SPÖ und FPÖ hatten für Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen. Thema: Das Geständnis von ÖVP-Mann Thomas Schmid. Auf der Tagesordnung standen auch eine Reihe von Anträgen der Oppositionsparteien – die von Türkis-Grün allesamt abgeschmettert wurden.

Darunter auch ein großes Anti-Korruptionspaket, das die Sozialdemokraten beantragten. Darin enthalten waren gleich mehrere Gesetzesvorschläge, die die Republik transparenter machen sollten und strengere Regeln für Politikerinnen und Politiker vorsahen. Die anderen Oppositionsparteien schlossen sich den meisten roten Vorschlägen an. Aber ÖVP und Grüne lehnten alles in Bausch und Bogen ab – obwohl das Land strengere Korruptions-Regeln wohl gerade jetzt nötig hätte…

Regierung verhandelt Informationsfreiheitsgesetz seit 1,5 Jahren ohne Ergebnis

Schon länger in Diskussion sind Maßnahmen für mehr Transparenz. So plant die Regierung etwa schon seit mehr als eineinhalb Jahren ein sogenanntes „Informationsfreiheitsgesetz“. Im Kern soll damit das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, Informationen von staatlichen Stellen wie Ministerien oder der Exekutive sollen für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich werden. Alle Parteien sind grundsätzlich dafür, aber bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen geht seit Monaten nichts weiter. Nun hat die SPÖ einen eigenen Antrag auf ein „Informationsfreiheitsgesetz“ eingebracht – aber auch dem wollte Türkis-Grün nicht zustimmen.

Mehr Transparenz wollten die Sozialdemokraten außerdem bei Postenbesetzungen durch die Regierung. Bewerberinnen und Bewerber sollen sich öffentlichen Hearings stellen müssen, damit Posten transparent und nicht im Hinterzimmer vergeben werden. ÖVP und Grüne lehnten den Antrag ebenso ab wie jenen auf Veröffentlichung von Protokollen von Regierungssitzungen.

ÖVP zwar für Anti-Korruptionsgesetz für Österreich, aber erst später

Außerdem beantragt hat die SPÖ höhere Strafen für Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker bei Delikten wie Amtsmissbrauch oder Bestechlichkeit sowie eine generelle Verschärfung des Korruptions-Strafrechts. Auch diese Gesetzesvorschläge haben ÖVP und Grüne mit ihrer Regierungsmehrheit abgeschmettert.

Dabei sei die ÖVP nicht prinzipiell gegen ein Anti-Korruptionspaket, wie die türkise Justizsprecherin Michaela Steinacker im Parlament sagte: „Ja zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, aber mit Augenmaß.“ Was genau das bedeutet, ließ Steinacker offen. Ebenso, wann die Regierung ihre eigenen Vorschläge vorlegen will.

Keine Neuwahlen – Türkis-Grün macht weiter

Neben strengeren Korruptions-Regeln forderten SPÖ, FPÖ und NEOS Neuwahlen. „Wir haben schon viel zu lange eine Regierung, die Krisen ins Land führt, statt das Land durch Krisen zu führen“, begründete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner appellierte an die Grünen: Als Koalitionspartner könnten sie „die Reißleine ziehen“.

Erwartungsgemäß lehnten ÖVP und Grüne aber auch alle Neuwahl-Anträge ab. Es bleibt also vorerst alles beim Alten.

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Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Nationalrat ihr „Teuerungspaket“ beschlossen. Wichtiger Teil davon: Die Pendlerpauschale wird um 50% erhöht, der Pendler-Euro vervierfacht. Beide Erhöhungen sind bis Mitte 2023 befristet und kosten zusammen 420 Millionen Euro.

Was auf den ersten Blick wie eine echte Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler erscheint, entpuppt sich schnell als Zuckerl vor allem für Besserverdiener.

Denn wer nicht in die Arbeit pendelt oder etwa zu Hause Kinder betreut, aber trotzdem für Schulweg oder Besorgungen aufs Auto angewiesen ist, der muss zwar die hohen Spritpreise zahlen, hat aber rein gar nichts von der türkis-grünen Maßnahme. Die Pendlerpauschale entlastet nur Personen, die ein steuerpflichtiges Einkommen haben.

Je größer dieses Einkommen, desto höher fallen Pendlerpauschale und Pendler-Euro aus. Top-Verdiener profitieren also viel stärker von der „Teuerungsmaßnahme“.

Erhöhung der Pendlerpauschale 2022 bringt Top-Verdienern mehr

Ein Bäcker etwa verdient laut Kollektivvertrag monatlich 1.568,92€ brutto. Wenn er 64 Kilometer in die Arbeit pendeln muss, stehen ihm mit der türkis-grünen Reform künftig 1.101,60€ Pendlerpauschale pro Jahr zu. Das ist ein Plus von 367,20€.

Eine Bankmanagerin mit 8.000€ Brutto-Monatsgehalt, die genauso weit in die Arbeit pendelt, kassiert hingegen nach der Reform 2.754€ Pendlerpauschale – um 918€ mehr als zuvor.

Statt Spitzenverdiener am stärksten zu entlasten, fordern Arbeiterkammer und SPÖ, die Pendlerpauschale in einen Absetzbetrag umzuwandeln. Der Betrag soll abhängig von den zurückgelegten Kilometern, aber unabhängig vom Einkommen sein. Davon würden dann kleinere und mittlere Einkommen im selben Ausmaß profitieren wie Top-Verdiener.

SPÖ will Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet abschaffen

Neben der Erhöhung der Pendlerpauschale haben ÖVP und Grüne auch die Senkung der Erdgas- und der Elektrizitätsabgabe für Unternehmen sowie eine Vergünstigung für Agrardiesel beschlossen. Dafür sind 900 Millionen Euro vorgesehen.

Der Opposition sind die türkis-grünen Maßnahmen zu wenig. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert von der Regierung, die Menschen nicht länger „am Schmäh zu halten. Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden nicht helfen“, so Rendi-Wagner in Anspielung auf die neue „Preiskommission“, die die Inflation beobachten soll. Inhaltlich fordert die SPÖ, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel befristet abzuschaffen. Das würde kleinere Einkommen stärker entlasten, weil sie im Verhältnis zum Gehalt am meisten für Lebensmittel ausgeben müssen.

Die FPÖ schlägt einen Preisdeckel für Sprit, Energie, Wohnen und Lebensmittel vor. Die zögerlichen und zu kleinen Maßnahmen der Regierung sind für den blauen Parteichef Herbert Kickl „unterlassene Hilfeleistung“.

Die NEOS erneuern ihre altbekannte Forderung: Sie wollen die „kalte Progression“ abschaffen und die Steuergrenzen künftig jährlich an die Inflation anpassen.

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Hohe Nebeneinkünfte trotz lukrativem Gehalt

Das Gehalt eines österreichischen Nationalratsabgeordneten liegt derzeit bei stolzen 9.228 Euro brutto. Damit verdienen unsere Parlamentarier um ein vielfaches mehr als ein Durchschnittsbürger. Dennoch sind Nebeneinkünfte in den meisten Fällen nichts Ungewöhnliches. Tatsächlich begnügten sich nur etwas weniger als ein Viertel der Abgeordneten mir ihrem Gehalt, während alle anderen angaben, letztes Jahr zusätzliches Einkommen bezogen zu haben. Die Höhe des Zubrotes reicht dabei von unter 1.000 bis mehr als 10.000 Euro pro Monat.

Wie viel die Abgeordneten genau dazuverdienen, ist unbekannt. Sie sind nämlich lediglich dazu verpflichtet, anzugeben, in welche Kategorie ihr Zusatzverdienst fällt. Diese fünf Kategorien reichen von unter 1.000 bis über 10.000 Euro. Die meisten Abgeordneten bessern ihr Gehalt in einem Ausmaß zwischen 1.000 und 3.500 Euro pro Monat auf.

Deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen

Die Tatsache, dass Frauen in Österreich deutlich weniger verdienen als Männer, ist hinlänglich bekannt. Interessanterweise spiegelt sich der sogenannte “Gender Pay Gap” auch bei den Nebenverdiensten im Nationalrat wider. Die Mehrheit aller weiblichen Abgeordneten gab 2020 an, „lediglich“ das Abgeordnetengehalt zu beziehen. Im Gegensatz dazu liegt der Anteil der männlichen Abgeordneten, die keine Nebeneinkünfte beziehen, bei 16 Prozent. Nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen verdient weniger als 3.500 Euro pro Monat zusätzlich.

Besonders deutlich wird der Geschlechterunterschied bei einem Blick auf die drei obersten Verdienstkategorien. Unter jenen Abgeordneten, die mehr als 3.500 Euro pro Monat dazuverdienen, liegt der Männeranteil bei fast 84 Prozent.

Mandatare von ÖVP, FPÖ und NEOS bekommen am meisten

Betrachtet man die Nebeneinkünfte anhand der politischen Orientierung der Abgeordneten, zeigt sich ein überaus deutliches Bild. Jene elf Parlamentarier, die mehr als 10.000 pro Monat dazuverdienen, gehören ÖVP, FPÖ und NEOS an. Den größten Anteil stellt die ÖVP mit insgesamt fünf Spitzenverdienern. Darunter befinden sich zwei Unternehmer, ein Arzt sowie die Wirtschaftskammer-Funktionärin Rebecca Kirchbaumer und der Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf.

Von der FPÖ, der selbst ernannten Partei des kleinen Mannes, gönnen sich vier Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 10.000 Euro. Die beiden anderen Spitzenverdiener gehören zur Fraktion der NEOS. Schon letztes Jahr verdienten ausschließlich Abgeordnete von ÖVP, FPÖ und NEOS mehr als 10.000 Euro pro Monat zusätzlich. Der rechte Überhang unter den Topverdienern hat also Tradition. Da ist es nicht verwunderlich, dass genau diese Parteien ein gerechteres Steuersystem etwa mit Reichensteuern verweigern. Höhere Einkommenssteuern für Spitzenverdiener und Abgaben auf Vermögen würden sie schließlich persönlich spüren.

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