“Jetzt ist schon wieder was passiert”. Als ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger am Tag des Kurz-Rücktritts die “ZiB-Spezial” eröffnet, ist noch nicht absehbar, was alles folgen wird. Knapp 36 Stunden später wissen wir: Nicht nur Kurz, auch Alexander Schallenberg, Heinz Faßmann und Gernot Blümel werden ihre Ämter los.

Das türkise Chaos ist keineswegs eine Überraschung. Seit Wochen tobt in der Kanzlerpartei ein Machtkampf um Einfluss und Posten, obwohl die ÖVP eigentlich genug mit der Bekämpfung der vierten Corona-Welle zu tun hätte.

Es ist kein Wunder, dass bereits rund 75% der österreichischen Bevölkerung angeben, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der türkis-grünen Bundesregierung verloren zu haben.

Während Österreich am Limit ist, spielt die ÖVP Postenschacher

Die aktuelle Vorgänge zeigen deutlich, wie weit sich die türkis-grüne Bundesregierung von der Lebensrealität der arbeitenden Menschen in diesem Land entfernt hat. Tausende Jugendliche kämpfen mit psychischen Problemen, jeder Fünfte hat suizidale Gedanken. Das Angebot an Psychotherapie ist lächerlich gering. Die Intensivstationen sind überlastet, in den kommenden Tagen muss entschieden werden, wie es mit den bundesweiten Lockdowns in Österreich weitergeht.

Das Pflegepersonal und viele weitere HeldInnen der Corona-Krise sind am Anschlag – sie werden seit Monaten von der Regierung im Stich gelassen und können nicht mehr.

Doch während all das passiert, hat die ÖVP nichts besseres zu tun, als sich gegenseitig Ministerposten und den Kanzlersessel zuzuschieben. Das ist an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten.

Die Bevölkerung hat das Recht auf eine Richtungsentscheidung

Immer wieder wird nun über Neuwahlen spekuliert, beide Regierungsparteien winken ab und wollen so wie bisher weitermachen. Doch gerade angesichts des Vertrauensverlustes und der Selbstzerstörung der ÖVP wäre es demokratiepolitisch sinnvoll, die WählerInnen entscheiden zu lassen, wie es in Österreich weitergehen soll.

Dabei ist klar: An erster Stelle steht die Bekämpfung der Pandemie. Sobald die dramatischen Zustände überwunden sind, muss sich die Bundesregierung aufgrund ihres Versagen der Vertrauensfrage stellen. Von der Belohnung der HeldInnen der Corona-Krise, über eine faire Verteilung von Arbeit bis zu einer gerechten Millionärssteuer. Vor allem durch die beiden Pandemie-Jahre stellen sich viele grundlegende Fragen, wie es weitergehen soll. Österreichs Bevölkerung muss nun die Chance zu einer Richtungsentscheidung bekommen, um über das türkis-grüne Chaos zu urteilen.

Neue Mehrheiten braucht das Land!

Unabhängig davon, ob wir nun in einigen Monaten oder erst wie geplant im Herbst 2024 wählen – die vergangenen Wochen haben wieder einmal bewiesen, dass es höchste Zeit ist, die ÖVP auf die Oppositionsbank zu schicken.

Wichtig ist auch, mögliche Perspektiven und Ziele klar und deutlich anzusprechen. Bei den kommenden Wahlen muss es das Ziel sein, neue Mehrheiten jenseits von ÖVP und FPÖ zu erkämpfen. Nur so können wir den Grundstein dafür legen, dass künftig die Interessen von arbeitenden Menschen – den HeldInnen der Corona-Krise – im Vordergrund stehen. Und nicht die diversen Postenschacher und Machtspiele der ÖVP.

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“Die Kreisky-Zeit, da haben die Roten noch etwas erreicht!” Die meisten von uns, die sich in irgendeiner Form mit Politik beschäftigen, haben diesen Satz früher oder später schon einmal gehört. Kreisky steht sinnbildlich für eine Zeit des Wohlstandes und des sozialen Fortschritts. Viele heute selbstverständliche Dinge wurden in dieser Zeit erkämpft, man denke etwa an die 40-Stunden-Woche oder die Fristenlösung.

Dabei gilt es immer mitzudenken: Die Kreisky-Zeit ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war das Ergebnis einer konsequenten politischen Auseinandersetzung. Die Jahre zwischen 1971 und 1982 (die Zeit der Kreisky-Alleinregierung) sind dabei vor allem aus einem Grund bemerkenswert: Dieses knappe Jahrzehnt ist die einzige Zeitspanne, in der in einem demokratischen Österreich die Mehrheit von ÖVP und FPÖ gebrochen werden konnte. Eine Zeit, in der mehr sozialer Fortschritt erreicht wurde als in den 25 Jahren zuvor (und in den 25 Jahren danach).

Die Corona-Zäsur

Springen wir in die Gegenwart. Knapp 40 Jahre sind seit der Ära Kreisky vergangen, die Welt hat sich weitergedreht. Ausgelöst durch das Corona-Virus befinden wir uns in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Um die Folgen der Corona-Krise zu stemmen, wird es weitreichende Maßnahmen brauchen. Eine Arbeitszeitverkürzung oder die Einführung einer Millionärssteuer sind alternativlos, wenn die Kosten der Krise nicht auf die Hacklerinnen und Hackler abgewälzt werden soll.

Und hier wirds problematisch. Denn solange ÖVP-geführte Bundesregierungen die Linie vorgeben, bleibt das reines Wunschdenken. Das wurde auch in den letzten Monaten deutlich: Arbeiterinnen und Arbeiter haben in ihrer Gesamtheit in der Pandemie rund 3,1 Milliarden Euro an Einkommen verloren. Milliardäre haben im Gegensatz dazu rund 3,2 Milliarden Euro verdient. Eine unglaubliche Schieflage.

Neue Mehrheiten sind nötig – neue Mehrheiten sind möglich

Der Auftrag ist klar: Es gilt in den kommenden Jahren alle Kräfte zu mobilisieren, um neue Mehrheiten jenseits von FPÖ und ÖVP zu erkämpfen. Das löst mit Sicherheit nicht alle Probleme in Luft auf, ist jedoch ein wichtiger und notwendiger erster Schritt, um Österreich langfristig aus der Krise in eine gute Zukunft zu führen. Vor allem die Sozialdemokratie in ihrem Selbstverständnis als Partei der arbeitenden Menschen ist gefordert, diese Aufgabe anzunehmen. Der dieses Wochenende stattfindende SPÖ Bundesparteitag 2021 ist dafür eine gute Gelegenheit. Damit künftig nicht mehr die Benkos und Hortens und andere Superreiche, sondern kompromisslos die arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen.

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Zugegeben: Den Rücktritt wie Norbert Hofer mit einem Post auf Twitter zu verkünden, den man drei Minuten später wieder löscht, um ihn dann Medien gegenüber doch zu bestätigen – das ist eine der kreativsten Rücktritte, die ich je gesehen habe. Ohne großes Spektakel ging die Ära-Hofer also zu Ende. Damit ändert sich das künftige Gesicht der FPÖ, nicht jedoch das, was man von ihr bekommt. Denn an ihrer rassistischen Grundhaltung und an ihrer Politik der Sündenböcke, die arbeitende Menschen entlang ihrer Herkunft spaltet, wird sich nichts ändern.

Die FPÖ war eine Partei der Reichen und Konzerne – und wird dies auch weiter bleiben. Wer wirkliche Veränderung will, für den kann die FPÖ daher auch in Zukunft kein geeigneter Partner sein. Denn der Kampf um eine gute Zukunft ist keiner zwischen In-, und Ausländern. Es ist einer zwischen Oben und Unten.

Rücktritt von Hofer: Der Verlierer heißt Sebastian Kurz

Der große Verlierer des gestrigen Tages ist der Bundeskanzler.

Das System Kurz funktioniert nur, solange seine Regierungspartner eine Zusammenarbeit mit einer vollständigen Unterwerfung verwechseln.

Aus der Machtposition eines klaren Wahlsieges heraus, nutzte der Bundeskanzler sein Blatt bisher gnadenlos aus. Nicht nur einmal hörte man aus der grünen Führungsriege das Argument, man müsse deshalb regieren, um Schwarz-Blau zu verhindern. Dass man gleichzeitig selbst Schwarz-Blaue Politik betrieb (Stichwort Kinder-Abschiebungen), wurde beiseite geschoben.

In der aktuellen Situation schwimmt dem Kanzler jedoch Stück für Stück sein wichtigstes Druckmittel davon. Die SPÖ hat auf Antrag der Sozialistischen Jugend sowie der anderen roten Jugendorganisationen einen fliegenden Wechsel zur ÖVP bereits ausgeschlossen. Mit den NEOS gibt es keine gemeinsame Mehrheit. Und auch ein fliegender Wechsel hin zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ wird angesichts der aktuellen Ereignisse eher unwahrscheinlicher. Unter dem Strich will also, zumindest kurzfristig, wohl niemand mehr mit Sebastian Kurz koalieren.

Vor allem wenn Herbert Kickl die Nachfolge Hofers an der FPÖ-Spitze einnimmt. Denn während Norbert Hofer stets mit einer erneuten Koalition mit der ÖVP geliebäugelt haben soll, scheint Kickl das zumindest kurzfristig eher kritisch zu  sehen. Auch für die türkise Message-Control wäre eine Koalition mit Kickl ein sehr schwieriger Spagat.

Das nutzt in erster Linie den Grünen. Wenn Kurz seine ständige Drohung, bei zu viel Aufbegehren einfach den Koalitionspartner wie seine Unterhosen zu wechseln, nicht anbringen kann, stärkt das die Position der Öko-Partei.

Klar ist aber: Die Grünen müssen jetzt liefern.

Chancen für neue Mehrheiten

Durch die Entwicklungen der letzten Monate ergeben sich jedoch auch auf einer anderen politischen Ebene neue Möglichkeiten. In der neuesten Umfrage des Forschungsinstitutes Market ist die ÖVP erstmals in der Ära Kurz unter die 30% Marke gefallen. Diverse Korruptionsvorwürfe im türkisen Sumpf sowie Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder hinterlassen langsam aber sicher ihre Spuren.

Die vergangenen Jahre unter den Kanzlerschaften von Sebastian Kurz haben die Regierungsunfähigkeit von Schwarz-Blau eindeutig bewiesen. Der Ibiza U-Ausschuss ist der beste Beweis dafür. Die einzige Chance, um das System Kurz langfristig und nachhaltig von der Macht zu entfernen, ist eine politische Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ. Auch hier gibt die erwähnte Umfrage Auftrieb.

ÖVP und FPÖ kommen zusammen auf nur 49%. Klar wird daher auch: Mehrheiten jenseits von Schwarz-Blau sind keine utopische Illusion – sie sind ein klarer politischer Handlungsauftrag, für den es sich zu kämpfen lohnt. Damit endlich wieder die Bedürfnisse von arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen – und nicht die Interessen von Großspendern und Konzernen!

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Das Gegenteil von Gut? Gut gemeint! Ein Paradebeispiel dafür liefern aktuell die Grünen in der Regierung. Grünen-Klubchefin Sigi Maurer kündigt an, dass sie und ihre Partei der Verlängerung des (bisher äußerst erfolgreichen) Ibiza Untersuchungs-Ausschusses nicht zustimmen werden.

Wir werden uns wundern, was alles möglich ist, hat Norbert Hofer im Präsidentschaftswahlkampf 2016 versprochen. Und auch wenn er es wohl nicht ganz so gemeint hat: Eine grüne Partei, die einen U-Ausschuss zu möglicher Postenschacherei, illegalen Parteispenden und Korruption abdreht – das hätte man vor wenigen Jahren wohl noch für undenkbar gehalten.

Der nächste grüne Umfaller: Sigi Maurer und Co drehen den U-Ausschuss ab

Aber zurück zur Sache: Sigi Maurer hatte natürlich, ganz im Sinne der regierungsinternen Message-Control, ein passendes Wording bei der Hand. Das Nein der Grünen zu einer Verlängerung sei kein Problem, schließlich könne die Opposition ja jederzeit einen neuen U-Ausschuss einsetzen.

Bei genauerer Betrachtung fällt dieses grüne Kartenhaus jedoch schon beim kleinsten Windstoß in sich zusammen. Ja, die Opposition kann im Herbst wieder einen neuen U-Ausschuss einsetzen. Doch was Maurer verschweigt: Das gesamte Prozedere zur Vorbereitung wird erneut einige Monate in Anspruch nehmen. Schon beim aktuellen U-Ausschuss musste die Opposition sogar bis zum Verfassungsgerichtshof, um den gewünschten Untersuchungsgegenstand durchzusetzen, weil ÖVP und Grüne mit allen Kräften blockierten.

Voraussichtlich wird ein neuer U-Ausschuss erst 2022 (!) so richtig zu arbeiten beginnen können. Die Grünen verschaffen dem Bundeskanzler damit eine wichtige Verschnaufpause. Und das inmitten einer Phase, in der der Kurz massiv unter Druck gerät, da gefühlt jeden Tag neue brisante Details durch die Arbeit des U-Ausschusses auf den Tisch kommen.

Machen wir uns nichts vor: Die Grünen geben Kurz und seinem Team ausreichend Zeit, eine neue Strategie zu entwickeln und Zeit zu gewinnen. Ohne Not retten sie Kurz damit vielleicht sogar seine Kanzlerschaft.

Nicht auszudenken, wie Werner Kogler und Sigi Maurer auf all das reagieren würden, wenn ihre Partei nicht in der Regierung, sondern in Opposition wäre.

Aus dem ÖVP-Dilemma entkommen

Das besonders spannende daran? Die Grünen begehen nun genau dieselben Fehler, die sie (allen voran die heutigen Parteispitzen Werner Kogler und Sigi Maurer) über Jahre hinweg teilweise zurecht an der SPÖ kritisiert haben. Nämlich aus Angst vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ vieles mitzutragen, das eigentlich den eigenen Ansprüchen widerspricht.

Das Problem daran: Natürlich weiß die ÖVP um ihren Trumpf in der Hand und setzt ihn entsprechend ein. So diktiert sie seit Jahren (selbst unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern) das politische Geschehen. Und solange wir die Mehrheiten in diesem Land nicht drehen, wird das auch so bleiben. Die Grünen sind nun ebenso in diesem Tritt gefangen. Nicht einmal zwei Jahre haben sie gebraucht, um aus einer selbsternannten “Aufdecker-Partei” zu türkisen Marionetten zu werden.

“Wir müssen die ÖVP in Opposition schicken”

Der grüne Umfaller ist einzeln betrachtet ein weiteres Armutszeugnis für die grüne Regierungsbeteiligung und gleicht einer Selbstaufgabe. Dennoch zeigt uns dieses Beispiel deutlich, woran man im politischen Österreich arbeiten muss. Denn es gibt genau einen Weg, um sicherzustellen, dass das Land von den Machenschaften des „Systems Kurz“ befreit wird: Wir müssen die ÖVP in Opposition schicken und für Mehrheiten jenseits von ÖVP und FPÖ sorgen.

Die Leistung von arbeitenden Menschen muss sich wieder lohnen, Medien müssen wieder ohne Druck aus dem Kanzleramt berichten können und die Reichsten der Reichen müssen endlich einen fairen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Aber all das wird mit Kurz und seinen Freunden nichts – und es wird erst recht nichts, indem andere Parteien im Sigi-Maurer-Stil den Steigbügelhalter spielen. Der gute Wille allein ist zu wenig.

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