Wegen fehlendem Personal müssen Patientinnen und Patienten in manchen Spitälern in Oberösterreich bis zu ein Jahr auf eine Operation warten. Das ergab die Antwort von Gesundheitslandesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) auf eine Anfrage des SPÖ-Gesundheitssprechers Peter Binder. Außerdem besorgniserregend: Aktuell sind 777 Betten wegen Personalmangels gesperrt. Wie sehr will Schwarz-Blau in Oberösterreich das Gesundheitssystem noch kaputtsparen?

Alarmierend: Über ein Jahr Wartezeit auf Operationen  

„Wir haben schon seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass man im Spitalssystem des Landes etwas tun muss und dass dieses System an Grenzen kommt“, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder.

Die ÖVP-Landesregierungen der vergangenen Jahre hätten das aber immer ignoriert. Dass momentan mehr als 11% aller Spitalsbetten in Oberösterreich (777 von 7200 Betten) wegen Personalmangels nicht genutzt werden können, sei „eine Entwicklung, die nicht überraschend gekommen ist“, so Binder. 

An Fachkräften in Gesundheitsberufen fehlt es zwar österreichweit, aber das Gesundheitssystem in Oberösterreich scheint besonders überlastet zu sein. Denn hier wartet man mitunter über ein Jahr auf eine Operation, wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht: Für Operationen von Krampfadern betragen die Wartezeiten aktuell 32 bis 60 Wochen. Ähnlich sieht es bei Hüft- und Knieoperationen aus: Hier wartet man bis zu 44 Wochen. Und auch auf Operationen im Nasenbereich müssen die Oberösterreicher:innen teilweise 26 bis 43 Wochen Geduld beweisen. 

Patient wartete schon vor Operationssaal, wegen Überlastung des Personals wurde OP abgesagt 

Besonders kritisch wird es, wenn zum Personalmangel auch noch (unvermeidbare) Krankenstände der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu kommen. Denn dann können auch Operations-Termine, die schon lange ausgemacht sind, kurzfristig abgesagt werden. Im Oktober berichtete die NeueZeit von so einem Fall: Thomas K. lag schon fertig vorbereitet vor dem Operationssaal. Nach stundenlangem Warten wurde ihm schließlich mitgeteilt, dass seine OP wegen mehreren Krankenständen nicht mehr stattfinden kann. Die OP wurde vorerst auf Jänner verschoben.

Für die Patienten bedeutet der Personalmangel nicht nur lange Wartezeiten, sondern auch eine schlechtere medizinische Betreuung. Denn Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, die komplett überlastet sind, können „verständlicherweise nicht mehr die volle Leistung und Qualität erbringen, die wir uns alle wünschen würden“. Das schrieb uns auch eine besorgte Pflegerin in diesem Leserbrief.

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Das Gesundheitssystem in Oberösterreich droht zu kollabieren. In fast allen Spitälern herrscht seit Monaten akuter Personalmangel. Auch im Pflegebereich kommt das Personal an seine Grenzen. Vor allem während der Corona-Pandemie waren sie einer hohen psychischen und körperlichen Belastung ausgesetzt.

Laut des oberösterreichischen SPÖ-Gesundheitssprechers Peter Binder haben Pflegekräfte in Oberösterreichs Spitälern bereits jetzt fünf Wochen Überstunden stehen. Für Gesundheitsholding-Vorstandsvorsitzenden Dr. Franz Harnoncourt sei es in Ausnahmefällen aber völlig normal, dass Mitarbeiter:innen „kurzfristig einspringen und das heißt immer Überstunden.“ Außerdem würden „drei Stunden Mehrarbeit“ – laut Harnoncourt „die Personalkrise in der Pflege lösen“ können. Die großteils ohnehin schon ausgebrannten Pflegekräfte dürfte er dabei vergessen.

Personalmangel ist seit 2018 bekannt – Gesundheitspersonal schon vor Corona überlastet gewesen

Der Personalmangel im gesamten Gesundheitssystem kommt aber bei weitem nicht überraschend. Schon im Jahr 2018 meldete das Kepler-Universitätsklinikum eine Überlastung des Personals. Das war zwei Jahre vor der Corona-Pandemie, die die Pflegekräfte und Spitalsangestellten dann endgültig zur Verzweiflung brachte. 

Bereits im Juli 2022 berichtete die NeueZeit über zu wenig Personal in Oberösterreichs Spitälern. Was hat sich seither getan? Das Kepler Klinikum musste sogar eine Station wegen zu wenig vorhandenen Betten sperren – Patientinnen und Patienten wurden nach Hause geschickt. Schon damals forderte die Arbeiterkammer die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander zum Handeln auf. Ein Jahr später hat sich die Situation nicht nur nicht verbessert, sie ist sogar noch schlimmer geworden.

Wir sind so am Limit, dass wir nicht mehr sicherstellen können, dass die Patientinnen und Patienten keinen Schaden erleiden.

Das berichtet nur ein halbes Jahr später, im Jänner, der Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates, Helmut Freudenthaler, im Gespräch mit der NeuenZeit.

Keine Mehrstunden! Pflegekräftemangel in Oberösterreich würde sich durch verbesserte Arbeitsbedingungen von selbst lösen

Das Krankenhaus in Steyr läuft seit August auf Notbetrieb (die NeueZeit berichtete ebenfalls). In der Lungenabteilung gibt es nur eine „eingeschränkte stationäre Versorgung“, bestätigt der Ärztliche Direktor Michael Hubich der KronenZeitung. Das Ärzteteam der Inneren Medizin brachte im Juli sogar eine Gefährdungsanzeige ein.

Statt mehr Geld in die Hand zu nehmen, um die Arbeitsbedingungen in Oberösterreichs Spitälern zu verbessern und den Pflegekräftemangel zu minimieren, lehnt sich die schwarz-blaue Landesregierung lieber zurück. Die zuständige oberösterreichische Gesundheitsreferentin Christine Haberlander, schicke laut SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder, lieber „Holding-Boss Harnoncourt vor“. Der schlägt nämlich vor, dass das Pflegepersonal einfach ihre Arbeitszeiten um drei Stunden aufstocken sollen, dann wäre, laut ihm, „das Problem gelöst“. Die fünf Wochen Überstunden, die die Pflegerinnen und Pfleger ohnehin schon geleistet haben, dürften für ihn wohl “part of the job” sein.

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Am 1. April werden die Mieten im Altbau um bis zu 8,6 % steigen. Auch in allen anderen Segmenten wird Wohnen teurer. Mieterinnen und Mieter können zwar nichts gegen die Mieterhöhungen machen. Doch wenn sie die Betriebskosten überprüfen, können viele wenigstens ein bisschen sparen. Denn die sind oft höher als rechtmäßig wäre. In den Bezirksgeschäftsstellen der SPÖ Oberösterreich helfen Expert:innen der Mietervereinigung Oberösterreich dabei, die Betriebskosten zu durchforsten.

Betriebskosten sind oft höher als erlaubt

Die versprochene Mietpreisbremse kommt nicht. ÖVP und Grüne konnten sich nicht einigen. Damit müssen sich alle, die in Altbauten wohnen, auf saftige Mieterhöhungen einstellen. Ab April werden die Mieten um bis zu 8,6 % teurer. Und schon jetzt trudeln bei den Mieterinnen und Mietern „laufend neue Vorschreibungen ein, die teilweise zehn Prozent oder mehr über den Vorjahresmieten liegen“, berichtet Peter Binder, der Wohnbausprecher der SPÖ Oberösterreich.

Einen großen Teil davon machen die Betriebskosten aus. Aber wie sich die konkret zusammensetzen? Das ist nicht leicht nachzuvollziehen. „Betriebskostenabrechnungen sind eine Wissenschaft für sich“, meint der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Florian Koppler. Und: „Die Menschen brauchen Unterstützung, damit sie sicher sein können, dass sie nur bezahlen, was sie müssen.“

Kostenlose Beratung durch Mietervereinigung und SPOÖ

Koppler und Binder starten deshalb ein kostenloses Beratungsangebot für Mieterinnen und Mieter. Dafür arbeiten sie mit der Mietervereinigung Oberösterreich zusammen. Deren Berater:innen helfen beim Kontrollieren der Betriebskostenabrechnung in den SPÖ-Bezirksgeschäftsstellen. Expert:innen der Mietervereinigung Oberösterreich helfen beim Kontrollieren der Betriebskostenabrechnung.

“Nur so wissen die Menschen, ob die Abrechnung angemessen ist und sie vielleicht Geld zurückbekommen”, so Koppler. Bis zu drei Jahre rückwirkend ist das möglich. So können Mieter:innen ihre Kosten wenigstens ein bisschen dämpfen. „Gerade in Zeiten, in denen die Preise in allen Lebensbereichen steigen, ist das für viele Menschen wichtiger denn je“, meint Koppler weiter.

Mietzinsbremse, Wohnbeihilfe neu und mehr Gemeindewohnungen

Freilich: Das kann nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Für eine dauerhafte Lösung sind Koppler und Binder “überzeugt, dass drei Maßnahmen Abhilfe schaffen würden.” Sie fordern daher eine Mietzinsbremse, “die Mietsteigerungen von der Inflation entkoppelt”. Außerdem müsse das Land Oberösterreich endlich für “eine zeitgemäße Wohnbeihilfe” sorgen. Nicht zuletzt drängen sie auf mehr Angebot im sozialen Wohnbau.

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„Wir sehen Patientenzahlen, die wir in Jahrzehnten noch nie erreicht haben.“ Ein Mediziner einer Notfallambulanz in Oberösterreich wendet sich mit einer Alarmbotschaft an den ORF OÖ. Die Auslastung sei um bis zu drei Viertel gestiegen, das System völlig überlastet. Letzte Woche seien an einem Tag bis zu zehn Mal mehr Betten nötig gewesen, als zu Dienstbeginn frei waren.

Das Erstgespräch mit einem Arzt oder einer Ärztin verzögere sich derzeit enorm, so der Mediziner. Patientinnen und Patienten müssten teilweise stundenlang mit Schmerzen herumliegen, bevor sie zur diagnostischen Untersuchung oder lebensrettenden Therapie kommen. „Dass das nicht immer gut geht, können Sie sich sicher vorstellen“, zitiert der ORF den Mediziner.

Weil auch das Pflegepersonal überlastet sei, könne man sich nicht mehr in üblicher Weise um die Patientinnen und Patienten kümmern.

„Viele Patienten liegen auf den Gängen und Korridoren, manchmal halb nackt und warten auf Untersuchungen oder Heimtransporte. Toilettengänge sind oft nicht möglich, verwirrte Patienten schreien, reißen sich die Decken oder Kleider vom Leib und liegen exponiert herum“, berichtet der Notfall-Mediziner.

SPÖ fordert Krisengipfel

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fordert als Reaktion auf den Hilferuf einen „raschen Krisengipfel aller Systempartner“. Zu wenige Hausärztinnen und Hausärzte würden zu mehr Ambulanz-Besuchen führen, was wiederum die Spitäler überfüllt und das Personal dort ausbrennen lasse. Die Probleme im Gesundheitssystem seien so verworren, dass es eine „gesamthafte Steuerung“ brauche.

In der Verantwortung sieht Binder Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander: „Die ÖVP-Propaganda, dass in den Spitälern alles in Ordnung sei, ist entlarvt.“

Bis zu ein Jahr Wartezeit auf OPs

Es ist nicht der erste alarmierende Bericht aus Oberösterreichs Krankenhäusern. Bereits Ende November deckte die NeueZeit einen Fall aus dem Spital in Steyr auf. Dort musste man eine Patientin übers Wochenende spontan nach Hause schicken, weil es zu wenig Personal gab, um sie zu versorgen.

Der Betriebsratsvorsitzende des Linzer Kepler-Klinikums warnt schon länger: „Meine Kolleginnen und Kollegen sagen, dass Patienten nicht mehr in dem Ausmaß betreut werden können, ohne dass es gefährlich wird.“

Der Personalmangel führt mancherorts auch zu Rekord-Wartezeiten bei planbaren Operationen. Patientinnen und Patienten müssen teilweise bis zu ein Jahr auf Krampfadern-Operationen warten.

Personalmangel und Krankheitswelle als Ursachen

Die angespannte Situation hat mehrere Ursachen. Wegen der aktuellen Krankheitswelle müssen viele ältere Menschen mit Grippe oder Corona ins Krankenhaus. Gleichzeitig fällt durch Krankenstände Personal im Gesundheitsbereich aus. Und über generellen Personalmangel klagen Ärzt:innen wie Pflegekräfte ohnehin schon länger.

Dazu dürfte noch ein weiterer Grund kommen: Vor den Weihnachtsfeiertagen wurden viele Patientinnen und Patienten heimgeschickt. Sie kommen jetzt zu ihren Untersuchungen zurück in die Spitäler, was die Lage zusätzlich verschärft.

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Am Donnerstag bekommt die erwachsene Tochter einer Patientin einen Anruf aus dem Krankenhaus in Steyr: Die Frau Mutter muss überraschend schon am nächsten Tag abgeholt werden. Die Patientin liegt eigentlich auf der Remobilisierungs-Station, muss übers Wochenende aber heim. Es gebe nicht genug Personal, um sie am Wochenende zu versorgen.

Solche „Einzelfälle“ häufen sich in Oberösterreichs Spitälern, berichten Insider aus dem Gesundheitswesen der NeuenZeit. In manchen Krankenhäusern soll es „drunter und drüber gehen“, weil sowohl Ärzt:innen als auch Pflegepersonal fehlen. In Oberösterreichs größtem Krankenhaus, dem Kepler-Klinikum in Linz, sollen mittlerweile Betten aufgrund von Personalmangel leer stehen.

„Meine Kolleginnen und Kollegen sagen, dass die Patienten gar nicht mehr in dem Ausmaß betreut werden können, ohne dass es gefährlich wird“, sagt Kepler-Klinikum Betriebsratsvorsitzender Helmut Freudenthaler zum ORF.

Auch die oberösterreichische Ärztekammer gesteht ein: „Wir verschieben Planoperationen“.

Ärztemangel in Oberösterreich: 55 Praxen stehen leer

Der Personalmangel im Gesundheitsbereich ist österreichweit ein Problem. In Oberösterreich dürfte die Lage aber besonders angespannt sein. Im sogenannten niedergelassenen Bereich – also außerhalb der Spitäler – sind derzeit bundesweit 100 Arztpraxen unbesetzt. Mehr als die Hälfte davon entfallen auf ein einziges Bundesland: OÖ. 55 Praxen jeglicher Fachrichtung stehen hierzulande leer.

Für das Gesundheitswesen in Oberösterreich zuständig ist Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder wirft ihr vor, „Entwicklungen zu verschlafen und die Verantwortung immer nur an die Ärztekammer“ und andere Akteure abzuschieben. „Es gibt keine richtige Personalplanung im Gesundheitsbereich. Dabei wäre genau das die Aufgabe der Landesregierung. Vor allem im Bereich der Krankenanstalten, aber auch im niedergelassenen Bereich, weil das kommunizierende Gefäße sind“, sagt Binder.

Neuestes Beispiel der Personalplanung in OÖ: Die Landesregierung hat diese Woche drei neue MRT-Geräte für Oberösterreich beantragt. Aber bisher noch nicht daran gedacht, auch Personal aufzustocken, das die neuen Geräte dann bedienen kann.

Gesundheitskasse macht 350 Mio. Euro Minus

Geld allein heilt noch keine Wunden, aber die dringend benötigten Ärzt:innen und Pfleger:innen kosten eben solches. Umso ärgerlicher aus oberösterreichischer Sicht ist das Budget der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Die ÖGK rechnet heuer mit einem Verlust von 356,8 Millionen Euro, 2023 soll es sogar ein Minus von 468,2 Millionen Euro sein.

In OÖ wirtschaftet die ÖGK traditionell gut. 2021 gelang ein Überschuss von 92,4 Millionen Euro. Weil die Gesundheitskasse aber österreichweit ein Minus schreibt, wandert der oberösterreichische Überschuss zur Gänze nach Wien, um das Defizit zu mildern. Grund ist die von der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zu einer österreichweiten Gesundheitskasse. Dabei hatten Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander immer versprochen, dass der oberösterreichische Überschuss trotz Kassenreform in OÖ bleibe…

SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder fordert jetzt eine „Reform der Kassenreform: Es braucht eine Landesgesundheitskasse für Oberösterreich inklusive demokratischer Selbstverwaltung und eine Rückgabe der rund 500 Millionen Euro Rücklage der früheren Gebietskrankenkasse.“ Zudem verlangt Binder eine mittelfristige Personalplanung und kurzfristige Investitionen. So könnten etwa Wahlärztinnen und Wahlärzte so eingesetzt werden, dass sie breite Versorgung übernehmen.

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