Bis 2050 braucht Österreich 50.000 zusätzliche Pflegerinnen und Pfleger. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Die Grünen) betont immer wieder: Ohne Zuwanderung wird das nichts werden. Gleichzeitig schiebt die Bundesregierung, der eben dieser Minister Rauch angehört, eine Pflegerin nach Indien ab. Die Debatte um Zuwanderung ist emotional aufgeladenen und oft unsachlich. Weltbilder prallen aufeinander. Betriebsrätinnen und Betriebsräte erleben die Folgen der Migration täglich in ihrer Praxis und sind oft selbst zugewandert. Spricht man mit ihnen, klingt das Ganze plötzlich deutlich sachlicher. Die NeueZeit hat sich deshalb mit einigen Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaftsgruppe FSG Vielfalt in Tirol unterhalten.

Eine gemeinsame Sprache verbindet – Zwang spaltet

Von einer Deutschpflicht hält der Swarovski-Arbeiter Murat Celik überhaupt nichts. Gleichzeitig räumt der Sohn einer Gastarbeiterfamilie ein: Dass in seiner Kindheit zuhause kein Deutsch gesprochen wurde, war ein Fehler. Dabei hatten sich seine Eltern sehr gekümmert und viel Wert auf die Ausbildung der Kinder gelegt. Aber daheim sprach man Türkisch. Er selbst hat das anders gemacht: “Ich habe bei meinen Kindern darauf geachtet, dass sie zweisprachig aufwachsen.”

“Eine Hand hat fünf Finger. Diese Finger sind nicht gleich, aber wenn sie mit einer gemeinsamen Sprache kombiniert werden, können sie viel erreichen.” Murat Celik, Aktivist und Gewerkschafter

Denn das eröffnet neue Chancen. Deshalb meint auch die Arbeiterin und Betriebsrätin Zeynep Altin: “Sprachkurse am Arbeitsplatz wären sehr wichtig.” So könne man sich besser mit Kolleginnen, Kollegen und Kundinnen oder Kunden verständigen. Sie kennt viele talentierte Kolleginnen und Kollegen, die sehr gut in ihrem Job sind. Doch Verständigungsprobleme bremsen ihre Karrieren. Celik kann sich deshalb durchaus verpflichtende Deutschkurse beim AMS vorstellen, wenn die Jobsuche an mangelnden Sprachkenntnissen scheitert.

Er macht aber auch klar, dass er sich “Respekt und Gleichberechtigung” erwartet. “Jede und jeder ist gleich viel wert. Egal, welche Religion, welches Geschlecht oder welche Herkunft die Person hat”, sagt Celik.

569.000 unbesetzte Stellen bis 2040?

“Der Arbeitsplatz der Zukunft wird vielfältiger”, meint der ehemalige Lidl-Betriebsrat und Regionalsekretär der GPA Tirol Süleyman Kilic. Denn “Vielfalt fördert Innovation und Kreativität”. Und sie bringe die Chance, verschiedene Stärken zu vereinen. Und das bedeutet nicht zuletzt mehr Leistung. Die wird es auch brauchen, denn mittlerweile fehlen die Fachkräfte in allen Branchen. Drei von vier Unternehmen können Stellen nicht besetzen. Und das ist nur der Anfang. Ohne Gegenmaßnahmen könnten 2040 über 569.000 Stellen nicht mehr besetzt werden. Freilich: Teilweise – beispielsweise im Tourismus – liegt es an den schlechten Löhnen. Doch auch wenn die Bezahlung passt, fehlen immer öfter die geeigneten Bewerberinnen und Bewerber

Für Kilic ist allerdings wichtig, dass man Vielfalt und Integration nicht nur dort lebt, wo sie gut fürs Geschäft sind. Ihm geht es darum, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt – und zwar gemeinsam: “Vielfältige Arbeitsgruppen aus unterschiedlichen Kulturen setzen sich effektiver mit Problemen auseinander”, meint er.

Integration muss auf Augenhöhe passieren

Auch Celik weiß aus seinem Arbeitsalltag, wie sich verschiedene kulturelle Einflüsse ergänzen. Geht man aufeinander zu, werden Unterschiede zur Stärke. Doch beide machen klar: Das kann nur gelingen, wenn man sich gegenseitig versteht.

“Einseitige Verpflichtungen können nie zu einem erfolgreichen Zusammenleben führen.” Oliver Ranisavljevic, ÖBB-Betriebsrat

“Integration beruht auf wechselseitiger Zusammenarbeit”, fasst es der ÖBB-Betriebsrat Oliver Ranisavljevic zusammen. “Einseitige Verpflichtungen können nie zu einem erfolgreichen Zusammenleben führen.”

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Als im Herbst 2022 die Lohnverhandlungen starteten, war klar: Ohne satte Lohnerhöhungen würden die Arbeitnehmer:innen in Österreich 2023 effektiv weniger verdienen als die Jahre zuvor. Trotzdem machte die Bundesregierung – vor allem die ÖVP – deutlich: Sie erwartete sich “Zurückhaltung” der Arbeitnehmerinnen bei den Lohnverhandlungen. Die arbeitenden Menschen sollen geringere Reallöhne in Kauf nehmen, damit die Unternehmen trotz Inflation üppige Gewinne einfahren. Damit machten ÖVP und Grüne klar, wer aus ihrer Sicht die Krise bezahlen soll. Denn während sich Arbeitnehmer:innen mit geringeren Löhnen abfinden sollten, weigerte sich die Bundesregierung, Preisdeckel auf Lebensmittel und Energie einzuführen.

Doskozil hingegen würde als Kanzler den Gewerkschaften den Rücken stärken, machte er in der Zeit im Bild 2 klar. Wer in Österreich einen Vollzeitjob hat, solle mindestens 2.000 Euro netto verdienen.

Mindestlöhne oft nur knapp über der Armutsgrenze

Derzeit kann ein großer Teil der Arbeitnehmer:innen in Österreich davon nur träumen. Gut die Hälfte aller Österreicher:innen bezieht weniger als 2.000 Euro netto im Monat. Vor allem die Einstiegsgehälter liegen oft weit darunter. Doch im Einzelhandel, der Pflege oder vielen anderen Dienstleistungsberufen kommt man auch nach vielen Dienstjahren nicht auf dieses Gehalt. Oft liegen die Löhne selbst brutto 2000 Euro. Handelsangestellte, die Vollzeit arbeiten, verdienen gerade einmal 40 Euro über der Armutsgefährdungsschwelle.

Geht es nach Doskozil, muss sich das unter einer SPÖ-Regierung ändern. Weigern sich die Arbeitgeber:innen, faire Mindestlöhne zu bezahlen, will er Ihnen deshalb die Rute ins Fenster stellen. Entweder, sie einigen sich mit den Gewerkschaften, oder die Bundesregierung führt einen gesetzlichen Mindestlohn ein.

Faire Löhne dank Benya-Formel?

Freilich müsste ein solcher Mindestlohn automatisch an die Inflation angepasst – also „valorisiert“ – werden. Doch bei den jährlichen Lohnverhandlungen geht es um mehr als nur die Inflationsabgeltung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auch ihren gerechten Anteil an den Produktivitätszuwächsen bekommen.

Lange Zeit galt bei Lohnabschlüssen deshalb die so genannte Benya-Formel: Sie besagt, dass sich die Lohnerhöhungen aus der Abgeltung der Inflation und der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts je Beschäftigtem zusammensetzen müssen. Diese Formel geht auf ihren Namensgeber, den verstorbenen ehemaligen ÖGB-Chef Anton Benya zurück. Und sie ließe sich auch für die jährliche Steigerung eines Mindestlohns anwenden.

Doskozil in ZiB2: “Zugehen auf die Gewerkschaft”

Im ZiB2-Interview betonte Doskozil allerdings, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nur das letzte Mittel sei. Denn für die Löhne sind die Gewerkschaften zuständig. Sie handeln sie mit den Sozialpartnern aus. Sollte die Arbeitgeber:innenseite sich allerdings weigern, in allen Branchen – aktuell – mindestens 2.000 Euro netto zu zahlen, würde Doskozil als Kanzler diesen Mindestlohn per Gesetz durchsetzen.

Im Burgenland gilt bereits überall dort, wo das Land Einfluss nehmen kann, ein Mindestlohn von 2.000 Euro netto. Rund 3.000 Burgenländerinnen und Burgenländer haben dadurch mehr Geld zur Verfügung als vor Einführung des Mindestlohns. Auch erste private Unternehmen sind nachgezogen und bezahlen besser. In der ZiB2 berichtete Doskozil, dass mittlerweile auch die erste Branche den Mindestlohn übernommen hat. Keine Rauchfangkehrerin und kein Rauchfangkehrer im Burgenland verdient weniger als 2.000 Euro.

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Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten extrem verändert. Wir arbeiten flexibler. Das klingt gut, hat aber einen Haken: Wie diese Flexibilität ausschaut, richtet sich weitgehend nach den Wünschen und Bedürfnissen der Arbeitgeber:innen. Was Arbeitnehmer:innen brauchen, kommt zu kurz.

Dabei liegen Konzepte auf dem Tisch, mit denen die Arbeitszeit besser zur jeweiligen Lebensphase passt: Gründe ich gerade eine Familie und brauche Zeit für meine Kinder? Habe ich gerade keine Verpflichtungen und will mich voll auf die Arbeit konzentrieren? Muss ich Verwandte pflegen? Stehe ich kurz vor der Pensionierung und will – oder muss – leiser treten? Oder will ich einfach nur mehr Zeit für mich und mein Leben? All das funktioniert mit zeitgemäßen Arbeitszeitmodellen. Es geht um flexiblen Wechsel zwischen Teil- und Vollzeit, aber auch um Arbeitszeitverkürzung und mehr Urlaub.

Moderne Arbeitszeitmodelle: Flexibel Arbeiten, wenn es die Beschäftigten brauchen

Bei Lohnverhandlungen fordern die Arbeitgeber:innen recht zuverlässig „Arbeitszeitflexibilisierung“. Die Beschäftigten müssen dann arbeiten, wenn sie ihr:e Arbeitgeber:in braucht – und sich dabei ganz nach deren Interessen richten. Das kritisiert auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter in Tirol, Bernhard Höfler: “Arbeit soll immer dann flexibel sein, wenn es der Wirtschaft passt. Wehe du brauchst mehr Zeit für dich oder deine Familie, da ist auf einmal Schluss mit der Flexibilität.”

Geht es nach Höfler, müssen sich flexible Arbeitszeitmodelle stärker nach den Interessen der Beschäftigten richten. Er fordert Familienarbeitszeitmodelle, damit Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben – und zwar beide Partner:innen. Auch die Altersteilzeit müsse ausgeweitet werden, nicht abgeschafft oder eingeschränkt. Eine “Pflanzerei” nennt er diese Maßnahme der Bundesregierung. Sie sei “zynisch und realitätsfern”. Außerdem müssten Arbeitnehmer:innen das Recht haben, zwischen Teil- und Vollzeit zu wechseln: „Es kann nicht sein, dass Alleinerzieher:innen sowie Teilzeitbeschäftigte als keine LeistungsträgerInnen oder gar als faul bezeichnet werden und es in der Realität eine Weltaufgabe wird, wenn sie Stunden reduzieren oder aufstocken wollen.“

Gerechte Löhne müssten 30 Prozent höher sein

Würde man das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und Jahrzehnte gerecht verteilen, müssten wir ca. ein Drittel mehr verdienen. Das rechnet der Rechtsschutzsekretär des ÖGB Tirol, Marc Deiser, vor. Um wieder für gerechte Löhne zu sorgen, sieht er zwei Stellschrauben: einerseits Lohnerhöhungen, andererseits aber auch Arbeitszeitverkürzung. Davon hätten nicht nur die Arbeitnehmer:innen etwas, denn geringere Arbeitszeiten bedeuten auch mehr Erholung und damit weniger Krankenstände und mehr Produktivität.

Auch Höfler fordert Arbeitszeitverkürzungen, ergänzt aber umgehend: „Natürlich bei vollem Lohn- und Personalausgleich!“ Dabei geht es sowohl um die Wochenarbeitszeit, als auch um den Urlaubsanspruch. Seit Jahren drängen nicht nur Gewerkschafter:innen auf die sechste Urlaubswoche für alle. In immer mehr Unternehmen gilt sie bereits. Und entgegen aller Horrorszenarios der Wirtschaftskammer ist kein Betrieb daran zu Grunde gegangen. Im Gegenteil: Wer sechs Urlaubswochen bietet, bekommt mehr Bewerbungen. Die meisten Betriebe fahren gut damit.

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Politikergehälter steigen nächstes Jahr um 5,3 %. Die Ministerinnen und Minister verdienen deshalb ab Jänner 2023 um 960 Euro mehr – und zwar 14 Mal. Ganz anders schaut das für junge Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung aus. Sie bekommen nächstes Jahr nur 11 Euro mehr pro Monat als heuer – allerdings nur 12 Mal. Gerade einmal 3 % Inflationsabgeltung gönnt ihnen Arbeitsminister Martin Kocher. Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung müssten 2023 also 3 Monate arbeiten, um das zu verdienen, was Kocher in einem Monat zusätzlich kassiert.

ÖVP und FPÖ haben 2019 Ausbildungsbeihifen halbiert

Sie erhalten nämlich kein Lehrlingseinkommen, sondern eine so genannte Ausbildungsbeihilfe. Und das macht einen großen Unterschied, denn die gibt es nur 12 Mal pro Jahr, statt 14 Mal. Außerdem wird die Ausbildungsbeihilfe vom Gesetzgeber valorisiert – also vereinfacht gesagt an die Inflation angepasst. Die heurige Valorisierung? Sie beträgt gerade einmal 3 %, das bedeutet  im ersten und zweiten Lehrjahr 11 Euro mehr pro Monat. Im dritten und vierten Lehrjahr 25,80 Euro. Die Lehrlinge in der überbetrieblichen verdienen nächstes Jahr also effektiv deutlich weniger als zuvor, denn die Inflation lag zuletzt bei knapp 11 %.

Bereits 2019 hatten ÖVP und FPÖ den volljährigen Lehrlingen in der überbetrieblichen Ausbildung die Ausbildungsbeihilfe im ersten und zweiten Lehrjahr von 753 Euro auf 325 Euro monatlich gekürzt. Die Grünen machten bisher keine Anstalten, daran zu rütteln. Nach den Valorisierungen der letzten Jahre beträgt die Ausbildungsbeihilfe nun im ersten und zweiten Lehrjahr nun 361,50 Euro. Zum Vergleich: Lehrlinge im Handel oder im Metallgewerbe bekommen im ersten Lehrjahr 800 Euro.

Aus einer Jugend in Armut wird Altersarmut

Dabei liegt die die Armutsgefährdungsschwelle bei 1.371 Euro monatlich für einen Ein-Personen-Haushalt. Davon können Lehrlinge in der überbetrieblichen Ausbildung nur träumen. Doch für den zuständigen Minister Martin Kocher ist das offensichtlich genug für die jungen Erwachsenen.

Viele haben daher keine andere Wahl, als ihre Lehre abzubrechen. Sie wechseln in Hilfsjobs, denn kurzfristig bedeutet das oft den dreifachen Lohn. So wird aus Jugendarmut recht zuverlässig Altersarmut. Die einzige Alternative dazu ist, neben der Lehre in der überbetriebliche Ausbildung geringfügig zu jobben. Am Ende verdienen sie mit 2 Jobs weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen mit nur einem. So erfahren sie schon früh, welchen Platz ihnen ÖVP, FPÖ und scheinbar auch Grüne in der Gesellschaft zudenken.

ÖVP-Feindbild überbetriebliche Lehrlingsausbildung

Dabei sollte die überbetriebliche Ausbildung für Lehrlinge einst ein Meilenstein in der Beschäftigungspolitik für Jugendliche und junge Erwachsene werden. Denn sie ist ein wesentliches Element der Ausbildungsgarantie bis 25. Deren ambitioniertes Ziel: kein junger Mensch soll ohne Ausbildung dastehen. Deshalb bekommt jede und jeder Jugendliche unter 25 einen Lehrplatz in der überbetrieblichen Ausbildung. Voraussetzung dafür ist nur, dass sie oder er sich beim AMS als lehrstellensuchend meldet und keine über den Pflichtschulabschluss hinausgehende Ausbildung hat.

Die Maßnahme war der ÖVP von Anfang an ein Dorn im Auge. Deshalb kürzte sie auch bei der ersten Gelegenheit gemeinsam mit der FPÖ die Ausbildungsbeihilfe. Mit nur 3 % Valorisierung trotz über 10% Inflation machen ÖVP und Grüne nun weiter.

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Die Teuerungskrise ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie betrifft längst nicht mehr nur armutsgefährdete Haushalte oder Familien mit einem geringen Einkommen. Jeder spürt die steigenden Preise für Gas, Strom und Lebensmittel. Und dennoch bleibt die Regierung von ÖVP und Grünen zögerlich. Nach langem hin und her lässt Bundeskanzler Nehammer nun einen Vorschlag des Wifo-Chefs Felbermayr prüfen – zeitnahes Handeln sieht anders aus. 

 „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Staat Haushalte vor stark steigenden Energiepreisen schützt!“, kritisiert ÖGB Präsident Katzian. 

Der ÖGB hat jetzt ein eigenes Modell zur Energiepreisdeckelung vorgeschlagen. 

ÖGB Preisdeckel: jährlich bis zu 1380 für Gas und Strom

Der Modellvorschlag des ÖGB ist recht einfach: Jeder Haushalt zahlt einen gedeckelten Höchstpreis für den Grundbedarf an Energie. Jährlich etwa 600 € für Strom und 780 € für Gas. So wird sichergestellt, dass die Menschen weiterhin kochen, duschen und heizen können. Überschreiten Verbraucherinnen oder Verbraucher diesen Grundbedarf, müssen sie die marktüblichen Preise zahlen. Will man also den eigenen Pool beheizen oder die Klimaanlage den ganzen Tag laufen lassen, wird es teurer. 

Der Preisdeckel ergibt sich aus den durchschnittlichen Energiepreisen von Anfang 2022. Die Preisobergrenze für Strom liegt damit bei 20 Cent und für Gas bei 8 Cent pro Kilowattstunde. Als jährlicher Grundbedarf rechnet der ÖGB mit 3.000 kWh für Strom und 9.800 kWh für Gas. Je nach Größe der Wohnung entspricht das dem Verbrauch einer kleinen Familie mit 3 Personen. 

ÖGB Energiepreisdeckel: Finanzierung durch Sondersteuer für Energiekonzerne.

Das nötige Geld für den Energiepreisdeckel soll durch eine Sondersteuer auf die übermäßigen Gewinne der Energiekonzerne finanziert werden. Schätzungen zufolge machen die Energiekonzerne allein in der EU heuer 200 Milliarden € mehr Gewinn. Eine solche Steuer gibt es bereits in Italien. Auch Spanien steht kurz vor einer Einführung. 

Unternehmen müssen Einkaufspreise und interner Kosten offenlegen

Durch den Fixpreis für den Grundbedarf an Energie entstehen den Energieunternehmen zusätzliche Kosten, die sie vom Staat zurückfordern können. Um die Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen, müssen die Energieunternehmen jedoch ihre internen Kosten sowie die Einkaufspreise offenlegen. Auch dürfen sie keine Prämien oder Boni an das Topmanagement oder an die Aktionäre auszahlen. 

Der ÖGB fordert weiter, dass Verbraucher und Verbraucherinnen besser geschützt werden müssen. In letzter Zeit häufen sich die Berichte über Anbieter, die ihren Kunden die Fix-Beitragsverträge kündigen. 

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8% Inflation allein im Mai. Bei den Schuldnerberatungen im Burgenland meldeten sich bereits jetzt 21% mehr Menschen zur Erstberatung als letztes Jahr. Die durchschnittliche Verschuldung der Österreicherinnen und Österreicher ist um 20.000 Euro auf 97.500 Euro gestiegen. Und die Bundesregierung? Die lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Vor Herbst plant sie keine neuen Teuerungshilfen. Die SPÖ Burgenland erhöht derweil den Druck auf ÖVP und Grüne. Sie drängt auf Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Außerdem soll die Bundesregierung vorübergehend keine Steuern auf Energie und Treibstoff kassieren.

Bundesregierung will keine neuen Hilfen gegen Teuerung

Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler Warnungen vor der extremen Teuerung als „Teuerungshysterie“. Das hat er zwar inzwischen zurückgenommen – an der Politik von ÖVP und Grünen hat sich aber wenig geändert. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist seit einiger Zeit weitgehend auf Tauchstation. Er schickt Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) vor. Und der erklärte in der ZiB 2: Vor Herbst sieht die Regierung keinen Grund für neuen Maßnahmen.

Für den Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland ist das, „wie wenn man die Feuerwehr ruft, weil ein Haus brennt, und die Feuerwehr sagt: Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, wie wir den Brand löschen.”

Sozialmärkte müssen Lebensmittel rationieren

ÖGB, Arbeiterkammer und SPÖ wollen sich damit nicht abfinden. Sie nehme die Teuerungskrise deutlich ernster als ÖVP und Grüne. Der Klubchef der SPÖ im burgenländischen Landtag Robert Hergovich ließ zuletzt aufhorchen: “Wichtig ist, dass die Menschen nicht hungern.” Wohl nur die wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich die Politik in Österreich zu ihren Lebzeiten dieses Ziel setzen muss.

Spricht man mit der Schuldnerberatung oder erkundigt sich in Sozialmärkten, wird allerdings klar: Was Hergovich sagt, ist kein Alarmismus, sondern bittere Realität. Die Sozialmärkte werden überrannt. In Oberösterreich müssen sie mittlerweile Lebensmittel rationieren, weil so viele auf sie angewiesen sind. Und die Schuldnerberatung im Burgenland hatte bereits Ende Mai ein Fünftel mehr Erstberatungen als im Vorjahr. Die durchschnittliche Verschuldung steigt rasant: Allein im letzten Jahr um 20.000 Euro, ein Großteil davon in den letzten Wochen.

Preisdeckel für Grundnahrungsmittel, keine Steuern auf Sprit und Energie

Die SPÖ Burgenland fordert deshalb Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. Außerdem pocht die Landespartei von Hans Peter Doskozil darauf, dass die Bundesregierung vorübergehend keine Steuern auf Treibstoff und Energie einhebt. Denn die Preise dafür haben sich seit Jahresbeginn fast verdoppelt – Tendenz: steigend.

Außerdem pochen die roten Burgenländer auf den Mindestlohn von 1.700 Euro netto für alle. Die beste Medizin gegen die Teuerung seien „ordentliche Löhne“, so Hergovich. Deshalb brauche es auch inflationsangepasste Lohnerhöhungen. Denn so könnten sich alle, die arbeiten gehen, ihr Leben leisten – und zwar ohne Almosen.

ÖVP und Grüne sparen bei Arbeitnehmer:innen

ÖVP und Grüne sehen das freilich anders. Finanzminister Magnus Brunner und Arbeitsminister Martin Kocher forderten bereits “Zurückhaltung” bei Lohnverhandlungen. Und Sozialminister Rauch sprach sich klar gegen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel Lebensmittel oder ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf sie aus. Das sei sozial nicht treffsicher und „Gießkannenpolitik“. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian reagierte im ZiB2-Interview gereizt: „Das geht mir auch schon auf den Hammer.“ Immer wenn die Arbeitnehmer etwas bräuchten, kritisieren ÖVP und Grüne das als „Gießkannenpolitik. Als hingegen in der Corona-Krise Unternehmen in Schieflage gerieten, spielte Geld plötzlich keine Rolle mehr. Schwarz-Grün übertrumpfte sich beinahe täglich selbst mit neuen Milliarden-Förderungen.

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ) setzt deshalb auf grundsätzlichere Lösungen und pochte erneut auf Neuwahlen: „Damit wir von dieser Bundesregierung endlich befreit werden“.

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