// Dieser Artikel erschien am 4. Juli 2023 und wurde am 20. Februar 2024 aktualisiert neu veröffentlicht. //

Der ÖVP-Bürgermeister und vormals mächtiger Gemeindebundpräsident verdiente sich an einem Luxus-Wohnresort vor der eigenen Haustür eine goldene Nase. Und zwar auf Kosten aller: An den Ortsgrenzen seiner Heimatgemeinde ließ er für 207 Luxus-Wohnungen mit Privatsee-Zugang wertvollen Boden versiegeln.

Boden, der zum Teil einmal ihm gehörte und der ihm insgesamt rund 476.000 Euro eingebracht hat. Die künstlich geschaffene “Oase” erinnert nicht nur optisch an ein kleines Dubai. Berichten zufolge soll die Vergabe der Gründe zwar rechtlich korrekt gewesen, moralisch aber höchst fragwürdig sein.

In Grafenwörth entstehen 200 Häuser auf der grünen Wiese. Ein Projekt, das in Zeiten der Klimakrise und schwindender Böden niemand für möglich gehalten hätte. Ein Projekt, mit dem der Bürgermeister viel Geld verdient hat. https://t.co/66R71S67K1 @MatiWinterer @WienerZeitung pic.twitter.com/NqnUjNeld0

— Michael Ortner (@OrtnerMichael) July 3, 2023

Bis zum bitteren Ende: Riedl bei Gemeindebundsitzung vor Rücktritt?

Der ÖVP-Politiker hat seit Sommer 2023 sämtliche Vorwürfe rund um die Grundstücksdeals zurückgewiesen. Sein Amt als Chef des Gemeindebundes musste er aufgrund öffentlicher Kritik – und schließlich auch durch Druck aus den eigenen Reihen – ruhend stellen. Eine Statutenreform im Gemeindebund machte zuletzt die Abwahl eines Präsidenten möglich. Am 26. Februar findet die nächste Sitzung statt. Fraglich ist, ob Riedl dort selbst zurücktritt oder von den Mitgliedern des Gemeindebundes abgewählt werden muss.

Der Landesrechnungshof hat seit Sommer des Vorjahres die Grundstücksdeals der Gemeinde Grafenwörth zwischen 2008 und 2023 untersucht. 109 An- und Verkäufe und dafür erforderliche Umwidmungen hat der LRH geprüft. Doch wie kam es überhaupt dazu?

Der Luxus-Bürgermeister: Wer ist Alfred Riedl?

Alfred Riedl ist ein ÖVP-Urgestein. Seit 1990 regiert er die etwas mehr als 3.000-Einwohner-Gemeinde Grafenwörth im niederösterreichischen Bezirk Tulln. 20 Jahre lang war er Landtagsabgeordneter in Niederöterreich. Seit März 2017 ist er Chef der größten Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden – dem Gemeindebund. Riedl ist gut vernetzt, hat viel Einfluss. Auch im eigenen Ort ist das kaum zu verkennen.

Im Gemeinderat in Grafenwörth stellt er mit seiner Partei nicht nur den Bürgermeister, auch der Vizebürgermeister-Sessel ist fest in der Hand der ÖVP. Für das Wohnprojekt am Wasser, an dem er ordentlich mitverdiente, dürfte wohl nicht viel Druck von Riedls Seite nötig gewesen sein. Die nötigen Umwidmungen, die Kataster-Änderungen: Mit ÖVP-Mehrheit recht einfach zu erledigen.

Dass beim “Sonnenweiher” auf große Teile der örtlichen Bevölkerung vergessen wurde, ist daher wohl genau so wie sein fetter “Zuverdienst” auch nur ein zufälliges Nebenprodukt. Das spiegelt sich dafür – wenn schon nicht in der Wasseroberfläche des mäanderförmigen Kunst-Sees – umso deutlicher in der Größe der öffentlichen Liegewiese wider.

Riedls Grundstücks-Deal: So kam es zum Wohnprojekt, das keiner braucht

Wie die NeueZeit schon 2021 berichtet hat, war die Fläche, auf der nun das Mega-Bauprojekt entsteht, über viele Jahre als Ackerland gewidmet. Um dort bauen zu können, musste die Gemeinde die Fläche erst umwidmen. Im Jahr 2017 wurde zuerst die Siedlungsgrenze im Osten der Gemeinde aufgehoben. Im Juni 2018 verschob die Gemeinde die Grenze der Kastralgemeinde, die sich durch den heutigen Sonnenweiher zog – und einen Bau verunmöglicht hätte. Der ÖVP-dominierte Gemeinderat segnete die Umwidmung von Acker- in Bauland schließlich problemlos ab.

Doch wem gehörte die Fläche, bevor der Bauträger sie kaufte? Riedl behauptet er hätte Teile der Fläche von seiner Frau geerbt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, wie auch Profil und “Krone” berichteten.

“Riedl hat den Großteil der vier Gründe, die er 2019 an die Projektentwickler veräußerte, zuvor selbst gekauft oder ersteigert; und nicht geerbt,” schreibt das Profil schon 2021.

Nach der Umwidmung in Bauland konnte Riedl seine nun wertgesteigerte Fläche um 476.000 Euro an die verantwortlichen Baufirmen verkaufen. Der ÖVP-Bürgermeister machte also fast eine halbe Million Euro Gewinn mit einem Grundstücks-Deal, den er im Namen der Gemeinde Grafenwörth selbst vorangetrieben hat.

Ohne Auto geht nix – Verkehrs- und Raumplaner schütteln den Kopf

Das künstliche “zweite” Dorf von Grafenwörth ruft nicht nur bei Teilen der Ortsansässigen Unverständnis hervor. Die WienerZeitung sprach mit Verkehrs- und Raumplanern, mit Hydrologen und Klimaschützern. Alle sind der Meinung: zukunftsweisende Wohnprojekte sehen anders aus.

Das Wohnprojekt “Sonnenweiher” liegt direkt an der Stockerauer Schnellstraße. Ausreichend öffentliche Verbindungen: Fehlanzeige! Auch der künstlich angelegte Folienteich – “der größte Europas”, wirbt der Bauträger – ist alles andere als klimafreundlich. Laut Hydrologen verdunsten im Jahr rund 30.000 Kubikmeter Wasser. Das ist in etwa so viel, wie die Regenschauer, die beispielsweise den Neusiedlersee heuer im Frühling um rund 14 cm anstiegen ließen. Also eine ordentliche Menge. Naturseen haben meist Zuflüsse, die den See mit Wasser speisen. Im Sonnenweiher müsste man dem See Wasser durch einen Brunnen zuführen. Denn der Kunstsee würde durch Regen allein nicht voll bleiben können.

Apropos “voll”. Was beim Sonnweiher ebenfalls fraglich ist: Wird man alle Wohneinheiten voll besetzen können oder bleiben am Ende einige der teuren Immobilien Leerstand? Derzeit sind nicht einmal ein Viertel der Wohnungen vergeben.

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Megaprojekt „Sonnenweiher“ entsteht in Grafenwörth

Die Gemeinde Grafenwörth liegt im niederösterreichischen Bezirk Tulln und gehört zum erweiterten Einzugsgebiet von Wien. Wie so viele Gemeinden im Speckgürtel der Bundeshauptstadt wächst auch Grafenwörth schnell. Dieses Wachstum geht mit steigender Bautätigkeit einher. Mit dem Megaprojekt „Sonnenweiher“ sticht Grafenwörth jedoch eindeutig hervor. Bis 2025 werden über 200 Wohnhäuser, ein Hotel, ein Bildungscampus sowie ein Ambulatorium errichtet.

Beim groß angelegten und medial inszenierten Spatenstich Ende Juli war daher auch viel Prominenz aus Politik und Wirtschaft vor Ort. Da durfte natürlich auch Alfred Riedl (ÖVP), seit 1990 Bürgermeister von Grafenwörth, nicht fehlen. Für ihn gibt das Immobilienprojekt der Gemeinde „wichtige Impulse“. Riedls Freude über das Projekt dürfte jedoch nicht ausschließlich auf die positiven Auswirkungen für Grafenwörth beschränkt sein.

ÖVP-Bürgermeister verdient 476.000 Euro durch Grundstücks-Deal in Grafenwörth

Neben seiner Tätigkeit als Bürgermeister von Grafenwörth war Alfred Riedl von 1990 bis 2018 niederösterreichischer Landtagsabgeordneter. Seit 2017 fungiert er als Präsident des mächtigen Österreichischen Gemeindebundes. Es ist anzunehmen, dass er seinen Einfluss nutzte, um das Megaprojekt „Sonnenweiher“ nach Grafenwörth zu holen. So eine Vorgehensweise ist im ÖVP-dominierten Niederösterreich nicht unüblich. Bedenklich wird die Sache erst dadurch, dass Riedl persönlich am Projekt „Sonnenweihter“ verdient. Mindestens die Hälfte der Baufläche gehörte ihm bis vor kurzer Zeit persönlich.

Das Grundstück war über viele Jahre als Ackerland ausgewiesen. Um dort bauen zu können, musste die Gemeinde die Fläche umwidmen. Der ÖVP-dominierte Gemeinderat segnete die Umwidmung problemlos ab. Anschließend konnte Riedl das Grundstück um 476.000 Euro an die verantwortlichen Baufirmen verkaufen. Der ÖVP-Bürgermeister machte also fast eine halbe Million Euro Gewinn mit einem Grundstücks-Deal, den er im Namen der Gemeinde Grafenwörth selbst vorangetrieben hat.

Riedls Deal in Grafenwörth als Sinnbild für das System ÖVP

In rechtlicher Hinsicht ist der Deal, der den ÖVP-Bürgermeister um fast eine halbe Million Euro reicher macht, in Ordnung. Riedl verließ bei der Umwidmung des Grundstücks wie vorgesehen die Gemeinderatssitzung.

In moralischer Hinsicht sieht die Sache anders aus. Riedl nutzte wohl seinen Einfluss als Gemeindebund-Präsident, ehemaliger Landtagsabgeordneter und Bürgermeister um, ein Großprojekt in seine Gemeinde zu bringen. Er verdient anschließend selbst daran, weil das Projekt ausgerechnet auf einem seiner Grundstücke entstand.

Das besagte Grundstück hat Riedl übrigens geerbt. Daher beträgt sein Reingewinn am Grundstücks-Deal volle 476.000 Euro. Ein schöner Zuverdienst zum Gehalt als Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident.

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