat eingebracht, um leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. “Leider wurde dem Antrag damals keine Dringlichkeit zuerkannt.”, moniert Vizebürgermeister Liesnig. Dabei seien die Forderungen aktuell dringender denn je. Liesnig sieht nicht nur die Stadt, sondern auch das Land und den Bund gefordert, endlich rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Spekulation ein Ende zu setzen.

Niedrigere Preise durch weniger Leerstand: Graz macht es vor

Noch vor einem Jahr war Graz in einer ähnlichen Situation. Die Preise für Eigentumswohnungen und Mieten stiegen, während gleichzeitig zwischen 5.000 und 15.000 Wohnungen leer standen. Im Frühling dieses Jahres beschloss die Stadtregierung aus KPÖ, SPÖ und Grünen deshalb die Einführung einer Leerstandsabgabe. Wenig später folgte auch die steirische Landesregierung mit einem entsprechenden landesweiten Gesetz.

Von der Leerstandsabgabe erhofft man sich langfristig sinkende Mieten. Der grüne Grazer Gemeinderat Karl Dreisiebner erklärt gegenüber Moment, dass gerade Besitzer von kleinen Wohnungen – die sich gut als Anlageobjekt eignen – häufig eine zu hohe Miete verlangen. Eine Abgabe könnte sie dazu bewegen, den Quadratmeterpreis zu senken, um Wohnungen statt um 10 Euro auch um 8 Euro pro Quadratmeter zu vermieten. “Denn das ist für sie besser, als sie leer stehen zu lassen und die Abgabe draufzuzahlen.”

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Zu Beginn dieser Kolumne gilt es klarzustellen: Die Preisexplosionen am Wohnungsmarkt nur der aktuellen Teuerung zuzuschreiben, würde zu kurz greifen. Die Probleme liegen tiefer. Der Wohnungsmarkt in Österreich ist außer Kontrolle. Seit 2007 sind die Mieten im Durchschnitt österreichweit um 49% gestiegen. Zum Vergleich: Bei den Löhne gab es im selben Zeitraum nur ein Plus von 30%. Wir müssen einen immer größeren Anteil des Einkommens für Wohnen ausgeben.

Nachdem die Bundesregierung mit Korruptionsermittlungen, Postenschachern und sonstigen Streitereien beschäftigt ist, liegt es an uns konkrete Vorschläge vorzulegen, damit Wohnen in Österreich nicht weiter zu einem Luxusgut wird.

Her mit einem wirksamen Mietendeckel!

Betrachtet man die Gesetzeslage für Vermietungen, wird das erste Problem recht rasch und deutlich sichtbar: Für alle Wohnungen, die nach 1945 gebaut wurden und privat vermietet werden, gibt es in Österreich keinerlei Mietzins-Beschränkungen. Vermieter*innen nutzen das entstehende Macht-Ungleichgewicht in den meisten Fällen gnadenlos aus.

Besonders in Ballungsräumen wie etwa in Wien oder den Landeshauptstädten hat dies zu einem enormen Anstieg der Mietpreise in den vergangenen Jahren geführt. Ein Eingriff der Regierenden, um diese Entwicklungen zu stoppen? Fehlanzeige.

Doch gerade wenn sich die Bundesregierung wie immer auf die Seite der Vermieter und Spekulanten stellt, dürfen wir nicht locker lassen. Ein Mietendeckel mit einer klaren Obergrenze für den verlangten Mietzins für alle Wohneinheiten in Österreich ist eine der sinnvollsten und effizientesten Maßnahmen, um leistbaren Wohnraum großflächig sicherzustellen.

Wir können uns die Wohnraum-Spekulanten nicht mehr leisten!

Ein weiterer Bereich betrifft den Bereich der Spekulation mit Wohnraum, die in den letzten Jahren unerträgliche Ausmaße angenommen hat. Immer mehr Wohnungen werden gebaut, nur um anschließend von Spekulanten aufgekauft zu werden. In weiterer Folge stehen sie leer und dienen als reine Geldanlage.

Auf der anderen Seite suchen immer mehr Menschen eine leistbare Wohnung. 

Der Spekulanten-Leerstand wirkt sich auf zwei Ebenen schlecht auf den Wohnungsmarkt aus. Einerseits wird verfügbarer und dringend benötigter Wohnraum nicht genutzt – eine reine Ressourcenverschwendung. Andererseits drückt er die Preise für die verfügbaren Wohnungen weiter in die Höhe, da das Angebot an Wohnungen sinkt. Was das in der Praxis bedeutet, können wir uns aktuell in der Bundeshauptstadt Wien anschauen: Obwohl genügend neue Wohnungen gebaut werden würden, um den Bedarf abzudecken, steigen die Mietpreise weiterhin an.

Wohnen ist Menschenrecht!

Es gilt klar zu sagen: Wir können uns die Wohnraum-Spekulanten nicht mehr leisten. Wohnraum ist ein Menschenrecht und darf kein Gut sein, mit dem beliebig spekuliert werden kann. Mit unserer neuen Kampagne in der Sozialistischen Jugend – “Keine Profite mit der Miete” – schlagen wir der Bundesregierung klare Maßnahmen vor, um gegenzusteuern.

Zum einen braucht es effektive Leerstandsabgaben. Doch darüber hinaus gilt es, auch an den großen Tabus zu rütteln. Wer Wohnungen nur deshalb kauft, um sie als Anlage leerstehen zu lassen, wird künftig von der Gesellschaft sanktioniert werden müssen. Denn Spekulation mit Wohnraum ist nichts als eine Wertsteigerung auf unserem Rücken.

Es braucht daher klare gesetzliche Grundlagen, um diese Spekulanten-Wohnungen wieder in öffentliches Eigentum zurückzuführen. Oder um es klarer auszudrücken: Wohnraum-Spekulanten müssen enteignet werden! Zum Wohle von allen anderen, die unter dieser Spekulation durch hohe Mietpreise leiden.

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Die Sitzung des Grazer Gemeinderates stand ganz im Zeichen der Einführung einer Leerstandsabgabe. Ein entsprechender Antrag der SPÖ wurde hitzig debattiert. Denn die Grazerinnen und Grazer leiden seit Jahren unter Verbauung und steigenden Mietpreisen. Auslöser dafür ist die Bauwut profitgieriger Immobilienkonzerne, die Wohnfläche als Spekulationsobjekt sehen. Alleine seit 2012 haben sie über 68 Hektar Grünfläche verbaut. Eine Fläche größer als die Vatikanstadt. Gleichzeitig stehen zehntausende Wohnungen leer. Die Wohnraumverknappung führt dazu, dass die Mieten steigen. Spekulanten verdienen gut daran, während die Bevölkerung leidet.

Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat diesem Treiben jahrelang zugesehen. Er weigerte sich zu erheben, wie viele Wohnungen leer stehen. Von einer Leerstandsabgabe wollte er schon gar nichts wissen. Das brachte ihm eine vernichtende ÖVP-Niederlage bei der Gemeinderatswahl ein. Die neue Koalition aus KPÖ, SPÖ und ÖVP verankerte Leerstandserhebung und Leeerstandsabgabe im Regierungsprogramm.

Steirische Landesregierung ermöglicht Einführung der Leerstandsabgabe

Neben Graz leiden auch zahlreiche andere steirische Gemeinden seit langer Zeit unter dem Wohnungsleerstand. Daneben sind auch Zweitwohnsitze ein Problem. Vor allem in Tourismusgemeinden sorgen sie dafür, dass Wohnraum einen Großteil des Jahres leersteht und der Bevölkerung entzogen wird. Mit 37.000 Zweitwohnsitzen ist wiederum Graz am stärksten betroffen. Die steirische Landesregierung hat auf die Problematik mit einer umfassenden Reform reagiert. Als erstes Bundesland schuf die Steiermark die Möglichkeit, eine Leerstandsabgabe und eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen. Im Landtag stimmten SPÖ, ÖVP und die Grünen dafür. Gemeinden können pro Quadratmeter leerstehender Wohnfläche 10 Euro pro Jahr fordern. Die Zweitwohnsitzabgabe wird in derselben Höhe eingehoben. Zahlreiche steirische Gemeinden haben die Einführung der Abgaben bereits angekündigt.

Grazer Gemeinderat beschließt Einführung der Leerstandsabgabe

Als erste Gemeinde hat Graz nur zwei Tage nach dem Landtagsbeschluss die Leerstandsabgabe auf das politische Parkett gebracht. Die Initiative ging von der SPÖ aus. Stadtparteivorsitzender Michael Ehmann betonte: „Wir treten Immobilienspekulation, hemmungsloser Versiegelung, Leerstand und explodierenden Mieten entschlossen entgegen. Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein.“ Im Gemeinderat wurde die Initiative heftig debattiert. SPÖ-Gemeinderätin Anna Robosch verurteilte in ihrem Redebeitrag die Gier der Immobilien-Konzerne und forderte die Leerstandsabgabe als das beste Mittel dagegen. Sie betonte außerdem, dass die Stadt die zusätzlichen Einnahmen gut brauchen könne.

Die Grünen stimmten dem Antrag der SPÖ vorbehaltlos zu. Sie bezeichneten das Gesetz als wichtigen Baustein gegen Spekulation und Verbauung. Auch die KPÖ äußerte sich grundsätzlich positiv. Sie versuchte dabei einen bemerkenswerten Spagat. Im Landtag stimmte sie noch gegen die Leerstandsabgabe. Jetzt bezeichneten die Kommunisten das Gesetz als gut, aber nicht ideal. Einen ähnlichen Spagat wagte die ÖVP. Sie stimmte im Landtag für die Leerstandsabgabe, übte im Gemeinderat jedoch Kritik und unterstützte den SPÖ-Antrag nicht. Sie stellte sich damit gegen die Linie der Landespartei. Ebenso lehnte die FPÖ die Leerstandsabgabe ab. Wenig überraschend blieben die NEOS ihrer neoliberalen Linie treu und stimmten gegen Einschränkungen für Spekulanten. Letztlich wurde der SPÖ-Antrag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition angenommen. Graz ist damit die erste Stadt in der Steiermark die eine Leerstandsabgabe beschlossen hat. Fällig werden dürfte sie ab Jänner 2023.

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Update 26. April 2022: Der steirische Landtag hat die Leerstandsabgabe mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen wie geplant beschlosse.

Das aus 190 Paragraphen bestehende Bau- und Raumordnungsgesetz des Landes Steiermark erfährt die umfassendste Veränderung seit vielen Jahrzehnten. Die Gesamtheit der Reformen soll dazu führen, dass Wohnen leistbar bleibt und Neubauten klimafreundlicher werden. Österreichweit einmalig an der Reform ist die Einführung einer Leerstandsabgabe.

Wie notwendig die steirischen Maßnahmen sind, zeigt ein Blick auf die Entwicklung in den letzten Jahren. Unabhängig von der aktuellen Teuerungswelle steigen die Mieten seit Jahren. Gleichzeitig nimmt die Verbauung in den großen Städten zu. Vor allem in Graz hat der profitorientierte Bauwahn der Ära Nagl zu einem massiven Leerstandsproblem sowie Rekordpreisen am Wohnungsmarkt geführt. Wohnen ist daher mittlerweile in Graz schon teurer als in Wien.

Leerstandsabgabe und Zweitwohnsitzabgabe helfen den Gemeinden in der Steiermark

Um der Spekulation mit Wohnraum ein Ende zu setzen, erlässt die Steiermark als erstes österreichisches Bundesland ein Leerstandsabgabegesetz. Wer eine Wohnung länger als ein Jahr leer stehen lässt, muss in Zukunft eine Abgabe zahlen. Der Betrag orientiert sich dabei an der Größe der Wohnfläche. Für eine 100 m² große Wohnung beträgt die Leerstandsabgabe in der Steiermark künftig 1.000 Euro pro Jahr. Für Immobilienkonzerne, die beispielsweise in Graz oft hunderte Wohnungen zu Spekulationszwecken leerstehen lassen, wird es also teuer.

Zusätzlich ist im neuen Gesetz auch eine Abgabe auf Zweitwohnsitze enthalten. Deren Höhe ist ident mit der Leerstandsabgabe. Die Zweitwohnsitzabgabe ist vor allem für Tourismusgemeinden relevant. Diese kämpfen in der Steiermark seit Jahren mit dem Problem, dass Reiche Grundstücke und Wohnungen kaufen, die sie dann nur für wenige Wochen im Jahr bewohnen. Das treibt die Immobilienpreise in die Höhe und sorgt gleichzeitig dafür, dass sich viele Einheimische keine Wohnung mehr leisten können.

Grundsätzlich ist es jeder Gemeinde selbst überlassen, ob sie eine Leerstandsabgabe und eine Zweitwohnsitzabgabe einführt. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass die ersten entsprechenden Beschlüsse schnell gefasst werden.

In Graz hat die rot-rot-grüne Koalition bereits in ihrem Regierungsprogramm die Einführung einer Leerstandsabgabe verankert. Zuvor wird jedoch noch eine Leerstandserhebung durchgeführt. Die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe ist vor allem für obersteirsiche Gemeinden, in denen der Wintertourismus boomt, eine Option.

Steiermark setzt Maßnahmen gegen Bodenverbrauch und Klimawandel

Während die Einführung einer Leerstandsabgabe bereits bestehenden Wohnraum in der Steiermark günstiger machen soll, ist das neue Raumordnungs- und Baugesetz vor allem auf Nachhaltigkeit bedacht. Es sorgt dafür, dass Gemeinden solange keine neuen Flächen als Bauland ausweisen dürfen, bis alle bisher in diese Kategorie fallenden Grundstücke tatsächlich bebaut sind.

Um private Grundstücksspekulation zu unterbinden, führt das Land eine Raumordnungsabgabe in Höhe von zwei Prozent des Grundstückspreises pro Quadratmeter ein. Diese wird fällig, wenn ein Grundstück fünf Jahre nach Kauf noch immer nicht bebaut wurde. Es besteht für den Eigentümer jedoch auch die Möglichkeit, das Bauland wieder in Freiland umwidmen zu lassen. Ebenfalls gut für das Klima ist eine neue Bestimmung für Handelsbetriebe: Sie dürfen Neubauten ab einer Größe von 400 m² zumindest zweigeschoßig errichten.

Zusätzlich sieht das Gesetz eine Beschränkung der Parkplatzfläche vor. Hannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ im steirischen Landtag, fasst die Wirkung der Reform so zusammen: „Mit dem neuen Gesetzespaket sagen wir ausuferndem Bodenverbrauch den Kampf an. Gleichzeitig erhöhen wir damit die Verfügbarkeit von leistbarem Wohnraum“. Das Gesetz dürfte bald beschlossen werden.

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Wohnungsspekulation führt zu Leerstand und Verbauung in der Steiermark

Schon seit längerer Zeit gewinnen private Immobilien-Konzerne im steirischen Wohnbaubereich an Einfluss. Diese Entwicklung wirkt sich direkt negativ auf die Bevölkerung aus. Sie führt zu einem Ansteigen des Wohnungsleerstandes bei gleichzeitiger Verbauung. Die Immobilien-Spekulanten errichten Wohnraum nämlich hauptsächlich als Anlageobjekt, das hohen Gewinn abwerfen soll. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum steht für sie nicht im Vordergrund.

Besonders dramatisch ist die Lage in Graz. Alleine 2019 pumpten private Wohnungs-Konzerne 250 Millionen Euro in den Wohnungsmarkt. Ihre Bauwut führt dazu, dass immer mehr kostbare Grünflächen verloren gehen. Gleichzeitig steigen die Mieten dramatisch an. Mittlerweile ist Wohnen in Graz schon teurer als in Wien.

Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) weigerte sich trotz der offensichtlichen Fehlentwicklungen jahrelang etwas gegen die Immobilien-Konzerne zu unternehmen. SPÖ-Vorschläge zur Bekämpfung von Verbauung und Leerstand lehnte er ab. Seine unnachgiebige Haltung trug letztlich wesentlich zur historischen Wahlniederlage der ÖVP bei der Grazer Gemeinderatswahl im September bei. Die neue rot-rot-grüne Stadtregierung will jetzt den Kampf gegen Wohnungs-Spekulanten und für leistbares Wohnen aufnehmen.

Steiermark beschließt Einführung einer Leerstandsabgabe

Verbauung und Leerstand sind zwar in Graz besonders stark ausgeprägt, beschränken sich jedoch nicht nur auf die Landeshauptstadt. Zahlreiche andere Gemeinden haben ebenfalls mit dem Treiben privater Wohnbau-Konzerne zu kämpfen.

Ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Spekulation und Wohnungsleerstand ist die Einführung einer Leerstandsabgabe. Vermieter müssten dann für leestehende Wohnungen eine Abgabe an die Gemeinde entrichten.

Die SPÖ fordert bereits seit längerer Zeit eine solche Leerstandsabgabe. In den letzten Monaten begann auch die ÖVP, sich zu bewegen. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprach sich im September für eine Leerstandsabgabe aus. Jetzt hat der Raumordnungs-Unterausschuss im steirischen Landtag konkrete Pläne zur Abgabe präsentiert.

Alle steirischen Gemeinden sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, eine Leerstandsabgabe einzuführen. Pro leer stehender Wohnung droht Spekulanten eine jährliche Strafzahlung von 600 Euro. Hannes Schwarz, Klubobmann der SPÖ im steirischen Landtag, spricht von einem „historischen Schritt“. Tatsächlich könnte die Einführung der Leerstandsabgabe schnell zu einer Eindämmung der Immobilien-Spekulation führen.

Leerstandsabgabe als Chance für Graz

Besonders erfreut über die Entscheidung des Landes ist die neue rot-rot-grüne Grazer Koalition. In der steirischen Landeshauptstadt stehen aktuell bis zu 38.000 Wohnungen leer. Wie viele es genau sind, konnte aufgrund der Weigerung von Ex-Bürgermeister Nagl, eine Leerstandserhebung durchzuführen, bisher nicht festgestellt werden. Dieses Versäumnis will die Links-Koalition so schnell wie möglich nachholen.

Anschließend ist die Einführung einer Leerstandsabgabe geplant. Der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann begrüßt die Entscheidung des Landes und freut sich, „dass der jahrelange Druck der Sozialdemokratie Wirkung gezeigt hat“. Der rot-rot-grüne Kampf gegen Verbauung, Leerstand und steigende Mieten erhält durch die Einführung der Leerstandsabgabe zweifellos neuen Aufschwung.

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Planlose Verbauung sorgt in Graz für Mietexplosion

Graz gehört zu den am schnellsten wachsenden Städten Österreichs. Diese an sich erfreuliche Entwicklung bringt jedoch auch Probleme mit sich. Neben dem Verkehrs-Chaos leidet die Bevölkerung vor allem unter der voranschreitender Verbauung. Seit 2012 wurden ganze 68 Hektar verbaut. Das ist eine Fläche, die größer ist als die Vatikanstadt. Für die Bauwut sind vor allem private Immobilienkonzerne verantwortlich. Sie pumpten alleine 2019 unglaubliche 250 Millionen Euro in den Grazer Wohnungsmarkt. Oftmals betrachten sie Wohnanlagen als reines Spekulationsobjekt. Da Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ihnen nicht Einhalt gebietet, führt die planlose Verbauung zum Verschwinden von Grünraum und steigenden Mieten. Der Durchschnittsmietpreis liegt in Graz aktuell bei 9,59 Euro pro Quadratmeter. Damit ist Wohnen in der steirischen Landeshauptstadt schon teurer als in Wien. Trotz dieser Entwicklung wird munter weitergebaut. Die türkis-blaue Stadtregierung scheint das Problem nicht ernst zu nehmen.

SPÖ Graz will Baustopp und Leerstandsabgabe

Anders als Bürgermeister Nagl, der die Fehlentwicklung im Wohnungsbereich jahrelang geschehen ließ, setzt sich die SPÖ Graz bereits seit 2015 für eine Leerstandserhebung ein. Eine solche ist notwendig, um das Ausmaß des Problems einschätzen zu können. Die Durchführung der Leerstandserhebung markiert jedoch erst den Anfang des umfassenden sozialdemokratischen Plans zur Behebung der Wohnungs-Krise.

Im Mittelpunkt steht dabei ein Leerstandsabgabe für Immobilienkonzerne. Sollte eine Wohnung länger als ein halbes Jahr leer stehen, müssten sie eine Strafzahlung an die Stadt entrichten. Sollte das den Leerstand nicht effektiv bekämpfen spricht sich die SPÖ für ein Einweisungsrecht aus. Die Stadt Graz könnte so leeren Wohnraum aus den Händen der Spekulanten entreißen und ihn den Menschen zur Verfügung stellen. Um die Verbauung zu stoppen, will die Grazer Sozialdemokratie sogar noch einen Schritt weiter gehen. Sie spricht sich für einen sofortigen Baustopp aus. Dieser soll so lange gelten, bis der Stadtentwicklungsausschuss einen Vorschlag zur Lösung der Verbauungsproblematik vorgelegt hat. Bis dahin dürfte kein kommerzielles Wohnbauprojekt, das mehr als acht Wohneinheiten umfasst, mehr gebaut werden.

Wohnungs-Not als Hauptthema der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl in Graz

Vor einigen Jahren wären die Vorschläge der SPÖ Graz zur Bekämpfung der Wohnungs-Krise wohl als radikal abgetan worden. Mittlerweile hat sich die Stimmung jedoch geändert. Die Mehrheit der Bevölkerung scheint erkannt zu haben, dass zur Bekämpfung der Wohnungs-Not weitreichende Schritt notwendig sind. Darauf deutet auch eine Umfrage zu diesem Thema hin. Mittlerweile befürworten 70 Prozent der Bevölkerung von Graz die Einführung einer Leerstandsabgabe. Angesichts dieser Stimmungslage fühlt sich nun auch die ÖVP dazu verpflichtet sich zum Wohnungs-Thema zu äußern. So ließ Nagl mit dem Vorschlag jetzt plötzlich eine Bau-Bremse einführen zu wollen aufhorchen. Die Durchführung einer Leerstandserhebung in Graz schließt er auch nicht aus. Im Gegensatz zu diesem vorsichtigen Ansatz, kann sich Nagls parteiinterner Konkurrent, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, auch eine Leerstandsabgabe in Graz vorstellen.

Unabhängig vom parteiinternen Geplänkel ist auffällig, dass bei der ÖVP gerade wenige Wochen vor der Grazer Gemeinderatswahl ein Umdenken stattzufinden scheint. Wie ernst es den Türkisen ist, wird die nächste Gemeinderatssitzung zeigen. Sie findet zehn Tage vor dem regulären Wahltermin statt. Das Thema Wohnen steht dabei im Vordergrund. Die SPÖ bringt erneut Anträge für einen Baustopp und die Leerstandsabgabe ein. Es wird sich zeigen, ob Nagl und seine Partei den weitreichenden sozialdemokratischen Vorschlägen im Sinne der Grazer Bevölkerung zustimmen.

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Bis zu 38.000 Wohnungen stehen aktuell in Graz leer

In Graz herrscht seit vielen Jahren ein regelrechter Bauwahn. Treibende Kräfte dahinter sind Immobilienkonzerne die Wohnungen oftmals primär als Wertanlage sehen. Alleine im Jahr 2019 pumpten sie ganze 250 Millionen Euro in den Grazer Wohnungsmarkt. In den letzten zehn Jahren wurden in Graz unfassbare 68 Hektar verbaut. Das ist eine Fläche, die deutlich größer ist als die Vatikanstadt. Da die meisten Wohanlagen völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gebaut werden, stehen aktuell bis zu 38.000 Wohnungen leer. Eine genaue Feststellung der Größenordnung des Problems ist nicht möglich, da sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) seit Jahren weigert eine Leerstandserhebung durchzuführen. Währenddessen hält der hemmungslose Bauboom an, was zu steigenden Mieten und zum Verschwinden von immer mehr Grünflächen führt.

SPÖ Graz fordert Leerstandserhebung und Leerstandsabgabe

Um die katastrophale Wohnungssituation zu verbessern fordert die Grazer SPÖ bereits seit Jahren die Durchführung einer Leerstandserhebung. In weiterer Folge ist die Einführung einer Leerstandsabgabe geplant, um Immobilienspekulation effektiv bekämpfen zu können. Im Kampf gegen die Verbauung will die SPÖ sogar einen Schritt weitergehen. Sie spricht sich für einen Baustopp aus. Kein profitorientiertes Investorenprojekt, das mehr als 8 Wohneinheiten umfasst, soll mehr genehmigt werden. Der Baustopp würde so lange gelten, bis der Stadtentwicklungsausschuss Vorschläge zur Bekämpfung der Verbauung vorlegt.

Im Gemeinderat wurden die SPÖ-Vorschläge jedoch von der türkis-blauen Rathauskoalition stets abgelehnt. Vor allem die Argumente der ÖVP stehen dabei auf wackeligen Beinen. Sie verweist darauf, dass eine Leerstandserhebung aus Datenschutzgründen nicht möglich sei. Dieses Argument hat sich erst jüngst am Beispiel von Innsbruck als haltlos herausgestellt. Der dortige Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ließ den Stromverbrauch erheben und so feststellen können, wie viele Wohnungen leer stehen. Ermittlungen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz verliefen im Sande. Für die Grazer ÖVP ist das jedoch kein Grund für ein Umdenken. Es stellt sich mit Hinblick auf ihre Sturheit die Frage, ob das Rathaus oder die Immobilienlobby die Wohnungspolitik macht.

Landeshauptmann Schützenhöfer ist für die Leerstandsabgabe

Während sich Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Wahlkampf fast nicht zur Verbauungsproblematik äußerte, findet um ihn herum ein Umdenken statt. Einer Umfrage zufolge sind aktuell bereits 70 Prozent der Grazer Bevölkerung für die Einführung einer Leerstandsabgabe. Jetzt vollzog auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) einen durchaus überraschenden Schwenk. Er spricht sich plötzlich wie die Grazer SPÖ für eine Leerstandsabgabe aus. Wenig Freude dürfte er damit seinem Parteifreund Nagl machen. Es ist schon bemerkenswert, wenn der Landeshauptmann dem Grazer Bürgermeister mitten in der Schlussphase des Gemeinderatswahlkampfes widerspricht. Der Grazer SPÖ-Vorsitzende Michael Ehmann zeigt sich ob des Schwenks von Schützenhöfer erfreut und überrascht. Er hält fest, dass späte Einsicht besser ist als überhaupt keine. Andererseits stellt er aber klar: „Schritte gegen Leerstand fordern wir schon seit sechs Jahren.“ Während sich die Politik der Grazer SPÖ durch Schützenhöfers Ankündigung nicht ändert, könnte die ÖVP vor einer Zerreißprobe stehen.

Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen Schützenhöfer und Nagl. Der Grazer Bürgermeister wurde lange als Landeshauptmann gehandelt. Letztlich setzte sich jedoch Schützenhöfer durch. Dieser tut seit langer Zeit auch alles, um Nagl als seinen Nachfolger zu verhindern. Der Konflikt eskalierte zuletzt im Zuge der Grazer Olympiabewerbung. Schützenhöfer ließ Nagls Luftschloss platzen, indem er sich weigerte, Finanzgarantien bereitzustellen. Der Schwenk in der Frage der Leerstandsabgabe ist wohl nur ein weiterer Schritt in einem immer härter werdenden Machtkampf. Die Grazer Bevölkerung leidet unterdessen weiter unter Leerstand, steigenden Mieten und Verbauung. In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl, bringt die SPÖ daher erneut einen Antrag auf Baustopp ein. Sie fordert außerdem, dass der Bürgermeister jetzt endlich umdenkt und Schritte gegen den Leerstand setzt. Ob Nagl noch vor der Wahl zur Vernunft kommt und sich dem Willen seines Parteichefs und der Mehrheit der Grazer Bevölkerung beugt, bleibt abzuwarten.

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