ATB-Niedergang als Musterbeispiel für Profitgier

Die Insolvenz des Elektromotoren-Herstellers ATB Spielberg im Juli 2020 war der traurige Schlusspunkt einer seit Jahren andauernden Abwärtsspirale des Traditionsunternehmens. Begonnen haben die Probleme mit der Privatisierung im Jahr 2001. Nachdem die ATB zunächst in den Besitz der A-Tec unter Mirko Kovats überging, übernahm schließlich die chinesischer Investorengruppe Wolong den Betrieb.

Schnell wurde klar, dass es von nun an vor allem um Wissenstransfer ging. Steirisches Know-How wurde gnadenlos abgeschöpft. Das Wohl des Betriebes spielte dabei keine Rolle mehr. Dennoch kam die ATB-Insolvenz für viele der langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überraschend. Von heute auf morgen verloren 360 Menschen ihre Arbeit. Alle Versuche das Werk zu retten, scheiterten am Widerstand der chinesischen Eigentümer.

Bereits zwei Monate nach der Insolvenzankündigung begann der Verkauf von Maschinen. Trotz massiver Proteste weigerte sich in der Folge auch die Bundesregierung für die ATB zu kämpfen. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) lehnte sogar eine vom Betriebsrat ausgesprochene Gesprächseinladung ab. Das Schicksal der gekündigten ATB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interessierte ihn nicht.

Die Auslagerung von Industriebetrieben zerstört Arbeitsplätze und schadet Österreich

Die Schließung der ATB ist kein Einzelfall. Bereits seit Jahrzehnten werden in Österreich und ganz Europa immer mehr Produktionsstätten ins Ausland verlagert. Die Fabriks-Umsiedlungen haben schon längst bedrohliche Ausmaße angenommen. Zunächst wurden „nur“ qualitativ und technologisch wenig anspruchsvolle Produktionen verlagert. Mit der Zeit kam es jedoch zu einem umfassenden Transfer von Produktionseinrichtungen aller Art nach Fernost.

Schrittweise wurde Europa dadurch abhängig von immer billigeren Waren. Die Arbeitsbedingungen waren den Konzernen dabei egal. Letztlich führte diese Entwicklung dazu, dass auch in Österreich Gehaltserhöhungen immer seltener werden. Gleichzeitig sind die Belegschaften dazu gezwungen, unter immer schlechteren Bedingungen zu arbeiten.

Wie weit die Auslagerung von Industriebetrieben bereits fortgeschritten ist, zeigt sich jetzt in der Corona-Krise. Viele einfache Waren und Konsumartikel können in Europa kaum noch produziert werden. Die Folgen dieser Entwicklung sind dramatisch. Mit viel Mühe und großem finanziellem Aufwand mussten eigene Anlagen zur Herstellung von Schutzmasken gebaut werden. Ob die Corona-Krise zu einem Umdenken im Industriebereich führt, ist angesichts des rücksichtslosen Profitstrebens der wichtigsten Großkonzerne jedoch mehr als fraglich. Im Hinblick auf die Dominanz konservativer und wirtschaftsliberaler Parteien in Europa dürfte auch eine umfassende politische Wende noch Zeit brauchen.

Steirische Landesrätin Kampus hilft Ex-ATB-Belegschaft mit einer Stiftung

Für die 360 entlassenen ATB-Beschäftigten würde eine industriepolitische Wende aber zu spät kommen. Sie verloren trotz teils jahrzehntelanger Arbeit ihren Job. Von der Bundesregierung wurde ihnen anschließend jede Unterstützung verweigert. Wo Wirtschaft und Bundespolitik versagten, springt nun die steirische Landesregierung ein.

Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) rief eine zwei Millionen Euro schwere Stiftung ins Leben. Mit ihrer Hilfe soll den Entlassenen der Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtert werden. In Kooperation mit dem AMS finden seit Anfang April Aus- und Weiterbildungen statt. Vor allem eine Umschulung auf Pflegeberufe wird dabei angestrebt.

Inmitten der Corona-Krise könnten die ehemaligen ATB-Beschäftigten so schnell wieder einen wertvollen Dienst für die Gesellschaft leisten. Unabhängig vom Endresultat ist die Stiftung für sie ein Symbol der Hoffnung.

The post Steiermark springt ein, wo die Wirtschaft versagte: 2 Mio. Euro Arbeitsstiftung hilft ehemaligen ATBlern appeared first on NeueZeit.at.

Der Gemeinderat im steirischen Spielberg fällt einen vermeintlich kleinen Beschluss. Die Reinigungsarbeiten im Ort sollen künftig nicht mehr von Fremdfirmen, sondern von der Gemeinde selbst erledigt werden. Die Maßnahme entfaltet große Wirkung: Spielberg stellt zehn neue Reinigungskräfte als Gemeinde-Bedienstete selbst an. Sie traten bereits am 1. September ihren Dienst an.

Die Reinigungskräfte waren zuvor bei privaten Firmen beschäftigt. Zu Bedingungen, die teilweise nicht arbeitsrechts-konform waren, wie die Neue Zeit aus Gemeinderats-Kreisen erfährt. Die Putzkräfte hatten Verträge mit bis zu 49 Arbeitsstunden pro Woche. Nun sind sie Angesellte der Gemeinde – mit sicheren Arbeitsverträgen und einem höheren Gehalt.

Auch die Gemeinde könnte sparen

Der Beschluss des Gemeinderates fiel einstimmig. Für Bürgermeister Manfred Lenger (SPÖ) ist die Maßnahme eine Frage der Verantwortung: “Gerade in Zeiten wie diesen, in denen es ohnehin schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden, sehen wir uns als öffentliche Einrichtung in der Pflicht. Wir haben die Verantwortung, krisensichere Jobs zu schaffen.”

Auch die Gemeinde selbst könnte profitieren. 2019 gab Spielberg noch 270.000€ für Reininungsdienste von Privatfirmen aus. Diese Ausgaben könnten sich künftig reduzieren. Langfristig, meint Bürgermeister Lenger, könnte es für die Gemeinde günstiger sein, Reinigungskräfte selbst anzustellen, als Aufträge an Fremdfirmen zu vergeben.

Die neuen Reinigungskräfte sind für die Pflege und Instandhaltung aller öffentlicher Gebäude in Spielberg zuständig. Sie sind ganzjährig angestellt. Auch das war zuvor anders: Da Schulen in den Sommerferien keinen großen Reinigungsbedarf haben, waren die Putzkräfte bei den Privatfirmen teilweise saisonal unterschiedlich beschäftigt.

90% der Reinigungskräfte in Privathaushalten arbeiten schwarz

Die Maßnahme in Spielberg könnte Vorbild für weitere Gemeinden sein. Vielen Reinigungskräften in Österreich fehlt ein gesichertes Arbeitsverhältnis und ein reguläres Einkommen. Friedrich Schneider, Ökonom an der Universität Linz, schätzt, dass 90% der Reinigungskräfte in Privathaushalten schwarz arbeiten. Sie sind daher auch nicht sozialversichert oder müssen ihre Versicherung selbst bezahlen. Wird der Lohn unter der Hand ausbezahlt, ist er auch nicht auf den späteren Pensionsanspruch anrechenbar. Auf Regelungen des Arbeitsschutzes können sich Putzkräfte, die schwarz arbeiten müssen, ohnehin nicht berufen.

Aber auch Reinigungskräfte in Anstellungsverhältnissen haben mit Problem zu kämpfen. Das beginnt schon beim Gehalt: Laut AMS-Gehaltsrechner verdient eine Putzkraft in Österreich 1.400 Euro brutto für ihre Vollzeit-Arbeit. Da die meisten aber in Teilzeit arbeiten, beträgt das Durchschnittsgehalt gerade einmal 800€ netto.

16% der weiblichen Reinigungskräfte geben an, mit ihrem Gehalt nicht auszukommen. Wenn sie es denn überhaupt in voller Höhe erhalten: Das Forschungsinstitut IFES erhebt in einer Befragung, dass der Lohn jeder zehnten Reinigungskraft in Österreich nicht korrekt abrechnet wird.

The post Spielberg holt Reinigungskräfte in Gemeindedienst – Arbeitnehmerinnen profitieren appeared first on NeueZeit.at.

300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ATB in Spielberg wurden am Montag gekündigt. Die chinesischen Eigentümer brachten bereits die Maschinen aus dem Werk nach Polen. Dafür nützen sie eine Lücke im Insolvenzrecht aus. Von der Bundesregierung kommt weiterhin keine Unterstützung.  

Am Montag kehrten die ATB-Mitarbeiterinnen aus dem Betriebsurlaub zurück. Vor dem Tor zum Werk empfingen sie bereits 250 solidarische Menschen aus der Region. Sie wollten gemeinsam mit ihnen demonstrieren. Doch Vorstand Rolf Primigg hatte noch eine letzte Überraschung für seine Mitarbeiterinnen auf Lager: er zog die Kündigungen in die Länge. Ohne Essen und Trinken im ganzen Haus. Geschlagene sieben Stunden lang. Sogar die Rettung musste anrücken.
Arbeiterkammer und Gewerkschaft hatte der Vorstand von der Versammlung ausgeschlossen. Insgesamt wurden 300 Menschen auf diese Weise gekündigt. Menschen, die oft seit Jahrzehnten im ATB-Werk in Spielberg arbeiten.

Insolvenzrecht ausgetrickst

Sie stehen nun vor dem Nichts. Für ihre Abfertigungen hat die Eigentümerin der ATB, die chinesische Wolong-Gruppe, kein Geld. Deshalb muss der Insolvenzausgleichsfonds einspringen. Der Konzern stellt lieber 30 Millionen Euro für andere Gläubiger bereit. Mit Zustimmung dieser Gläubiger gelang es der Wolong-Gruppe, eine Lücke im Insolvenzrecht auszunützen und die Maschinen des Werks nach Polen zu bringen. Sonst hätte es für die Belegschaft die Chance gegeben, dass ein anderer Eigentümer das Werk weiter betreibt. Die Arbeiterkammer hat beim Oberlandesgericht Einspruch dagegen eingelegt. Im Parlament will die SPÖ will nun eine Gesetzesänderung durchsetzen und diese Lücke schließen.

Fast 1000 demonstrieren für ATB-Werk in Spielberg

Am Mittwoch demonstrierten knapp 1000 Beschäftigte der ATB, ihre Familien, Freunde und solidarische Menschen aus der ganzen Region. Dabei zeigte sich erneut, wie ungeniert die Eigentümer der ATB vorgehen: Während der Proteste warteten LKW mit polnischen Kennzeichen darauf, die Maschinen der ATB abzutransportieren. All das gedeckt vom österreichischen Konkursrecht. Der steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Wolfgang Moitzi fand für die Ereignisse klare Worte:

“Denn mit der Flucht in die Insolvenz mit Eigenverwaltung hat Wolong nicht nur günstig den Maschinenpark zur Verschiebung innerhalb des Konzerns vorbereitet, er will auch den Insolvenzentgeltfonds, also uns alle, die Abfertigungen der gekündigten Beschäftigten zahlen lassen.”

Bundesregierung handelt nicht

Bereits vor Wochen hatten sich die Beschäftigten an den Bundeskanzler gewandt, berichtet Betriebsrat Michael Leitner kontrast.at: “Wir wollten mit dem Bundeskanzler reden, haben ihm geschrieben, aber er hat uns vier Wochen nicht einmal geantwortet.” Früher seien bei Krisen zumindest Regierungsvertreter hier gewesen und hätten sich bemüht. Von der Türkis-Grünen Regierung ließ sich niemand blicken.

Mittwoch kam dann doch noch ein Anruf aus dem Bundeskanzleramt mit einer Erklärung dafür: Kanzler Kurz und sein Team haben die Anliegen der fast 400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer “übersehen”.

The post ATB in Spielberg: Kanzler „übersieht“ 300 Kündigungen appeared first on NeueZeit.at.