Wenn man wissen will, wie eine Demokratie mit rein marktwirtschaftlich organisierter Medienlandschaft aussehen würde, muss man nur in die USA blicken: Dort ist nahezu jeder TV-Sender und jedes Medienunternehmen auf Kommerz ausgerichtet. Reiche Geschäftsleute können sich einkaufen und die Berichterstattung zu ihren Gunsten beeinflussen.

Aber nicht nur das: Jeder TV-Sender lässt sich zudem einer der beiden großen Parteien zuordnen. Überparteiliche Berichterstattung findet in den USA kaum statt. Die Folge ist eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Um die Demokratie in den USA muss man sich deshalb mittlerweile ernsthafte Sorgen machen. Bei uns ist das zumindest bisher noch nicht der Fall.

Was ist überhaupt der Zweck des ORF – eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Ebenso wie Gesundheits- und Bildungseinrichtungen gehört unabhängige Berichterstattung zur staatsbürgerlichen Grundversorgung. Wer diese Grundversorgung den Kräften des Marktes überlassen will, unterwirft sie Profitinteressen, und gefährdet damit ihre Qualität. Das Beispiel der USA zeigt eindrücklich, wohin eine von Profitmaximierung getriebene Medienlandschaft führt.

Aber auch im ORF gibt es einige Baustellen. Die GIS war eine davon. Ihre Umstellung auf eine Haushaltsabgabe für alle – nicht nur für Besitzer:innen von TV- oder Radiogeräten – war nötig. Denn ein Großteil der Menschen in Österreich nutzt zumindest eines der ORF-Angebote.

Natürlich gibt es auch Menschen, die niemals ORF-Angebote konsumieren. Doch es gibt auch Menschen, die niemals ins Theater, in die Oper oder ins Museum gehen. Trotzdem finanzieren alle Menschen diese Institutionen mit ihren Steuern mit. Und zwar, weil wir als Gesellschaft entschieden haben, dass Kultureinrichtungen wichtig und erhaltenswert sind. Das Gleiche gilt für den ORF als öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Profitinteressen untergraben die Meinungsvielfalt eines Mediums

Es gibt zweifellos auch private Medien, die qualitativ hochwertigen Journalismus bereitstellen. Allerdings sind diese Zeitungen, TV-Sender und sozialen Medien primär ihren Aktionärinnen und Aktionären verpflichtet. Und denen geht es in erster Linie eben nicht um Qualität, sondern um größtmöglichen Gewinn. Oder, noch schlimmer, sie nutzen ihre Macht, um die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Wohin das im schlimmsten Fall führen kann, zeigte 2021 die Inseratenaffäre.

Abgesehen davon finanzieren wir als Bürgerinnen und Bürger auch private Medien mit, und zwar nicht nur über den Kaufpreis, sondern über unsere Steuern. Nahezu jede große Tages- und Wochenzeitung erhält nämlich Presseförderung. Das meiste davon geht an kommerziell ohnehin erfolgreiche Zeitungen, wie die Kronen Zeitung, heute und Österreich. Zusätzlich generieren private Medien auch noch Einnahmen aus politischen Inseraten, die ebenfalls mit unserem Steuergeld bezahlt werden.

Wir brauchen Medien, die allen gehören und von Politik und Profitinteressen unabhängig sind

Schön und gut, aber wieso braucht es für den ORF dann eine extra Haushaltsabgabe? Wieso kann der ORF nicht genauso wie die Presseförderung über unsere Steuern finanziert werden? Zum einen würde sich dadurch für die Bürger:innen wenig ändern. Ob Haushaltsabgabe oder Steuern, sie zahlen so oder so. Was sich aber dadurch ändern würde, wäre der Einfluss der Politik. Denn über die Verteilung von Steuergeld entscheidet der Finanzminister. Dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Staatsbudget ausgeklammert ist, gewährleistet seine Unabhängigkeit von der jeweils amtierenden Regierung.

Allerdings ist der politische Einfluss auf den ORF auch jetzt schon sehr hoch. Mit Stiftungsrat und Publikumsrat werden zwei wesentliche Entscheidungsgremien mehrheitlich politisch besetzt. Das schlägt sich in Teilen auch auf das Programm nieder. Experten fordern daher schon seit Jahren, den politischen Einfluss in diesen Gremien zurückzudrängen und diese Ämter stattdessen mit Wissenschaftlern und Vertretern von Medien-NGOs zu besetzen.

Unhinterfragte Regierungspropaganda, das ist das, was in Ländern wie Ungarn oder teilweise in den USA stattfindet. Kritische Berichterstattung ist für eine Demokratie unerlässlich. Damit freie Meinungsbildung weiterhin möglich ist, brauchen wir starke öffentlich finanzierte Medien.

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Der ORF soll künftig über eine Haushaltsabgabe finanziert werden, und nicht mehr über die GIS. Denn bereits 2021 erklärte der Verfassungsgerichtshof die aktuell geltende GIS-Regelung für verfassungswidrig. Die GIS müssen nämlich nur Haushalte zahlen, die entweder einen Fernseher oder ein Radiogerät zu Hause hatten. Wer ORF-Inhalte nur über Streaming oder Social-Media konsumiert, muss keine Gebühr zahlen. Das soll sich nun ändern.

Aus für GIS: Das ändert sich jetzt

Haushalte, die einen Fernseher oder ein Radio besitzen, zahlen momentan eine GIS-Gebühr in Höhe von 18,59 Euro. Mit Umsatzsteuer sind das monatlich 20,45 Euro. Die Haushaltsabgabe, die ab 1. Jänner 2024 kommen soll, wird mit 16,70 Euro voraussichtlich etwas billiger werden. Im Gegenzug muss sie jeder Haushalt zahlen, auch wenn kein TV- oder Radiogerät im Haus ist. Ob auf die Haushaltsabgabe zusätzlich noch Umsatzsteuer zu zahlen ist, wie aktuell auf die GIS, ist noch offen.

Der ORF-Beitrag wird also insgesamt billiger, weil mehr Haushalte sie bezahlen. Denn laut Marktforschung nutzt ein Großteil der Österreicher zumindest eines der ORF-Angebote, ob Ö3, die ORF-TVthek oder ORF.at. Wer diese Angebote bisher im Stream oder auf Social-Media konsumierte, tat das quasi auf Kosten der GIS-Zahler.

Haushaltsabgabe könnte sozial gestaffelt werden

Derzeit sind Haushalte von der GIS befreit, deren Nettoeinkommen unter dem gültigen Befreiungsrichtsatz liegt – bei einem Einpersonenhaushalt derzeit 1.243,49 Euro, bei zwei Personen 1.961,75 Euro. Aktuell sind 280.000 Haushalte von der GIS befreit. Alle anderen zahlen aber gleichviel, unabhängig vom Einkommen.

Die Haushaltsabgabe könnte dagegen sozial gestaffelt werden. Zumindest fordert das die SPÖ. Menschen mit geringem Einkommen würden dann weniger zahlen, jene mit hohem Einkommen mehr. Die Regierung hat sich dazu allerdings noch nicht geäußert. Stand jetzt zahlen Millionäre genauso viel wie Krankenschwestern.

Kritik am ORF: Hohe Gehälter & politischer Einfluss

Seit Jahren wird außerdem der Einfluss der Politik auf den ORF kritisiert. Das tonangebende Gremium im ORF, der Stiftungsrat, wird nämlich von den im Parlament vertretenen Parteien besetzt. Dadurch kann die Politik Druck auf die Redaktionen ausüben. Experten und NGOs fordern deshalb, den politischen Einfluss auf den ORF zurückzudrängen.

Auch die Gehälter im ORF sorgen für Kritik: Laut Rechnungshof verdient ein ORF-Mitarbeiter im Schnitt 6.100 Euro brutto im Monat. Die Gehälter der Vorstände und Moderatoren sollen noch deutlich darüber liegen. Viele Menschen sehen nicht ein, wieso die Gehälter im ORF, der ja von den Bürgern finanziert wird, so hoch sein müssen.

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