Ricarda (Name von der Redaktion geändert) ist Ende 50, als ihr Mann zum Pflegefall wird. Ihren Teilzeitjob, den sie bis dahin hat, muss sie aufgeben. Die Familie lebt ab jetzt von der Pension des Mannes. Das Geld ist knapp, die finanzielle und emotionale Last auch für die drei Kinder groß. Dieses Schicksal ist jenes einer burgenländischen Familie. Es lässt sich aber auch in anderen Bundesländern beobachten: Ein Angehöriger wird krank und die Pflege zur Herausforderung für alle Angehörigen. Damit zumindest der finanzielle Aspekt kein zusätzliches Problem darstellt, bietet das Land Burgenland seit Oktober 2019 eine Anstellung für pflegende Angehörige an. 

Burgenland: Pflegende Angehörige finanziell absichern

Die Pflegeservice Burgenland GmbH, eine Tochter der burgenländischen Krankenanstalten-GesmbH (KRAGES), stellt Angehörige, die Familienmitglieder wie Eltern oder aber auch Kinder pflegen, an. Sozialversicherungsrechtlich und finanziell sind diese dann über das Land Burgenland abgesichert. Aber auch diejenigen, die die Pflege brauchen, haben Vorteile: Sie können im Alter so lange wie möglich zu Hause wohnen bleiben. Eltern von Kindern, die etwa aufgrund von Behinderungen einen erhöhten Pflegebedarf haben, können sich ebenfalls anstellen lassen.

Pilotprojekte aber auch Skepsis in anderen Bundesländern

Das Burgenland ist aber nicht das einzige Bundesland, das die Pflege neu organisiert hat. Auch die anderen Bundesländer stehen vor Herausforderungen. Vorarlberg ließ erst im Herbst letzten Jahres aufhorchen – dort habe man die häusliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen sowie bei Pflegeeltern anhand des burgenländischen Modells neu evaluiert.

Auch in Oberösterreich gab es ab Herbst 2021 ein 13-monatiges Pilotprojekt. Dort wurden 30 Angehörige beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher angestellt. Die damalige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) begründete es damit, dass negative Folgen für Frauen, wie etwa Altersarmut durch Pflege- und Betreuungspflichten verhindert werden sollten. Die Entlohnung passierte laut Kollektivvertrag Sozialwirtschaft in der Verwendungsgruppe 4 – das bedeutet je nach anzurechnender Vorerfahrung ein Bruttogehalt ab 1.965,70 Euro. Das Projekt wurde durch Schwarz-blau in OÖ allerdings nicht fortgeführt.

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Nach Udo Landbauer in Niederösterreich macht sich nun auch Marlene Svazek in Salzburg an die ÖVP heran. Oder sollte man es eher umgekehrt sehen? Nicht die FPÖ bezirzt die ÖVP. Sondern die ÖVP biedert sich förmlich an die Freiheitlichen an. Im Wahlkampf ließ der ÖVP-Salzburg-Chef Wilfried Haslauer seiner Ablehnung gegenüber Schwarz-Blau mit Svazek noch freien Lauf. Nun macht er mit ihr und der FPÖ gemeinsame Sache. Das einzige Ziel: Machterhalt.

Steigbügelhalter: FPÖ verhilft ÖVP trotz Verlusten wieder zur Macht

Schwarz-Blau die Dritte? Nach Oberösterreich und Niederösterreich sieht es jetzt auch in Salzburg nach einer ÖVP-FPÖ-Landesregierung aus. Dabei beteuerten sowohl Niederösterreichs VP-Chefin Johanna Mikl-Leitner, als auch VP-Salzburg-Chef Wilfried Haslauer noch vor den Wahlen, keine großen Fans der Freiheitlichen zu sein.

Warum koaliert die ÖVP dann in Niederösterreich und bald auch in Salzburg mit der FPÖ? Die SPÖ und ihre Forderungen seien “standortgefährdend”, meinte Mikl-Leitner. Auch in der Salzburger ÖVP sieht man mehr inhaltliche Übereinstimmung mit der FPÖ als mit den Sozialdemkratinnen und Sozialdemokraten.

Schwarz-Blau in Salzburg: Kein Programm für die einfachen Leute

Gratis Ganztageskinderbetreuung, leistbares Wohnen und moderne Pflegemodelle: Darauf bestehen David Egger in Salzburg und Sven Hergovich in Niederösterreich. Und da geht die ÖVP nicht mit. Haslauer wollte in Salzburg gar nicht erst über eine Koalition ohne FPÖ verhandeln. Die SPÖ hätte Schwarz-Blau nur als dritter Partner den Persilschein ausstellen und eine Regierungsbeteiligung der Blauen abnicken sollen.

Warum er nicht mit der SPÖ allein in Koalitionsverhandlungen gegangen sei? Dafür hatte Haslauer eine kuriose Ausrede auf Lager: Wenn jemand von der SPÖ krank werde, würde das die Landtagsmehrheit gefährden. Für den Landeshauptmann war dieser Vorwand Grund genug, die FPÖ ins Boot zu holen; und nach Eggers Absage direkt zu den Blauen zu schwenken. Glaubwürdig geht anders.

Bei einer Wahl Zweiter zu werden, macht vergesslich

Wie David Egger in Salzburg, war auch Sven Hergovich in Niederösterreich bereit, auf die ÖVP zuzugehen. Er erwartete sich allerdings im Gegenzug ebenfalls, dass die Schwarzen seine inhaltlichen “Schmerzgrenzen” respektieren und einen Teil seiner Forderungen mittragen. Davon wollte Mikl-Leitner nichts wissen.

Udo Landbauer hingegen beschuldigte Mikl-Leitner als „Ursache für all die Probleme der letzten Jahre“. Nachdem er bei der Landtagswahl mit der FPÖ als zweitstärkste Partei abgeschnitten hatte, waren jedoch im Handumdrehen alle Feindseligkeiten und Versprechen an die Wähler vergessen. So schnell konnte man gar nicht schauen, schon hatte er Johanna Mikl-Leitner wieder zur Landeshauptfrau gekrönt.

Marlene Svazek in Salzburg hingegen spitzte von Anfang an auf die Regierungsbank. Als stimmenstärkste und künftige Landeshauptfrau aus der Wahl hervorzugehen, war ihr – wohl doch etwas zu ehrgeiziger – Traum. Damit aus Träumen keine Schäume werden, reihte sie sich schließlich sehr flott bei Haslauer ein. Der merkte, dass es mit der FPÖ wohl einfacher, als mit der SPÖ zu regieren wäre. Und schon war das „Duo infernale“ komplett.

Rote Linien gegen Schwarz-Blau in Salzburg – Leistbares Wohnen, Gratis Ganztageskindergärten, moderne Pflege

Die ÖVP kann in einer möglichen Koalition die FPÖ immer “zum billigsten Preis” erhalten, meint auch SPÖ-Salzburg-Vorsitzender David Egger. Er habe sowohl vor, als auch nach der Wahl „klare rote Linien“ vorgegeben, denen man auch treu bleibe. Sven Hergovich, SPÖ-Niederösterreich-Chef, sieht Parallelen zwischen Niederösterreich und Salzburg und bezweifelt mittlerweile, dass die ÖVP ernsthaft mit den Roten koalieren wollte:

Mit der FPÖ zu koalieren und sich dann hinzustellen und zu behaupten, das wäre die Schuld der SPÖ ist unehrlich & unanständig. Die Wahrheit ist: Die ÖVP hätte andere Optionen gehabt, sie regiert aber lieber mit der FPÖ. Weil keine andere Partei so wenig will wie die Blauen. /5

— Sven Hergovich (@HergovichSven) May 3, 2023

Das ist für die ÖVP einfach die günstigste Option. Die FPÖ bekommt ein paar Posten und die ÖVP behält die ganze Macht. Sie muss nicht lästig verhandeln, sie muss keine Verbesserungen für die Leute umsetzen. Sie kann einfach weiter machen wie bisher. /6

— Sven Hergovich (@HergovichSven) May 3, 2023

Die ÖVP biedere sich an die FPÖ an – und nicht umgekehrt – weil eine Koalition mit der FPÖ das einfachste sei. Ehrlich wäre es laut Hergovich gewesen, wenn die ÖVP zugeben würde, dass sie möglichst wenig verändern wolle. Denn das geht mit der FPÖ immerhin am leichtesten. Zuerst groß reden, dann wenig dahinter.

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Erst die Anstellung pflegender Angehöriger über das Land, nun unzählige neue Pflegestützpunkte. Das Burgenland mausert sich im Bereich Pflege und Gesundheit im Österreich-Vergleich zum Vorzeigebundesland. Die Landesregierung beschloss nun mit dem Sozialeinrichungsgesetz (SEG 2023) weitreichende Neuerungen für Tagesbetreuungseinrichtungen von Pensionistinnen und Pensionisten, betreutes Wohnen und die Hauskrankenpflege. Denn wie im Rest von Österreich werden auch die Menschen im Osten immer älter und der Bedarf an adäquater Pflege steigt weiter.

28 Regionen, 71 Pflegestützpunkte

Das neue Pflegestützpunktemodell sieht die Gliederung des Burgenlandes in 28 Regionen und Pflegestützpunkte in 71 Gemeinden vor. Die neu geschaffenen Standorte übernehmen zum Beispiel die Hauskrankenpflege und betreutes Wohnen. Auch die Tagesbetreuung von Pensionist:innen ist inkludiert. Auf bestehende Einrichtungen habe man Rücksicht genommen, hieß es von Seiten der SPÖ.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Pflege- und Betreuungsangeboten wird möglichst wohnortnah und niederschwellig angeboten. Damit will die burgenländische Landesregierung nicht nur für ein „dichtes, sondern auch qualitativ hochwertiges Netz an Betreuung“ sorgen.

„Zukunftsplan Pflege“ für die Burgenländer:innen

„Wir wissen alle, dass die Menschen immer älter werden und dass sie ihren Lebensabend möglichst lange in gewohnter Umgebung verbringen wollen. Diesem Wunsch nachzukommen ist nicht nur eine große politische Herausforderung, es ist auch eine Verpflichtung gegenüber jener Generation, die das Burgenland zu dem gemacht hat, was es ist“, sagt Roland Fürst, Sozialsprecher der SPÖ Burgenland.

Die im Sozialeinrichtungsgesetz ist der nächste Schritt im „Zukunftsplan Pflege“ der burgenländischen Landesregierung. Er soll ausreichende und passende Pflegeangebote sichern – auch bei steigendem Bedarf.

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Die Corona-Pandemie hat ein Problem aufgezeigt, das es schon länger gibt: Einen chronischen Personalmangel von Pflegekräften in Österreich. Die burgenländische Landesregierung versucht seit letzten September, den Job vor allem bei jungen Leuten attraktiver zu machen: Das Land stellt Pflegekräfte schon während ihrer Ausbildung an.

150 Burgenländerinnen und Burgenländer nutzen das neue Modell bereits und verdienen so rund 1.000 Euro netto pro Monat. Und das, obwohl sie sich noch in der Ausbildung befinden. Zudem sind sie sozialversichert und haben Anspruch auf bezahlten Urlaub in den Ferien.

Neben dem neuen Modell zur Attraktivierung der Ausbildung bietet das Burgenland für pflegende Angehörige seit 2019 die Möglichkeit, sich anstellen und sozialversichern zu lassen. Und angehende Mediziner:innen bekommen seit Herbst 2022 ein Stipendium des Landes.

Genug geklatscht – jetzt sollen Pflegekräfte auch fair entlohnt werden

Die Weltgesundheitsorganisation hat 2020 als internationales Jahr der Pflegekräfte und Hebammen ausgerufen. Sie spielen eine zentrale Rolle in der allgemeinen Gesundheitsversorgung und gerade während der Corona-Pandemie waren wir auf sie angewiesen. Doch auch schon da wurde der Mangel an Personal im Pflege-Bereich deutlich: Viele Pflege-Angestellte mussten seit der Krise ständig Überstunden „schieben“ und kamen physisch und psychisch an ihre Grenzen.

Deswegen beschloss das Burgenland, bereits die Entscheidung für den Pflege-Beruf verlockender zu machen: Das Bundesland stellt seit September vergangenen Jahres Studierende der FH Burgenland und Schüler:innen der KRAGES-Schule bereits während der Ausbildung an. So will man Personen, die in Zukunft als Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz und diplomierte Pflegekraft arbeiten, bereits auf dem Bildungsweg sozialrechtlich und finanziell absichern.

Für Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) ist dies ebenfalls ein Schritt, um ein funktionierendes Pflegesystem in Zukunft garantieren zu können: „Wir sind bemüht, Pflege und Betreuung professionell aufzustellen und sicherzustellen. Dazu braucht es bestens ausgebildetes Personal.“

1.000 Euro netto monatlich während der Ausbildung

Das Modell basiert auf einem ganz normalen „Angestelltenverhältnis“: Vom Land Burgenland kommen 14x im Jahr 600 Euro brutto. Vom Pflegeausbildungs-Zweckzuschussgesetzes kommen zusätzlich noch einmal 600 Euro netto im Jahr, zu denen die burgenländische Landesregierung ebenfalls 200 Euro beisteuert. So kann man sagen, dass ein Auszubildender im Bereich der Pflege rund 1.000 Euro netto monatlich verdient.

Ein Job nach dem Studium oder der Schule ist ebenfalls garantiert. Die angehenden Pflegekräfte verpflichten sich dazu, nach Ende der Ausbildung für den der Ausbildungsdauer entsprechenden Zeitraum beim Arbeitgeber zu bleiben. Das sind in dem Fall die KRAGES, die Barmherzige Brüder Eisenstadt oder die Sozialen Dienste Burgenland. Zurzeit nutzen 155 Burgenländer:innen das Angebot.

Doskozil: „Pflegekräfte müssen bereits während der Ausbildung fair entlohnt werden“

Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist dieses Modell ein weiterer wichtiger Schritt in der Sozialpolitik: „Die Anstellung gibt Sicherheit und eine berufliche Zukunftsperspektive. Mit unserem Angebot liegen wir im Österreich-Vergleich ganz weit vorne.“

In den nächsten Wochen und Monaten gibt es Infotage in den jeweiligen Bildungseinrichtungen, bei denen man sich auch mit möglichen künftigen Arbeitgeber:innen im Pflegebereich austauschen kann. Genauere Infos gibt’s hier: www.pflegeausbildung-burgenland.at.

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Südtirol will das Modell der Pflegeanstellung nach dem Vorbild des Burgenlandes übernehmen. Insgesamt werden mehr als 10.000 Menschen in Südtirol zu Hause gepflegt. In 6 von 10 Fällen kümmert sich ein Familienmitglied um die pflegebedürftigen Angehörigen. Ihnen würde das neue Modell Urlaubs- und Krankenstandsanspruch, vor allem aber Vorteile bei der Pension bringen. Südtirols Landesregierung will damit also auch Altersarmut verhindern.

Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil in Südtirol die SVP regiert – eine Schwesternpartei der ÖVP. Während die ÖVP Burgenland die Pflegeanstellung als „gescheitert“ bezeichnet, übernehmen ihre Parteifreunde aus Südtirol das Modell.

Anstellung als Weg aus der Pflegekrise

Die Pflegekrise verschlimmert sich von Tag zu Tag. Immer mehr Pflegebedürftige stehe zu wenigen, zu schlecht bezahlten Pflegekräften gegenüber. Das System steht seit Jahren an der Kippe. Bevor Corona und Teuerung das Thema aus der Öffentlichkeit verdrängt hatten, war gar von einem “Pflegenotstand” die Rede.

Deshalb hat das Burgenland das Pflegesystem komplett umgekrempelt. Das Land stellt pflegende Angehörige an, zahlt mit dem Mindestlohn hauptberufliche Pflegekräfte besser als im restlichen Österreich und strukturiert gerade die mobile Pflege neu. Es soll für Pflegebedürftige und deren Angehörige klare Ansprechpartner statt einem Dschungel aus Pflegeorganisationen geben.

Expertenlob für Pflege im Burgenland

Expertinnen und Experten begrüßen die Herangehensweise mehrheitlich. Denn sie löst gleich mehrere Probleme. Die meisten Pflegebedürftigen wünschen sich Pflege daheim – am liebsten durch Angehörige. Das sichert die bestmögliche Lebensqualität. Doch die pflegenden Familienmitglieder stehen dann ohne Gehalt und soziale Absicherung da. Schlimmstenfalls drohen ihnen Altersarmut und Abhängigkeit vom Partner. All das verhindert die Pflegeanstellung.

Deshalb macht das Modell nun Schule. Wien will das Erfolgsmodell übernehmen. In Oberösterreich startete Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) ein Pilotprojekt nach dem Vorbild des Burgenlands, das die neue Landesregierung aber nicht verlängern wird. Und auch international fand die Pflegeanstellung Beachtung. Nur ÖVP und Grüne ließen kein gutes Haar daran. Sie wollen pflegende Angehörige mit  einer jährlichen Einmalzahlung abspeisen.

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