Am Sonntag traten die Bürgerinnen und Bürger der oberösterreichischen Gemeinde Scharten noch einmal an die Wahlurne. Die neuerliche Stimmabgabe war notwendig, weil Ex-ÖVP-Bürgermeister Jürgen Höckner kurz nach der regulären Wahl im Herbst 2021 zurücktreten musste. Er wurde wegen Vergewaltigung (nicht rechtskräftig) zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Beim erneuten Wahlgang präsentierten die Wählerinnen und Wähler der ÖVP-Ortspartei jetzt offenbar die Rechnung. Der türkise Ersatzkandidat Christian Steiner verlor 7% und muss in die Stichwahl. Es war zugleich der erste Stimmungstest in Oberösterreich nach dem endgültigen Rückzug von Ex-Kanzler Sebastian Kurz aus der Politik.

ÖVP-Politiker kandidierte trotz Verdachts auf dreifache Vergewaltigung als Bürgermeister

Die ganze Geschichte ist unfassbar. Monate vor der regulären Wahl im Herbst 2021 wurden Vergewaltigungswürfe gegen den ÖVP-Bürgermeister von Scharten, Jürgen Höckner, bekannt. Er soll eine Mitarbeiterin mehrfach vergewaltigt und sexuell belästigt haben. Trotz der schweren Anschuldigungen kandidierte Höckner im September mit Unterstützung seiner ÖVP-Ortspartei erneut als Bürgermeister – und wurde gewählt.

Schon wenige Tage nach der Wahl fiel das Urteil im Prozess gegen Höckner: Schuldig wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung. Siebeneinhalb Jahre Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber der ÖVP-Politiker konnte sich nicht länger im Amt halten und musste nur eine Woche nach seiner Wiederwahl als Bürgermeister zurücktreten.

Bürgermeisterwahl in Scharten: ÖVP-Kandidat verliert 7%, SPÖ in Stichwahl

Diese Vorgeschichte machte die erneute Stimmabgabe am Sonntag notwendig. Für die ÖVP trat diesmal der bisherige Vizebürgermeister Christian Steiner an – und der wurde abgestraft. Der türkise Ersatzkandidat verlor im Vergleich zur regulären Bürgermeisterwahl 7% und kommt nur mehr auf 47,3%. Damit muss er in zwei Wochen in die Stichwahl und tritt dort gegen die SPÖ-Kandidatin Sabine Ameshofer an, die mit 29% Platz zwei belegt.

Die übrigen Kandidaten sind aus dem Bürgermeister-Rennen. FPÖ-Frontmann Johannes Brandl erhielt 14,7% der Stimmen, der Grüne Herbert Petersdorfer 8,95%. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5%. Im Herbst hatten noch 82,5% der Schartner Bevölkerung ihre Stimmte abgegeben.

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigt sich der neue SPÖ-Landesvorsitzende Michael Lindner: „Wir werden unsere Bürgermeisterkandidatin in den nächsten beiden Wochen tatkräftig unterstütze, damit in Scharten ein echter Neubeginn passieren kann.“

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Dass es ÖVP-Politiker trotz Ermittlungsverfahren der Justiz nicht so mit Rücktritten haben, ist nicht erst seit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt. Aber was sich ein ÖVP-Bürgermeister aus Oberösterreich jetzt leistet, überschreitet alle Grenzen.

Ex-Landtagsabgeordneter Jürgen Höckner steht wegen des Verdachts auf dreifache Vergewaltigung vor Gericht (es gilt die Unschuldsvermutung). Trotzdem kandidiert er im Herbst für die ÖVP erneut als Bürgermeister der Gemeinde Scharten. Bei der letzten Sitzung stimmten 92% seiner Parteifreunde für seine Kandidatur trotz des laufenden Prozesses. Das berichten die Oberösterreichischen Nachrichten.

ÖVP-Politiker Jürgen Höckner: Prozess wegen des Verdachts auf Vergewaltigung

Die Staatsanwaltschaft Wels klagt Höckner wegen des Verdachts auf mehrfache Vergewaltigung, sexuelle Belästigung und Verleumdung an, die NZ hat berichtet. Er soll eine Mitarbeiterin zwischen 2014 und 2016 zwei Mal sexuell belästigt und drei Mal vergewaltigt haben. Als die betroffene Mitarbeiterin später darüber spricht, soll Höckner sogar noch versucht haben, sie mit einer zivilrechtlichen Klage zum Schweigen zu bringen.

Höckner selbst – er stellte nach Bekanntwerden des Prozesses sein ÖVP-Landtagsmandat ruhend – bestreitet alle Vorwürfe. „Ich habe nichts Unrechtes getan, daher kämpfe ich für mein Recht“, schreibt er in einem Brief an die Schartner Bevölkerung.

ÖVP-Ortspartei kürt Höckner zum Bürgermeister-Kandidaten

Seine Funktion als Schartner Bürgermeister behielt er – und will trotz des laufenden Vergewaltigungs-Verfahrens bei den Wahlen am 26. September erneut als Bürgermeister kandidieren. Die ÖVP-Ortspartei hat ihn bereits zum Spitzenkandidaten gewählt.

Höckner ist zuversichtlich, freigesprochen zu werden, deshalb spreche nichts gegen ein Antreten bei der Wahl. „Die Kandidatur ist ein wesentlicher Bestandteil meiner Auseinandersetzung für Gerechtigkeit und für alle, die mir ihr Vertrauen schenken und mich dies auch in den letzten Monaten wissen ließen“, schreibt der Bürgermeister-Kandidat.

Auch die ÖVP-Landespartei unter Landeshauptmann Thomas Stelzer habe die erneute Kandidatur befürwortet, heißt es aus der Ortspartei Scharten. Die türkise Landeszentrale rudert aber schon zurück: Man habe keinen Einfluss auf die Kandidaturen bei Kommunalwahlen, schreibt die ÖVP Oberösterreich in einer Aussendung. Auf Landesebene werde die betroffene Person jedenfalls nicht mehr als Kandidat antreten.

Im Gerichtsverfahren selbst warten derzeit alle auf die Ergebnisse der Laptop- und Handyauswertung. Wann der bereits laufende Prozess fortgesetzt wird, ist noch unklar. Für Höckner gilt die Unschuldsvermutung.

Steirische ÖVP-Bürgermeisterin steht wegen des Verdachts auf Tierquälerei vor Gericht

ÖVP-Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker scheinen in ganz Österreich jegliches Gespür für Rücktritte verloren zu haben. In der Steiermark steht aktuell eine ÖVP-Bürgermeisterin wegen des Verdachts auf Tierquälerei vor Gericht: Ihr wird vorgeworfen, acht Katzen verwahrlost lassen zu haben, es gilt die Unschuldsvermutung. Seit August 2020 wird ermittelt, einen Rücktritt verweigert die Bürgermeisterin bis heute. Sie lässt sogar offen, auch im Falle einer gerichtlichen Verurteilung weiter im Amt zu bleiben.

Damit folgt die ÖVP-Bürgermeisterin dem Beispiel ihres Bundesparteichefs. Kanzler Sebastian Kurz schloss einen Rücktritt im Falle einer Anklage gegen ihn bereits aus. Derzeit läuft noch ein Ermittlungsverfahren gegen Kurz, das in einer Anklage vor Gericht enden könnte.

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