Salzburg ist im Bundesvergleich auf Platz 7, wenn man sich die Kinderbetreuungsquoten anschaut. Nur 26 Prozent der Kindergärten haben so lange geöffnet, sodass Eltern einem Vollzeitjob nachgehen können. Auch die neuen Regelungen für den kostenlosen Halbtagskindergarten sind alles andere als familienfreundlich. 

Trotz Arbeitskräftemangel: Zu wenig Kinderbetreuung schickt Frauen zurück an den Herd

Das Betreuungsangebot für Kinder ab drei Jahren lässt in Salzburg zu wünschen übrig. Das berichten Eltern der NeuenZeit. Frau S., die lieber anonym bleiben möchte, erzählt, dass sie sich die Kinderbetreuung vor der Geburt ihres mittlerweile fünfjährigen Sohnes, einfacher vorgestellt hätte. Warum? Die Kindergärten in Salzburg haben strenge Auflagen bei den Altersgrenzen. Bei den Schulen gibt es oft Ausnahmen zur früheren Aufnahme eines Kindes, doch im Kindergarten werden Kinder per Stichtag von der Betreuung ausgeschlossen.

Salzburg: Svazeks bietet bei Kinderbetreuung nur Not-Lösungen

Die Folge: Viele Mütter müssen ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Knapp die Hälfte der arbeitenden Frauen in Österreich sind in Teilzeit beschäftigt. Davon gibt fast jede Vierte als Grund die Kinderbetreuung an. Durch das fehlende Kinderbetreuungsangebot in Salzburg verlängert sich die Berufsunterbrechung bei vielen Müttern weit über die zwei Jahre Elternkarenz hinaus. Das macht die Frauen von ihren Partnern abhängig. Das vergrößtert sowohl den Gender-Pay-Gap, als auch die Pensionslücke zwischen den Geschlechtern.

Anstatt das Angebot für Kinderbetreuungsplätze in Salzburg auszubauen, bietet die FPÖ Salzburg-Chefin Marlene Svazek nur Notlösungen. Von finanzieller Unterstützung für Frauen, die ihre Kinder daheim betreuen, ist da die Rede. Doch viele Mütter, wie Frau S., wollen nicht hinterm Herd “geparkt” werden. Sie möchte auch weiterhin arbeiten gehen können und wünscht sich ein Kinderbetreuungsangebot in Salzburg, das für alle Familien ausreichend ist.

Kindergartenpersonal ist hoch gefragt und dennoch unterbezahlt

Kindergärten sind mehr als nur Aufbewahrungsstätte für Kinder – oder sollten es zumindest sein. Bei immer größeren Gruppen und verbesserungsfähigen Gehältern für viele Erzieher:innen ist es schwer, einem Bildungsanspruch gerecht zu werden. Im Österreich-Schnitt bekommen Erzieher:innen knapp 15€ brutto die Stunde bezahlt. In Tirol, Oberösterreich und Salzburg liegt das Gehalt unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1392€ Nettogehalt (Ein-Personen-Haushalt). Am besten bezahlt Wien das Personal in der Kinderbetreuung.

Auch Kärnten hat das Gehalt zuletzt erhöht und will so dem Pädagog:innenmangel entgegenwirken. Dennoch hinkt Österreich im EU-Vergleich weiter nach. Wir erreichen noch immer nicht das für 2010 gesetzte Ziel von 30 Prozent Kinderbetreuung für unter 3-Jährige. 2022 waren es bundesweit gerade 29,9 Prozent, in Salzburg sogar nur 26 Prozent.

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Seit Juni hat Salzburg eine neue Landesregierung. Auf die warteten zahlreiche Aufgaben: Wohnen kostet so viel, wie in keinem anderen Bundesland. Die Teuerung macht den Salzburgerinnen und Salzburgern zusätzlich zu schaffen. Und Kinderarmut wird immer mehr zum Problem in Salzburg.

Gut: All das ist immer noch so. Aber sonst war es ein sehr erfolgreiches Jahr für die neue Landesregierung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seiner Stellvertreterin Marlene Svazek! Die Landeshymne ist gesetzlich abgesichert, Marmorkrebse stehen endlich auf der Speisekarte und die Salzburgerinnen und Salzburger dürfen nach Lust und Laune auf Otter oder Wölfe schießen. Nicht zu vergessen die Telenovela-Momente als Haslauer und Svazek – noch vor der Wahl spinnefeind – doch noch zueinander gefunden haben. Außerdem können sich die Menschen in Salzburg an den noch schickeren, PS-starken Luxus-Dienstwägen ihrer Landesregierung erfreuen. Und zum Jahresabschluss brachte Svazek noch internationalen Glamour in die Landesregierung – auch wenn der Glamour selbst jetzt nichts mehr davon wissen will.

Leistbares Wohnen? Maßnahmen gegen Kinderarmut? Nein.

Ausgerechnet im reichsten Bundesland Österreichs können sich viele Menschen die Miete oder gar ein Eigenheim nicht mehr leisten. Trotzdem baut Salzburg immer weniger geförderte – und damit erschwingliche – Mietwohnungen. Eine Novelle der Wohnbauförderung hätte für mehr günstigen Wohnraum sorgen sollen. Doch daraus wird nichts: Haslauer und Svazek haben sie – vorerst bis 2025 – schubladisiert.

Apropos reichstes Bundesland: 23.000 Kinder in Salzburg leben in Armut. Den halben Monat gibt es für sie nur Nudeln mit Ketchup, für Freizeitaktivitäten fehlt meist das Geld und die Wohnungen sind desolat, berichtet Andrea Holz-Dahrenstaedt von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg. All das mitten in Salzburg. Trotzdem hat die FPÖ unmissverständlich klargemacht: Eine Kindergrundsicherung wird es mit ihr nicht spielen. Auch das Schulstartgeld für Tafelklassler haben Svazek und Co verhindert.

FPÖ & ÖVP: Mit üppigen Gehaltserhöhungen & 500 PS im Einsatz

Warum all das? Aus Verantwortungsbewusstsein für Salzburg! Wilfried Haslauers Landesregierung achtet darauf, dass genug Geld für die wirklich wichtigen Dinge bleibt. Das Land braucht nämlich dringend höhere Politikergehälter und neue schicke Dienstwägen für die Landesregierung. Und das gibt es jetzt auch! Salzburgs Politikerinnen und Politiker verdienen ab nächsten Jahr 4,85 Prozent mehr – knapp 11.700 Gehaltsplus für den Landeshauptmann. Und Marlene Svazek und Stefan Schnöll (ÖVP) brausen mit sündteuren, 500 PS starken SUVs durchs Land. Ein schönes Signal in Zeiten von Klimakrise und Teuerung: All das kann die stellvertretende Landeshauptfrau nicht schrecken!

Der Gedanke daran wird die Salzburgerinnen und Salzburger im Winter wärmen … müssen. Beim Heizen ist nämlich eher Sparen angesagt: Die Salzburg AG kassiert heuer deutlich höhere Gaspreise. Aber auch das muss zum Wohle der Menschen im Land sein – sonst hätte der Aufsichtsratsvorsitzende der Salzburg AG, Landeshauptmann Haslauer, niemals zugestimmt!

Mit Messer, Gabel und Schrotflinte gegen tierische Störenfriede

Auch abseits der Autobahnen zeigt die neue Landesregierung blaue Handschrift – stets mit fürsorglichem Blick auf die Salzburgerinnen und Salzburger. Deshalb dürfen ab heuer Marmorkrebse in Restaurants verkocht werden. Die FPÖ will die invasive Art so zurückdrängen. Dank der Freiheitlichen können die Salzburgerinnen und Salzburger also beim Mittagessen Zuwanderung aktiv bekämpfen.

So gestärkt schießt es sich gleich viel launiger: zum Beispiel auf Wölfe und Fischotter. Beide sind eigentlich geschützt. Auf Drängen der FPÖ sorgte die Landesregierung allerdings für Abschussfreigaben.

Teuerungshilfe zur Selbsthilfe: Landesregierung legalisiert kleines Glücksspiel

Freilich plagen nicht nur Marmorkrebse, Wölfe und Otter die Salzburger Bevölkerung. Die Teuerung ist fast genauso belastend. Doch Haslauer und Svazek helfen auch hier, ohne Vollkasko-Mentalität aufkommen zu lassen! Ab 2025 erlauben sie das kleine Glücksspiel wieder in Salzburg. So können die Menschen im Bundesland ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen! Hilfe zur Selbsthilfe nach Art des schwarz-blauen Hauses.

Mit den legalen einarmigen Banditen wollen Svazek und Haslauer auch die Kriminalität bekämpfen. Denn, wie die Stellvertreterin des Landeshauptmanns erklärte: Bei Razzien findet die Polizei immer wieder illegale Glücksspielautomaten. Und wenn die Leute es machen, obwohl es verboten ist, müsse man es halt erlauben. Klingt überzeugend!

Marlene Svazek & Jeremy Fragrance: es ist kompliziert

Freilich gab es trotz dieser Erfolgsbilanz wieder Unkenrufe: Der Spitzenkandidat der FPÖ in Salzburg Stadt, Paul Dürnberger, war nämlich mit den – laut DÖW „rechtsextremen“ – Identitären demonstrieren. Aber fair bleiben: Auf der Demo gab es gerade einmal 40 Anzeigen und nur einen verletzten Polizisten. Außerdem wusste Landeshauptmann-Stellvertreterin Svazek auch dieses kleine Hoppala auszubügeln: Sie verschaffte Salzburg noch kurz vor Jahresende internationalen Glamour. In New York posierte sie mit dem bekannten Parfum-Influencer Jeremy Fragrance.

Kleiner Schönheitsfehler: Das Ganze war auf einem Treffen ultrarechter Trump-Fans. Svazek und ihr Sprecher beantworten Medienanfragen dazu nicht. Achja: Und Jeremey Fragrance … ist sich eigentlich für nichts zu schade. Das Foto mit Svazek löschte er allerdings von seinem Tiktok-Account.

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Eine junge Frau kocht das Abendessen. Im Hintergrund spricht ein Mann mit ruhiger Stimme: „Wir wissen ja, eine Frau hat zwei Lebensfragen. Was soll ich anziehen und was soll ich kochen?“. Diese Szene kommt Ihnen bekannt vor? Dann kann das zwei Gründe haben: Entweder Sie kennen diese Dr. Oetker Werbung aus dem Jahr 1954 oder Sie haben ein Weltbild wie die neue schwarz-blaue Landesregierung, die am Mittwoch in Salzburg angelobt wird.

Angelobung: Der Geist der 50er-Jahre weht durch Salzburg               

Das sogenannte Berndorfer-Modell – bei unseren deutschen Nachbarn auch bekannt als Herdprämie – ist eines der Aushängeschilder der schwarz-blauen Retropolitik. Müttern will man Geld zahlen, damit sie daheim bei den Kindern bleiben, anstatt einem eigenständigen Job nachzugehen. Das Ziel dabei: bei den Betreuungseinrichtungen sparen und gleichzeitig das konservative Weltbild propagieren.

Grundsätzlich ist nichts verwerflich daran, wenn sich Eltern bewusst dafür entscheiden, dass ein Elternteil die Hauptlast der Kinderbetreuung übernimmt. Aber warum muss das auch im Jahr 2023 immer noch die Frau sein und wieso muss man dieses konservative Familienmodell noch durch starke finanzielle Anreize fordern?

Die Antwort auf diese Frage liegt, so wie viele Ursprünge des schwarz-blauen Regierungsprogrammes in einem Weltbild begründet, das dem Geist der 1950er Jahre entsprungen sein dürfte. Ebenso wie bei der Kinderbetreuung, verhält es sich mit dem Umweltschutz und der Energiewende. Im Weltbild dieser Retro-Regierung muss sich der Mensch (im Idealfall der Mann) die Erde zu eigen machen. So wie es auch schon in der Bibel steht. Und zwar – ohne Rücksicht auf Verluste.

Lösungen – aber bitte möglichst einfache!

Alles in allem setzt man auf einfache, rechtspopulistische Lösungen: Wölfe und Bären will man erschießen. Landesumweltanwaltschaft (LUA) – wer braucht denn sowas? Und dem Wohnungsmangel, den es für die neuen Regierungsparteien erst gibt, seit die KPÖ mit diesem Thema der große Gewinner der Landtagswahl geworden ist, will man mit mehr sozialem Wohnbau begegnen. Da stellt sich die Frage: Warum denn erst jetzt? Es ist ja nicht so, dass die ÖVP seit 1945 immer Teil der Salzburger Landesregierung war. Wilfried Haslauer ist seit zehn Jahren Landeshauptmann. Warum hat er bisher kaum etwas für leistbaren Wohnraum getan?

Was aus dem Retro-Programm von ÖVP und FPÖ alles umgesetzt wird, wird sich zeigen. Die Erfahrung der letzten zwei Haslauer-Regierungen haben aber gezeigt, dass es – Stichwort Energiewende – sowieso meist an der Umsetzung scheitert. Groß reden, wenig dahinter. Genauso offensichtlich wie er Marlene Szvazek noch im Wahlkampf abgelehnt hat, spaziert er nun Hand in Hand in die neuen „alten Zeiten“. Machterhalt durch Retropolitik.

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