Lorenz Potocnik - NeueZeit.at

Alle Linzer Parteien bedanken sich bei Corona-Pflegekräften & Bevölkerung – außer FPÖ, MFG & LinzPlus

NeueZeit Redaktion — Wed, 22 Dec 2021 16:18:29 +0000

Die Linzer Stadtparteien bedanken sich in einer gemeinsamen Erklärung bei den Corona-Pflegekräften und allen Linzerinnen und Linzern für das „Durchhalten“ in der Pandemie. Ein solches „Danke“ sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – möchte man meinen. Aber FPÖ, MFG und die selbsternannte „unabhängige Bürgerliste“ LinzPlus haben ihre Zustimmung zur gemeinsamen Erklärung verweigert.

Die Linzer Stadtparteien nehmen die Zeit rund um Weihnachten zum Anlass, um „Danke“ zu sagen. In einer gemeinsamen Parteien-Erklärung bedanken sich die Gemeinderäte bei den Corona-Pflegekräften und allen Linzerinnen und Linzern, die in der Krise „Verantwortung gezeigt“ haben und in der Pandemie „durchhalten“.

Die SPÖ hat die Resolution initiiert, unterstützt wird sie von ÖVP, Grünen, NEOS, KPÖ und sogar der kleinsten Fraktion im Gemeinderat, dem „WANDEL“.

Nur drei Parteien konnten sich nicht zum „Danke“ an Pflegekräfte und Bevölkerung aufraffen: die FPÖ, die Corona-Skeptiker von MFG und die Bürgerliste LinzPlus. Was dazu wohl die Pflegerinnen und Pfleger in den Linzer Krankenhäusern denken, die seit fast zwei Jahren täglich um das Leben der Patienten kämpfen?

LinzPlus macht gemeinsame Sache mit FPÖ & MFG

Vor allem die Ablehnung der Liste LinzPlus von Frontmann Lorenz Potocnik verwundert. Schließlich bezeichnet sich die kleine Fraktion – sie besteht im Gemeinderat nur aus zwei Personen – als „100% unabhängig“.

Besonders skurril: Die zweite LinzPlus-Gemeinderätin neben Potocnik ist Renate Pühringer. Sie ist selbst diplomierte Krankenpflegerin und gab kürzlich auf ihrer Facebook-Seite bekannt, sie werde am Linzer „Lichtermeer für Mitmenschlichkeit“ teilnehmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung wollen „Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen danken und jenen den Rücken stärken, die tagtäglich an der Front stehen, das Virus und dessen Auswirkungen bekämpfen“.

Wieso ihre Bürgerliste dann die gemeinsame Parteienerklärung nicht unterzeichnen wollte? Dazu heißt es von Listengründer Lorenz Potocnik auf Social Media nur: LinzPlus empfinde die Erklärung als „spaltend“ und sehe „nicht wirklich einen Sinn“ darin.

Rathaus-Insider vermuten eher, LinzPlus wolle nach rechts abbiegen und im Wählerbecken von FPÖ und MFG fischen.

Die gemeinsame Corona-Erklärung der Linzer Parteien im Wortlaut

Gemeinsame Erklärung der Linzer Mandatar:innen von SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, KPÖ und WANDEL

Die große Mehrheit der Linzerinnen und Linzer hat in der Corona-Krise Verantwortung gezeigt und sich an die – teilweise sehr fordernden – Maßnahmen gehalten. Dafür möchten wir uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter bedanken.

Auch bei jenen, die sich in ihrem Beruf der Pandemie entgegenstellen und die ihren Teil dazu beitragen, ihre Mitmenschen zu schützen, bedanken wir uns und zollen höchsten Respekt

Die zunehmende Radikalisierung bei den Corona-Kundgebungen durch einige wenige Menschen bereitet uns Sorge. Einzelne Demonstrationen gefährden die öffentliche Ruhe und Ordnung. Wir möchten uns von jenen Versammlungen, die auf gravierende Belästigungen unbeteiligter Menschen abzielen, entschieden distanzieren.

Denn auch die große, schweigende Mehrheit hat ihr Recht darauf, den öffentlichen Raum unter normalen Bedingungen zu nutzen. Wer die Maßnahmen missachtet, auch wenn wir sie als lästig empfinden, der trifft damit nicht verantwortliche Politikerinnen und Politiker, sondern all jene Bürgerinnen und Bürger, die für ein Besiegen der Pandemie Opfer bringen und Verantwortung beweisen.

Niemand stellt Demonstrationen von Impfgegnern, auch nicht von Corona-Leugnern, in Frage. Unsere Demokratie ist gefestigt, sie hält auch solche Spannungen aus.

Wer auf der Straße sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt, ist allerdings nicht von jener Verantwortung entbunden, die für die große Mehrheit selbstverständlich ist, nämlich rücksichtsvoll zu handeln. Wir – als gewählte Stadtpolitikerinnen und Stadtpolitiker – sehen es als unsere Aufgabe, auch die Stimmen dieser leisen Mehrheit zu hören und zu vertreten.

Wir wissen, dass wir die Krise nur gemeinsam bewältigen können. Wir tragen Masken, um uns bald wieder ohne Masken treffen zu können. Wir lassen uns impfen, weil wir den Wert der Gesundheit kennen und Schwache schützen. Wir reduzieren Sozialkontakte, weil wir bald wieder alle gemeinsam zusammensitzen, Kinos, Theater, Konzerte oder das Fitnessstudio und die Sauna und unseren Lieblingswirt besuchen wollen – weil wir uns nach einem Leben sehnen, wie wir es kannten.

Niemand von uns trägt gerne Masken, niemand von uns sucht gerne in seiner Freizeit Teststraßen auf, niemand von uns verzichtet gerne auf Sozialkontakte. Die ganz überwiegende Mehrheit von uns nimmt diese Einschränkungen aber vorübergehend in Kauf, weil wir an morgen denken und wissen, dass sie damit schneller vorübergehen.

Darum sagen wir Danke an alle, die Verantwortung zeigen, die durchhalten und für die Gemeinsamkeit in Linz stehen.

The post Alle Linzer Parteien bedanken sich bei Corona-Pflegekräften & Bevölkerung – außer FPÖ, MFG & LinzPlus appeared first on NeueZeit.at.

Ex-NEOS-Chef Potocnik zahlte privates Büro mit Steuergeld & kandidiert jetzt als Pseudo-Aufdecker für “Linz+”

NeueZeit Redaktion — Thu, 02 Sep 2021 08:30:31 +0000

Der Linzer Gemeinderats-Kandidat Lorenz Potocnik wurde im Frühjahr von den NEOS aus der Partei geschmissen, weil ihm unsauberer Umgang mit Parteigeldern vorgeworfen wird. Jetzt zeigen Screenshots der NeuenZeit: Potocnik bediente sich sogar nach seinem Rauswurf noch am pinken Fraktionsgeld. Er selbst sieht darin kein Problem.

Lorenz Potocnik, der nach seinem Rauswurf bei den NEOS jetzt mit seiner eigenen Liste “Linz+” bei der Linzer Gemeinderatswahl antritt, startet eine neue Videoserie. Darin will er Skandale in der Landeshauptstadt aufdecken. „In den letzten sechs Jahren haben sich einige dubiose Dinge in dieser Stadt zugetragen“, spricht Potocnik verschwörerisch in die Kamera.

Da staunten viele User wohl nicht schlecht, schließlich ist der selbsternannte Aufdecker Lorenz Potocnik selbst mit Vorwürfen konfrontiert, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Ihm wird vorgeworfen, NEOS-Fraktionsgelder unsauber verwendet zu haben. Deswegen flog er aus der pinken Partei. Sogar nach seinem Rauswurf bediente sich der Politiker noch in der NEOS-Fraktionskasse, wie Screenshots belegen.

Linzer NEOS sollen Parteigelder unsauber abgerechnet haben

Der Reihe nach. Im Frühjahr 2021 brach bei den Linzer NEOS ein fast unüberschaubares Chaos aus. Zuerst zerstritt sich der pinke Frontmann Lorenz Potocnik mit seiner Fraktionskollegin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Der Streit eskalierte, als Potocnik während einer laufenden Gemeinderatssitzung ein Mail an Medien verschickte. Darin informierte er: Seine Kollegin werde aus der Fraktion ausgeschlossen.

Wenig später wurde Potocnik selbst aus der pinken Partei geschmissen. Ihm wird von der Bundespartei nach einer parteiinternen Finanzprüfung unsauberer Umgang mit Fraktionsgeldern vorgeworfen.

Angestoßen hatte die Finanzprüfung ein Bericht der Tageszeitung „Der Standard“. Dem „Standard“ wurden Kontoauszüge der Linzer NEOS zugespielt. Die Zahlen darauf weichen von der pinken Transparenzdatenbank ab. Es geht um mehrere tausend Euro, die die NEOS an ihrer eigenen Transparenzdatenbank vorbeigeschwindelt haben sollen. Laut Unterlagen wurde von den vergangenen fünf Jahren überhaupt nur ein Jahr vollständig und korrekt abgerechnet.

Potocnik soll privates Büro mit NEOS-Geld finanziert haben

Mehrere tausend Euro aus der pinken Fraktionskasse sind direkt an Linzer Bürgerinitiativen geflossen. Einige der Profiteure, deren Initiativen pinkes Geld erhalten haben, kandidieren jetzt für die NEOS. Eine mehr als schiefe Optik.

Der schwerwiegendste Vorwurf nach der internen Finanzprüfung: Lorenz Potocnik soll mit NEOS-Geldern sein privates Büro in der Tabakfabrik finanziert haben. Potocnik selbst weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einem „internen Machtkampf“. Das betroffene Büro sei auch von den NEOS für Besprechungen und Klausuren genutzt worden, die anteiligen Mietkosten für seine private Nutzung habe er in der Zwischenzeit aus eigener Tasche übernommen.

Die NEOS Bundespartei sieht das anders – sie warf Potocnik aus der Partei.

NEOS-Geld floss in persönliche Facebook-Seite von Potocnik

Der Parteiausschluss hinderte Potocnik nicht daran, auf die Kasse der Linzer NEOS zuzugreifen. Im April, Wochen nach seinem Rausschmiss, bezahlte Potocnik mehrmals Werbung auf seiner persönlichen Facebook-Seite mit NEOS-Fraktionsgeld.

Lorenz Potocnik finanzierte seine persönliche Facebook-Seite noch nach seinem Parteiausschluss mit NEOS-Fraktionsgeld. // Screenshot: NeueZeit

Das ist an sich nichts Unrechtes – darauf weist auch Potocnik im Gespräch mit der NeuenZeit hin. Denn Potocnik ist gewählter Mandatar des Gemeinderates und als solcher nach wie vor Teil der NEOS-Fraktion, daran ändert der Parteirausschmiss nichts. Gemeinsam mit den anderen zwei NEOS-Fraktionsmitgliedern – die beide aus unterschiedlichen Gründen mittlerweile auch keine Parteimitglieder mehr sind – kann Potocnik nach wie vor über die Verwendung der pinken Gelder entscheiden.

Politisch sauber ist die Angelegenheit aber nicht. Potocnik wurde als Mitglied der NEOS gewählt. Nach seinem Parteirausschmiss verwendete er weiterhin pinkes Geld, um seine persönliche Facebook-Seite als Gemeinderat zu bewerben. Jetzt tritt er mit der neuen Liste „Linz+“ zur Gemeinderatswahl an.

Das Wahlergebnis entscheidet darüber, wie viel Steuergeld die einzelnen Fraktionen bekommen. Wählerinnen und Wähler der NEOS finanzierten mit ihrer Stimme bei den letzten Wahlen also den Internet-Auftritt eines Politikers, der jetzt mit einer ganz anderen Partei antritt.

Nach dem Anruf der NeuenZeit hat Potocnik die Bewerbung seiner Seite mit NEOS-Geld eingestellt.

The post Ex-NEOS-Chef Potocnik zahlte privates Büro mit Steuergeld & kandidiert jetzt als Pseudo-Aufdecker für “Linz+” appeared first on NeueZeit.at.