Die explodierenden Wohnkosten bringen immer mehr Menschen an ihre finanzielle Schmerzgrenze. Besonders in Städten steigen die Mieten in den letzten Jahren stark, während zugleich leistbarer Wohnraum zunehmend knapp ist. Die goldene Regel, dass höchstens ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Miete aufgebracht werden soll, gilt längst nicht mehr. Allein für das unterste Einkommensfünftel in Österreich sind es oft 40 Prozent oder mehr. Das Grundbedürfnis Wohnen ist heute ein Luxusgut.

Monatliche Wohnkosten liegen bei mehr als 40 Prozent des Einkommens: Darum braucht es dringend leistbaren Wohnraum!

Wenn ein Großteil des Einkommens für die Miete wegfällt, bedeutet das vor allem eines: finanzielle Schwierigkeiten für die Mieter:innen.

„Unser Ziel ist, dass die Miete wieder maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmacht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt SPÖ-Parteichef Andreas Babler.

Mit 6 Ideen möchte die SPÖ Wohnen für alle wieder leistbar machen:

1. Rückzahlung der letzten Mieterhöhungen: Die SPÖ fordert, dass die jüngsten Mieterhöhungen zurückgezahlt werden. Diese Maßnahme bringt eine effektive Mietpreissenkung von 6 bis 9 Prozent, was den finanziellen Druck auf viele Mieter:innen erheblich reduziert.
2. Einfrieren der Mieten bis 2025: Ein weiteres zentrales Anliegen ist das Einfrieren der Mieten bis 2025. Danach ist der Mietanstieg ab 2026 auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Wohnkosten stabil zu halten und Mieter:innen vor weiteren übermäßigen Belastungen zu schützen.
3. Einführung eines österreichweiten Mietrechts: Die SPÖ fordert ein einheitliches, österreichweites Mietrecht mit klar definierten Mietobergrenzen und geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen. Durch diese Regulierung können Mieten um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden, was besonders in stark umkämpften Wohngebieten für Entlastung sorgt.
4. Zweckwidmung der Wohnbauförderung: Ein wesentlicher Bestandteil der SPÖ-Forderungen ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für leistbares Wohnen in den Bundesländern. Die Zweckwidmung ist im Finanzausgleich festzuschreiben, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dem Wohnbau zugutekommen und nicht anderen Zwecken.
5. Erhöhung der Wohnbauförderung: Die SPÖ fordert, die Wohnbauförderung im Finanzausgleich auf 1 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahme stellt zusätzliche Mittel für den Bau von leistbarem Wohnraum bereit und verringert den Druck auf den Wohnungsmarkt.
6. Reservierung von Bauflächen für sozialen Wohnbau: Um sicherzustellen, dass genügend Flächen für den Bau von leistbarem Wohnraum zur Verfügung stehen, sind mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen für den sozialen Wohnbau zu reservieren. Diese Maßnahme schafft langfristig erschwinglichen Wohnraum für alle Menschen in Österreich.

Leistbarer Wohnraum als Grundrecht stärkt den sozialen Zusammenhalt

Es ist eigentlich ganz einfach. Und sollte selbstverständlich sein: Bei den SPÖ-Forderungen geht es im Kern darum, dass alle Menschen in Österreich ein Dach über dem Kopf haben – ohne gleich finanziell am Anschlag zu leben. Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres und würdevolles Leben und damit ein soziales Grundrecht. Es ist darum an der Zeit, die Wohnpolitik neu zu gestalten, um soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

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Täglich grüßt die Teuerung: Lebensmittel, Heiz- und Energiekosten und jetzt auch noch die sogenannten Kategorienmieten – alles wird immer teurer. Rechnungen für Nachzahlungen flattern nur so in die Wohnungen der Österreicher und Österreicherinnen. Die Arbeiterkammer warnt jetzt vor der heuer voraussichtlichen dritten gesetzlichen Erhöhung der Mieten. Die Regierung müsse schnell handeln, sowie die lang überfällige Mietrechtsreform angehen und bis dahin einen Mietdeckel einsetzen. 

Kategorienmieten steigen heuer insgesamt um 16 % – jährlich 450 € mehr Miete 

Heuer stiegen die Kategorienmieten bereits zweimal: einmal im April und einmal im Juni. Jetzt befürchtet die Arbeiterkammer einen dritten Anstieg. Insgesamt käme das einer Mieterhöhung in Österreich um 16 % gleich, kritisiert AK Wohnexperte Thomas Ritt.

„Die Mieter:innen werden abkassiert, die Vermieter:innen verdienen sich eine goldene Nase“, so Thomas Ritt, AK Wohnexperte.

Einem durchschnittlichen Miethaushalt mit 70 Quadratmetern entstehen dadurch Mehrkosten von 450 € pro Jahr. Gerade für junge Menschen, Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen werde sich das im Herbst nicht mehr ausgehen. 

Mieterhöhung in Österreich: Wieso und wann steigen die Kategorienmieten?  

Die Kategorienmieten eines Altbaus steigen immer dann, wenn die Teuerungsrate seit der letzten Erhöhung um fünf Prozent gestiegen ist. Eine solche Regelung ist auch in den meisten freien Mietverträgen verankert. 

Heuer gab es bereits zwei Mieterhöhungen: einmal durch die jährliche Mietrichtwert-Anpassung und einmal wegen der Erhöhung der Kategorienmieten. Die Mieterhöhung im Juni geht auf die Teuerung im Februar zurück, weil die Inflation höher als fünf Prozent war. Die Erhöhung im April stammt eigentlich vom letzten Jahr. Sie wurde aber wegen der Belastungen durch Corona einmalig ausgesetzt und auf heuer verschoben. 

Je nach Zustand und Ausstattung wird ein Altbau in die Kategorie A, B, C oder D eingeteilt. Vereinfach gesagt ergibt sich daraus die Miete – deshalb der Name “Kategorien”-Miete. Eine Wohnung der Kategorie B muss sich beispielsweise in einem bewohnbaren Zustand befinden. Sie muss ein Vorzimmer, eine Küche, ein Zimmer, ein eigenes WC, sowie ein zeitgemäßes Badezimmer haben. Eine Wohnung der Kategorie C hat weder ein eigenes Bad noch ein eigenes WC.  

AK fordert: „Mieten dürfen nicht öfters als einmal pro Jahr angehoben werden!“

Neben diesen Richtwertmieten gibt es auch noch eine andere gesetzlich festgelegte Mieterhöhung: die Richtwertmiete. Sie wird alle zwei Jahre – immer im April – an die Inflation angepasst. Die Richtwertmiete erhöht sich somit automatisch und wird nicht wie die Kategorienmieten durch eine bestimmte Prozenthürde ausgelöst. 

Die Arbeiterkammer fordert jetzt ein Verbot zur mehrmaligen Erhöhung der Kategorienmieten. Pro Jahr sollen die Kategorien nur noch einmal erhöht werden dürfen – und zwar um nur 2 %. Der Mietdeckel solle so lange gelten, bis die Regierung die längst überfällige Mietrechtsreform angeht. 

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