Am 1. Juli steigen die Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Es ist die vierte Erhöhung in etwas mehr als nur einem Jahr. Im letzten Jahr wurden die Kategoriemieten bereits dreimal erhöht: im April, im Juni und zuletzt im November. Mieter und Mieterinnen zahlen damit jetzt schon ganze 17,5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Mit der Erhöhung im Juli wären es insgesamt beinahe 24 Prozent Steigerung seit April 2022.

AK, ÖGB und SPÖ fordern, Mieterhöhung zu stoppen

Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und SPÖ fordern die Regierung daher seit Monaten auf, die Mieten gesetzlich zu deckeln. „Vier Erhöhungen in 15 Monaten von insgesamt fast 24%“ seien für viele nicht mehr machbar, kritisiert Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte von der Arbeiterkammer. Helene Schuberth, Chefökonomin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund weist auch daraufhin, dass die ständigen Mieterhöhungen die Teuerung für uns alle nach oben treiben.

Die SPÖ verweist auf andere EU-Länder, wie zum Beispiel Spanien, die mit einer Mietpreisbremse die Inflation erfolgreich gesenkt haben. Aber auch in Teilen Österreichs wurde eine Mietpreisbremse bereits erfolgreich umgesetzt: etwa im Burgenland oder auf Gemeindeebene vom Kärntner Städtebund.

Türkis-Grün könnte Mieterhöhung 2023 verhindern

Die Bundesregierung hat bisher aber keine Mietpreisbremse beschlossen. Anfang des Jahres haben ÖVP und Grüne noch darüber diskutiert, im März sind die Verhandlungen aber schon geplatzt. Solange sich die Regierungsparteien nicht auf eine Mietpreisbremse einigen, werden die Mieten daher weiter steigen. Aber welche Mieten eigentlich genau? In Österreich regeln verschiedene Gesetze, wie hoch die Miete ist und wann sie erhöht wird.

Wie kommt die Höhe der Miete zustande?

Grundsätzlich gilt: Die Höhe der Miete wird zwischen Mieter und Vermieter „frei“ vereinbart (Freier Mietzins). Das heißt in den meisten Fällen gibt der Vermieter die Höhe der Miete vor. Er kann sie theoretisch jederzeit erhöhen und zwar so oft er will. In der Praxis erhöht der Vermieter die Miete aber nur dann, wenn die meisten anderen Vermieter das auch tun.

Einige Mieten, vor allem die von Altbauwohnungen, fallen jedoch unter das sogenannte Mietrechtsgesetz. Wann diese Mieten erhöht werden, ist fix geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei verschiedene Mietarten, die unter das Mietrechtsgesetz fallen: Der Richtwertmietzins und der Kategoriemietzins.

Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre

Der Richtwertmietzins wird alle zwei Jahre vom Justizministerium erhöht. Für jedes Bundesland wird ein eigener Richtwert festgelegt. Das Ministerium orientiert sich dabei am Marktwert einer Durchschnittswohnung im jeweiligen Bundesland – und damit indirekt an der Inflation. Wie der Name schon sagt, gibt der Richtwertmietzins einen Richtwert vor. Die Vermieter müssen sich also am Richtwertmietzins orientieren, können aber z.B. für einen Balkon oder gute Lage einen Zuschlag verlangen. Das letzte Mal stieg der Richtwertmietzins im April um 8,6 Prozent.

Kategoriemieten werden automatisch an die Inflation angepasst

Dagegen gibt der Kategoriemietzins eine fixe Obergrenze vor. Alle Mieten, die darunter fallen, werden an die Inflation angepasst, sobald diese 5 Prozent seit der letzten Anpassung gestiegen ist. 2022 ist das gleich dreimal passiert. Und weil die Inflation in Österreich weiterhin hoch ist – höher als im EU-Schnitt – steht im Juli die vierte Erhöhung bevor.

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Am 1. April steigen die Richtwertmieten um 8,6 %. Es ist die zweite kräftige Erhöhung für Mieterinnen und Mieter im Altbau in 2 Jahren. Letztes Jahr waren es 5,8 %. Eigentlich hatten ÖVP und Grüne Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter versprochen. Doch daraus wird nichts. Die beiden Regierungsparteien geben sich gegenseitig die Schuld fürs Scheitern.

Trotz Rekordinflation keine Hilfe für Mieter:innen

Mieterinnen und Mieter in Österreich müssen ab April den Gürtel noch enger schnallen. Denn dann steigt der Richtwert für Mieten im Altbau um 8,6 %. Die zuständige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte eigentlich eine Lösung im Sinne der Mieterinnen und Mieter versprochen. Die Regierungsparteien kündigten an, die Erhöhung auf drei Jahre strecken zu wollen. So wären die Mieten heuer nur um 3,8 % gestiegen sollen, nächstes Jahr ebenfalls um 3,8 % und 2025 um 1 %.

Doch daraus wird nun nichts. ÖVP und Grüne konnten sich nicht einigen. Sie geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Die Zeche zahlen ab April die Mieterinnen und Mieter. Denn der Richtwert gilt zwar nur für Bauten, die vor 1953 errichtet wurden und dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Allerdings werden die hohen Preise bald auf andere Segmente abfärben.

Wohnkostendeckel im Burgenland bis 2025

Die burgenländische Landesregierung macht am 1. April das Gegenteil: Sie friert mit dem Wohnkostendeckel die Mieten in allen Genossenschaftswohnungen und -Reihenhäusern auf dem Stand von Dezember 2022 ein. Dafür unterstützt das Land die Genossenschaften bei der Rückzahlung variabel verzinster Kredite. Außerdem wird das Land die Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung 2023 und 2024 aussetzen. Das bringt eine spürbare Entlastung für alle, die Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben.

Wenig Verständnis zeigt dementsprechend Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. “Während Staaten wie Deutschland oder Spanien in die Märkte eingegriffen und die Inflation damit nachhaltig gesenkt haben, blockiert offenbar speziell die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung jeden größeren Wurf.” Mittlerweile ist Österreich einer der wenigen EU-Staaten, in denen die Inflation weiter steigt.

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