Das vierte negative Jahresergebnis in Folge – das wird die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auch 2023 wieder schreiben, sofern sich die Defizit-Prognosen von 350 Millionen Euro bewahrheiten. Dass das Gesundheitssystem massiv in Gefahr ist, davor warnt aktuell vor allem einer: Bernhard Höfler. Er ist Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen in Tirol.

Krankenkassen-Zusammenlegung: Rückgabe der Kompetenzen an Bundesländer gefordert

Er und sein Team bezeichnen die Kassenfusion, anlässlich des kürzlich veröffentlichten Jahresberichts der ÖGK, als “totalen Reinfall”.

„Die von der türkis-blauen Bundesregierung verursachte ‚Kassenfusion‘ war nichts als ein totaler Reinfall: Auf der einen Seite explodieren die Kosten für die Versicherten, auf der anderen Seite fallen immer mehr Leistungen weg.

Höfler meint, dass die Zusammenlegung der Krankenkassen im Jahr 2020 den Versicherten weder die von Sebastian Kurz und Konsorten versprochenen Milliarden gebracht hätte, noch eine bessere Gesundheitsversorgung. Im Gegenteil: Österreich kämpft mit unbesetzten Kassenarztstellen. Wenn Patientinnen und Patienten sich aber für einen Termin beim Wahlarzt entscheiden, müssen sie dann teils monatelang auf die Kostenrückerstattung ihrer Rechnungen warten.

Kassenarztstellen müssen attraktiver gemacht werden

Die Verhandlungen zum Finanzausgleich, die in den vergangenen Wochen sowohl medial, als auch politisch heiß diskutiert wurden, sind nun erneut relevant. Wie auch von Gesundheitsökonom:innen gefordert, müssten vor allem die Stellen für Kassenärztinnen und Ärzte attraktiver gemacht werden. Denn es fehlen nicht etwa die Ärzte in Österreich. Tatsächlich sind sie nur sehr ungleich in den Regionen verteilt – und was noch viel relevanter ist: Die Wahlarztmodelle sind für ausgebildete Mediziner einfach lukrativer, als eine Stelle als Kassenarzt anzunehmen.

Zurück zum Tiroler Gewerkschaftsvorsitzenden Höfler. Der meint, dass die einzig logische Konsequenz wäre, die Zusammenlegung der Krankenkassen zurückzunehmen. Sebastian Kurz habe in seiner Amtszeit völlig grundlos ein funktionierendes System zerstört. Die ÖVP solle laut Höfler ihre Fehler eingestehen und die Kompetenzen an die Länder zurückgeben.

Heuer wird die ÖGK-Landesstelle in Tirol einen Überschuss von 53 Millionen Euro erwirtschaften. Laut Höfler Geld genug, um sechs Primärversorgungszentren und 30 neue Kassenarzstellen zu finanzieren.

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Ärztinnen oder Ärzte, die im Burgenland eine Ordination übernehmen oder neu gründen wollen, erhalten vom Land Förderungen von bis zu 60.000 Euro. Voraussetzung: Es muss eine Ordination für Kassenpatientinnen und -patienten sein. So will die Landesregierung trotz Ärztemangels „eine wohnortnahe und möglichst flächendeckende Gesundheitsversorgung“ sicherstellen, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

1 von 3 Ärzten geht bald in Pension

Der Ärztemangel in Österreich verschlimmert sich von Tag zu Tag. In St. Pölten fand sich auch nach 70 (!) Ausschreibungen keine Ärztin und kein Arzt, die die Kassenordination für Kinderheilkunde übernehmen wollte. Ganze Bezirke stehen mit nur einem oder gar ohne Kinderarzt oder -ärztin da. In Oberösterreich musste unlängst das Krankenhaus in Steyr Patientinnen und Patienten vor die Tür setzen. Und wir stehen erst am Anfang der Krise: Jede dritte Medizinerin und jeder dritte Mediziner geht in den nächsten zwölf Jahren in Pension. Im Burgenland sind es sogar 60 Prozent der Landärztinnen und -ärzte.

Von der Bundesregierung kam dazu bisher – außer Ankündigungen – wenig. Die Bundesländer sind deshalb auf sich selbst gestellt. Es liegt an den Landesregierungen, genügend – der viel zu wenigen – Ärztinnen und Ärzte ins Land zu holen. Sonst stehen die Menschen im Bundesland ohne medizinische Versorgung da. Expertinnen und Experten warnen bereits: Gegen das, was da auf uns alle zukommt, ist die Pflegekrise ein warmer Sommerregen.

Förderung soll für genügend Kassenärzte sorgen

Das Burgenland unterstützt deshalb Ärztinnen und Ärzte, die entweder eine neue Kassenordination gründen oder eine bestehende übernehmen wollen. Denn in beiden Fällen bedeutet das hohe Kosten für die jungen Ärztinnen und Ärzte. Gleichzeitig verdienen gerade Allgemeinmedizinerinnen und Allgemeinmediziner am Land vergleichsweise nicht besonders gut. Doch auch Fachärztinnen und -ärzte können mit Privatordinationen im urbanen Raum deutlich besser verdienen. Und im Ausland winken teils astronomische Gehälter.

Die Förderungen sollen dafür sorgen, dass es sich für junge Ärztinnen und Ärzte trotzdem auszahlt, ins Burgenland zu kommen – und zu bleiben.

100 neue Fachärzte in Burgenlands Spitälern

Seit 2018 bietet sie die Landesregierung an. In dieser Zeit “wurden 42 Ordinationsförderungen für Allgemeinmediziner vergeben und vier Facharztpraxen gefördert”, erklärte Doskozil.  “So machen wir die Gründung oder Übernahme von Ordinationen attraktiver.”

Im Wettkampf um die wenigen Ärztinnen und Ärzte in Österreich hat das Burgenland 2023 auch die Gehälter für Fachärztinnen und -ärzte in Spitälern des Landes erhöht. Es zahlt damit besser als die restlichen Bundesländer – und das lohnt sich. Denn während immer mehr Krankenhäusern die Medizinerinnen und Mediziner ausgehen, begannen allein heuer 100 junge Ärztinnen ihren Dienst in den Spitälern des Burgenlands.

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Bettina K. (Name von der Redaktion geändert) hat seit 18 Jahren kahle Stellen auf ihrem Kopf. Eine Grunderkrankung ist die Ursache für ihren Haarausfall. Die kahlen Stellen breiteten sich immer weiter aus, bis sie zum Schluss am Oberkopf gar keine Haare mehr hatte. Zu Beginn der Erkrankung versuchte sie, dies mit Tüchern zu kaschieren, bis es nicht mehr ging. Mit der Bescheinigung des Arztes erhielt sie 2005 ihre erste Perücke. Ein wichtiger Schritt zur Normalität.

Es erleichterte zwar die äußere Situation, aber in ihrem Inneren blieb das Gefühl “eines Makels”. Gerade als Frau fühle sie sich mit kahlen Stellen am Kopf sehr unwohl. Die Kosten der Perücke wurden mit einem Beitrag der ÖGK unterstützt. 

Demütigung von Haarausfall-Patientin

Immer im Frühjahr bestellt Bettina K. ihr Haarteil im Perückengeschäft, so auch diese Woche. Die Anfertigung dauert einige Monate. Bereits am Telefon wurde sie darauf aufmerksam gemacht, dass es eine neue Verordnung gibt und Frau K. einen Kostenvoranschlag an die ÖGK einreichen muss. Im Geschäft erhält sie diesen schließlich. Frau K. weist darauf hin, dass sie eine Dauerbewilligung habe. Der Angestellte entgegnet: „Ich fürchte, diese gilt nicht mehr“.

Sichtlich betroffen und verwundert geht Frau K. nach Hause und ruft bei der ÖGK an. Nach sieben Minuten in der Telefonschleife, wird ihr mitgeteilt, dass diese Information stimmt. Frau K. merkt an, dass sie eine Dauerbewilligung habe. Die Auskunftsperson der Heilbehelfsabteilung meinte: „Die zählt nicht mehr, Dauerbewilligungen gibt es nicht mehr. Sie brauchen eine Verordnung von einem Hautarzt und einen Befund sowie einen Kostenvoranschlag von der Firma, von der sie das Haarteil beziehen“. Auf die Frage, was im Befund stehen müsse, wird ihr gesagt: „Einfach, dass der Arzt beschreibt, wie die Situation ist und warum sie sozusagen das Haarteil brauchen“. 

Frau K.: „Also, obwohl ich schon jahrelang ein Haarteil trage und obwohl es bei Ihnen dokumentiert ist, dass ich das gesundheitlich brauche, muss ich das nun erneut von einem Arzt bestätigen lassen?“ 

„Leider ja“, ist die Antwort. Zumindest am Tonfall der Person am anderen Ende der Telefonleitung war für Frau K. zu erkennen, dass diese das wohl auch nicht sehr effektiv findet.

Trotz Dauerbewilligung zwingt ÖGK Patient:innen zu langen Arztwegen

Begründung für das neue Vorgehen gibt es keine. Es handle sich um österreichweite, neue Richtlinien. Frau K. selbst empfindet das als große Frechheit. Gerade weil sie seit Jahren eine Dauerbewilligung hat, ist sie verärgert über das unempathische Vorgehen der Österreichischen Gesundheitskasse. Sie beschreibt es gegenüber der NeuenZeit als demütigend seinen Kopf auf kahle Stellen begutachten lassen zu müssen, obwohl ihr Bedarf eines Haarteils bereits seit Jahren offensichtlich ist. 

Ihr wird gesagt, dass sie eine E-Mail senden solle, um es der Gruppenleitung der ÖGK vorzulegen. Dies hat Frau K. getan. Die Antwort, nach einigen Tagen: Die Dauerbewilligung ist leider nicht mehr gültig. Ein „leider“ hilft Frau K. nicht viel, auf ihr Anliegen wurde von den Zuständigen in der ÖGK nicht weiter eingegangen.

Wie es ist eine Perücke zu brauchen

„Eine Perücke zu tragen ist unangenehm, sie kratzt und man muss immer Sorge haben sie zu verlieren“. Erzählt Frau K. Einmal sei ihr beim Eislaufen mit ihrer Tochter die Perücke bei einem Sturz heruntergefallen. Die umstehenden Kinder haben gelacht. 2009 machte eine Angestellte der Firma, die auf Perücken und Haare spezialisiert ist, Frau K. darauf aufmerksam, dass es Haarteile gibt, die man mit dem eigenen Haar verknüpfen kann. Diese Variante hat sie ausprobiert und ihr Leben hat sich schlagartig verändert. Bettina K. sagt, „dieses Haarteil hat mir so ein gutes Gefühl vermittelt, es war, wie die eigenen Haare am Kopf zu haben“.

Frau K. ist nicht die Einzige, die von der ÖGK schikaniert wird

Was Frau K. im Perückengeschäft auch noch erfahren hat: Dass viele Patien:innen wie sie von dieser neuen Regelung betroffen sind. Eine Dame, die bereits seit 30 Jahren Alopecia (Chronischer Haarausfall, Anm. der Redaktion) hat, muss ebenfalls dieses Prozedere über sich ergehen lassen. Die Mehrkosten, die durch diese zusätzlichen Arztbesuche nach Meinung von Frau. K, verursacht werden, sind den Behörden offensichtlich egal. Sie könne zwar verstehen, dass dies natürlich von Patient:innen verlangt wird, die zum ersten Mal ein Haarteil beantragen. Was sie nicht verstehen kann, ist aber, dass sich Personen wie sie nun immer wieder so einer Demütigung aussetzen müssen. Selbst dort, wo schon Seit Jahren alles dokumentiert und bewilligt ist.

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Zahlen oder warten. Diese Frage müssen sich immer mehr Patientinnen und Patienten stellen. Wer dringend einen Termin für eine Untersuchung oder gar eine Operation braucht, hat im österreichischen Gesundheitssystem schon lange das Nachsehen. Gesundheitsforscher:innen sprechen mittlerweile von einem System, in dem Menschen privates Geld in die Hand nehmen müssen, um schneller eine medizinische Versorgung zu bekommen. Die sogenannte „Zwei-Klassen-Medizin“ ist kein plötzliches Schicksal. Vielmehr ist sie ein Trend, der sich jahrelang angebahnt hat.

Diese Entwicklung haben ÖVP und FPÖ mit der Zusammenlegung der Krankenkassen zu einer österreichweiten Gesundheitskasse (ÖGK) zusätzlich verstärkt. Eigentlich hat Österreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. 99,6 Prozent der Menschen hierzulande haben eine Gesundheitsversicherung. Trotzdem warnen Gesundheitsxpert:innen vor einem Total-Kollaps des Sozialstaats. Medizinische Basisleistungen werden weiterhin für alle abgedeckt. Für alle, die sich keine private Zusatzversicherung leisten können, wird es allerdings immer längere Wartezeiten geben. Und viele Behandlungen könnten bald ein Privileg von Wohlhabenden mit Zusatzversicherung sein.

Zusammenlegung der Krankenkassen war Flop: Aus versprochener Patientenmilliarde wurden 215 Millionen Euro Mehrkosten

Die Zusammenlegung zur ÖGK und die damit einhergehende „Patientenmilliarde“ war eines der zentralen Versprechen der türkis-blauen Regierung unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Gebracht hat sie 214,9 Millionen Euro Mehrkosten für die Steuerzahler:innen und keine Lösungen für fehlende Kassen- sowie Fachärzt:innen. 2020 setzten die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und der damalige und jetzige ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkasse zur jetzigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) durch.

Arbeiterkammervertreter:innen, Gewerkschaft und auch die SPÖ protestierten heftig. Ein Bericht des Rechnungshofs gab ihnen schließlich Recht. Er bestätigt, dass die erhofften Einsparungen – nämlich eine Milliarde Euro – nicht zustande kamen. Im Gegenteil: Die versprochene „Patientenmilliarde“ kostete den Steuerzahler:innen sogar noch Geld. Durch den Umbau entstanden Mehrkosten in der Höhe von 214,9 Millionen Euro. Verantwortlich waren vor allem deutlich höhere Kosten für Verwaltung und IT.

Mehr-Klassen-Medizin: Leistungen sind je nach gesetzlich vorgeschriebenem Versicherungsträger unterschiedlich

Dennoch gibt es Unterschiede zwischen den erhalten gebliebenen Versicherungsträgern: In den einzelnen Bundesländern ist man in der allgemeinen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert, dann gibt es noch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die mit den Eisenbahnern und Bergbau (BVAEB) zusammengewürfelt wurde und die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS). Letztere übernimmt zum Beispiel bei Zahnbehandlungen mehr Leistungen und bietet höhere Zuschüsse zu psychotherapeutischen Behandlungen.

Die Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung verteidigt ÖGK-Chef Bernhard Wurzer vehement. Er bezeichnet die Reform als „Erfolg“. Die Ärztekammer ortete schon 2020 eine „sündteure Medienaktion“, die NEOS sprachen von „einer riesengroßen Lüge“ und auch die SPÖ ortete einen „Pfusch“. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meinte gar die ÖGK wäre nur ein großer Apparat, der Geld verteile.

Multiorganversagen: Frage der Zeit, wann Gesundheitssystem komplett kollabiert

Anfang 2023 gab es 300 unbesetzte Kassenstellen, davon 176 Stellen für Allgemeinmedizin. Die Gesamtzahl der Kassenärztinnen und Ärzte stagniert seit etwa zehn Jahren bei knapp über 8000. Die Bevölkerung ist in derselben Zeit um sechs Prozent gestiegen. In den nächsten zehn Jahren soll jede:r dritte Ärzt:in pensionsreif sein. Der Personalmangel zeigt sich aber nicht nur in verwaisten Landarzt-Praxen. Vor allem im Spital, speziell in der der Pflege, zunehmend aber auch beim ärztlichen Personal ist man am Limit. Es drohen Stationsschließungen, Verschiebungen von OPs, schlechtere Betreuung von Patient:innen und eine seit Corona massiv erhöhte Arbeitslast beim bestehenden Personal.

Dabei handelt es sich laut Gesundheitsforscher:innen aber um ein hausgemachtes Problem: Die öffentliche Versorgung durch Ärzt:innen könne nicht sichergestellt werden, solange es die attraktivere und lukrativere „Option” gibt, im wahlärztlichen Bereich tätig zu sein. Mehr Einschränkungen oder auch Verpflichtungen für Wahlärzt:innen einen gewissen Stundensatz im allgemeinen Gesundheitssystem zu arbeiten, könnten die Versorungsnot lösen. Aktuell ist eine Kassenstelle für viele gut ausgebildete Ärzt:innen aber unattraktiv. Fix vorgeschriebene Arbeitszeiten, weniger Gehalt als als Wahlarzt und Bürokratie sprechen nicht für den öffentlichen Sektor.

Dass die Privatmedizin wieder in ihre Schranken gewiesen wird, fordern auch die sozialdemokratischen Tiroler Gewerkschaftsvertreter. Deren Vorsitzender, Bernhard Höfler meint: „Der Zugang zum Gesundheitssystem darf nicht an materielle oder sonstige Voraussetzungen gebunden sein. Unser öffentliches Gesundheitswesen muss ausreichend und fair finanziert werden und vor allem für alle da sein.“

An Gesundheit spart man nicht – Was tun gegen verwaiste Landarzt-Praxen und lange Wartezeiten?

In manchen Regionen können Kassenarztpraxen nicht mehr nachbesetzt werden. Unzählige Ärztinnen und Ärzte schieben ihren Ruhestand auf, weil sie keine Nachfolge finden können. Einheitliche Tarifgestaltung über die Bundesländer hinweg und eine deutlich bessere Abgeltung der einzelnen Leistungen für Kassenärzte würden helfen. Höhere Aufschläge für Landärzt:innen, Zuschüsse bei der Neu-Anschaffung von Arztpraxis-Utensilien und ein erleichterter Zugang zur medizinischen Ausbildung wären ebenfalls Möglichkeiten. Viele Mediziner:innen verlassen nach dem Abschluss das Land. Eine Verpflichtung, nach dem Studium eine gewissen Zeit in Österreich zu arbeiten, könnte helfen.

Die „stille Privatisierung“ der allgemeinen medizinischen Basisversorung ist mittlerweile nicht nur dem Gesundheitspersonal oder Expert:innen aufgefallen. In Kärnten und auch im Burgenland hat deswegen auch die Politik Versuche zur Rettung des Gesundheitssystems gestartet: Kärnten beispielsweise zahlt seinen Medizinstudierenden im verpflichtenden klinisch praktischen Jahr in Zukunft eine höhere Aufwandsentschädigung. Statt 650 Euro erhalten die Studentinnen und Studenten in Zukunft 900 pro Monat – also beinahe 40 Prozent mehr. So will die Landesregierung anstrebende Jungmediziner:innen im Bundesland halten.

Die Lösungsvorschläge lägen auf dem Tisch. Nun bleibt abzuwarten, wie Politik, Ärztekammer und Expert:innen weitermachen wollen, damit Gesundheit vor allem eines nicht wird: Ein Luxusgut.

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Eine Milliarde mehr für die Patienten und Patientinnen werde es durch Einsparungen im Jahr 2023 durch die Sozialversicherungsreform geben, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit breiter Brust posaunt. Das war im Jahr 2018. Damals regierte er mit der Strache-FPÖ. Die damalige Regierung beschloss die umstrittene Umgestaltung der Sozialversicherung und die Einführung einer zentralen “Österreichischen Gesundheitskasse” statt der Gebietskrankenkassen in den Bundesländern.

Jetzt steht fest: Allein der Personalaufwand der Sozialversicherung ist seit der Reform um 65 Millionen Euro gestiegen. Das zeigt eine Parlamentarische Anfragebeantwortung durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.

Die ÖVP-FPÖ-Reform ist seit 1. Jänner 2020 in Kraft. Fast alle Umstrukturierungen verursachen höhere Personalkosten als davor. Beim Herzstück der Kassenreform, der Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Gesundheitskasse, stiegen allein die Personalkosten in der Verwaltung von 2019 auf 2020 um 18,5 Millionen Euro an.

Krankenkassenreform in Österreich: Die Patientenmilliarde wird es nicht geben

400.000 Euro hat allein das neue Logo der neuen Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK gekostet, mehrere Millionen sind an Berater geflossen. Die aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung hat zutage gebracht: ÖVP-Chef Kurzens versprochene Patientenmilliarde wird es nicht geben.

Dabei sollten laut Wirkungsfolgen-Abschätzung zu dem ÖVP-FPÖ-Gesetz bereits heuer 100 Millionen Euro eingespart worden sein. „Die Verwaltungskosten werden gesenkt sowie Einsparungspotentiale gehoben. Durch die dadurch frei gewordenen Mittel wird den Menschen eine noch bessere Versorgung gesichert“, hat die damalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein 2018 versprochen.

Nun ist aber eingetreten, wovor Expertinnen und Experten von Beginn an gewarnt hatten: Die Reform macht die Sozialversicherungen teurer und dient in erster Linie der Entmachtung der Arbeitnehmer-Vertretung in den Sozialversicherungen.

Die wiederum wurde auch erreicht. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 75 Prozent der Finanzen der Sozialversicherungen einzahlen, haben sie durch die ÖVP-FPÖ-Reform keine Mehrheit mehr in den Entscheidungsgremien.

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