Neuer Kanzler, neue Politik? Wohl kaum. Schon in seinen ersten Tagen im Amt machte der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg deutlich, dass er mit dem nunmehrigen ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz „selbstverständlich sehr eng zusammenarbeiten“ werde. Das dürfte auch für die Sozialpolitik gelten.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Heute“ sagt Schallenberg auf die Frage, ob er eine Kürzung bei der Notstandshilfe und eine Verschärfung der Arbeitslosenregeln durchpeitschen werde: „Ja, der Kurs wird jedenfalls fortgesetzt.“

Das bedeutet für rund 200.000 Haushalte eine Kürzung der Notstandshilfe um 50 bis 60 Millionen Euro.

Schallenberg will die Notstandshilfe für Corona-Arbeitslose wieder kürzen

Betroffen davon sind vor allem Menschen, die während der Hochphase der Corona-Pandemie ihre Jobs verloren haben. Für sie führte die Regierung im Frühjahr 2020 eine Sonderregelung ein.

Das Arbeitslosengeld kann nur für 20 Wochen bezogen werden. Mit zunehmendem Alter und zunehmenden Arbeitsjahren erhöht sich die maximale Bezugsdauer auf ein Jahr. Danach rutschen die Bezieher in die Notstandshilfe ab – sie beträgt im Normalfall nur 92 Prozent des ohnehin schon niedrigen Arbeitslosengeldes.

Weil es während der Corona-Krise besonders schwer ist, wieder Arbeit zu finden, stockten ÖVP und Grüne die Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes auf. Diese Sonderregelung lief Ende September 2021 aus. Wenn die Regierung nicht doch noch handelt, wird den Betroffenen nach Ende des Arbeitslosengeldes die Notstandshilfe wieder gekürzt. Und genau das hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg vor, wie er im „Heute“-Interview klarstellte.

Bei Corona-Arbeitslosen sparen, aber Konzerne beschenken

Die Kürzung der Notstandshilfe trifft Langzeitarbeitslose, die es auch ohnedem schon schwer genug haben. Je länger man arbeitslos ist, desto schwieriger wird die Jobsuche. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld von 980 Euro pro Monat liegt unter der Schwelle für Armutsgefährdung. 70 Prozent der Langzeitarbeitslosen gelten auch tatsächlich als armutsgefährdet.

Besonders erstaunlich: Die Beschneidung der Notstandshilfe für Corona-Arbeitslose „spart“ der Regierung nur 50 bis 60 Millionen Euro. Für Konzerne beschloss Türkis-Grün aber gerade erst ein Steuergeschenk von 750 Millionen Euro: die Senkung der Unternehmens-Gewinnsteuer.

Die Gewinnsteuer-Senkung von 25 Prozent auf 23 Prozent spart Konzernen wie Red Bull, OMV oder Coca-Cola Millionen. Dem Staat entgehen dadurch jährlich rund 750 Millionen Euro Steuereinnahmen. Geld, das nun offenbar bei Corona-Arbeitslosen wieder eingespart wird.

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Seit erstem April stockt die Bundesregierung die Notstandshilfe nicht mehr auf. Das trifft fast alle, die im ersten Lockdown ihren Job verloren haben. Sie haben nun monatlich weniger als halb so viel Geld, wie vor Corona. Gewerkschaften und SPÖ fordern eine Lösung.

Fast 460.000 Menschen sind derzeit in Österreich arbeitslos. Darunter sind so viele Langzeitarbeitslose, wie noch nie. Wirkliche Besserung ist nicht in Sicht: Die Kurzarbeit läuft bald aus, Corona allerdings nicht. Außerdem droht Österreich heuer die größte Pleitewelle in der Geschichte der Zweiten Republik. Für alle, die wegen Corona ihren Job verloren haben, wird es also schwierig, bald wieder neue Arbeit zu finden. Noch schlechtere Chancen haben Menschen, die schon vor Beginn der Krise arbeitslos waren. Die Bundesregierung lässt das kalt: Mit 1. April kriegen knapp 190.000 Notstandshilfebezieherinnen und -bezieher weniger Geld.

Notstandshilfe nicht mehr aufgestockt

Das Arbeitslosengeld gibt es bis 50 maximal 12 Monate. Danach erhalten Arbeitslose nur noch die deutlich niedrigere Notstandshilfe. Seit Beginn der Corona-Krise stockte die Bundesregierung sie auf die Höhe des Arbeitslosengeldes auf. Damit ist nun Schluss. “Wie sollen arbeitslose Menschen auf Dauer mit der Notstandshilfe über die Runden kommen? Gleichzeitig gibt es kaum Aussicht auf einen Job“, fragt der oberösterreichische ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer. Wer durch Corona arbeitslos wurde, steht ab April mit weniger als der Hälfte seines letzten Einkommens da – völlig unverschuldet. Das trifft punktgenau all diejenigen, die durch mit dem ersten Lockdown ihren Job verloren haben.

Was das Ganze noch schlimmer macht: Corona-Mietstundungen werden nun fällig und können eingeklagt werden. Viele Familien stehen vielleicht bald auf der Straße.

“Koste es was es wolle” nur für ÖVP-Freunderl

„Die Regierungsfraktionen sollten statt täglich zu streiten, lieber arbeiten und so rasch wie möglich eine Regelung vorlegen, damit die Menschen auch nach dem 31. März ihr Geld bekommen“, fordert deshalb der SPÖ-Sozialsprecher im Nationalrat Josef Muchitsch.

Denn für andere lässt die Bundesregierung durchaus Geld springen. Beispielsweise reiche Hoteliers aus Schigebieten kennen diese Sorgen nicht. Die von Finanzminister Gernot Blümel sicherten ihnen teils höhere Gewinne, als in manch anderer Saison. Meist sind sie ÖVP-nahe. Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben allerdings auf der Strecke. Viele von ihnen sind arbeitslos. Und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes schließen Türkis und Grün für die Dauer der Krise standhaft aus. Nun zahlen sie auch noch weniger Notstandshilfe aus.

Arme werden durch Corona ärmer – Reiche nicht

Dabei warnt selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) vor wachsender Ungleichheit durch die Corona-Krise. Denn fast ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen haben ihre Jobs verloren. Die meisten in Dienstleistungsberufen, besonders viele in Hotels oder der Gastronomie. Andererseits gibt es heute sogar mehr Jobs mit besonders hohem Einkommen, als vor Beginn der Corona.

Da passt auch ins Bild, das die Vermögen weiter gewachsen sind. Denn die Aktienmärkte haben das letzte Jahr relativ gut überstanden.

Türkis und Grün lassen die Ärmsten im Stich

Alles in allem lassen Türkis und Grün also die Menschen links liegen, die es schon vor Corona schwer hatten und jetzt endgültig nicht mehr weiter wissen. Sie lassen sie nicht nur im Stich, sondern bitten sie auch noch für die Corona-Hilfen für Hoteliers und Unternehmer zur Kasse: Denn 2/3 der Corona-Hilfen zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – über Konsumabgaben auch Arbeitslose. Dass die Notstandshilfe nun nicht mehr aufgestockt wird, passt da gut ins Bild.

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