Spitzenpolitiker in Niederösterreich müsste man sein. Wovon die meisten normalen Arbeiter und Angestellten nur träumen können, erfüllen sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) im Handumdrehen. Mit 1. Juli zahlen sie sich höhere Gehälter aus. +9,7 Prozent Gehaltssteigerung gibt es für die Politiker:innen in Niederösterreich. Oder um es in Zahlen auszudrücken: Rund 25.000 Euro mehr pro Jahr für das schwarz-blaue Duo.

Johanna Mikl-Leitner bekommt mehr Gehalt als der Vizekanzler von Österreich

Mit 21.660 Euro pro Monat “verdient” die Landeshauptfrau ab 1. Juli dann mehr als der Vizekanzler der Republik Österreich. Ihr blauer Stellvertreter Udo Landbauer bekommt mit 20.577 Euro pro Monat mehr als sämtliche Bundesminister oder die SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser oder Hans-Peter Doskozil. Mit Ärger, aber durchaus einem Funken Humor fasst der rote Landesparteichef Sven Hergovich die Gehaltserhöhung auf:

Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer sind aufgerufen die Teuerung zu bekämpfen. Wenn sie sich das Leben in Niederösterreich nicht mehr leisten können, sollen sie endlich Maßnahmen gegen die hohen Preise setzen.

Die Budgetprobleme des Landes, die Krise im Wohnbau und bei der Gesundheit – all das seien für den SPÖ-Chef in Niederösterreich gute Gründe die schwarz-blauen “Gagen-Exzesse” nicht hinzunehmen. Er fordert Mikl-Leitner und Landbauer daher auf die Gehaltserhöhung sausen zu lassen.

SPÖ spendet ihr Gehaltsplus für Nachhilfe

Wie angekündigt verzichten die SPÖ-Landesräte Ulrike Königsberger-Ludwig und Sven Hergovich im Gegensatz zu Schwarz-Blau auf ihr Gehaltsplus. Einen Großteil spenden sie an einen Verein, der Kinder-Nachhilfeprojekte in ganz Niederösterreich anbietet. So soll mehr als 200 Kindern in ganz Niederösterreich eine gute Vorbereitung auf das neue Schuljahr ermöglicht werden.

Nachhilfe hätten vermutlich auch Udo Landbauer und Mikl-Leitner gebraucht. Dass so mancher ÖVP-Landeskaiser mehr Gehalt erhält als der Vize- oder sogar der Bundeskanzler ist kein Novum. Schon 1992 sorgte die ÖVP mit ihrem Tiroler Landeshauptmannes für Schlagzeilen. Dass die FPÖ hier knapp 30 Jahres später mitmacht, dürfte nicht wenige enttäuschte Wähler:innen mit einem blauen Auge zurücklassen.

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Der Bedarf an Kinderärzten und Kinderärztinnen ist groß, die Nachbesetzung der Kassenstellen jedoch schwierig. Vor allem in Niederösterreich ist es nicht gut um die kassenärztliche Versorgung der Kleinsten bestellt: Laut der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sind in ganz Österreich 14 von 295, 5 Kassenstellen für Kinderärzt:innen unbesetzt – neun davon in Niederösterreich. Das bedeutet, dass jede fünfte Kassen-Kinderarztstelle nicht belegt ist. Im ganzen Bundesland gibt es insgesamt 43 Stellen.

In St.Pölten wurde Stelle für Kinderärzt:innen 70 Mal ausgeschrieben

Die unbesetzten Stellen befinden sich in Pukersdorf (St. Pölten-Land), Lilienfeld, Mödling, Tulln und Traiskirchen (Baden), Amstetten, Baden, Krems und Wiener Neustadt. Vielen Eltern bleibt dann oft meist nichts anderes übrig als mit ihren Kindern zum Hausarzt, Wahlarzt oder ins Spital zu gehen. Besonders Wahlärzt:innen können sich viele Familien nicht leisten – die Teuerung macht es noch schwerer. 

In St.Pölten wurde eine Kinderärzt:innen-Stelle seit Ende 2020 über 70 Mal ausgeschrieben – ohne eine einzige Bewerbung. Der Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) richtete im September deswegen eine Resolution an den türkis-grünen Bund. Darin fordert er die Bundesregierung von ÖVP und Grünen auf, ihren Job zu machen und Ausbildung von Mediziner:innen attraktiver zu gestalten.

Ebenfalls sollen die Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet werden. Die Antwort vom Gesundheitsministerium war für den Stadtchef Stadler aber ernüchternd: Es sei von einem Ärzt:innenmangel oder von Versorgungspässen in Österreich keine Rede – Der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch empfindet den Mangel an Kinderärzt:innen als unproblematisch und sieht keinen Grund zu handeln.

Königsberger-Ludwig (SPÖ): „Bzgl. Kassenarztstelen ist es 5 nach 12!“

Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) macht unter anderem die fehlende Gesundheitspolitik von Landeschefin Johanna Mikl-Leitner für das Kinderärzt:innen-Chaos verantwortlich und stellt fest: „Bezüglich Kassenarztstellen ist es in Wahrheit bereits fünf nach zwölf.“

Seit kurzem kann sich St.Pölten aber wieder über einen Kinderkassenarzt freuen – unter großem Einsatz der Arbeiterkammer: Johannes Schaffer ist der neue Kinderarzt und sieht die Gründe für den Ärzt:innenmangel vielfältig. Laut ihm sind Kinder nicht so kooperativ wie Erwachsene, was Untersuchungen oft erschwert. Es gäbe auch andere Bereiche, in denen man mehr Geld verdienen könne.

Die neue Ordination von Johannes Schaffer befindet sich in der Zentrale der Arbeiterkammer in St. Pölten. Sie stellt ihm die weit über 100 Quadratmeter für mindestens drei Jahre lang kostenlos zur Verfügung. Die Arbeiterkammer war es auch, die in St.Pölten seit drei Jahren nach einem Kinderarzt oder einer Kinderärztin gesucht hat. Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Markus Wieser, stellt klar, dass ihm die Versorgung der Kinder besonders wichtig ist, denn „letztendlich stecken hinter den Müttern und Vätern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ So täte man zusätzlich etwas für ihre Mitglieder, da viele von ihnen auch Eltern sind.

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Ob Wohnen, Kleidung, Schulsachen oder Essen: Viele Eltern können sich das sorgenfreie Leben ihrer Kinder nicht mehr leisten. Laut einer Statistik sind in Österreich 17 Prozent der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahren liegt mit 23 Prozent noch höher.  Das entspricht 368.000 Kindern.

Durch die aktuelle Teuerungswelle hat sich die ganze Situation für viele Familien verschlimmert.

Doch in NÖ – regiert von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – sieht die Landesregierung keinen Grund tätig zu werden. Trotz alarmierender Zahlen: Rund 45.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich sind von Kinderarmut betroffen.

Diese Zahl empfindet SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig als „eine Schande“. Deswegen richtet die SPÖ in Niederösterreich wiederholt einen Appell an die türkis-grüne Bundesregierung und fordert eine Einführung der Kindergrundsicherung.

Alleinerziehende & Geringverdienende am meisten benachteiligt

Der ganz normale Supermarkt-Einkauf wird für viele Familien, die an der Armutsgrenze leben, zur Tortur. Die Supermarktpreise schießen wegen der Teuerung in die Höhe und schreiben mittlerweile ein Plus von 144 Prozent. Armutsbetroffene Familien müssen unter anderem für solche Einkäufe „relativ gesehen mehr von ihrem Einkommen für Kinder aufwenden“, so Landesrätin Königsberger-Ludwig. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Geringverdienende, die eine finanzielle Unterstützung am dringendsten benötigen würden.

Kinderarmut ist eine Schande für Österreich – Bund muss handeln

Doch die niederösterreichische ÖVP sieht keinen Grund, die am meisten Betroffenen zu unterstützen. Kinderarmut sei laut Königsberger-Ludwig eine Schande. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung könnte man Kinder und Familien aus einer solchen Armut – besonders in Krisenzeiten – befreien.

Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) sieht die immer weiterwachsende (Kinder)-Armut in den sozialen Nachwirkungen der Corona-Krise. Er fordert die türkis-grüne Bundesregierung auf, endlich Schritte zu setzen. Eine Kindergrundsicherung und eine Mindestsicherung, die zumindest Existenzen von Familien sichern kann. Auch ein höheres Arbeitslosengeld wäre angebracht, da durch die Krise viele Menschen ihre Jobs verloren haben.

„Da auch Kinderarmut steigt, ist eine Kindergrundsicherung notwendig“ – Bernhard Achitz

Würde die Bundesregierung – wie im Regierungsprogramm angekündigt – endlich Schritte gegen Armut setzen, könnte der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Österreich bis 2024 halbiert werden. Wenn die Regierung, laut Landesrätin Königsberger-Ludwig, jetzt in die Zukunft der Kinder investiert, könnte man spätere Sozialausgaben nachhaltig minimieren.

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Vor der Krise ist nach der Krise: Von COVID sind wir direkt in eine Inflationslawine geschlittert. Für viele, die zu Beginn von COVID ihren Job verloren haben und Mieten, Energiekosten oder sonstige Fixkosten stunden mussten, droht eine Katatstrophe. Denn die Schulden werden nun fällig. Vielen droht der Privatkonkurs.

Schulden: 2021 weniger Beratungen als 2020

Letztes Jahr haben sich in Niederösterreich 11.000 Menschen bei der Schuldnerberatung gemeldet, weil sie nicht mehr weiter wussten. Die Dunkelziffer liegt aber deutlich höher, und vermutlich steigend. Das bestätigt der Geschäftsführer der Schuldnerberatung in Niederösterreich, Michael Lackenberger.

Im ersten Lockdown mussten viele Mieten, Strom- und Heizkosten, oder Kreditraten stunden. Seitdem befürchtete man eine Unzahl Privatkonkurse durch Corona. Die sind bisher ausgeblieben, im Gegenteil: 2021 sind es sogar um mehr als die Hälfte weniger Beratungen gewesen als in den Jahren. Doch Schuldnerberater Lackenberger warnt: „Der Run kommt zeitlich verzögert, aber er kommt bestimmt.“

Teuerung auf Energie ist existenzbedrohend

Denn viele Gläubiger und Eintreiber waren noch zurückhaltender – sie verschoben das Eintreiben von Schulden auf später. Doch sie werden zusehends ungeduldig.

Gleichzeitig bricht über die, die ohnehin schon wenig haben, die nächste Krise herein: Die rasende Teuerung wird für immer mehr Menschen existenzbedrohend. Strom-, Gas-, Heizöl- und Benzin explodieren. Und auch Lebensmittel werden immer teurer. Die Löhne können nicht mit der Inflation mithalten. Dass bei der Schuldnerberatung letztes Jahr weniger los war, war wohl nur die Ruhe vor dem Sturm.

Schnabl fordert Schutzpaket gegen Energiearmut

Für Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl ist klar, die Politik muss handeln. Er fordert daher ein “Schutzpaket“, wie es die Arbeiterkammer vorgeschlagen hatte: mit einem Abschaltverbot für Strom, Gas und Wärme während der kalten Jahreszeit, langfristigen – bezahlbaren – Ratenvereinbarungen, höheren Heizkostenzuschuss. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Energie vorübergehend wegfallen.

Freilich: die regierende ÖVP will davon weder im Bund noch in Niederösterreich etwas wissen. Sie verweist mit Unterstützung der Grünen auf ihr “Teuerungspaket” – das deckt allerdings nur einen Bruchteil der Mehrkosten ab und entstand vor dem Krieg in der Ukraine. Seitdem sind die Energiekosten noch drastischer gestiegen. Der tatsächlichen Situation wird es also nicht ansatzweise gerecht.

Mindestlohn statt Energiearmut

Das “Schutzpaket” kann natürlich nur eine Notlösung sein. Damit Menschen mit kleinen Einkommen sich das Leben auf Dauer wieder leisten können, braucht es für Schnabl “einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei, um den Kaufkraftverlust auszugleichen.”

Langfristig sind die besten Mittel gegen Schulden Bildung, faire Löhne und gerechte Transferleistungen. Denn ein Drittel aller Menschen in Schuldnerberatung verdient weniger als das Existenzminimum von 996 Euro netto pro Monat. „Und hier ist die Ausbildung ausschlaggebend”, erklärt Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): “50 Prozent haben nur einen Pflichtschulabschluss. Bildung oder Ausbildung sind der Garant für ein selbstbestimmtes Leben.“

NÖ: Ausbildung ist ausschlaggebend

Durchschnittlich sind die Klientinnen und Klienten der niederösterreichischen Schuldnerberatung mit 93.900 Euro verschuldet. Dieser Durchschnittswert unterschlägt allerdings den großen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Während Frauen im Schnitt mit 47.700 Euro verschuldet sind, beträgt das Minus bei Männern.

Es gibt allerdings auch gute Nachrichten: Bei den Unter-25-Jährigen nahm die Verschuldung seit 2018 um zwei Drittel ab.

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