Wer Produkte aus dem DM-Onlineshop Österreich mit Produkten des DM-Onlineshop Deutschland vergleicht, stellt fest: Wir zahlen bis 97,67% mehr als unsere deutschen Nachbar:innen. Und das für die gleichen Produkte! Pflaster von Hansaplast kosten die Deutschen 2,15€, wir müssen 4,25€ hinlegen. Ähnlich sieht es bei Sonnencreme aus: Was in Deutschland 9,45€ für 200ml kostet, ist bei uns mit sagenhaften 17,95€ beschildert.

Wie kann das sein? Das fragte sich der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Mario Haas (SPÖ) und schaffte es in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause die hohen Preise zu bekämpfen. Sein Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig von allen anwesenden Landtagsparteien angenommen. Nun ist die Bundesregierung am Zug, die Bundeswettbewerbsbehörde zu beauftragen, sich mit dem „Österreich-Aufschlag“ zu beschäftigen. Die soll dann gegen die Preisdiskriminierung vorgehen. SPÖ-Landtagsabgeordneter Haas hofft, „dass die Bundesregierung unsere Forderung über den Sommer umsetzt.“

Wer Wohnungen leer stehen lässt, soll zahlen

Damit das Leben aber nicht nur in der Drogerie oder in den Supermarkt-Regalen wieder erschwinglich wird, forderte der SPÖ Klub Oberösterreich in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause auch eine „Leerstandsabgabe“. Denn, wer Wohnungen besitzt und diese trotz Wohnungsknappheit und Teuerung absichtlich leer stehen lässt, soll künftig eine Abgabe zahlen.

Die Mieten sind in den letzten 15 Jahren in einem wesentlich höheren Ausmaß gestiegen, als die Reallöhne, begründet der SPÖ Klub den Vorstoß. Viele Immobilienbesitzer oder große Firmen lassen Wohnraum oft bewusst leer stehen. Sie erwarten sich mit den Immobilien eine Preissteigerung am Markt und erhoffen die Wohnung später teurer weiter verkaufen zu können. Alle anderen müssen sich am knappen Wohnungsmarkt mit teuren Mieten zufriedengeben.

Der Wohnzufriedenheitsindex der AK fand erst Ende Mai heraus, dass Menschen, die im gemeinnützigen und oftmals auch günstigeren Wohnbau leben, zufriedener sind. Deswegen brauche es laut SPÖ generell mehr leistbaren Wohnraum. In Zukunft soll es unmöglich sein, mit leerstehendem Wohnraum zu spekulieren – das soll einen generellen preisdämpfenden Effekt auf alle Mieten haben.

Ein sicheres und leistbares Oberösterreich

Aber nicht nur die Teuerung und mögliche Lösungsansätze waren Diskussion der Landtagssitzung vom 6. Juli. Auch der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region gipfelte in einer Diskussion rund um die Rettung des Skigebiets Kasberg im Almtal. Die SPÖ will die Eingliederung der Almtal-Bergbahnen in die oberösterreichische Seilbahnholding. Das soll das beliebte Familien- und Einsteigerskigebiet retten. Wie die NeueZeit berichtet hat, stand das Skigebiet im Frühling knapp vor einer möglichen Schließung. Fünf von zehn Grundbesitzer:innen stuften einen Ganzjahresbetrieb des Kasbergs als unwirtschaftlich ein. Deswegen mussten die umliegenden Bewohner:innen um ihr Skigebiet vor der Haustür bangen. In der gestrigen Sitzung brachte der SPÖ Klub daher einen Antrag zur Rettung des Kasperls ein. Der wurde aber von ÖVP, FPÖ, NEOS und Grünen abgelehnt.

Außerdem war auch rechtsextremistisches Gedankengut Teil der Landtagsdebatten. Nachdem in der Vorwoche rechtsextreme Waffenfunde Zentrum der politischen Berichterstattung in Oberösterreich waren, fordern die Grünen und die SPÖ außerdem eine gezieltere Bekämpfung von Rechtsextremismus.

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„Aktuell sind wir in Europa bei KI zu 100 Prozent abhängig von den USA und China“, gibt Michael Lindner (SPÖ OÖ) im Rahmen eines KI-Hintergrundgesprächs zu Bedenken. „Ich mache mir einerseits Sorgen um den nicht ausreichenden Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer. Andererseits bleiben europäische Akteure zurück, was unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigt.“

Ohne Künstliche Intelligenz „Made in Europe“ bzw. „Made in Austria“ drohen somit Abhängigkeiten sowie der Verlust an Kontrolle über KI-Technologien, Daten und Innovationen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa und auch Österreich seine eigene KI-Expertise aufbaut und in Innovationen investiert, um unabhängiger zu werden.

KI-Grundlagenforschung in Oberösterreich fehlt Geld

Auch die Landespolitik ist gefragt, hier einzugreifen. Denn gerade in Oberösterreich ist die KI-Grundlagenforschung deutlich unterfinanziert. So fehlt es KI-Pionier Sepp Hochreiter an der JKU Linz an Geldern und entsprechender Infrastruktur, um Modelle austesten zu können. „Oberösterreich kann und muss zur globalen KI-Entwicklung beitragen. Deshalb drängen wir vor allem darauf, der Wissenschaft und Forschung Gehör zu schenken und insbesondere in den Bereich der Grundlagenforschung und ihre Integration in Gesellschaft, Industrie und Wirtschaft gezielt zu investieren“, so Lindner.

Künstliche Intelligenz soll unterstützen und nicht Angst machen

Insbesondere in der Arbeitswelt ist die Skepsis hinsichtlich Künstlicher Intelligenz groß. „Wir müssen die Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt stellen und transparente Regelungen und Programme schaffen“, so Lindner. Die SPÖ OÖ fordert daher, dass Arbeitnehmer:innen in den Entwicklungs-, Einführungs- und Anwendungsprozess von KI Systemen miteinbezogen werden.

Sinnvolle KI-Maßnahmen sind jetzt gefragt

Das Innovationspotential Österreichs im Digitalisierungskontext hinkt deutlich nach. Um das zu ändern, stellt die SPÖ Oberösterreich konkrete Forderungen. Neben einer besseren Finanzierung in die KI-Grundlagenforschung, soll der Start der Digital-Uni Linz (IDSA) auf Herbst 2024 verschoben werden. Wie die NeueZeit berichtet hat, könne nur das höchste Qualität für eine Uni am “Innovationsstandort Linz” garantieren. Auch an den Schulen soll es im Rahmen der digitalen Grundbildung Einführungen in die KI geben. Weiters fordert die SPÖ Oberösterreich die gezielte Förderung auf Landesebene zur Anwendung von KI in Unternehmen.

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In den vergangenen Monaten haben viele Stromanbieter und Energieversorger ihre Preise drastisch erhöht. Der Grund wurde nicht genannt, die Energie AG Oberösterreich hat sich auf Markt- und Börsenpreise rausgeredet! Das Handelsgericht Wien und ein Rechtsgutachten der Arbeiterkammer Tirol und Salzburg sehen das anders: Nicht alle Preiserhöhungen sind mit erhöhten Markt- und Börsenpreisen zu rechtfertigen. Auch in Oberösterreich wurden wohl seitens der Energie AG zu hohe Kosten verrechnet.

Günstigere Preise nach Klagsdrohung

Mit 2. Jänner 2023 erhöhte die landeseigene Energie AG den Strompreis für bestehende Kund:innen. Diese Vorgehensweise und insbesondere der Umfang der Erhöhung, warf bei der SPÖ Oberösterreich und der Arbeiterkammer Oberösterreich, wie bereits berichtet, Fragen auf. Erst als die Arbeiterkammer Österreich mit einer Klage drohte, reagierte die Energie AG. Um Rechtssicherheit für Kund:innen zu schaffen,  wollte die Arbeiterkammer Oberösterreich die offenen Fragen in einem Musterverfahren klären. Zu diesem verfahren musste es allerdings nicht kommen, da die Energie AG, spät aber doch, den Dialog suchte.

Es war aber der massive Druck von SPÖ Oberösterreich und der Arbeiterkammer Oberösterreich, der die Energie AG zu einer Kund:innen freundlichen Lösung bewegte. Somit wurde auch ein langwieriges Gerichtsverfahren vermieden und den Betroffenen schnell geholfen.

Der zuständige ÖVP Landesrat Markus Achleitner äußerte sich zu dieser Angelegenheit nicht und ließ die Oberösterreicher:innen im Stich.  Auch der Oberösterreichische SPÖ Vorsitzende Michael Lindner kritisiert das fehlende Handeln des ÖVP-Landesrats: „Es ist bemerkenswert, dass die AK-Oberösterreich damit schneller handeln konnte als der zuständige ÖVP-Wirtschaftslandesrat Achleitner. Jedenfalls scheint es nun möglich, ohne langwierigen Rechtsstreit, die Kunden finanziell zu entlasten.“

Energie-AG aber weiter wegen Preisen unter Druck.

Doch die Kritik an der Energie-AG, bei der das Land Oberösterreich Mehrheitseigentümer ist, nimmt nicht ab. Kritisiert wird, dass das von der ÖVP und FPÖ regierte Land Oberösterreich und sein Energieversorger nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt haben. 

Der SPÖ OÖ Vorsitzende Lindner sieht die Energie AG weiter unter Druck:

„Es ist bedauerlich, dass ein Landesversorger wie die Energie-AG nicht von selbst auf leistbare Preise für die Bevölkerung achtet, sondern faktisch dazu gezwungen werden muss.” 

Für Michael Lindner sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: „Dass ein Versorger im öffentlichen Landeseigentum zuerst seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nachkommt und nicht nur darauf aus ist, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.”

Arbeiterkammer fordert gesetzliche Anpassungen 

Damit in Zukunft Energieversorger nicht so einfach ihre Preise anheben können, braucht es deutliche Gesetze. Grundlage für die aktuellen Erhöhungen ist eine im Jahr 2022 eingeführte Regelung.  Diese besagt, dass die Strompreisänderungen in einem angemessenen Verhältnis zum für die Änderung maßgebenden Umstand stehen müssen. Um tatsächliche Rechtssicherheit für Kund:innen zu gewährleisten, ist diese Bestimmung zu schwammig. 

Konkrete fordert Arbeiterkammer Oberösterreich-Präsident Andreas Stangl eine Gesetzesnovelle: „Die AK OÖ fordert daher eine Novelle, die Rechtssicherheit bei Strompreisänderungen schafft. In Zukunft soll die Regulierungsbehörde E-Control anhand festgelegter Kriterien im Vorhinein die Preisänderung genehmigen.“ Auch die SPÖ Oberösterreich begrüßt den Vorstoß der Arbeiterkammer. 

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In Österreich sind Pensionen grundsätzlich inflationsgesichert. Das heißt, wer in Pension ist, bekommt jährlich eine gesetzliche Anpassung an die regulären Preissteigerungen. Das funktioniert so, indem die Inflationsanpassung der Pension im ersten Jahr aliquotiert in der Höhe der Inflation vor zwei Jahren erfolgt.

Bei der derzeitigen anhaltenden Teuerung, kann aber nicht mit der bisherigen Aliquotierung weitergemacht werden. Denn das würde die Pensionen von Menschen, die später im Jahr in Pension gehen, entwerten. Damit die Wertsicherung der Pensionen von allen Pensionist:innen gleichbleibt, ist Stelzer nun dringend gefordert zu handeln.

SP-OÖ fordert Stelzer auf: Faire Pensionen sofort absichern!

Menschen, die später im Jahr in Pension gehen, bekommen im darauffolgenden Jahr keine Inflationsanpassung. Das heißt jemand, der im Februar in Pension geht bekommt 90 Prozent Inflationsanpassung, jemand der im März geht, 80 Prozent und so weiter. Menschen die im November oder Dezember in Pension können, bekommen gar keine Anpassung für das Folgejahr. Das war immer schon so geregelt, ist bisher wegen niedriger Inflationsraten von 2-3 Prozent nicht so sehr ins Gewicht gefallen.

Bei der aktuellen durch die Decke schießenden Teuerung von 8 bis 10 Prozent wird eine fehlende Neuregelung seitens des Bundes allerdings problematisch.  Wer später im Jahr in die Pension starten kann, fällt um viel – und oft dringend benötigtes – Geld um. Deswegen fordern auch der Pensionistenverband und die Gewerkschaft seit längerem eine Neuregelung!

Konkret hat die SP-Oberösterreich die schwarz-blaue Landesregierung durch einen Dringlichkeitsantrag in der letzten Landtagssitzung dazu aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für folgendes stark zu machen: Die Aliquotierung der 1. Pensionsanpassung soll rückwirkend ab Jänner 2022 abgeschafft werden. Dadurch sollen langfristige und schwerwiegende finanzielle Nachteile in der Pension für zehntausende Oberösterreicher:innen verhindert werden.

Frauen-Pensionen trifft derzeitige Regelung besonders schlimm!

Ob LH Thomas Stelzer damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Die schwarz-grüne Bundesregierung scheint nämlich ein Faible für Widersprüche zu haben. Einerseits wird wegen des anhaltenden Fachkräftemangels dafür geworben, dass Menschen länger im Arbeitsleben bleiben sollen. Andererseits lohnt es sich aufgrund der Aliquotierung in manchen Fällen sogar, schon im Jänner in Pension zu gehen, als zum Beispiel bis Oktober zum Erreichen des regulären Pensionsantrittsalters abzuwarten.

Hart trifft es auch die Frauen: Ab 2024 wird das Pensionsantrittsalter schrittweise angepasst.  Ab dann können angehende Pensionistinnen immer erst ab der der zweiten Jahreshälfte in Pension gehen. Damit würden sie um die Anpassungen großteils umfallen und finanziell nochmal mehr durch die Finger schauen.

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Oberösterreich hilft! Über das ganze Bundesland verteilt organisieren NGOs und Privatpersonen Unterstützung für die Menschen in der Ukraine. Auch die Landes-SPÖ startet eine Spendenaktion. „Es ist für uns selbstverständlich, in der gegenwärtigen Krisensituation Verantwortung zu übernehmen und sich solidarisch zu zeigen“, sagt der neue SPÖ-Parteimanager Florian Koppler. „Viele Menschen haben durch den Angriff Russlands gegen die Ukraine alles verloren. Hier gilt es jetzt, so schnell wie möglich zu helfen.“

In der Landesgeschäftsstelle der SPÖ in Linz sowie in allen roten Bezirksbüros in Oberösterreich können Sachspenden abgegeben werden. Die SPÖ bringt die gesammelten Spenden dann zur Volkshilfe nach Hörsching. Von dort startet ein Hilfskonvoi in die Ukraine.

Die Volkshilfe ist seit 16 Jahren in der Ukraine tätig und arbeitet dort eng mit der NGO „Narodna Demoha“ zusammen, die die Hilfsgüter dann schlussendlich in der Ukraine verteilt. So kommen die Spenden aus Oberösterreich dort an, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Als sichtbares Zeichen der Solidarität leuchtet die rote Parteizentrale in der Linzer Landstraße dieser Tage in den Nationalfarben der Ukraine.

OÖ-Hotline für private Quartiere für Flüchtlinge

Neben Geld- und Sachspenden kann auch mit Quartieren geholfen werden. Das Land Oberösterreich hat eine Hotline eingerichtet, an die sich Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sowie Unternehmen wenden können, wenn sie ihre privaten Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung stellen möchten. Die privaten Quartiere können unter 0732 / 7720 16 200 oder unter nachbarschaftshilfe@ooe.gv.at gemeldet werden.

Auch die Linzerin Anna Klymenko organisiert eine Spendenaktion. Die gebürtige Ukrainerin ist Besitzerin des Süßwarengeschäftes „Naschkatze“ in der Hofgasse 6 in Linz. Dort nimmt sie von Dienstag bis Samstag zwischen 11 und 17 Uhr alle Spenden entgegen. Benötigt werden momentan Decken, Windeln, Spielzeug, Hygieneartikel und haltbare Lebensmittel. Die Spenden werden dann mit Sondertransporten in die Ukraine gebracht. Alles, was übrig bleibt, bekommen die Flüchtlinge, die es bereits nach Österreich geschafft haben.

Spenden & Kundgebungen: Linz leuchtet für die Ukraine blau-gelb

Die Hilfsbereitschaft der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ist überwältigend, berichten Organisationen unisono. Und sie ist auch sichtbar: Das Schlossmuseum und das Ars Electronica Center in Linz leuchten blau-gelb – die Farben der ukrainischen Flagge.

Dienstagabend versammelten sich mehrere hundert Menschen am Martin-Luther-Platz für eine „Mahnwache für Frieden“. Sie zündeten Kerzen für die Menschen in der Ukraine an und sangen gemeinsam den berührenden Song von John Lennon: „All we are saying, is give peace a chance“ (wir sagen nur, geben wir dem Frieden eine Chance).

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Die Oppositionsparteien können Anfragen an alle Regierungsmitglieder stellen. Diese sind verpflichtet, wahrheitsgemäß zu antworten. Die schriftlichen Antworten werden dann online veröffentlicht und können von allen Bürgerinnen und Bürger sowie den Medien transparent eingesehen werden. So läuft das zumindest österreichweit mit den sogenannten „Parlamentarischen Anfragen“.

Auch in Oberösterreich stellt die Opposition regelmäßig Anfragen an die Landesregierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ, aber die Bevölkerung bekommt die Antworten nie zu Gesicht. Denn die Landesregierung unter Landeshauptmann Thomas Stelzer hält die Anfragen seit Jahren geheim und blockiert eine Veröffentlichung durch den Landtag, wie sie im Bund durch das Parlament üblich ist.

Der SPÖ reicht es jetzt: Die Sozialdemokraten veröffentlichen die Landtagsanfragen samt Antworten ab sofort einfach selbst auf ihrer Webseite. „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, die Antworten der Landesregierung einsehen zu können. Es ist Zeit für mehr Transparenz in Oberösterreich“, sagt SPÖ-Klubchef Michael Lindner.

Stelzer-Regierung inseriert um 120.000€ in 2 Medien, die im Besitz der ÖVP sind

Stelzer und Co haben die Landtagsanfragen bisher wohl nicht ohne Grund geheim gehalten. Erst vor Kurzem wurde durch eine solche Anfrage, die den Medien zugespielt wurde, bekannt: Die schwarz-blaue Landesregierung inserierte 2020 und 2021 um 120.000 Euro in zwei Medien, die über Umwege im Besitz der ÖVP Oberösterreich sind. Und das FPÖ-nahe Online-Medium „Wochenblick“ staubte rund 100.000 Euro an Inseratengeldern ab – die NeueZeit hat berichtet.

Was wird durch die Veröffentlichung der Landtagsanfragen in Oberösterreich da wohl in Zukunft noch ans Licht kommen?

Schwarz-blaue Landesregierung verschleppt die Transparenz bei Landtagsanfragen in Oberösterreich seit 2017

Die SPÖ hatte bereits 2017 im Landtag beantragt, die Anfragen auf der Webseite des Landtags transparent offenzulegen. ÖVP und FPÖ haben den Antrag so lange verschleppt, bis er mit dem Ende der Legislaturperiode 2021 ausgelaufen ist. Gleich zu Beginn der aktuellen Regierungsperiode, im November 2021, haben die Sozialdemokraten ihren Transparenz-Antrag erneuert. Er soll im nächsten Verfassungs-Ausschuss behandelt werden – aber für den Ausschuss gibt es noch nicht einmal einen Termin.

„Wir werden in dieser Landtagsperiode nicht erneut tatenlos zusehen, wie Schwarz-Blau die Forderung nach mehr Demokratie und Transparenz in den Unter-Ausschüssen begräbt“, begründet SPÖ-Klubobmann Lindner den roten Alleingang.

Alle Oberösterreichinnen und Oberösterreicher können künftig auf der SPÖ-Webseite die roten Landtagsanfragen und die Antworten der Landesregierung einsehen. Online sind bereits Anfragen zur Kinderbetreuung oder den Wartezeiten für Operationen in Oberösterreich.

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