Ist es wirklich so schwer, wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen? Ein Blick nach Niederösterreich erweckt zumindest diesen Eindruck. Obwohl 85 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einen Preisdeckel für Strom und Gas unterstützen, bleibt die schwarz-blaue Landesregierung weiterhin untätig. Warum? Für ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sei das “standortschädigend” – und ließ deswegen auch die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ platzen.

Doch nun zeigt sich: Die Themen, auf die vor allem die SPÖ im NÖ-Wahlkampf gesetzt hat, genießen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern hohe Beliebtheit. Das ergibt eine aktuelle Umfrage vom Hayek-Institut.

Umfrage-Ergebnisse: SPÖ-Themen auf Vormarsch in Niederösterreich

72 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher befürworten eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose. Die hat auch schon die SPÖ Niederösterreich im Wahlkampf gefordert. Eine solche konnte bereits in Gramatneusiedl im Rahmen eines Pilotprojekts große Erfolge feiern. Die ÖVP Niederösterreich hingegen dürfte dieses – auch international gefeierte – Projekt verschlafen haben. Konkrete Pläne zur Wiedereingliederung von arbeitssuchenden Menschen in den Arbeitsmarkt finden im Regierungsprogramm von Schwarz-Blau keine Erwähnung.

Gerade in Zeiten der Teuerung wäre der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wichtig. Mit längerer Arbeitssuche sinken nämlich auch die Chancen auf eine erneute Einstellung. Und damit ist der soziale Abstieg für unzählige Menschen vorprogrammiert.

Soziale Fragen: Nur 1 von 36 Seiten im Regierungsprogramm

Was sich die Menschen – ob arbeitend oder arbeitssuchend – jetzt am meisten wünschen würden: ganz klar – Unterstützung bei der Rekordinflation. In Niederösterreich aber Fehlanzeige! Im jetzigen Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist den beiden Parteien der Bereich Soziales gerade einmal eine von 36 Seiten wert. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung in Zeiten der Teuerung fehlen.

Stattdessen erhöhen Mikl-Leitner und Landbauer das Gehalt für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen um satte 15 Prozent. Interessanter Zufall, dass 78 Prozent der Orts-Chefs in Niederösterreich von der ÖVP sind. Zuckerl für die eigenen Reihen, Almosen für den Rest der Menschen.

Schon als Mikl-Leitner die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ platzen ließ, stellte der niederösterreichische SPÖ-Chef Sven Hergovich die Frage, für wen die ÖVP eigentlich Politik machen will. Wohl eher nicht für die “normal denkenden Leute”, denn 74 Prozent der Befragten unterstützen die Forderung nach einer gratis Ganztags-Betreuung im Kindergarten ohne Sommerschließzeiten. Die FPÖ und ÖVP hingegen machen keinen Schritt in diese Richtung.

65 Prozent der Menschen erwarten sich Maßnahmen gegen die Teuerung – ÖVP und FPÖ machen nichts

Statt den Ausbau der Kinderbetreuung oder vor allem die Teuerung anzugehen, werden in Niederösterreich neuerdings lieber Nischenthemen vor den Vorhang geholt. An der Tagesordnung ist nun das “Gendern”. Spannende Prioritätensetzung, wenn man bedenkt, dass die FPÖ-Frauensprecherin erst kürzlich meinte, dass das  Gendern von “tatsächlichen” Problemen in der Frauenpolitik ablenke.  

Die Mieten steigen indes ungehindert weiter und das Land Niederösterreich stoppt nun auch noch den geförderten Wohnbau. Eine Umfrage des SORA Instituts bestätigt die Ergebnisse der aktuellen Hayek-Umfrage: die Teuerung ist auch bei der vergangenen Landtagswahl schon das wichtigste Thema für die Menschen gewesen. Dass diese um jeden Preis abgefedert werden muss, sehen auch 65 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher so. Wann das bei Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer ankommt?

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In Österreich sind viele Menschen wegen der aktuellen Krisen vermehrt auf Nothilfeorganisationen – wie zum Beispiel die Caritas – angewiesen. In Oberösterreich sind heuer bis Ende Oktober um zehn Prozent mehr Klientinnen und Klienten zur Caritas der Diözese Linz gekommen als noch im Jahr 2021. Verglichen mit dem Jahr 2019 – also vor der Corona-Pandemie – sind es sogar um 25 Prozent mehr. 

Über 16.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mussten demnach heuer schon Hilfe der Caritas in Anspruch nehmen.

Dass gerade in OÖ so viele Menschen auf finanzielle Unterstützung zurückgreifen müssen, könnte auch an der (fehlenden) Teuerungspolitik der ÖVP-FPÖ-Landesregierung liegen. Oberösterreich war das letzte Bundesland, das landesweite Teuerungshilfen beschlossen hat. Der Heizkostenzuschuss in OÖ ist mit 200€ am zweitniedrigsten in ganz Österreich. Das Burgenland etwa zahlt bis zu 700€ Hilfe fürs Heizen. Und auch im neuen Landesbudget für 2023 sind zu wenig Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen, kritisieren die Oppositionsparteien unisono.

Einige Gemeinden in OÖ haben deswegen schon eigene Teuerungshilfen beschlossen: Kirchberg-Thening etwa zahlt Menschen in finanziellen Notlagen bis zu 150 Euro Bonus aus der Gemeindekasse.

„Die Gemeinden müssen wieder dort einspringen, wo eigentlich das Land gefordert wäre“, sagt Bürgermeister Peter Michael Breitenauer (SPÖ)

Alltags-Einkauf für Lebensmittel nicht mehr leistbar

Laut Michaela Haunold, Leiterin der Sozialberatungsstellen der Caritas OÖ, hätten viele ihre Ersparnisse in den vergangenen Krisenjahren aufgebraucht. Deswegen sind immer mehr Menschen wegen der Rekord-Teuerung von Armut betroffen. Haunold verweist auf die hohen Fixkosten für Heizung und Strom. Sie erwähnt auch die steigenden Preise bei Lebensmitteln oder Hygieneartikeln – einen Einkauf in einem herkömmlichen Geschäft können sich viele nicht mehr leisten.

Die steigenden Energiepreise, das Heizen im Winter – in Kombination mit anderen Teuerungen eine gewaltige Herausforderung für Menschen mit niedrigen Einkommen.

Zu wenig Hilfe von Landesregierung: Caritas auf Spenden angewiesen

Der Ansturm auf die Hilfsangebote der Caritas wird deshalb immer größer. Mit Gutscheinen, Überweisungen und Bargeld unterstützt die Organisation betroffene Personen. Zusätzlich bietet sie eine kostenlose Beratung an, bei der Sozialarbeiter:innen prüfen, welche sozialrechtlichen Ansprüche die Betroffenen haben.

Vom Land und Bund gibt es kaum Förderungen – die Organisation ist vor allem auf Spenden angewiesen, die aus den Pfarren kommen.

Laut Caritas führt die drohende Armut zu einer verzweifelten Stimmung bei den meisten Klientinnen und Klienten. Deswegen versuchen die Mitarbeiter:innen umso mehr, gemeinsame „Bewältigungsstrategien“ mit den Betroffenen zu erarbeiten und finanzielle Spielräume zu finden. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben.

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