Die Inseratenaffäre um Landeshauptmann Wallner (ÖVP) in Vorallberg. 150.000 Euro zu viel Gehalt für den Ex-ÖVP-Bürgermeister in Schärding – bezahlt mit Steuergeldern. Und jetzt: Zwei Millionen Euro Fördergeld aus dem Fond für “gemeinnützige Organisationen” an den türkisen Seniorenbund in Oberösterreich. Die ÖVP-Landesregierungen stehen der ÖVP-Bundesregierung in nichts nach – zumindest was Skandale angeht. 

Offener Brief an Landeshauptmann Stelzer: SPÖ, Grüne und NEOS fordern Rückzahlung und Aufklärung

Nun fordern die Oppositionsparteien in OÖ Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) auf, zu einer Politik des “Vertrauens und der Transparenz” zurückzukehren. In einem offenen Brief verlangen SPÖ, Grüne und NEOS die vollständige Rückzahlung der zwei Millionen Euro an Steuergeldern, die der türkise Seniorenbund vermeintlich unrechtsmäßig einkassiert hat. Es liege jetzt an Landeshauptmann Stelzer, die Vorfälle rund um den Missbrauch der Steuergelder aufzuklären, heißt es in dem Brief.

„Nicht nur der Umgang mit den Steuergeldern, sondern auch das zu Recht wachsende Misstrauen der Bevölkerung in die Politik macht mir Sorgen”, sagt Michael Lindner, SPÖ-Landeschef.

Die unzähligen ÖVP-Skandale verursachen eine Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, die nicht wieder gutzumachen ist. Je schneller die Aufklärung, desto geringer der ohnehin schon große Schade für die Politik – so die Oppositionsparteien in ihrem Brief.

ÖVP-Seniorenbund kassiert 2 Millionen aus “Corona-Förderungen”

Durch eine parlamentarische Anfrage der NEOS flog der ÖVP-Schwindel Ende Mai auf. Die Anfrage sollte klären, wie die Fördergelder des „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ verteilt wurden. Der Fond sollte gemeinnützige Vereinen, Kultur- und Sozialeinrichtungen während Corona unterstützen und schloss Parteiorganisationen ausdrücklich aus. Dennoch erhielt der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund zwischen 2020 und 2022 knapp zwei Millionen Euro Steuergelder aus dem Topf.

Das verantwortliche Ministerium von Vizekanzler Kogler hat nun eine Überprüfung beauftragt. Wenn der ÖVP-Seniorenbund tatsächlich unrechtmäßig Gelder aus dem Fonds erhalten hat, dann drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen und ein Ausschluss von allen Förderungen des Bundes.

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Der Seniorenbund ist einer der sechs Bünde der ÖVP. In Oberösterreich kassierte er zwischen 2020 und 2022 fast zwei Millionen Euro Corona-Förderung aus dem „Non-Profit-Topf“, der eigentlich nur gemeinnützigen Vereinen wie Sportklubs oder freiwilligen Feuerwehren zusteht, nicht aber Parteiorganisationen (die NeueZeit hat berichtet). Das war möglich, weil die türkisen Senioren ihre Doppelstruktur nutzten. Den OÖ-Seniorenbund gibt es nämlich zwei Mal: einmal als ÖVP-Teilorganisation und einmal als „eigenständigen“ Verein. Die zwei Millionen Corona-Förderung hat der Verein bekommen.

Der Vorwurf, den SPÖ, FPÖ und NEOS erheben: Die ÖVP-Senioren haben getrickst, um Millionen an Steuergeld zu kassieren, die ihnen gar nicht zustehen. Der Seniorenbund und die ÖVP hingegen beteuern, dass Verein und Parteiorganisation „klar abgetrennt“ seien. Es gebe eine getrennte Buchhaltung und unterschiedliche Tätigkeiten. Die Corona-Förderungen sind laut ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner „nicht für Parteiarbeit“ verwendet worden.

ÖVP OÖ leitete private Adressen von Wählern an den Seniorenbund weiter

Informationen, die der NeuenZeit vorliegen, lassen allerdings das Gegenteil vermuten. Der Seniorenbund-Verein, der die Corona-Förderungen abstaubte, bringt acht Mal pro Jahr das Vereinsmagazin „WIRaktiv“ heraus. Vor der Landtagswahl 2021 verschickte der Verein sein Magazin postalisch an Seniorinnen und Senioren in Oberösterreich – auch an solche, die gar keine Vereinsmitglieder waren.

Die Daten der Adressaten hat der Seniorenbund-Verein von der ÖVP bezogen. Alle Parteien dürfen auf das zentrale Wählerregister zugreifen, etwa, um im Vorfeld von Wahlen Informationen zu versenden. Die ÖVP hat die persönlichen Adressen der Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der Landtagswahl an den Seniorenbund-Verein weitergeleitet, von dem man eigentlich „klar abgetrennt“ sein will. Das belegt ein Mailverlauf, der der NZ vorliegt.

Strikte Trennung? Seniorenbund-Wahlaufruf für ÖVP-Stelzer

Besonders brisant: Der Seniorenbund-Verein hat nicht nur auf Daten der ÖVP zugegriffen, sondern im versendeten „WIRaktiv“ Magazin auch Wahlwerbung für ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer betrieben. In der Ausgabe vom September 2021 – also unmittelbar vor der Landtagswahl – bittet Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer gleich in seinem Vorwort auf Seite 2 um Wahl-Unterstützung „für unseren Landeshauptmann Thomas Stelzer“.

Überhaupt darf ÖVP-Landeschef Stelzer auf den ersten zwölf Seiten gleich sechs Mal aus der Seniorenbund-Zeitung lachen. Unter anderem erfahren die mit dem Magazin zwangsbeglückten Wählerinnen und Wähler die „Lieblingsspeise“ des Landeshauptmannes: Gebratenes Lachsforellenfilet mit Petersilienerdäpfel.

Schaut so eine „strickte Trennung“ zwischen Seniorenbund-Verein und Parteiarbeit aus?

SPÖ zu Seniorenbund Förderung in OÖ: “Stelzer muss sein Schweigen beenden”

„Wo bleibt das Unrechtsbewusstsein bei der ÖVP?“, fragt SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler angesichts der Reaktionen aus ÖVP und Seniorenbund rund um den Förder-Skandal. Koppler fordert „volle Transparenz und lückenlose Aufklärung. Stelzer muss sein Schweigen beenden und endlich Stellung zu diesem Skandal beziehen.“

Der oberösterreichische Seniorenbund war bis Redaktionsschluss für keine Stellungnahme erreichbar.

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Nach der Inseraten-Affäre in Vorarlberg – der dortige ÖVP-Wirtschaftsbund dürfte Millionen an Inseraten aus Steuergeld kassiert und dann unversteuert an die Mutterpartei weitergeleitet haben – hat sich offenbar die nächste ÖVP-Teilorganisation zu Unrecht bedient. Der oberösterreichische Seniorenbund, eine türkise Teilorganisation, kassierte zwei Millionen Euro aus einem Corona-Fördertopf, der eigentlich nur gemeinnützigen Vereinen zusteht, nicht Parteiorganisationen.

Aufgeflogen ist die Sache durch eine Parlamentarische Anfrage der NEOS. Sie wollten wissen, wer wie viel vom sogenannten „Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds“ bekam. Die Regierung gründete ihn im Frühjahr 2020 als Unterstützung für gemeinnützige Vereine wie Sportklubs oder freiwillige Feuerwehren, die wegen Corona Einkommensverluste erlitten. Parteiorganisationen sind von diesen Corona-Förderungen ausdrücklich ausgeschlossen.

Trotzdem finden sich unter den 50.000 bisher genehmigten Anträgen auch einige von ÖVP-Teilorganisationen aus Oberösterreich. Der Wirtschaftsbund, der Bauernbund, die Schülerunion sowie die junge Volkspartei bekamen vergleichsweise geringe Förderungen von bis zu 11.000 Euro. Auch der Ring freiheitlicher Jugend erhielt eine „kleine“ Corona-Förderung.

Richtig zugelangt hat aber der oberösterreichische Seniorenbund, einer der sechs Bünde der ÖVP: Er kassierte zwischen Juli 2020 und März 2022 inklusive seiner Ortsgruppen insgesamt 1.915.194,14 Euro aus dem „Non Profit Topf“.

Trick für Corona-Förderung: Den OÖ-Seniorenbund gibt es doppelt

Wie konnte eine ÖVP-Teilorganisation über zwei Jahre hinweg fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus einem Corona-Fonds abstauben, der ausschließlich für gemeinnützige Vereine gedacht ist? Mit einem einfachen Trick. Den OÖ-Seniorenbund gibt es nämlich doppelt: Einmal als ÖVP-Teilorganisation, einmal als gemeinnütziger Verein. Seniorenbund Geschäftsführer Franz Ebner betont gegenüber der APA, dass die beiden Organisationen finanziell strikt getrennt seien.

Personell sind die beiden Konstrukte aber beinahe ident. Seniorenbund-Obmann von beiden Organisationen – sowohl von Verein als auch von Parteiorganisation – ist Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Auch der Geschäftsführer ist in beiden Fällen derselbe. Selbst die Mitglieder seien weitgehend deckungsgleich, räumt Ebner ein.

Der Seniorenbund-Geschäftsführer ist sich trotzdem keiner Schuld bewusst. Man habe wegen Corona den Seniorenball zwei Mal nicht veranstalten können. Den Einnahmenausfall habe man mit den Sonderförderungen abgedeckt und strikt zwischen Verein und Parteiorganisation getrennt.

Prüfung läuft: Seniorenbund drohen Rückzahlung & strafrechtliche Folgen

SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler fordert hingegen „volle Transparenz und eine lückenlose Aufklärung. Thomas Stelzer muss endlich lernen, dass Oberösterreich kein türkiser Selbstbedienungsladen ist!“

Selbst im Vizekanzleramt von Werner Kogler, wo der „Non Profit Fonds“ angesiedelt ist, zweifelt man mittlerweile an der Rechtmäßigkeit der Förderungen für den ÖVP-Seniorenbund in OÖ. Das Ministerium hat eine Prüfung beauftragt. Sollte es sich beim Seniorenbund-Verein um eine Partei-Teilorganisation im Sinne des Parteiengesetzes handeln, droht den türkisen Senioren die Rückzahlung. Und strafrechtliche Folgen: Am Antragsformular heißt es, unvollständige oder falsche Angaben können zu strafrechtlichen Konsequenzen und einem mehrjährigen Ausschluss von allen Förderungen des Bundes führen.

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