Der Direktor des ORF-Landesstudios Niederösterreich, Robert Ziegler, soll dafür gesorgt haben, dass Beiträge des ORF-NÖ genau so ausschauen, wie sie sich die ÖVP-NÖ bestellt hatte. Das zeigen Aussagen vor einer eigens eingerichteten Untersuchungskommission im ORF, die der Wochenzeitschrift “Falter” vorliegen. Das Büro von Johanna Mikl-Leitner und Pressesprecher:innen der ÖVP-Landesrät:innen schickten ihm ihre Wünsche. Und die fanden sich dann in Beiträgen und Anweisungen an Redakteur:innen wieder.

Ziegler achtete laut der Berichte penibel darauf, dass ausreichend ÖVP-Politiker:innen zu Wort kommen – allen voran Johanna Mikl-Leitner. Im Jahr 2021 stammten 70% aller Politikerwortmeldungen in Nachrichtensendungen des ORF-NÖ von der ÖVP. Und zwischendurch erkundigten sich Mitarbeiter von ÖVP-Landesräten, ob Journalistinnen im ORF-NÖ auch linientreu genug seien.

ORF-NÖ: Nachrichten auf Bestellung der ÖVP

In der Praxis lief das dann laut “Falter” so: „Wie gestern vorangekündigt. Ideal wäre ein Kameraschwenk und gleich darauf O-Ton-Möglichkeit mit Chefin im Büro. Wir haben folgende Teilnehmer bereits kontaktiert.“ Das schreibt der Kommunikationschef im Februar letzten Jahres an Robert Ziegler. Und so landet es dann auch in der Nachrichtensendung Niederösterreich Heute.

In einer anderen Mail, die publik wurde, bedankt sich der Pressesprecher von Sportlandesrat Jochen Danninger für Beiträge nach seinen Vorstellungen: „Lieber Robert! Herzlichen Dank für eure Flexibilität bei der gestrigen Sportgeschichte. Es war super, dass LR Danninger noch seine Forderung in letzter Minute unterbringen konnte!“

Machtmissbrauch und Interventionen

„Ziegler war es, der das Landesstudio im Sinne der ÖVP NÖ geführt hat“, berichtet der ehemalige Redakteur oder die ehemalige Redakteurin des ORF NÖ in der Aussage, die der “Falter” zitiert, weiter. Was das bedeutete? “Ich wurde vielfach angewiesen, Beiträge umzuschreiben oder umzuschneiden, weil diese zu ÖVP-kritisch waren oder Politikerinnen und Politiker der ÖVP unterrepräsentiert waren.” Typische Anweisungen Zieglers sollen beispielsweise so geklungen haben: “Die Hanni kannst schon zwei-, dreimal reden lassen.”

Und der Führungsstil des ÖVP-Vertrauensmannes? „Machtmissbrauch und Interventionen standen an der Tagesordnung. Kolleginnen und Kollegen, die nicht ,auf Linie‘ waren oder wo vermutet wurde, dass diese eine andere politische Haltung haben, wurden hinter deren Rücken, aber auch öffentlich diffamiert oder im persönlichen Kontakt erniedrigt.“ Die Person, die das zu Protokoll gegeben hat, gehörte dem engeren Zirkel um Ziegler an. Sie oder er möchte derzeit anonym bleiben, ist aber bereit sämtliche Aussagen vor Gericht unter Wahrheitspflicht zu wiederholen, berichtet der “Falter”. Was die Glaubwürdigkeit der Aussagen erhöht: Die Quelle belastet sich auch selbst und gesteht ein, während seiner oder ihrer Zeit im ORF-NÖ Erfüllungsgehilf:in gewesen zu sein.

Von der ORF-NÖ-Chefredakteurin zur Landesrätin

Mitarbeiter der Büros von ÖVP-Landesräten sollen sogar bei Ziegler nachgefragt haben, ob ORF-NÖ-Redakteur:innen ausreichend (ÖVP-)linientreu seien. So erkundigte sich der damalige Sprecher von Wohnbaulandesrat Martin Eichinger (ÖVP) bei Ziegler über eine Journalistin: „Wie is die? Hatte grad ein komisches Telefonat wegen Wohnbaustory.“ Und damit „die“ auch nichts unerwünschtes berichtet, setze er nach: „Is ziemlich heikel, kann man da no einen Blick drauf werfen bevor’s rausgeht?“

Gänzlich unverdächtig, der ÖVP kritisch gegenüber zu stehen, war eine andere Journalistin des ORF-NÖ. Sie brachte es auch bald zur Chefredakteurin. Der “Falter” beschreibt ihre Moderationen als „devot“ gegenüber der ÖVP. 2013 moderierte sie dann die Elefantenrunde vor der Landtagswahl und berichtete von der ÖVP-Wahlparty. Dort stellte sie Erwin Pröll Fragen, die er vermutlich gern beantwortete: „Was kann die Bundes-ÖVP von ihnen lernen?“ Ihr Name: Christiane Teschl-Hofmeister. Seit 2018 ist sie ÖVP-Landesrätin in Niederösterreich.

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Der ehemalige Chefredakteur und heutige Landesdirektor des ORF-NÖ soll für Berichterstattung auf Bestellung der ÖVP-NÖ gesorgt haben. Das berichten der deutsche Spiegel und mehrere österreichische Tageszeitungen. Ihnen liegen Chats aus dem ORF vor, die das belegen sollen. Ziegler selbst und Generaldirektor Roland Weißmann weisen alle Vorwürfe zurück. Allerdings war Weißmann einst selbst Fernsehchef beim ORF NÖ und für die Sendung “Niederösterreich heute” verantwortlich.

Sein Vorgänger als ORF-Generaldirektor, Alexander Wrabetz, hingegen wurde einst sehr deutlich als es um Kritik an der ÖVP-freundlichen Berichterstattung des ORF NÖ ging: Es würden nur „acht [der neun, Anm. der Red.] ORF-Landesstudios hervorragende, vollkommen unbestrittene objektive Arbeit in der politischen Berichterstattung leisten.“

ORF-NÖ: Beiträge nach Drehbuch aus dem Büro Mikl-Leitners

Pressesprecherinnen und Presssprecher frisst der Neid: Die Büros von Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrat Jochen Danninger schickten dem ORF-NÖ Hinweise auf Termine der beiden ÖVP-Politiker:innen. Darin schlugen sie auch geeignete Interviewpartner:innen und Kameraschwenks vor. Genauso berichteten dann die Nachrichten im ORF-NÖ.

Bei einer anderen Gelegenheit schickte der Sprecher von Johanna Mikl-Leitner ein „kurzes Statement“ der Landeshauptfrau an den damaligen Chefredakteur des Landesstudios, Robert Ziegler. Der schickte es prompt an seine Redaktion weiter. Genauso wie eine Videobotschaft Mikl-Leitners, die er von deren Büro erhielt. Ziegler wies seine Redakteur:innen an, daraus einen Beitrag zu machen, inklusive Kinderchor, der die Niedeösterreichische Landeshymne singt. Auf Sendung fand sich dann ein Beitrag mit Ausschnitten aus Mikl-Leitners Videobotschaft und als „krönenden Abschluss“ der Worte der Landeshauptfrau.

In den “Wochensitzungen” des ORF-NÖ soll Ziegler stets darauf geachtet haben, nach Möglichkeit zu jedem Pressetermin der ÖVP-NÖ ORF-Redakteur:innen zu schicken – egal worum es ging.

Zugefrorene Sauerstoffleitungen im Krankenhaus Krems?

Über andere Themen berichtet man im ORF-NÖ deutlich weniger gern. Als beispielsweise im Krankenhaus Krems die Sauerstoffleitungen eingefroren waren, wollte Ziegler das Thema laut “Der Standard”-Recherchen nicht auf Sendung sehen. Es sei ja eh nichts passiert.

Auch über den Masken-Skandal bei Hygiene Austria in Niederösterreich berichtete das Landesstudio anfangs nur sehr zaghaft. Nach Meinung von Chefredakteur Ziegler betreffe das den ORF NÖ nicht, so “Der Standard“. Zwar sei das Unternahmen in NÖ angesiedelt, die ermittelnde Staatsanwaltschaft hingegen in Wien. Erst als sich Johanna Mikl-Leitner zur Geschichte positioniert hatte, kam auch das Landesstudio in die Gänge.

ÖVP und Grüne beförderten Ziegler zum Landesdirektor

Was wie Satire klingt, ist im Landesstudio Niederösterreich laut den Recherchen der Tageszeitungen “Der Standard”, “Die Presse” und des deutschen Magazins “Der Spiegel” Alltag. Ihnen liegen umfangreiche Dokumente vor, die das belegen sollen. Darin geht es vor allem um die Zeit Robert Zieglers als Chefredakteur des ORF NÖ. Ziegler ist mittlerweile ORF-Landesdirektor in Niederösterreich.

Gewählt wurde er dafür mit der gleichen Mehrheit im ORF-Stiftungsrat, mit der ÖVP und Grüne auch Roland Weißmann zum neuen Generaldirektor machten. Wenig überraschend: Auch Weißmann machte zunächst beim ORF-NÖ Karriere.

Rücktrittsforderungen an Ziegler und Mikl-Leitner

Seit Jahren gibt es Kritik am ORF-Landesstudio Niederösterreich. Es sei zu nahe an der regierenden ÖVP. Die aufgetauchten Chats erhärten diesen Verdacht. Dementsprechend hagelt es Rücktrittsforderungen gegen Landesdirektor Ziegler von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos.

Noch weiter geht die SPÖ-NÖ: Sie verlangt den Rücktritt von Mikl-Leitner.

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