Die explodierenden Wohnkosten bringen immer mehr Menschen an ihre finanzielle Schmerzgrenze. Besonders in Städten steigen die Mieten in den letzten Jahren stark, während zugleich leistbarer Wohnraum zunehmend knapp ist. Die goldene Regel, dass höchstens ein Drittel des Haushaltseinkommens für die Miete aufgebracht werden soll, gilt längst nicht mehr. Allein für das unterste Einkommensfünftel in Österreich sind es oft 40 Prozent oder mehr. Das Grundbedürfnis Wohnen ist heute ein Luxusgut.

Monatliche Wohnkosten liegen bei mehr als 40 Prozent des Einkommens: Darum braucht es dringend leistbaren Wohnraum!

Wenn ein Großteil des Einkommens für die Miete wegfällt, bedeutet das vor allem eines: finanzielle Schwierigkeiten für die Mieter:innen.

„Unser Ziel ist, dass die Miete wieder maximal ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmacht. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt SPÖ-Parteichef Andreas Babler.

Mit 6 Ideen möchte die SPÖ Wohnen für alle wieder leistbar machen:

1. Rückzahlung der letzten Mieterhöhungen: Die SPÖ fordert, dass die jüngsten Mieterhöhungen zurückgezahlt werden. Diese Maßnahme bringt eine effektive Mietpreissenkung von 6 bis 9 Prozent, was den finanziellen Druck auf viele Mieter:innen erheblich reduziert.
2. Einfrieren der Mieten bis 2025: Ein weiteres zentrales Anliegen ist das Einfrieren der Mieten bis 2025. Danach ist der Mietanstieg ab 2026 auf maximal 2 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Wohnkosten stabil zu halten und Mieter:innen vor weiteren übermäßigen Belastungen zu schützen.
3. Einführung eines österreichweiten Mietrechts: Die SPÖ fordert ein einheitliches, österreichweites Mietrecht mit klar definierten Mietobergrenzen und geregelten Zu- und Abschlägen für alle Wohnungen. Durch diese Regulierung können Mieten um durchschnittlich 20 Prozent gesenkt werden, was besonders in stark umkämpften Wohngebieten für Entlastung sorgt.
4. Zweckwidmung der Wohnbauförderung: Ein wesentlicher Bestandteil der SPÖ-Forderungen ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderung für leistbares Wohnen in den Bundesländern. Die Zweckwidmung ist im Finanzausgleich festzuschreiben, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich dem Wohnbau zugutekommen und nicht anderen Zwecken.
5. Erhöhung der Wohnbauförderung: Die SPÖ fordert, die Wohnbauförderung im Finanzausgleich auf 1 Prozent zu erhöhen. Diese Maßnahme stellt zusätzliche Mittel für den Bau von leistbarem Wohnraum bereit und verringert den Druck auf den Wohnungsmarkt.
6. Reservierung von Bauflächen für sozialen Wohnbau: Um sicherzustellen, dass genügend Flächen für den Bau von leistbarem Wohnraum zur Verfügung stehen, sind mindestens 50 Prozent der Neuwidmungen von Bauflächen für den sozialen Wohnbau zu reservieren. Diese Maßnahme schafft langfristig erschwinglichen Wohnraum für alle Menschen in Österreich.

Leistbarer Wohnraum als Grundrecht stärkt den sozialen Zusammenhalt

Es ist eigentlich ganz einfach. Und sollte selbstverständlich sein: Bei den SPÖ-Forderungen geht es im Kern darum, dass alle Menschen in Österreich ein Dach über dem Kopf haben – ohne gleich finanziell am Anschlag zu leben. Wohnen ist die Grundlage für ein sicheres und würdevolles Leben und damit ein soziales Grundrecht. Es ist darum an der Zeit, die Wohnpolitik neu zu gestalten, um soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

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Wohnraum ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Unter dieser Prämisse schufen und schaffen sozialistische Parteien und Bewegungen seit über einem Jahrhundert leistbaren Wohnraum. Der sollte nicht darauf abzielen, dass am Ende ein fetter Investor Gewinne mit hohen Mieten macht.

Doch der Siegeszug des Neoliberalismus seit der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts hinterlässt auch am Wohnungsmarkt seine Spuren. Mieten schießen in die Luft, Spekulation-Blasen entstehen – statt dem Wohl von Mieterinnen und Mietern steht der Profit von Immobilien-Haien im Vordergrund. 

Wohnungsleerstand als Preistreiber

Dass die Preise für Mietwohnungen in die Höhe schießen, ist auch durch den massiven Leerstand in Österreich zu erklären. Besonders in Zeiten der Niedrigzinspolitik investierten Banken, Fonds und andere Anleger in “Betongold” und kauften eine große Anzahl an Wohnungen zu teils absurden Preisen als Wertanlage. Ob diese Wohnungen dann vermietet wurden oder nicht, war für das Interesse der Anleger zweitrangig. Die Folge davon waren massive Leerstände, die wiederum eine Knappheit an Wohnraum erzeugten. 

Für Wohnungssuchende sind das schlechte Nachrichten. Steigende Mieten, die wesentlich schneller steigen als die Löhne, sind für alle Menschen, die aktuell auf der Suche nach einer Bleibe sind, ein bekanntes Gefühl. Bei einem Viertel der Bevölkerung liegen die monatlichen Kosten für das Wohnen bei über 40 Prozent des Haushaltseinkommens. Besonders wir Jungen leiden darunter. Ein mangelndes Angebot an leistbarem Wohnraum macht das Ausziehen aus dem “Hotel Mama” oft zu einem Wunschtraum.

650.000 leere Wohnungen: Die Leerstands-Misere ist hausgemacht

Bei allem Ärger über die hohen Mietpreise und dem erheblichen Leerstand darf eines nicht vergessen werden: All diese Zustände sind nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis von politischen Mehrheiten. Es wäre ein leichtes, hier effektive Maßnahmen zu setzen, um die Anzahl an nicht-bewohnten Wohnungen nach unten zu bekommen. So könnte man auch wieder mehr verfügbaren Wohnraum für die Menschen schaffen. 

Doch für Türkis-Grün war selbst eine wirksame Mietpreisbremse eine scheinbar unlösbare Aufgabe. Von wirksamen Leerstandsabgaben, die das Horten von Wohnraum unter Strafe stellen, brauchen wir daher nicht einmal zu träumen beginnen. Doch an dieser Situation gibt es auch Gewinner. Mit ihrer Untätigkeit rollt die Bundesregierung diversen Wohnbau-Spekulanten den roten Teppich aus. Während unsere Mieten steigen, horten sie ihre Spekulationsobjekte und verdienen nicht schlecht daran.

Spekulations-Wohnungen in öffentliches Eigentum zurückholen

Die Zahl von über 650.000 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung bedeutet dabei auch einen politischen Handlungsauftrag: Wohnen muss langfristig so organisiert werden, dass keine Profite auf Kosten von Mieterinnen und Mietern gemacht werden können. Dabei darf es auch keine Tabuthemen geben: Wenn Wohnungen etwa bewusst leer stehen, während andere verzweifelt nach leistbarem Wohnraum suchen, muss die öffentliche Hand Möglichkeiten haben, diese Spekulation-Wohnungen in öffentliches Eigentum zu stellen. 

Zur Bundesregierung bleibt einzig zu sagen: Wer in Zeiten der massiven Teuerung auch noch Wohnbau-Spekulanten hofiert, macht sich mitschuldig an der Preisexplosion. Es ist an der Zeit, die politischen Mehrheiten in Österreich auf den Kopf zu stellen! 

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Rund 776.000 Mieter:innen sind laut einer AK-Berechnung von den steigenden Mieten betroffen und müssen durchschnittlich 490 Euro mehr bezahlen. Die Bundesregierung hat als Entlastung Einmalzahlungen angekündigt. Viele Menschen werden den Anstieg Ihrer Miete auch mit den Förderungen der Regierung nicht begleichen können. Einige niederösterreichische Gemeinden, darunter auch die Landeshauptstadt Sankt Pölten, ziehen deswegen eine eigene Mietpreisbremse durch.

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Es handle sich um eine “humanitäre Notlage”, sagte die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon im Regionalparlament in Edinburgh. Sie kündigte an, sofort ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen zu wollen. “Die schottische Regierung kann nicht verhindern, dass Ihre Energiepreise steigen, aber wir können dafür sorgen, dass Ihre Mieten nicht steigen”, so Sturgeon. Auch Zwangsräumungen von Mieterinnen und Mietern sollen verboten werden, kündigte die Politikerin der linksliberalen Scottish National Party (SNP) an.

“Das Regierungsprogramm für 2022/23 wird vor dem Hintergrund der schwersten Kostenkrise erstellt, die wir seit Menschengedenken erlebt haben. Es ist eine Krise, die Millionen in die Armut treibt und eine echte Gefahr darstellt, nicht nur für den Lebensunterhalt, sondern für das Leben“, sagt Sturgeon.

Schottland verbietet Mieterhöhungen, stoppt Zwangsräumungen und erhöht Kindergeld

Aus diesem Grund stellt Schottland bis Ende März drei Milliarden Pfund für eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung. Neben dem Verbot von Mieterhöhungen und Zwangsräumungen wird auch das schottische Kindergeld für alle Kinder unter 16 Jahren erhöht. Das derzeitige Kindergeld von 20 Pfund pro Monat und wird auf 25 Pfund erhöht.

Familien erhalten außerdem automatisch zwei “Best-Start”-Zuschüsse – das sind Zahlungen für die frühe Bildung und das Schulalter, die bisher beantragt werden mussten. Zusätzlich werden kostenlose Schulmahlzeiten für alle Grundschülerinnen und Grundschüler zur Verfügung gestellt.

Das schottische Programm sieht zudem 800 Millionen Pfund an Finanzhilfen für Unternehmen vor.

Preise für Bahnreisen ausgesetzt

Zusätzlich zur kostenlosen Busfahrt für unter 22-Jährige in Schottland wird die Koalition aus linksliberaler SNP und Grüner Partei die Bahntarife einfrieren. “ScotRail” wurde Anfang 2022 in öffentliches Eigentum überführt, was der Regierung die Möglichkeit gibt, Pendler und Reisende gleichermaßen zu unterstützen. Dies gilt in Kombination mit dem halben Preis für alle Studenten im Land.

Energiepreis-Obergrenze: Forderungen an London

Der “Fuel Insecurity Fund”  (“Preisunsicherheits-Fond”) soll auf 20 Millionen Pfund verdoppelt werden. Damit werden Menschen unterstützt, die Gefahr laufen, sich ihre Energieversorgung nicht mehr leisten zu können. Premiereministerin Sturgeon stellt auch eine Forderung an die neue britische Premierministerin Liz Truss von den konservativen Tories: Sie solle die deutlich gestiegenen Kosten für Gas und Strom deckeln – für ganz Großbritannien.

“Bedauerlicherweise liegen die Befugnisse, in der erforderlichen Weise und in dem erforderlichen Umfang zu handeln, nicht beim schottischen Parlament. Meiner Meinung nach sollten sie hier liegen. Wenn es so wäre, hätten wir bereits handeln können. Aber das tun sie nicht. Diese Befugnisse sind Westminster vorbehalten.”

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Beinahe die Hälfte aller Österreicher und Österreicherinnen (43 %) wohnen in Mietwohnungen. Monatlich geben ein Viertel mehr als 40 % ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Seit Jahren steigen die Wohnkosten im ganzen Land – Durch die hohe Teuerung heuer nochmals mehr als im Jahr zuvor.

„Für Menschen in Österreich wird Wohnen zu einer finanziellen Herausforderung“, so SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher.

In Kärnten möchte man jetzt mit einem Pilotprojekt gegensteuern: In Friesach entsteht ein Wohnprojekt mit 24 Wohnungen, die nicht mehr als 350 € pro Monat kosten sollen – samt Betriebskosten. So soll wohnen in Friesach leistbar bleiben. 

Politprojekt Friesach: leistbares Wohnen für nur 350 € im Monat

Die 24 neuen Wohnungen werden in der Hubert-Hauser-Straße in Friesach gebaut. Das Besondere an dem Wohnprojekt: Miete, Betriebskosten, Warmwasser und Heizen dürfen insgesamt maximal 350 € betragen. Das war von Anfang an die Voraussetzung für das Projekt und wurde auf allen Ebenen bei Planung mit gedacht. Möglich machen soll das die energieeffiziente Bauweise. So sollen Fotovoltaikanlagen zusätzlichen Strom für Warmwasser liefern.  

Der Wohnbau sei “nachhaltig” und “klimafit”, so “Neue Heimat” Geschäftsführer Wolfang Ruschitzka gegenüber der Kronenzeitung. 

Die Wohnungen sind zwischen 40 und 58 Quadratmeter groß und barrierefrei. Rund um den Wohnkomplex sind Grünflächen und Erholungszonen geplant.  

Eigentümer der Liegenschaft bleibt die Stadt Friesach. Das Projekt wird gemeinsam mit der Gemeinnützigen Wohn- und Siedlungsbaugesellschaft “Neue Heimat” umgesetzt. Die Gesamtkosten: 3 Millionen Euro. 

SPÖ will Mieter:innenrechte stärken und Immobilienspekulationen bekämpfen. 

“Wohnen dürfe kein Luxus sein”, so die Forderung der SPÖ. Die Regierung müsse nun endlich per Gesetz eingreifen und verhindern, dass die Wohnkosten weiter steigen. Man habe hierfür einen 6-Punkte-Plan erarbeitet, erläutert Becher (SPÖ) weiter. Darin wird etwa eine klare Obergrenze für die Mietpreisgestaltung und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten gefordert.

Auch soll es zukünftig eine Flächenwidmung “Sozialer Wohnbau” geben. Damit könnte Immobilienspekulationen bekämpft werden, denn dann könnten diese Flächen nicht mehr von gewinnorientierten Immobilienfirmen genutzt werden. 

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Mietschulden sind oft der Beginn eines Teufelskreises. Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, muss umziehen (und für den Umzug viel Geld in die Hand nehmen) oder wird im schlimmsten Fall sogar rausgeworfen, delogiert, und landet auf der Straße.

Während der Corona-Pandemie haben hunderttausende Menschen ihre Jobs verloren, die pünktliche Zahlung der Miete kann da schnell zur Herausforderung werden. Der Bund hat daher das Projekt Wohnschirm beschlossen, mit dem von der Zwangsräumung bedrohte Mieterinnen und Mieter unterstützt werden. Anspruchsberechtig sind Personen, die während Corona mit ihren Mieten in Rückstand geraten sind und den Zahlungsstau aus eigenen Mitteln nicht mehr bewältigen können.

In diesen Fällen unterstützt der Bund die betroffenen Haushalte mit einer Einmalzahlung, um den Mietenrückstand abzudecken. Wenn Betroffene doch umziehen müssen, bekommen sie pauschal 2.500 Euro – für jede weitere Person im Haushalt kommen 500 Euro Umzugshilfe dazu.

“Wohnschirm Kärnten”: Land übernimmt alle 3 Jahre bis zu 4 Monatsmieten, um Obdachlosigkeit zu verhindern

Die Kärntner Landesregierung erweitert diese Hilfe des Bundes jetzt mit einem eigenen Wohnschirm Kärnten. „Die COVID-19-Krise und die Teuerungswelle machen immer mehr Menschen zu schaffen, sagt Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) bei der Präsentation des Projekts. Der Kärntner Wohnschirm soll „bestehende Wohnverhältnisse sichern und Obdachlosigkeit vermeiden“.

Anders als in Rest-Österreich unterstützt Kärnten auch Sozialhilfebezieherinnen und Bezieher – und zwar auch dann, wenn die Mietrückstände bereits vor Corona entstanden sind. Die bundesweite Regelung greift hingegen nur, wenn der Zahlungsverzug bei den Mieten seit 1. März 2020, also während der Pandemie, entstanden ist.

Kärntnerinnen und Kärntner, denen die Zwangsräumung droht, bekommen vom Land künftig bis zu vier Monatsmieten als Unterstützung. „Gewährt wird sie – wenn notwendig – alle drei Jahre“, sagt Sozialreferentin Prettner. So weit soll es aber gar nicht erst kommen: Prettner will drohende Delogierungen im Voraus durch Beratungen der betroffenen Haushalte verhindern.

Die zweite Erweiterung des „Wohnschirms Kärnten“ betrifft die Dauer des Projekts. Während die bundesweite Unterstützung Ende 2023 ausläuft, will das Land Kärnten sie darüber hinaus verlängern.

Weiterlesen: Ab Juli können 50.000 Kärntner Haushalte einen 200€-Bonus gegen die Teuerung beantragen

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Der russische Angriff auf die Ukraine hält die Welt in Atem. Seine Auswirkungen sind auch in Österreich zu spüren. Putins Angriffskrieg sowie die darauf folgenden Sanktionen der westlichen Welt haben den Öl- und Gaspreis in die Höhe getrieben. Das führt wiederum zum weiteren Anstieg der ohnehin bereits hohen Inflation. Im Februar betrug die Teuerung bereits 5,9 Prozent. Damit hat die Inflation den höchsten Wert seit 1984 erreicht.

Die Folgen sind vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen katastrophal. Sie haben nicht nur mit hohen Treibstoff- und Energiepreisen, sondern auch mit Mieterhöhungen zu kämpfen. Der Mietpreisanstieg betrifft dabei sowohl private als auch öffentliche Wohnungen. In Verbindung mit den steigenden Kosten in anderen Bereichen des täglichen Lebens führen die höheren Mieten dazu, dass sich immer mehr Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können.

SPÖ Steiermark fordert Stopp von Mieterhöhungen

Von der gewaltigen Preisexplosion im Wohnungsbereich bleibt auch die steirische Bevölkerung nicht verschont. In 11 von 13 Bezirken sind die Mieten gestiegen. Die höchste Steigerungsrate verzeichnete Leibnitz. Am meisten Geld für die Miete müssen die Bewohnerinnen und Bewohner der Landeshauptstadt Graz hinlegen.

Ein Ende der Teuerungswelle ist aktuell nicht in Sicht. Im Gegenteil: Im Zuge der Erhöhung der Richtwertmieten kommt auf viele Steirerinnen und Steirer ein Preisschock zu. Die SPÖ Steiermark fordert daher, Mieterhöhungen gesetzlich zu stoppen.

Wolfgang Moitzi, Wohnbausprecher der Sozialdemokraten im steirischen Landtag, sagt: „Eine weitere zusätzliche Belastung von mehreren hundert Euro bei den Mietkosten darf nicht passieren.“

Bereits im November letzten Jahres hat die steirische Landesregierung 25.000 Menschen vor einem Mietsprung bewahrt. Das Aussetzen der Richtwertanpassung wäre ein weiterer wichtiger Schritt.

Graz verhindert Mieterhöhungen in städtischen Wohnungen

Besonders hoch sind die Mieten schon seit Jahren in Graz. Das ist auch ein Resultat der verfehlten Wohnbaupolitik von Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), der den öffentlichen Wohnbau vernachlässigte und Verbauung durch Spekulanten zuließ. Seit November regiert in Graz eine Koalition aus KPÖ, SPÖ und Grünen. Sie hat in vielen Bereich grundlegende Reformen vor. Dazu gehört auch der Wohnungssektor.

Um den Menschen leistbares Wohnen zu ermöglichen, werden die Mietpreise in städtischen Wohnungen ab 1. April eingefroren. Die Stadt Graz trägt die bundesgesetzliche Anpassung der Mieten nicht mit. Damit bleiben die Mieten für die 11.200 Bewohnerinnen und Bewohner von Gemeindewohnungen gleich. Insgesamt entgehen der Stadt Graz durch den Verzicht auf Mieterhöhungen 425.000 Euro an Mehreinnahmen. Dieses Geld unterstützt jetzt die Mieterinnen und Mieter in Graz.

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Kärntnerinnen und Kärntner wohnen am günstigsten. Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter beträgt hierzulande 4,81€. Im Österreich-Schnitt sind es 6,20€, in Vorarlberg, Salzburg und Tirol sogar weit über 7€ pro Quadratmeter. Das zeigen Daten der Statistik Austria für Hauptmietwohnungen vom letzten vollständig erhobenen Jahr 2020.

Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Genossenschaftswohnungen und privat vermieteten Immobilien. Im gemeinnützigen Bereich liegt die Kärntner Durchschnittsmiete bei nur 4,50€ pro Quadratmeter, bei privaten Wohnungen sind es schon 5,80€.

Weil Kärnten aber einen hohen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen hat, ist die Miete im „Land der Seen“ österreichweit am billigsten. Von rund 85.500 Hauptmietwohnungen in Kärnten sind 9.500 Gemeindewohnungen, 47.200 Genossenschaftswohnungen und 28.700 privat vermietet.

Mietpreise in Kärnten: Zwei Drittel aller Wohnungen sind gemeinnützig

Das Verhältnis – zwei Drittel der Kärntner Wohnungen sind gemeinnützig, nur ein Drittel privat – hat auch noch einen anderen Effekt: „Dank des großen Angebots an gemeinnützigen Wohnungen in Kärnten können wir auch den Preisanstieg im privaten Bereich bis zu einem gewissen Grad dämpfen“, sagt Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ). „Allerdings nur über Angebot und Nachfrage, in die Preisgestaltung der Privatvermieter können wir aktiv nicht eingreifen.“

Der Spitzenplatz Kärntens liege auch am Wohnbauförderungsgesetz von 2017. Über ein Mietensenkungs-Programm griff die Landesregierung in den Preisauftrieb im gemeinnützigen Sektor ein. Und: Das Land baut selbst neue Wohnungen. Zwischen 2019 und 2022 entstehen um insgesamt 150 Millionen Euro rund 1.000 Mietwohnungen. Die Idee: Je mehr Wohnraum-Angebot im gemeinnützigen Sektor, desto weniger können private Vermieterinnen und Vermieter verlangen.

„In unserem Verständnis ist Wohnraum ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt“, sagen Landeshauptmann Peter Kaiser und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig zur Kärntner Wohnpolitik.

Kärntner zahlen 1,68€ Betriebskosten pro Quadratmeter

Auch bei den durchschnittlichen Betriebskosten pro Quadratmeter liegt Kärnten mit 1,68€ im Österreich-Spitzenfeld. Nur im Burgenland sind die Betriebskosten mit 1,48€ pro Quadratmeter noch günstiger. Der bundesweite Schnitt beträgt 2,08€.

Nichtsdestotrotz: Die hohe Inflation macht auch in Kärnten das Wohnen teurer. Das Land hat daher mit Jahresbeginn 2022 seine Wohnbeihilfe ausgeweitet. Künftig stehen 2,5 Millionen Euro mehr für die Beihilfe zur Verfügung. Und durch die Erhöhung des „zumutbaren Wohnungsaufwandes“ sind ab heuer rund 1.000 Kärntnerinnen und Kärntner mehr anspruchsberechtigt.

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Rückzahlung von Annuitätenzuschüssen bedroht leistbares Wohnen

Gefördertes Wohnen kann in der Steiermark auf eine lange und stolze Tradition zurückblicken. Im Laufe von vielen Jahren errichteten Land, Gemeinden und Genossenschaften zehntausende Wohnungen. Ein Mittel, um den Menschen günstige Mieten zu verschaffen, war die Gewährung von jährlichen Annuitätenzuschüssen. Das Land Steiermark hat so dafür gesorgt, dass Wohnen leistbar blieb und Mietkosten, wenn überhaupt, nur moderat anstiegen. Insgesamt gewährt das Land Zuschüsse für einen Zeitraum von 25 Jahren. Danach ist eine schrittweise Rückzahlung der Annuitätenzuschüsse vorgesehen, womit meist ein Mietsprung einhergeht. Aufgrund der im Vergleich zu den 1990er-Jahren dramatisch veränderten Zinslage käme es 2022 jedoch zu einer Mietpreisexplosion von bis zu 50 Prozent. Viele Menschen könnten sich ihre Wohnungen dann nicht mehr leisten.

Steiermark streckt Rückzahlungszeitraum und verhindert Preisexplosion

Sollte es 2022 tatsächlich zum beschriebenen Mietsprung kommen, wären bis zu 25.000 Menschen großen Belastungen finanzieller Natur ausgesetzt. Für Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) ist das nicht hinnehmbar. Er plädierte daher dafür den Rückzahlungszeitraum der Annuitätenzuschüsse zu strecken. Sein Einsatz hat zu einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung geführt. Der Rückzahlungsrahmen wird teilweise deutlich ausgedehnt. Im Grunde genommen verzichtet das Land Steiermark zugunsten der Mieterinnen und Mieter auf einen Millionenbetrag. So wendete die Landesregierung eine Mietpreisexplosion ab. Ein Beispiel zeigt wie sehr die Maßnahme der Landesregierung den Menschen zugutekommt. Der Mietpreissprung hätte dazu geführt, dass für eine geförderte Wohnung in Leoben 599 Euro Miete zu entrichten gewesen wären. Wegen der Rückzahlungsstreckung liegt der Mietpreis jedoch weiterhin bei günstigen 397 Euro. Damit konnte eine Mietpreissteigerung von 50 Prozent verhindert werden. Für 25.000 Steirerinnen und Steirer bleibt Wohnen weiterhin günstig.

Sanierung sichert leistbares Wohnen ab

Um Wohnen auch in Zukunft leistbar zu gestalten, setzt die Steiermark verstärkt auf Sanierung von bestehenden Wohnungen. Der Neubau von Wohnanlagen tritt dagegen in den Hintergrund. Das Wohnbaubudget für das Jahr 2022 unterstreicht diese Trendwende eindrucksvoll. 29,1 Millionen Euro fließen in die Sanierung, während 20,5 Millionen für den Neubau vorgesehen sind. Insgesamt sollen 9.000 Wohnungen saniert werden. Der Fokus auf die Sanierungstätigkeit ist vor allem in umweltpolitischer Hinsicht von Bedeutung. Einerseits kommt es so zu deutlich weniger Bodenverbrauch. Gleichzeitig trägt die Wohnungssanierung zu einer Reduktion des Ausstoßes von CO2 bei. Dadurch leistet die Steiermark wie beim Austausch von Heizungen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Infolge einer umfassenden Sanierung sinkt der Heizwärmebedarf einer Wohnung durchschnittlich um 70 Prozent. Die Steiermark sorgt also mit ihren Maßnahmen im Wohnbaubereich dafür, dass Wohnen gleichzeitig leistbar und umweltfreundlich ist.

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Während Wohnungssuchende in Wien verzweifelt nach einer leistbaren Bleibe suchen, lassen einige VermieterInnen Wohnraum leer stehen. Deshalb werden Forderungen nach einer Leerstandsabgabe immer lauter. In einem Brief wandten sich nun Vizebürgermeisterin Katrin Gáal und Stadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) an die Bundesregierung und forderten Maßnahmen gegen den Leerstand.

Warum stehen Wohnungen leer?

Besonders in Großstädten wie Wien lässt sich ein steigendes Geschäft mit leeren Wohnungen feststellen. Nachdem immer mehr Menschen in die Städte ziehen, spannt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zunehmend an, dabei wäre eigentlich genug Platz für alle. 

Das liegt in erster Linie daran, dass WohnungseigentümerInnen mit ihrem Eigentum spekulieren. Sie kaufen die Wohnungen günstig an und lassen sie dann dann mehrere Jahre leer stehen, um sie später gewinnbringend zu verkaufen. Das ganze hat System, denn meist wird in Vierteln, die gerade dabei sind, sich zu beliebten Wohngegenden zu entwickeln angekauft. Eine Leerstandsabgabe in Großstädten wie Wien könnte dieses System zum fallen bringen.

Ein gutes Beispiel dafür ist der 16. Wiener Gemeindebezirk Ottakring. Konnte man vor 10 – 15 Jahren dort noch günstig Eigentum erwerben, da es sich um ein “ärmeres Stadtviertel” handelte, ist die Gegend mittlerweile ein gefragter Wohnbezirk, der öffentlich gut angebunden ist und immer mehr neue Cafés und Einkaufsmöglichkeiten bietet.

Das Geschäft der AnlegerInnen

Zusammengefasst heißt das: Es werden Wohnungen gekauft, die dann leer stehen und somit auf dem Wohnungsmarkt fehlen – was zu steigenden Preisen und Verzweiflung bei MieterInnen führt. Die Spekulantinnen präsentieren sich dann als RetterInnen und vermieten oder verkaufen die Wohnungen weit über dem Einkaufspreis mit hohem Gewinn – auf Kosten jener, die hart für ihr Geld arbeiten.

Leerstandsabgabe in Wien könnten günstigen Wohnraum finanzieren

Eine sogenannte Leerstandsabgabe in Wien würde bedeuten, dass all jene WohnungsbesitzerInnen, die ihr Eigentum lieber leer stehen lassen, als es zu vermieten einen Betrag an Bund oder Stadt zahlen müssen. Damit könnte dann im Idealfall neuer, günstiger Wohnraum geschaffen werden.

Forderungen nach einer solchen Strafzahlung für Immobilien-Spekulaten kommen unter anderem von der SP-Wohnbausprecherin Ruth Bercher. Sie kritisiert vor allem das Vorgehen der amtierenden Türkis-Grünen Bundesregierung. Diese würde, so Bercher, lieber Grünflächen für Neubauten zerstören, als für eine Nutzung der vorhandenen Wohnungen von SpekulantInnen zu sorgen.

Im Jahr 2015 standen ganze 35.000 Wohnungen in Wien leer, aktuelle Zahlen dazu gibt es nicht. Doch die Bundeshauptstadt ist nicht allein mit diesem Problem: Auch in der zweitgrößten Stadt Graz spitzt sich die Lage zu – dort sind ganze 38.000 Wohnungen leer. 

Tatsächlich gab es im Jahr 1980 bereits eine solche Leerstandsabgabe, bei denen EigentümerInnen für nicht vermietete Wohnungen zahlen mussten. Aufgrund mangelnder Gesetzeslage wurde diese allerdings nur fünf Jahre später vom Verfassungsgericht abgeschafft. Ein endgültiger Beschluss kann also nur auf Bundesebene funktionieren. Auch Länder wie Tirol denken zunehmend über eine solche Lösung nach.

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