Ein Lebensmittelgipfel ohne leistbare Lebensmittel, die vierte Mieterhöhung in 1 ½ Jahren, und nun auch noch Betonwüste trotz Hitzewelle. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten vor allem in einer Sache ausgezeichnet: dass sie nichts weiterbringt.

Anfang der Woche hat sie schon wieder ein gemeinsames Projekt, die 1. Österreichische Bodenschutzstrategie, vertagt und somit vermutlich „schubladisiert“. Seit 36 Jahren ist das Landwirtschaftsministerium in ÖVP-Hand und lässt jährlich etwa 11,3 Hektar (in 36 Jahren zusammengerechnet eine Fläche so groß wie das gesamte Burgenland) zubetonieren. Das hätte man nun am Dienstag ändern können. Doch die Grünen? Die wissen selbst nicht, wie sie die Betonlawine stoppen und sinnvolle Umweltschutzgesetze auf den Weg bringen wollen.

Aber das ist nicht das Einzige, was ÖVP und Grüne kürzlich versemmelt haben. Die Liste der schwarz-grünen Enttäuschungen ist lang. Eine Sammlung:

1. Ein ergebnisloser Lebensmittelgipfel gegen die Teuerung

Anfang Mai traf sich die Regierungs-Riege für einen Lebensmittelgipfel. Man wollte sich die enorm hohen Preise für Lebensmittel ansehen. Und dabei blieb es auch.

Die Preise im Supermarktregal klettern munter weiter nach oben und die Regierung: der scheinen die Hände gebunden. Weder Supermarktkonzerne nahm man in die Pflicht, noch überlegten sich die Regierungsspitzen, wie man den Menschen ernsthaft unter die Arme greifen könne. Tröpferlweise Einmalzahlungen gab man den Bürgerinnen und Bürgern. „Die Preise an der Börse werden sich schon wieder beruhigen“, hieß es lapidar.

2. Vierte Mieterhöhung in 1 ½ Jahren

Die Hitze drückt auf die Gemüter und mit ihr die anstehende Mieterhöhung Anfang Juli. Damit steht schon die vierte Erhöhung der Mieten in etwas mehr als nur einem Jahr bevor. Das betrifft zwar nicht alle Haushalte und Wohnungen, denn die Mieterhöhung am 1. Juli betrifft „nur“ die sogenannten Kategoriemieten. Die sind aber an die Inflation angepasst und steigen deswegen um 5,5 Prozent. Aber wenn die Kategoriemieten steigen, dann hat das natürlich auch einen Einfluss auf den Marktpreis. Und das heißt am Ende des Tages: Wohnraum wird für alle teurer.

Unser Redakteur Victor Strauch hat das im NeueZeit-“Warum steigt mei Miete?”-Video erklärt:

 

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

 

Ein Beitrag geteilt von Neue Zeit (@neuezeit_at)

3. kika/Leiner-Insolvenz trotz Staatsgeldern für Investor Benko

Der kika/Leiner-Deal bringt dem Investor und Sebastian-Kurz Freund René Benko 300 Millionen Euro – genauer gesagt seiner Signa-Unternehmens-Gruppe. 1.900 Angestellte kostet er hingegen den Job. 2017 half ihm die türkise Kurz-Partie beim Kauf der Leiner-Filiale auf der Mariahilferstraße. Wenig später kaufte Benko die gesamte kika/Leiner-Gruppe. Dann hat er die wertvollen Immobilien von kika/Leiner aus dem Konzern „herausgelöst“ und jetzt ist er aus dem Geschäft draußen und mit ein paar Millionen reicher bestückt.

Den Österreicherinnen und Österreichern wird das vermutlich viele Millionen Steuergeld kosten. Denn Benkos Möbelhäusern wurden von ÖVP-Finanzministern großzügig Steuern gestundet – also quasi aufgeschoben. Weil kika/Leiner nun insolvent ist, müssen sie das auch nur teilweise an die Republik zurückzahlen. Österreich: ein Selbstbedienungsladen der Reichen. Kein Zufall, dass die ganze Geschichte auch schon ein Fall für den ÖVP-Untersuchungsausschuss gewesen ist.

4. Klimabonus-Auszahlung, bei der ausländisches Unternehmen mitverdient

Aber nicht nur die Reichen zählen zu den Freunden der ÖVP. Auch beim Klimabonus, hatten so manche eine Freude:  Unter anderem der ausländische Sodexo-Gutschein-Konzern und eine kleine, dubiose oberösterreichische Software-Firma mit Raiffeisen-Bezug. Aber was war passiert?

Der Klimabonus hätte eine „Bonuszahlung“ für alle in Österreich lebenden Menschen sein

sollen. Das Geld kommt aus den, im Oktober neu eingeführten, Einnahmen des CO2-Preises. Nun ja, ein Patzer folgte dem nächsten: 500 Euro sollte im Herbrst direkt auf’s Konto der Österreicherinnen und Österreicher überwiesen werden. Wenn das Klimaministerium den Bonus nicht direkt auf’s Konto überweisen konnte, zahlten Gewessler und Co. den Klimabonus allerdings in Form von Sodexo-Gutscheinen aus.

Und damit hatten wohl so einige gar keine Freude: Stundenlanges Warten an den Geschäftsstellen der Bank 99 Filialen – denn dort konnte man die Sodexo-Gutschein in echtes Geld zurücktauschen. Was die einen ärgert, freut die anderen: Sodexo verdiente an jedem 7. Klimabonus ordentlich mit. Und die oberösterreichische Software-Firma: Die versank zwischenzeitlich im Daten-Chaos, weil rund 15 Angestellte die Daten von 8 Millionen Österreicher:innen bewerkstelligen sollten. Am Ende freute sich die Firma, in 90-prozentigem Raiffeisenbesitz dann aber vermutlich doch über den lukrativen Auftrag.

5. Gesundheitssystem – Überfüllte Spitäler, kaum Fachärzt:innen, ausgebranntes Personal

Und zu guter Letzt: ein Multiorganversagen in unserem Gesundheitssystem. Seit der Zusammenlegung der Krankenkassen durch ÖVP und FPÖ ging es rasant bergab. Man braucht einen Termin bei einer Fachärztin? – „Bitte warten!“ Man muss ins Spital – „Bitte auf dem Gang liegen!“ Man hat eine dringende OP? – „Kommen’s in einem halben Jahr wieder!“

Obwohl 99,6 Prozent der Menschen in Österreich eine staatliche Gesundheitsversicherung haben, merkt man einem der ehemals „besten Gesundheitssystem der Welt“ nur noch wenig. Private Zusatzversicherungen sind für viele ein kostspieliger Abrechnungsposten in der eigenen Finanzplanung geworden. Nur noch auf’s öffentliche Gesundheitssystem vertrauen – das trauen sich wenige. Drohende Stationsschließungen, Verschiebungen von OPs, schlechtere Betreuung von Patient:innen und eine seit Corona massiv erhöhte Arbeitslast beim bestehenden Personal. Und die Kluft zwischen Kassenärzt:innen und Wahlärzt:innen, die wird auch nicht kleiner.

Der Regierung dürfte bei all den wichtigen Entscheidungen für die Menschen in Österreich, wohl die Puste ausgegangen sein. Sie habe „nur noch Kraft für kleine Vorhaben, um (ihre) Untätigkeit zu kaschieren“, schrieb zuletzt die Kronen Zeitung. Diese Analyse dürfte wohl nicht ganz falsch sein.

The post Gescheiterte Teuerungsgipfel, hoher Bodenverbrauch, unleistbare Mieten – Die Liste schwarz-grüner Enttäuschungen appeared first on NeueZeit.at.

Am 1. Juli steigen die Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Es ist die vierte Erhöhung in etwas mehr als nur einem Jahr. Im letzten Jahr wurden die Kategoriemieten bereits dreimal erhöht: im April, im Juni und zuletzt im November. Mieter und Mieterinnen zahlen damit jetzt schon ganze 17,5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Mit der Erhöhung im Juli wären es insgesamt beinahe 24 Prozent Steigerung seit April 2022.

AK, ÖGB und SPÖ fordern, Mieterhöhung zu stoppen

Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und SPÖ fordern die Regierung daher seit Monaten auf, die Mieten gesetzlich zu deckeln. „Vier Erhöhungen in 15 Monaten von insgesamt fast 24%“ seien für viele nicht mehr machbar, kritisiert Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte von der Arbeiterkammer. Helene Schuberth, Chefökonomin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund weist auch daraufhin, dass die ständigen Mieterhöhungen die Teuerung für uns alle nach oben treiben.

Die SPÖ verweist auf andere EU-Länder, wie zum Beispiel Spanien, die mit einer Mietpreisbremse die Inflation erfolgreich gesenkt haben. Aber auch in Teilen Österreichs wurde eine Mietpreisbremse bereits erfolgreich umgesetzt: etwa im Burgenland oder auf Gemeindeebene vom Kärntner Städtebund.

Türkis-Grün könnte Mieterhöhung 2023 verhindern

Die Bundesregierung hat bisher aber keine Mietpreisbremse beschlossen. Anfang des Jahres haben ÖVP und Grüne noch darüber diskutiert, im März sind die Verhandlungen aber schon geplatzt. Solange sich die Regierungsparteien nicht auf eine Mietpreisbremse einigen, werden die Mieten daher weiter steigen. Aber welche Mieten eigentlich genau? In Österreich regeln verschiedene Gesetze, wie hoch die Miete ist und wann sie erhöht wird.

Wie kommt die Höhe der Miete zustande?

Grundsätzlich gilt: Die Höhe der Miete wird zwischen Mieter und Vermieter „frei“ vereinbart (Freier Mietzins). Das heißt in den meisten Fällen gibt der Vermieter die Höhe der Miete vor. Er kann sie theoretisch jederzeit erhöhen und zwar so oft er will. In der Praxis erhöht der Vermieter die Miete aber nur dann, wenn die meisten anderen Vermieter das auch tun.

Einige Mieten, vor allem die von Altbauwohnungen, fallen jedoch unter das sogenannte Mietrechtsgesetz. Wann diese Mieten erhöht werden, ist fix geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei verschiedene Mietarten, die unter das Mietrechtsgesetz fallen: Der Richtwertmietzins und der Kategoriemietzins.

Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre

Der Richtwertmietzins wird alle zwei Jahre vom Justizministerium erhöht. Für jedes Bundesland wird ein eigener Richtwert festgelegt. Das Ministerium orientiert sich dabei am Marktwert einer Durchschnittswohnung im jeweiligen Bundesland – und damit indirekt an der Inflation. Wie der Name schon sagt, gibt der Richtwertmietzins einen Richtwert vor. Die Vermieter müssen sich also am Richtwertmietzins orientieren, können aber z.B. für einen Balkon oder gute Lage einen Zuschlag verlangen. Das letzte Mal stieg der Richtwertmietzins im April um 8,6 Prozent.

Kategoriemieten werden automatisch an die Inflation angepasst

Dagegen gibt der Kategoriemietzins eine fixe Obergrenze vor. Alle Mieten, die darunter fallen, werden an die Inflation angepasst, sobald diese 5 Prozent seit der letzten Anpassung gestiegen ist. 2022 ist das gleich dreimal passiert. Und weil die Inflation in Österreich weiterhin hoch ist – höher als im EU-Schnitt – steht im Juli die vierte Erhöhung bevor.

The post Wie oft noch? Mieten steigen ab 1. Juli schon wieder! appeared first on NeueZeit.at.

ÖVP und Grüne konnten sich auf keinen bundesweiten Mietpreisdeckel einigen. Deshalb steigen mit 1. April die Richtwertmieten in Österreich um 8,6 %. Nur im Burgenland werden die Mieten von Genossenschaftswohnungen und Reihenhäusern eingefroren – vorerst für zwei Jahre. Damit will die Landesregierung die Bevölkerung vor zusätzlichen Kosten bewahren.

Der Wohnkostendeckel gilt im Burgenland rückwirkend ab Dezember 2022. Falls ein Vermieter die Miete seitdem erhöht hat, muss er sie jetzt wieder auf das Niveau von damals senken. Außerdem erhalten die Mieter das zu viel bezahlte Geld zurück. Christoph F., ein betroffener Mieter erzählt der NeuenZeit: „Seit 1. Jänner habe ich 700 statt 460 € bezahlt.“ Dieser Mehrbetrag werde ihm nun aber mit der kommenden Mietvorschreibung gutgeschrieben.

Mir bringt das extrem viel. Wir reden da von 240 € monatlich, die ich mir für zwei Jahre erspare.

In einem Schreiben der Genossenschaft an Christoph F. heißt es, dass die Mieten am 01.04.2023 rückwirkend per 01.01.2023 auf den Stand von Dezember 2022 eingefroren werden.

Burgenland hält die Mieten mit dem Mietpreisdeckel niedrig, um Menschen finanziell über Wasser zu halten

Der Wohnkostendeckel war notwendig, weil die Mieten sonst aufgrund von Zinssteigerungen bei variabel verzinsten Krediten ansteigen würden. Denn seitdem die Wohnbauinvestitionsbank 2018 von ÖVP & FPÖ zugedreht wurde, müssen die Genossenschaften ihre Mehrkosten an die Mieter weitergeben. Jetzt übernimmt aber das Land die Kosten für die Zinssteigerungen. Dadurch können die Genossenschaften auf die geplanten Mieterhöhungen verzichten.

Dem Land kostet dies rund 10 Millionen Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagt dazu: „Es gibt für zwei Jahre keine Mieterhöhungen, das ist ein einzigartiges Modell und kostet dem Land natürlich einiges“. Man werde das Geld aber zur Verfügung stellen, um die Menschen in der stärksten Teuerungskrise seit Jahrzehnten über Wasser zu halten.

Mietpreisdeckel auf Bundesebene gescheitert

Eigentlich hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine bundesweite Lösung für Mieterinnen und Mieter versprochen. Doch ÖVP und Grüne konnten nur auf eine weitere Einmalzahlung einigen. Außer im Burgenland gibt es daher nirgends in Österreich einen echten Miet- bzw. Wohnkostendeckel.

The post Geld zurück! Mietpreisdeckel im Burgenland bringt Mieter 240€ Ersparnis pro Monat appeared first on NeueZeit.at.

Täglich grüßt die Teuerung: Lebensmittel, Heiz- und Energiekosten und jetzt auch noch die sogenannten Kategorienmieten – alles wird immer teurer. Rechnungen für Nachzahlungen flattern nur so in die Wohnungen der Österreicher und Österreicherinnen. Die Arbeiterkammer warnt jetzt vor der heuer voraussichtlichen dritten gesetzlichen Erhöhung der Mieten. Die Regierung müsse schnell handeln, sowie die lang überfällige Mietrechtsreform angehen und bis dahin einen Mietdeckel einsetzen. 

Kategorienmieten steigen heuer insgesamt um 16 % – jährlich 450 € mehr Miete 

Heuer stiegen die Kategorienmieten bereits zweimal: einmal im April und einmal im Juni. Jetzt befürchtet die Arbeiterkammer einen dritten Anstieg. Insgesamt käme das einer Mieterhöhung in Österreich um 16 % gleich, kritisiert AK Wohnexperte Thomas Ritt.

„Die Mieter:innen werden abkassiert, die Vermieter:innen verdienen sich eine goldene Nase“, so Thomas Ritt, AK Wohnexperte.

Einem durchschnittlichen Miethaushalt mit 70 Quadratmetern entstehen dadurch Mehrkosten von 450 € pro Jahr. Gerade für junge Menschen, Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen werde sich das im Herbst nicht mehr ausgehen. 

Mieterhöhung in Österreich: Wieso und wann steigen die Kategorienmieten?  

Die Kategorienmieten eines Altbaus steigen immer dann, wenn die Teuerungsrate seit der letzten Erhöhung um fünf Prozent gestiegen ist. Eine solche Regelung ist auch in den meisten freien Mietverträgen verankert. 

Heuer gab es bereits zwei Mieterhöhungen: einmal durch die jährliche Mietrichtwert-Anpassung und einmal wegen der Erhöhung der Kategorienmieten. Die Mieterhöhung im Juni geht auf die Teuerung im Februar zurück, weil die Inflation höher als fünf Prozent war. Die Erhöhung im April stammt eigentlich vom letzten Jahr. Sie wurde aber wegen der Belastungen durch Corona einmalig ausgesetzt und auf heuer verschoben. 

Je nach Zustand und Ausstattung wird ein Altbau in die Kategorie A, B, C oder D eingeteilt. Vereinfach gesagt ergibt sich daraus die Miete – deshalb der Name “Kategorien”-Miete. Eine Wohnung der Kategorie B muss sich beispielsweise in einem bewohnbaren Zustand befinden. Sie muss ein Vorzimmer, eine Küche, ein Zimmer, ein eigenes WC, sowie ein zeitgemäßes Badezimmer haben. Eine Wohnung der Kategorie C hat weder ein eigenes Bad noch ein eigenes WC.  

AK fordert: „Mieten dürfen nicht öfters als einmal pro Jahr angehoben werden!“

Neben diesen Richtwertmieten gibt es auch noch eine andere gesetzlich festgelegte Mieterhöhung: die Richtwertmiete. Sie wird alle zwei Jahre – immer im April – an die Inflation angepasst. Die Richtwertmiete erhöht sich somit automatisch und wird nicht wie die Kategorienmieten durch eine bestimmte Prozenthürde ausgelöst. 

Die Arbeiterkammer fordert jetzt ein Verbot zur mehrmaligen Erhöhung der Kategorienmieten. Pro Jahr sollen die Kategorien nur noch einmal erhöht werden dürfen – und zwar um nur 2 %. Der Mietdeckel solle so lange gelten, bis die Regierung die längst überfällige Mietrechtsreform angeht. 

The post Altbau-Mieten werden heuer schon zum 3. Mal erhöht: AK fordert Mietdeckel, Regierung schaut zu appeared first on NeueZeit.at.