Angesichts der Enthüllungen rund um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und den russischen Spion Jan Marsalek, offenbart sich ein “blaues” Bild aus dubiosen Netzwerken. Die weisen ganz zufälligerweise auch (mutmaßlich) Verbindungen zu ehemaligen Politiker:innen der FPÖ auf. Aber von vorne: Hier sind fünf Liebesbekundungen der FPÖ an Russland, die am Ende vor allem den Österreicherinnen und Österreichern schaden.

1. Geheimdienst-Netzwerk: Honorarliste offenbart Geldflüsse an Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein

Weitere Hinweise für die Verstrickungen zwischen Jenewein und Ott ergeben sich aus einer Honorarliste von Otts Telefon. Auf dieser Liste befinden sich Zahlungen in der Höhe von 18.500 Euro, beschrieben als „laufende Unterstützung HJJ“(Hans-Jörg Jenewein). Diese Zahlungen verstärken den Verdacht einer Kooperation zwischen dem ehemaligen Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Teilen des Geheimdienstnetzwerkes von Jan Marsalek.

2.  Die Jenewein-Kickl-Connection: Illegale Weitergabe vertraulicher Informationen

Man könnte fälschlicherweise annehmen, dass es sich bei Jenewein nur um einen inaktiven FPÖ-Hinterbänkler handelt und die ganze Geschichte nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat irrelevant sei. 

Enthüllungen hingegen aber belegen, dass es direkte Chats zwischen Jenewein und mindestens einer Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl gegeben hat. Dieser Austausch enthielt mutmaßlich auch verbotene Informationen, wie zum Beispiel klassifizierte Dokumente aus wichtigen Ausschüssen des Nationalrats. Es wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

3. Die FPÖ als Putin-Handlanger manipulierte parlamentarischer Anfragen durch Putin-Verbündeten

Dem nicht genug, dubioser bis rechtswidriger Informationsaustausch scheint ein sich wiederholendes Motiv in der Symphonie blauer Spionage-Skandale zu sein. 

Das zeigt auch eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2020, die auf Egisto Otts Handy entdeckt wurde. Die parlamentarische Arbeit basiert darauf, dass alle Abgeordneten Anfragen zu brisanten Themen stellen können. Dieses Beispiel legt nahe, dass Ott möglicherweise direkt in die Formulierung von solchen Anfragen involviert war, die dann die  FPÖ im Parlament eingebracht hat. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker dementiert das bisher jedenfalls nicht. Die FPÖ funktionierte also nicht nur als direkter Arm Putins im Innenministerium, sondern auch im Nationalrat.

4. Geheime Verbindungen enthüllt: Ex-FPÖler Jenewein erhielt von russischem Spion Jobangebot bei Wirecard.

Aus Unterlagen einer Hausdurchsuchung im Jänner 2021 bei Hans-Jörg Jenewein bei dem damaligen Sicherheitssprecher der FPÖ, geht Folgendes hervor: Sicher war hier gar nichts. Egisto Ott, der mutmaßlich enge Verbindungen zu Wirecard hatte und als Russland-Spion galt, machte Hans-Jörg Jenewein ein Angebot. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat im Jahr 2019 bot Ott ihm eine Position als Lobbyist bei Wirecard an. Diese Offerte deutet auf eine Nähe zwischen Jenewein und Ott hin. Letzterer sitzt aktuell in U-Haft . Es gilt die Unschuldsvermutung. 

5. Karin Kneissl und die fliegenden Pferde

In einem Lied des deutschen Musikers Achim Reichel heißt es: “Fliegende Pferde landen am Strand”. Im Fall der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl heißt es: “Fliegende Pferde landen in St. Petersburg.” Karin Kneissl sorgte bereits 2018 auf ihrer Hochzeit für internationales Aufsehen. Ihr Knicks vor Wladimir Putin bleibt unvergessen. Kurz nach dem Ausscheiden aus dem Außenministerium fing sie bereits an, Artikel für den russischen Propagandasender “Russia Today” zu verfassen. 2023 übersiedelte sie nach Russland. Ach ja, und wer sich nun fragt, was die Pferdeanekdote am Anfang sollte:, Ihre Pferde kamen mit der Expresslieferung mit einem Militärjet des russischen Verteidigungsministeriums. Dort leitet sie heute den Kreml-nahen Propaganda-Thinktank “Gorki”.

The post From Russia With Love: Russland, Putin und die FPÖ appeared first on NeueZeit.at.

Dass die Bedrohung auf unsere demokratische Ordnung durch Russland real ist, wissen wir spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Doch Putins zerstörerische Hand reicht längst weiter als die Außengrenzen der Ukraine. Cyberangriffe, Einflussnahme auf demokratische Wahlen und Verbreitung von Desinformation in der gesamten EU, gehören inzwischen zu Putins Tagesgeschäft.

Anti-Demokrat Putin: Aggressive Desinformations-Kampagnen gegen Europa

In den letzten Jahren konnten wir beobachten, wie sich mit der Weiterentwicklung der technischen Möglichkeiten insbesondere russische Desinformation immer schneller und leichter ausgebreitet hat. Erst kürzlich haben französische Behörden aufgedeckt, dass Russland eine aggressive Desinformationskampagne in ganz Europa vorbereitet. Der Zeitpunkt ist dabei kein Zufall – wir stehen kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und sind somit ein besonders attraktives Ziel. 

Russland will EU-Wahlen negativ beeinflussen

So ein aufwändiges Nebengeschäft führt sich aber nur schwer allein. Tür und Tor nach Europa öffnen Putin dabei gerne seine Partner und Handlanger – die Rechtspopulisten in Europa. Dazu zählt auch die FPÖ, die im wahrsten Sinne des Wortes vor Putin auf die Knie fällt. Als Tauschgeschäft für russlandfreundliche Politik in Europa, gibt es beispielsweise wie bei der FPÖ Schwesterpartei, Rassemblement National in Frankreich, billige Kreditlinien.

Chaos und Spaltung: Hand in Hand mit der FPÖ

Denn sowohl Putin als auch die extreme Rechte eint ein Ziel: Chaos und Spaltung. Auch in unserer Nachbarschaft verfolgt Russlands Regime eine Agenda. Während Putin in Vučić und Dodik bereist engste Verbündete am Westbalkan hat, wird auch in allen anderen Staaten versucht mehr Einfluss zu gewinnen. 

Für Demokratie und Solidarität in Europa: Alle pro-europäischen Kräfte gegen Anti-Demokrat Putin

Um dem entschieden entgegen zu treten, müssen alle proeuropäischen Kräfte an einem Strang ziehen und dürfen nicht diejenigen Parteien stärken, die Putin leichtes Spiel in Europa machen. Dieser Aufruf richtet sich insbesondere an die Europäische Volkspartei, die immer öfter offene Koalitionen mit den rechtsextremen Parteien eingeht.

Cybersicherheit stärken und Online-Plattformen wie Facebook und Instagram zur Transparenz zwingen

Gleichzeitig müssen wir als starker und zuverlässiger außenpolitischer Partner aufzutreten, um keinen Platz für Putins antidemokratische Agenden in unserer Nachbarschaft zu lassen, sowie interne Widerstandsfähigkeit aufbauen, um uns besser gegen antidemokratische Angriffe zu wappnen.

Das heißt, unsere Cybersicherheit stärken, Transparenzregeln umsetzen, Lücken bei Regeln zur Parteien Finanzierung schließen, sowie Online-Plattformen mehr in die Verantwortung nehmen, gegen Falschinformation vorzugehen. Nur so können wir unsere Demokratie vor autoritären Angriffen schützen. 

The post Europa kann nur gemeinsam gegen Anti-Demokrat Putin stark sein appeared first on NeueZeit.at.

“Krieg ist ein Zustand, bei dem Menschen aufeinander schießen, die sich nicht kennen. Auf Befehl von Menschen, die sich wohl kennen, aber nicht aufeinander schießen.” Wie kein Zweiter bringt George Bernard Shaw die Absurdität von Kriegen auf den Punkt. Krieg ist für die einen, wie für den russischen Präsidenten Putin, ein vermeintlich “legitimes” Mittel der Geopolitik. Für die anderen ist er ein Geschäft. 

Krieg ist aber vor allem das maximale Grauen für alle, die fernab von jeglichen Kommando-Tischen oder Fernsehstudios direkt davon betroffen sind. Seit rund einem Jahr tobt ein Krieg in der Ukraine. Ein Zustand, den sich vor wenigen Jahren nur die wenigsten Menschen vorstellen konnten und der uns Tag für Tag in Erinnerung ruft, warum nach Willy Brandt der Frieden nicht alles, aber ohne Frieden alles nichts ist.

Der russische Imperialismus ist nichts Neues

Der russische Angriffskrieg reiht sich ein in eine Reihe zahlreicher früherer Kriege Russlands (etwa 2008 in Georgien), der USA (etwa 2003 im Irak) oder anderer geopolitisch führender Staaten. Selten hat es in den vergangenen Jahren aber Kriege gegeben, in denen die Kriegsschuld so eindeutig benannt werden konnte, wie in diesem Fall. Das Vorgehen Russlands unter seinem Präsidenten Wladimir Putin ist ein barbarischer Akt gegen die ukrainische Bevölkerung. Der Angriff auf die Ukraine ist getrieben durch einen defensiven Imperialismus, der den russischen Einfluss auf die Ukraine erhalten soll. Aus der Sicht Putins sei der Krieg notwendig, da kein anderes Mittel den eigenen Einfluss auf die Ukraine mehr sicherstellen könne. 

Man muss diesen Punkt nicht gutheißen, geschweige denn verstehen. Als Antimilitarist muss man ihn sogar kritisieren und verurteilen, wie es auch der Autor dieser Zeilen tut. Die Differenzierung der beiden Ebenen (der Verurteilung der Tat bei gleichzeitiger Untersuchung des Auslösers) ist jedoch elementar. Denn sie eröffnet gerade einem neutralen Staat wie Österreich eine Handlungsperspektive. Den Auslöser und die Frage über die Hintergründe des Krieges nicht zu beleuchten, verengt die Perspektive auf der Suche nach einer Lösung. Diese sollte in erster Linie darin bestehen, dass der Krieg in der Ukraine und das unsägliche Leid für die Zivilbevölkerung vor Ort so rasch wie möglich ein Ende finden.

Die Bedeutung neutraler Staaten in Kriegsfällen

Neutralen Staaten kommt in Kriegen also eine besondere Rolle zu. Denn klar scheint nach einem Jahr Krieg auch: Eine rein militärische Lösung des Ukraine-Krieges ist weder realistisch noch besonders wünschenswert! Das würde nämlich bedeuten, dass der Krieg entweder mit dem Fall (und der kompletten Zerstörung) der Ukraine endet. Oder aber mit der (rational kaum vorstellbaren) allumfassenden militärischen Niederlage der Atommacht Russland. 

Manche Kommentator*innen meinen, dass Letztgenanntes die anzustrebende Variante sei und Verhandlungen in diesem Krieg unter keinen Umständen eine Option darstellen dürften. Wir sollten uns jedoch darüber im Klaren sein, was das bedeutet.

Ein Krieg, in dem möglicherweise über einen langen Zeitraum riesige Gebiete mitten in Europa zur Gänze in Schutt und Asche gelegt werden – mit allen tragischen Folgen für die ukrainische (oder auch die russische) Bevölkerung – das muss mit allen Kräften verhindert werden!

Bei allen Debatten über das Liefern von Waffen wie Panzern oder Kampfjets geht es also vorrangig darum, die eigene Position so weit zu verbessern, dass die eigene Verhandlungsposition für einen unbestimmten Zeitpunkt gestärkt wird. Eine reine und stetige Eskalation in Worten und Waffen mag sich gut verlaufen lassen. Eine Lösung zur Beendigung des Krieges liefern sie alleine nicht.

Wie Österreich seine Neutralität im Ukraine-Krieg einsetzen könnte

An dieser Stelle kommen blockfreie, militärisch neutrale Staaten als Vermittler und mögliche Brückenbauer ins Spiel. Sie sind es, die die Gesprächskanäle aufrechterhalten und einen Beitrag dazu leisten können. Nämlich indem sie nach möglichen Kompromissen, Verhandlungslösungen oder zumindest Abkommen über Feuerpausen Ausschau halten. 

Im Fall des Ukraine-Krieges haben sich die Regierungen der Türkei und Israels (und nicht die österreichische) als teilweise von beiden Seiten akzeptierte Vermittler etabliert. Dennoch ist die österreichische Regierung weiter gefordert, ihr Möglichstes zu tun, um ebenso einen Beitrag zum Frieden zu leisten. 

Zusätzlich ist es von unermesslicher Bedeutung, friedenspolitische Bemühungen nicht durch symbolpolitische Maßnahmen oder Aussagen zu gefährden: So mag die von einigen geforderte Ausladung der russischen Delegierten von der OSZE-Tagung (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die Ende dieser Woche in Wien stattfindet ein starkes Signal sein, hilft den vom Krieg betroffenen Personen in der Ukraine aber nicht weiter.

Lieber 100 Stunden erfolglos zu verhandeln, als eine Sekunde zu schießen” forderte der deutsche Kanzler Helmut Schmidt einst ein. Um das tun zu können, braucht es auch einen Gesprächskanal.

Wer wenn nicht ein neutraler Staat wie Österreich, könnte hier mit allen Mitteln versuchen, Kommunikationskanäle zu öffnen, Gespräche zwischen den Kriegsparteien zu ermöglichen und dabei eine friedenspolitische Perspektive einzunehmen? Eine Perspektive, die auf eine möglichst rasche Beendigung des Krieges abzielt. Dies könnte, im Gegensatz zu symbolischen Lieferungen von Helmen oder ähnlichen Gütern in die Ukraine, einen wirklichen Unterschied machen!

Kluge Neutralitätspolitik, statt Doppelmoral

Österreich macht es sich dabei auch nicht “zu bequem”, wie einige andere fast schon zynisch meinen. Ganz im Gegenteil, mit einer klugen Neutralitätspolitik würde Österreich dazu beitragen, aus seiner eigenen geografischen Lage auch für umliegende Staaten einen Mehrwert durch die friedensschaffenden Möglichkeiten eines neutralen Staates herauszuholen.

Noch einmal sei betont: Dabei geht es in keinster Weise darum, die Position des Aggressors (in diesem Fall Putins) zu begrüßen oder zu teilen. Es geht vielmehr darum, eine Perspektive für einen Ausweg zu schaffen. Einen Ausweg, der nicht das Leid von allen direkt betroffenen Personen in die Unendlichkeit verlängert. Ganz abseits davon: Würde Österreich alle Gesprächskanäle zu Staaten (und ihren Verbündeten), die in anderen Ländern intervenieren oder anderweitig unerlaubten Einfluss ausüben, abbrechen, blieben wohl kaum mehr Länder übrig, mit denen man kommunizieren könnte.

Während die einen (Putin) für ihre Interventionen (zurecht) kritisiert werden, sind die anderen weiterhin “wichtige Partner” (Erdogan). Diese Doppelmoral ist zum Kotzen. Sie aber zeigt die geopolitische Dimension des Ukraine-Krieges deutlich auf.

Neutralität statt Nato-Beitritt: Frieden für Europa, Sicherheit für Österreich!

Die österreichische Neutralität kann also einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um auf internationaler Ebene friedensstiftend zu wirken. Doch auch in Bezug auf die eigene Sicherheit ist sie für Österreich ein wichtiger Baustein. Gegner*innen der Neutralität führen gerne einen möglichen russischen Angriff auf Österreich als Grund an, um der NATO beizutreten.

Österreich grenzt allerdings beinahe vollständig an NATO-Staaten. Die Gefahr einer feindlichen Invasion, ohne dass davor bereits ein NATO-Staat angegriffen und der Bündnisfall aktiviert wird (was den 3. Weltkrieg auslösen könnte), ist daher sehr gering. Zum anderen schafft es Österreich durch die Neutralität, sich dem globalen Block-Denken zu entziehen. Die Gefahr, in einem großen Krieg mitgerissen und ebenso zum Kriegsschauplatz zu werden, ist durch die Neutralität ebenso minimiert.

Österreichs Neutralität bietet eine wesentliche und fast einzigartige Möglichkeit, um über die eigenen Grenzen heraus friedenspolitisch tätig zu sein. Dazu ist sie ein wesentlicher Baustein unserer Sicherheit. Sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen und Österreich zum Teil eines globalen Militärbündnisses zu machen, wäre verantwortungslos und eine vergebene Chance. Es gilt stattdessen, sie mit aktiver Friedenspolitik, statt mit am Ende des Tages wirkungslosen Gesten zu füllen.

The post Neutralität statt Nato-Beitritt: Frieden für Europa, Sicherheit für Österreich! appeared first on NeueZeit.at.

Die 22-jährige Russin protestierte in ihrem Heimatland gegen den Ukraine-Krieg. Weil sie wegen ihrer Friedensarbeit verfolgt wurde, musste sie im April fliehen. Die Flucht gelang ihr mit einem italienischen Touristenvisum, mit dem sie von Moskau nach Wien kam.

Hier hat sich die junge Friedensaktivistin ein neues Leben aufgebaut. Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Englisch-Sprachtests begann sie an der Linzer JKU das IT-Studium „Künstliche Intelligenz“. Täglich pendelt sie zwei Stunden zur Uni und lernt nebenbei noch Deutsch. Daria Kuklina hat inzwischen viele neue Freundschaften geschlossen und sogar einen festen Freund gefunden.

Doch diese Woche änderte sich ihr Leben schlagartig: Trotz laufenden Verfahrens wurde die 22-Jährige plötzlich festgenommen.

„Ich hatte noch die Möglichkeit mit ihr zu sprechen, bevor ihr das Telefon abgenommen wurde. Sie ist verzweifelt. Vor lauter Weinen konnte ich kaum mit ihr kommunizieren“, sagt Thomas Gegenhuber, einer ihrer Unterstützer.

Friedensaktivistin Daria Kuklina droht die Abschiebung

Jetzt sitzt die Studentin in Schubhaft. Zuerst in Salzburg, einen Tag später wurde sie nach Wien gebracht. Wieso, weiß derzeit niemand. Denn ihr Asylverfahren läuft noch.

Im September erhielt die Friedensaktivistin vom Bundesasylamt einen negativen Bescheid. Da sie mit einem italienischen Touristenvisum eingereist ist, sei Italien für den Asylprozess zuständig. Die Anwältin von Daria Kuklina legte gegen die Entscheidung Beschwerde ein. Das Bundesasylamt habe sich mit der Situation der jungen Russin, mit den Folgen der neuerlichen Traumatisierung und mit ihren Bemühungen in Österreich nicht auseinandergesetzt. Das österreichische Asylamt könnte die Zuständigkeit für den Fall an sich ziehen und die Studentin nicht nach Italien ausweisen. Das will die Anwältin mit der Beschwerde erreichen.

Und eben diese Beschwere vor dem Bundesasylamt läuft noch. Falls sie keinen Erfolg hat, will die Friedensaktivistin ohnehin freiwillig und selbstständig nach Italien ausreisen. Wieso sie dennoch in Schubhaft genommen wurde, verstehen weder ihre Anwältin noch ihre Freunde.

„So aus dem Alltag gerissen zu werden, ist menschenunwürdig“

„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Daria plötzlich festgenommen wurde. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sie sich dem Verfahren oder den Behörden entzieht“, sagt der Linzer Uni-Professor Thomas Gegenhuber, der die Studentin unterstützt. „So aus dem Alltag gerissen zu werden, die Inhaftierung und die Ungewissheit, ob ihr eine Abschiebung nach Italien droht – das alles ist menschenunwürdig.“

Vor einem derartigen Vorgehen wurde auch in einem psychiatrischen und psychotherapeutischen Gutachten gewarnt. Denn Daria Kuklina ist durch ihre erzwungene Flucht aus Russland psychisch schwer angeschlagen und derzeit in Behandlung. Die Schubhaft ist auch gesundheitlich ein schwerer Rückschlag.

„Ich verstehe nicht, warum Österreich – ein Land mit christlicher Tradition – kurz vor der Weihnachtszeit eine junge Frau, die sich mutig gegen Putin stellt und den Krieg gegen die Ukraine verurteilt, so behandelt“, sagt Unterstützer Thomas Gegenhuber.

The post Russische Friedensaktivistin (22) flüchtete wegen Krieg nach OÖ – jetzt droht ihr Abschiebung appeared first on NeueZeit.at.

Der Krieg in der Ukraine verläuft für die russische Regierung so schlecht, dass nun. 300.000 Menscheneingezogen werden sollen, um die Verluste der russischen Armee auszugleichen. Damit ist zu befürchten, dass der Krieg sein Ende noch lange nicht erreicht hat.

Dabei liest sich die Bilanz nach einem halben Jahr Krieg bereits wie eine Horrorgeschichte: Zehntausende getötete Soldaten auf beiden Seiten, rund sechs Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, rund acht Millionen zusätzliche Binnenflüchtlinge. Unzählige zerstörte Wohnungen, Schulen und sonstige Infrastruktur.

Wieder einmal bewahrheitet sich im Verhalten der russischen Regierung eine alte Faustregel: Im Krieg der Reichen sterben die Armen.

Denn es sind nicht Putin oder seine Oligarchen-Gang selbst, die mit den Konsequenzen des Krieges, den sie zur Durchsetzung ihrer eigenen strategischen (Kapital-)Interessen begonnen haben, leben müssen. Ganz im Gegenteil: Es ist die normale arbeitende Bevölkerung, die bald an der Front stehen muss und unter dem konstruierten Vorwand, angebliche russische Sicherheitsinteressen zu schützen, zum Kanonenfutter wird.

Der Krieg in der Ukraine ist kein Zufallsprodukt eines irren Präsidenten

Diese angeblichen Sicherheitsinteressen, die seit Beginn der Invasion im Februar als Kriegsgrund angeführt werden, lohnen sich für eine genauere Betrachtung. Denn das Argument dient als Vorwand, um ein Abkippen der Ukraine in den westlich-kapitalistischen Einflussbereich zu verhindern. Würde dies passieren, ergibt das für die aktuelle russische Elite zwei Probleme.

Zum einen auf politischer Ebene. Präsident Putin und seine Gang fürchten offenbar die Ausbreitung bürgerlicher Demokratien in den bisher russisch dominierten Einflussbereich, der sich vor allem aus Ex-Sowjetrepubliken zusammensetzt. Dahinter steckt wohl die Angst, durch liberale Freiheiten wie die Pressefreiheit die eigene Herrschaftsgrundlage zu verlieren.

Zum anderen auf der Ebene der wirtschaftlichen Vormachtstellung einer bestimmten Gruppe. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sicherten sich einige wenige Menschen, meist ehemalige Höhergestellte in der UdSSR, durch die rasche Privatisierung des nahezu gesamten Staatsbesitzes riesige Vermögenswerte (Produktionsmittel), die sie langfristig zu sehr reichen Menschen machen sollten. Heute nennen wir diese Gruppe Oligarchen. Ihr Besitz an Produktionsmitteln sichert ihnen unglaublichen Reichtum, der in jeder kapitalistischen Struktur auch mit politischer Teilhabe einhergeht. Diese Gruppe sieht durch die drohende politische Umwälzung ihr Geschäftsmodell in Gefahr und fürchtet das Aufstreben einer konkurrierenden Schicht an KapitalistInnen in einem westlich orientierten Kapitalismus. Das verwobene Interesse dieser beiden Gruppen ist auch ein Erklärungsmuster, warum die Proteste in Belarus nach den letzten Präsidentschaftswahlen mit russischer Hilfe derart aggressiv unterdrückt wurden.

Eine Ukraine, die nach westlich-kapitalistischen Standards organisiert wird, ist daher kein Problem und schon gar keine Bedrohung für “Russland” per se, sondern ausschließlich für den russischen Präsidenten, seine Oligarchen-Gang und ihre Art, die Profite aus der Arbeit der arbeitenden Bevölkerung einzustreifen. Inwiefern sich die ökonomische Situation letztgenannter Gruppe in einer westlich-kapitalistischen Ukraine wie von Zauberhand verbessern würde, sei dahingestellt.

Die Invasion in der Ukraine scheint daraus folgend aus einer defensiven Position zu kommen, da die Aufrechterhaltung des russischen Einflusses nur mehr über militärische Mittel, nicht aber über “Soft-Power”, also wirtschaftliche und diplomatische Angebote, sicherzustellen war. Sie ist jedoch keinesfalls die Tat eines “Wahnsinnigen”, sondern versucht, die Herrschafts- und Kapitalinteressen von Putin und seiner Oligarchen-Gang abzusichern.

Die Teilmobilisierung als Risiko für Putins Hegemonie

Aufbauend auf diesem Fundament erscheint es nachvollziehbar, dass die russische Regierung versucht, den Krieg lediglich als “Spezialoperation” darzustellen. Unterlegt wird dies mit dem üblichen Ausmaß an Kriegspropaganda rund um die Ukraine als “Nazi-Staat”.

Kurzer Exkurs: Ja, es gibt auch in den ukrainischen Streitkräften neonazistische Strukturen. Wenn es Putin allerdings wirklich um den Kampf gegen Neonazis gehen würde, hätte er einerseits in seiner eigenen Armee genug zu tun und sollte andererseits aufhören, rechtsextreme bis neofaschistische Parteien in Europa finanziell zu unterstützen.

Mit der nun erfolgten Teilmobilisierung bricht dieses Argument aber ohnehin zu einem gewissen Grad in sich zusammen. Die russische Regierung muss nun eingestehen, dass die “kleine Operation zur Friedenssicherung” aus dem Ruder läuft. Das verschafft auch der russischen Zivilgesellschaft eine Möglichkeit, um im Diskurs einhaken zu können. Jede Regierung fürchtet eine starke Zivilgesellschaft, die die Ziele und Sinnhaftigkeit eines solchen Krieges offen zu einem gesellschaftlichen Thema macht. Es ist daher davon auszugehen, dass die russische Regierung versuchen wird, ihre ohnehin schon strikte Medienzensur weiter auszudehnen.

Dazu kommt ein weiterer Aspekt, der die Hegemonie der Regierung gefährdet: Es ist die eine Sache, wenn reguläre Truppen weit weg von der Zivilgesellschaft Einsätze absolvieren. Die Mobilisierung von 300.000 Reservisten, die aus ihrem zivilen Leben, aus ihren Jobs und ihren Familien gerissen werden, um in einen Krieg zu ziehen, birgt weiteres gesellschaftliches Sprengpotential.

Es ist zu hoffen und es gilt alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass die russische Opposition dieses Momentum nutzen kann, um eine gesellschaftliche Front gegen den Krieg aufzubauen, die in wirksamen Protesten und Streiks gegen den Krieg münden, die Putin und seine Oligarchen-Gang zum Einlenken bewegen, oder zu Fall bringen. Die Chancen dafür scheinen so gut zu stehen, wie noch nie seit Kriegsbeginn.

Ein Sturz Putins löst das Problem nicht automatisch

Die Einordnung des Krieges als ein Produkt aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen einer bestimmten Gruppe innerhalb der russischen Gesellschaft, anstatt als Ergebnis des Handelns eines verrückt gewordenen Präsidenten, erschwert jedoch auch den Ausweg aus dem Krieg. Denn ob sich in der Politik der russischen Regierung in einem anzustrebenden, aber aktuell noch fiktiven Nach-Putin-Russland etwas ändert, hängt davon ab, welche Gruppierungen mit welchen Interessen Putin stürzen und die Macht übernehmen kann.

Es braucht daher eine umfassende gesellschaftliche Bewegung von unten, die nicht mehr länger die Interessen einiger Oligarchen, sondern die Interessen der breiten Bevölkerung vertritt. Nur dann kann es in der Ukraine und auch darüber hinaus langfristig Frieden geben.

The post Putin macht mobil: Im Krieg der Reichen müssen weiter die Armen sterben appeared first on NeueZeit.at.

Gastkommentar
von Landeshauptmann Peter Kaiser

Jetzt ist schon wieder was passiert. Der berühmte erste Satz vieler Krimis von Wolf Haas passt auch als Start für meine Gedanken zu Europa. Viele von Ihnen wissen, dass dieses Thema eine Herzensangelegenheit für mich ist. Aber ich weiß auch, dass dieses Thema viele Menschen immer erst dann wirklich berührt, wenn etwas Schlimmes geschieht. Als ich hier das letzte Mal über Europa geschrieben habe, war solch ein trauriger Anlass. Ausgerechnet zu Österreichs Jubiläum von 25 Jahren in der EU kam es zum „Brexit“, ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Ja, das ist jetzt schon fast zweieinhalb Jahre her. Aber es kommt uns viel länger vor. Es erscheint uns wie aus einer anderen Zeit. Weil es vor Corona war, dieser Pandemie, die alle anderen Themen so lange überschattet hat. Eine Krise, die uns aber auch gezeigt hat, wie sehr die Nationalstaaten in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind. Die Krankheit kennt noch weniger Grenzen, als wir sie durch das Schengen-Abkommen ohnehin schon fast vergessen haben lassen. Doch genau diese Grenzbalken haben wir vor bald sieben Jahren erst wegen der Flüchtlinge wieder errichtet. Und kaum glaubten wir, sie endlich wieder öffnen zu können, kam Covid. Und kaum glaubten wir, auch damit das Schlimmste überstanden zu haben, hat Russland die Ukraine angegriffen. Eine Grenzüberschreitung, wie gerade wir in Kärnten sie in Europa nicht mehr für möglich gehalten haben.

Wir dachten mehr noch als andere, dass alle in Europa die Lektion „Nie wieder Krieg“ spätestens seit den Jugoslawien-Kriegen endgültig gelernt hatten.

Ein Jahrzehnt mit diesem schrecklichen Krieg direkt vor unserer Haustür sollte Mahnung genug gewesen sein. Doch jetzt ist es schon wieder passiert. Und plötzlich ist Europa nicht nur ein abgehobenes Thema für hochgestochene politische Diskussionen, sondern eine Herzensangelegenheit. Denn wie anders, als ein geschlossenes und einiges Europa, sollten wir der neuerlichen Barbarei vor unserer Haustür gegenübertreten. Das gilt nicht nur für die kleineren Staaten der Union, wie Österreich. Da gilt auch für die Großen, für Frankreich und Deutschland. Und wir bemerken dabei, wie sehr uns Großbritannien fehlt.

Lviv in der Ukraine ist von Villach gleich weit entfernt wie Brüssel

Lviv, das früher Lemberg hieß, ist von Villach gleich weit entfernt wie Brüssel – 840 Kilometer Luftlinie. Es hat in der Monarchie zu Österreich gehört. So wie Österreich heute zur Union gehört. So wie Kärnten immer noch mehr vom Rand ins Zentrum der EU rückt. Weil sie sich genau dorthin erweitert hat, wo vor wenigen Jahrzehnten der vermeintlich letzte Krieg in Europa war. Doch jetzt ist schon wieder was passiert. Russland hat vor Österreichs Haustür im Osten das Tabu auf grausige Art gebrochen. China dehnt seine wirtschaftlichen Interessen bis vor Kärntens Haustür im Süden aus. Die neue Seidenstraße soll erst in Triest enden. Der weitere Landweg geht durch Kärnten. Das Logistikzentrum in Fürnitz wird eine der wichtigsten europäischen Drehscheiben dafür. An der Schnittstelle der europäischen Kulturen und Sprachen, des Germanischen, Romanischen und Slawischen entsteht eine neue Wirklichkeit. Die Großinvestition des digitalen Weltkonzerns Infineon in Villach zeigt, dass dies nicht nur Sonntagsreden von Provinzpolitikern sondern ökonomische Fakten sind.

Österreich insgesamt und Kärnten ganz besonders geraten politisch wie wirtschaftlich zwischen die Blöcke von Weltmächten, die sich neu formieren. Die Welt wird nach diesem Krieg nicht mehr die gleiche sein. Europa auch nicht. Österreich auch nicht. Kärnten auch nicht. Das klingt alles sehr bedrohlich. Und das ist es auch. Doch in all dem liegt auch eine historische Chance für unser Land. Die Chance heißt Europa. Wir rücken vom Rand ins Zentrum Europas. Das darf aber nicht nur eine politische Grenzverschiebung sein. Das muss eine Entgrenzung in unseren Köpfen bewirken. Eine Entgrenzung, wie wir sie regional, noch besser interregional am besten bewältigen. Deshalb heißt unsere Europaregion, deren Präsident ich derzeit bin, mit Friaul Julisch Venetien und Veneto Senza Confini – ohne Grenzen. Deshalb versuchen wir mit der Euregio, die europäische Vielfalt und Einheit auch emotional an unsere Bevölkerung zu vermitteln.

“Weg vom olympischen Größenwahn. Zurück zum menschlichen Maß”

Die Idee von gemeinsamen Olympischen Spielen ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein dazu. Allein das gemeinsame Nachdenken über eine solche Möglichkeit bringt uns schon weiter. Die Wege entstehen beim Gehen. Olympia 2034 – das ist ein weiter Weg. Doch dabei halte ich es wie einst Bruno Kreisky: Lassen Sie uns ein Stück des Weges gemeinsam gehen. Vielleicht erkennt die Bevölkerung, dass mehr Chancen als Risiken in einem solchen Projekt liegen – wenn wir es in der richtigen Dimension angehen. Und die Richtung dieses Weges ist auch abgesehen von der Jahreszahl klar. Klein, aber fein. Small is beautiful. Zurück zu den Wurzeln. Gemeinsam. Deshalb werden wir viel planen, viel informieren.

Wenn Olympia kommt, dann müssen es Spiele der Bürgerinnen und Bürger im Herzen Europas sein, getragen von den Nationalen Olympischen Komitees Italien, Slowenien und Österreich.

Weg vom olympischen Größenwahn. Zurück zum menschlichen Maß. So wie wir die Zukunft insgesamt in Kärnten gestalten wollen. Ohne Scheu vor den ganz großen Aufgaben, aber immer mit Augenmaß. So wie es Kärnten seit dem EU-Beitritt Österreichs mit seinem Verbindungsbüro (VBB) in Brüssel betreibt. Bereits seit 2005 teilen wir uns die Räume mit den Vertretungen von Friaul Julisch Venezien und Istrien sowie dem Kanton Sarajevo. Ein Mehrregionenhaus mit europäischem Mehrwert: Denn diese Regionen vertreten mehr als zwei Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Sie nutzen Synergien, langjährige Partnerschaften und verschiedenste Netzwerke zum gemeinsamen, stärkeren Auftreten vor den europäischen Institutionen.

Das Kärntner Verbindungsbüro ist der verlängerte Arm der Landesregierung in Brüssel

Denn Europa ist kein Traum, keine Utopie, keine Selbstverständlichkeit. Es ist tagtägliches Bemühen, eine tägliche Herausforderung. Europa muss auch global Position beziehen für Humanität, Nachhaltigkeit und gerechtes Wirtschaften. Das gilt im Großen für die 27 EU-Staaten als Gemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, die angesichts des Kriegs in der Ukraine eine ihrer härtesten Bewährungsproben besteht. Das gilt aber auch im Kleinen, für unsere Region im Herzen Europas. Das VBB ist ein Hebel, um Kärntens Interessen bei der EU-Gesetzgebung zu wahren. Es betreibt Lobbying im Besten Sinn – bei EU-Kommission, EU-Parlament und im Rat der EU. Einer seiner größten Lobbying-Erfolge ist die Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse in den Kern der Transeuropäischen Verkehrsnetze. Dabei gibt es immer wieder Verzögerungen. Und wir ärgern uns natürlich, dass soeben die Fertigstellung des Semmeringtunnels verschoben wurde. Doch ohne die Ko-Finanzierungen seitens der EU wären Jahrhundertprojekte wie die Koralmbahn nicht möglich. Ich glaube, es ist noch viel zu wenig bewusst, welch enormen wirtschaftlichen Fortschritt es für Südösterreich, aber auch die Europaregion Senza Confini bringt, wenn Klagenfurt und Graz auf 45 Minuten Zugfahrt zusammenrücken. Wenn in weiterer Folge Wien in zweieinhalb Stunden per Bahn erreichbar ist. Das wirkt nur nach einem rein österreichischen Projekt. Es ist in Wirklichkeit aber eine europäische Lösung, von der wir profitieren.

Während das VBB als verlängerter Arm der Kärntner Landesregierung in Brüssel ist, bin ich als Landeshauptmann federführend in zwei Fachkommission des europäischen Ausschusses der Regionen – für Wirtschaft (ECON) sowie für Sozialpolitik, Bildung, Arbeit, Forschung und Kultur (SEDEC). Ich wurde dabei zum Berichterstatter für die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU ernannt. Die Kärntnerinnen und Kärntner wissen, wie sehr mir dieses Thema am Herzen liegt. Deshalb freut es mich besonders, dass meine Stellungnahme dazu vom Ausschuss der Regionen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Denn wenn wir jemandem erklären, wir seien Europäer, gar noch „überzeugte Europäer“, so wollen wir damit eher weniger unsere geographische Herkunft als vielmehr eine besondere Geisteshaltung zum Ausdruck bringen. Eine Geisteshaltung, in der sich die Idee Europa widerspiegelt, die Idee von der Einheit des Kontinents, die Idee von der Vereinigung der Völker Europas in Frieden und Freiheit.

Auch die Arbeitnehmer-Rechte sind ein Teil dieser Idee. Nirgendwo sonst auf der Welt sind Wirtschaft und Arbeit derart als Yin und Yang, als die zwei Seiten einer Medaille derart gleichberechtigt verknüpft wie in Europa. Und wir profitieren nach wie vor davon. Trotz der Aufnahme einiger neuer Staaten seit Österreichs EU-Beitritt 1995 ist Kärnten immer noch ein Netto-Empfänger. Fast drei Milliarden Euro flossen bis 2020 aus dem Budget der Europäischen Union allein in unser Bundesland.

Gemeinsam erreichen wir mehr als alleine

Europa ist eine Chance für uns alle! Deswegen ist es ungemein wichtig, dass Kärnten und unsere benachbarten Regionen über Staatsgrenzen hinweg gemeinsam ihre Interessen koordinieren, Stärken zusammen präsentieren und kooperieren. Ob im Bereich der Gesundheit, der Umwelt, der Wirtschaft oder des Verkehrs – viele Anliegen und notwendige Maßnahmen, die einzelne Regionen haben, überschneiden sich. Umso wichtiger für die Bevölkerung dies- und jenseits der Grenzen ist es, dass die Politik ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass wir gemeinsam mehr erreichen als alleine.

Ich sehe es als eine meiner wichtigsten Aufgaben als EU-Referent, mich mit allem Nachdruck für die Interessen Kärntens im Rahmen gemeinsamer europäischer Politik einzusetzen. Kärnten hat viele Vorzüge und Potenziale als zentrale Drehscheibe in Europa, entsprechende Unterstützungen und Förderungen sind für unser Land und auch die EU selbst ein Gewinn. So wurden Österreich in den jüngsten Genehmigungsrunden 92 Interreg-Projekte mit Italien und 43 mit Slowenien bewilligt – mit 22 bzw. 34 Kärntner Projektpartnern. Sie profitieren dabei von acht Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung. Unterdessen flossen fast elf Millionen Euro unter dem Titel „Soziale Angelegenheiten“ aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nach Kärnten. Das sind aber nur zwei Beispiele einer Unzahl an Förderungen, ohne die vieles in Österreich und Kärnten nicht entstehen könnte. Europa ist ein Möglichmacher. Deshalb greift das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2022 auch Erkenntnisse aus der Pandemie auf und widmet der jungen Generation mit dem Vorschlag für ein Europäisches Jahr der Jugend besondere Aufmerksamkeit. Das Programm enthält aber auch die nächsten Schritte hin zu einem grüneren, digitaleren und resilienteren Europa nach der Corona-Krise. Es identifiziert globale Megatrends, aus denen strategische Handlungsfelder für die Union abgeleitet werden sollen. Das klingt verkopft und ist es am Anfang auch oft. Das klingt langwierig und ist es auch oft. Das klingt kompliziert und ist es auch oft. Aber weil Politik das Bohren harter Bretter ist, landet irgendwann verlässlich alles auf dem Boden der Tatsachen – vor unserer Haustür. Zum Beispiel jetzt mit der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Oder mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act – einem Gesetzespaket, das die amerikanischen und asiatischen Technologie-Giganten zwingen wird, sich in Europa den europäischen Standards zu unterwerfen.

“Wenn ein repressives Regime unser demokratisches System in Frage stellt, ist eine Grenze überschritten, die wir zu Recht verteidigen”

Als ich hier zuletzt im Jänner 2020 über Europa geschrieben habe, standen am Ende folgende Sätze über die EU: „Sie ermöglicht mir in der größten Friedensgemeinschaft zu leben und so meine Kinder in Sicherheit aufwachsen zu sehen. Das war nicht immer so. Auch wenn sich vor allem die Jüngeren nicht mehr daran erinnern: Es ist noch gar nicht so lange her, da war auch auf dem europäischen Kontinent, direkt vor unserer Haustüre Krieg. Wenige Stunden nach der slowenischen Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 spielten sich an der Grenze zur Steiermark und zu Kärnten dramatische Szenen ab. Heftige Gefechte zwischen jugoslawischen und slowenischen Truppen mit zwei Toten am Grenzübergang Bleiburg versetzten die Kärntnerinnen und Kärntner in Schrecken. Es war und ist die EU, die dafür gesorgt hat, dass wir uns heute darüber keine Sorgen mehr machen müssen, dass wir in Frieden und Sicherheit leben und unsere Kinder ge- und beschützt aufwachsen können.“

Dieses Fazit wird seit dem 24. Februar leider von Russland widerlegt. Sein Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Europa. Deshalb steht die Union so geschlossen zusammen wie schon sehr lange nicht mehr. Es geht um unsere gemeinsamen Werte. Wenn ein repressives Regime unser demokratisches System in Frage stellt, ist eine Grenze überschritten, die wir zu Recht verteidigen. Hier müssen die Balken herunter gelassen statt geöffnet werden. Da gibt es keine Neutralität. Ja, ich verwende dieses Wort bewusst, weil es ein österreichisches Tabu ist, die Neutralität infrage zu stellen. Aber es darf kein Tabu bleiben, darüber nachzudenken, wie diese Neutralität aktiv gelebt wird, wie sie sich verändern kann und muss, wenn sich rundherum alles verändert. Welche Aufgabe und Rolle kommt zukünftig einem neutralen Staat zu? Darüber werden wir in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren noch viel zu diskutieren haben. Denn rundherum hat sich alles verändert. Und wir haben uns verändert. Indem wir vor mehr als 27 Jahren ein Mitglied der Europäischen Union geworden sind. Das war eine der besten Entscheidungen der Zweiten Republik. Für Österreich. Für Kärnten. Aber damit ist es nicht getan. Wir müssen uns weiterentwickeln. Damit nicht wieder was passiert.

The post “Europa ist eine Glaubensfrage. Kärnten hat die richtige Antwort” – Kommentar von LH Peter Kaiser appeared first on NeueZeit.at.

Oberösterreich hilft! Über das ganze Bundesland verteilt organisieren NGOs und Privatpersonen Unterstützung für die Menschen in der Ukraine. Auch die Landes-SPÖ startet eine Spendenaktion. „Es ist für uns selbstverständlich, in der gegenwärtigen Krisensituation Verantwortung zu übernehmen und sich solidarisch zu zeigen“, sagt der neue SPÖ-Parteimanager Florian Koppler. „Viele Menschen haben durch den Angriff Russlands gegen die Ukraine alles verloren. Hier gilt es jetzt, so schnell wie möglich zu helfen.“

In der Landesgeschäftsstelle der SPÖ in Linz sowie in allen roten Bezirksbüros in Oberösterreich können Sachspenden abgegeben werden. Die SPÖ bringt die gesammelten Spenden dann zur Volkshilfe nach Hörsching. Von dort startet ein Hilfskonvoi in die Ukraine.

Die Volkshilfe ist seit 16 Jahren in der Ukraine tätig und arbeitet dort eng mit der NGO „Narodna Demoha“ zusammen, die die Hilfsgüter dann schlussendlich in der Ukraine verteilt. So kommen die Spenden aus Oberösterreich dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Als sichtbares Zeichen der Solidarität leuchtet die rote Parteizentrale in der Linzer Landstraße dieser Tage in den Nationalfarben der Ukraine.

OÖ-Hotline für private Quartiere für Flüchtlinge

Neben Geld- und Sachspenden kann auch mit Quartieren geholfen werden. Das Land Oberösterreich hat eine Hotline eingerichtet, an die sich Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sowie Unternehmen wenden können, wenn sie ihre privaten Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stellen möchten. Die privaten Quartiere können unter 0732 / 7720 16 200 oder unter nachbarschaftshilfe@ooe.gv.at gemeldet werden.

Auch die Linzerin Anna Klymenko organisiert eine Spendenaktion. Die gebürtige Ukrainerin ist Besitzerin des Süßwarengeschäftes „Naschkatze“ in der Hofgasse 6 in Linz. Dort nimmt sie von Dienstag bis Samstag zwischen 11 und 17 Uhr alle Spenden entgegen. Benötigt werden momentan Decken, Windeln, Spielzeug, Hygieneartikel und haltbare Lebensmittel. Die Spenden werden dann mit Sondertransporten in die Ukraine gebracht. Alles, was übrig bleibt, bekommen die Flüchtlinge, die es bereits nach Österreich geschafft haben.

Spenden & Kundgebungen: Linz leuchtet für die Ukraine blau-gelb

Die Hilfsbereitschaft der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ist überwältigend, berichten Organisationen unisono. Und sie ist auch sichtbar: Das Schlossmuseum und das Ars Electronica Center in Linz leuchten blau-gelb – die Farben der ukrainischen Flagge.

Dienstagabend versammelten sich mehrere hundert Menschen am Martin-Luther-Platz für eine „Mahnwache für Frieden“. Sie zündeten Kerzen für die Menschen in der Ukraine an und sangen gemeinsam den berührenden Song von John Lennon: „All we are saying, is give peace a chance“ (wir sagen nur, geben wir dem Frieden eine Chance).

The post „Wir übernehmen Verantwortung“: SPÖ OÖ sammelt Spenden für die Menschen in der Ukraine appeared first on NeueZeit.at.

Jeden Tag erreicht uns eine scheinbar unendlich große Menge an Nachrichtenmeldungen. Wenn wir wollen, können wir uns von früh bis spät über das Weltgeschehen informieren. Meist müssen wir nicht einmal aktiv nach Nachrichten suchen. Sie erreichen uns auf vielen Kanälen vermeintlich automatisch – nicht nur in Zeitung und Fernsehen, sondern auch in sozialen Netzwerken, in Chatgruppen oder in persönlichen Gesprächen.

Das kann herausfordernd sein – besonders in Krisensituationen wie dem Russland-Ukraine-Krieg. Der amerikanische Journalist Bob Garfield und die Journalistin Brooke Gladstone haben deshalb bereits 2013 insgesamt neun Tipps für das richtige Lesen von Breaking News entwickelt. Sie sollen dabei helfen, Nachrichten über Katastrophen einordnen zu können. Das Motto: Besser auf sich selbst verlassen statt auf Nachrichtenagenturen.

“Breaking News” richtig lesen: 9 Tipps für Ausnahmesituationen

1. Unmittelbar nach dem Ereignis werden sich die Medien irren.

Alles, was in den ersten Stunden nach einem bestimmten Ereignis berichtet wird, ist mit Vorsicht zu genießen. Unmittelbar danach sind nur wenige Details bekannt, viel ist noch unklar. Dadurch kommt es oft zu unabsichtlichen Falschmeldungen.

2. Vertraue keiner anonymen Quelle.

Medien berufen sich in ihrer Breaking News Berichterstattung oft auf „offizielle“ oder „anonyme“ Quellen. Die sind in der Hektik einer Katastrophe aber meist nicht überprüfbar. Hinter den „offiziellen Quellen“ kann sich alles verbergen, warnt das amerikanische Journalisten-Duo.

3. Vertraue keinen Medien, die nur andere Medien als Quelle zitieren.

In Ausnahmesituationen muss es schnell gehen. Viele Medien übernehmen deshalb Informationen, die sie bei anderen Medien aufgeschnappt haben – ohne sie zuvor zu überprüfen. Zeitungen und Fernsehsender zitieren sich gegenseitig und verbreiten so auch mögliche Falschmeldungen ungeprüft weiter.

4. Es gibt fast nie einen zweiten Täter.

Die amerikanischen Journalisten behaupten bereits 2013: Es gibt fast nie einen zweiten oder noch mehr Täter – damit sind vor allem Anschläge gemeint.

5. Achte auf die Sprache, die Medien verwenden.

Bei Breaking News treten einige Formulierungen immer wieder auf.

• „Wir erhalten Berichte…“ bedeutet übersetzt: Irgendwelche Quellen behaupten, dass etwas passiert ist, aber wir konnten es noch nicht überprüfen.
• „Wir warten auf Bestätigung…“ bedeutet, es gibt noch keine Gewissheit. Das Medium mag sich seiner Sache schon recht sicher sein, kann die Behauptung aber trotzdem noch nicht bestätigen.
• „Wir können bestätigen…“ heißt oft: Wir wissen, dass viele andere Medien die Behauptung auch aufstellen, also trauen wir uns, sie als wahr darzustellen.

6. Suche nach Nachrichtenquellen in der Nähe des Vorfalls.

Die amerikanischen Journalisten empfehlen Leserinnen und Lesern, sich immer zu fragen: Ist die Zeitung oder der Fernsehsender gerade nah genug am Geschehen dran, um wirklich sichere Informationen liefern zu können?

7. Vergleiche unterschiedliche Quellen.

Der Vergleich von verschiedenen Quellen kann helfen, Falschmeldungen zu erkennen. Wenn sich Medien aufeinander berufen, ohne ihre Angaben selbst zu überprüfen, kann das freilich trotzdem zu falschen Behauptungen führen. Grundsätzlich aber gilt: Je mehr seriöse Medien über etwas berichten, desto eher können Leserinnen und Leser davon ausgehen, dass etwas dran ist.

8. Große Neuigkeiten bringen auch große Lügner hervor.

Passiert etwas so Schreckliches wie ein Terroranschlag oder ein Krieg, ist das Interesse zum Thema hoch. Das nutzen Lügner und Fälscher aus. Sie machen sich die mediale Aufmerksamkeit zu Nutze und verbreiten gezielt Falschmeldungen.

9. Vermeide reflexartiges Weiterverbreiten von Informationen.

Schlussendlich haben es alle gemeinsam in der Hand, Falschmeldungen entgegenzutreten. Auch Leserinnen und Leser können einen Beitrag leisten, indem sie Behauptungen so gut es geht überprüfen, bevor sie Berichte weiterverbreiten.

The post Kriege, Katastrophen & Fake News: 9 Tipps für das Lesen von “Breaking News” appeared first on NeueZeit.at.