Die Landesregierung baut die „Direkte Demokratie“ in Kärnten weiter aus. Sie will mit neuen Gesetzen für mehr Transparenz und Mitspracherecht sorgen. Die neueste Maßnahme: Landesvolksbegehren sollen in Zukunft auch digital via Handysignatur oder Bürgerkarte unterstützt werden können.

Landesvolksbegehren in Zukunft von zu Hause unterschreiben

Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nächste Woche in Begutachtung und soll noch im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Bisher konnten die Kärntnerinnen und Kärntner lediglich bundesweite Volksbegehren mittels Handysignatur und Bürgerkarte unterstützen.

Doch durch die Änderung des Kärntner Volksbegehrensgesetzes soll die Bevölkerung nun auch Landesvolksbegehren ganz einfach und bequem von zu Hause aus online unterschreiben können. 

Eine vermehrte Bürgerbeteiligung liegt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) besonders am Herzen:

„Das Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Säule der Demokratie.“

Gemeinderatssitzungen per Livestream & Petitionen in Gemeinden

Bereits Ende September hatte die Landesregierung Verbesserungen der Direkten Demokratie im Bundesland beschlossen. Alle Gemeinden können nun ihre Gemeinderatssitzungen live im Internet übertragen. Das soll für mehr Transparenz sorgen.

Ebenfalls beschlossen hat die Landesregierung ein Petitionsrecht: Bürgerinnen und Bürger können jetzt Petitionen in ihren Gemeinden einbringen – etwa um neue Parks, Straßen oder andere Gemeindeprojekte zu fordern. Wenn mindestens fünf Prozent der Gemeindebürger:innen unterschreiben, muss die Gemeinde die Petition behandeln.

In einer direkten Demokratie kann das Volk per Definition bei politischen Entscheidungen und Gesetzen mitentscheiden. Der Volkswille soll so möglichst unverfälscht übertragen werden.

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Seit knapp zwei Jahren Pandemie versuchen sich unzählige arbeitssuchende Menschen und deren Familien über Wasser zu halten. Arbeitsminister Kocher bohrt nun die letzten Löcher in das sinkende Schiff: Anstatt arbeitssuchende Menschen zu unterstützen, will er das im Europavergleich extrem niedrige Arbeitslosengeld nochmal kürzen.

Arbeitslosengeld rauf

Derzeit bekommen arbeitssuchende Menschen in Österreich nur 55 Prozent ihres vorherigen Einkommens. Mit Arbeitsminister Kochers Vorhaben würde das Arbeitslosengeld im EU-Vergleich nochmal drastisch sinken – und zwar je länger man es bezieht. Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“ will diesem Vorhaben entgegentreten und ruft gemeinsam mit der SPÖ Burgenland dazu auf, Arbeitssuchende und damit häufig auch akut armutsgefährdete Menschen finanziell abzusichern.

Eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf beispielsweise 70 Prozent würde dazu führen, dass die unteren Einkommensgruppen stärker profitieren als die oberen. Die Ungleichheit in der Gesellschaft würde abnehmen. Der Geschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, wünscht sich, dass möglichst viele Burgenländer:innen das Volksbegehren unterschreiben.

Reiches Land, arme Menschen: Da stimmt was nicht!

Die Armutsgrenze liegt in Österreich knapp über 1.300 Euro. Wer durch Corona, aber auch aus anderen Gründen für längere Zeit keine Arbeit finden kann, rutscht in die Armutsspirale. Rund 132.000 Menschen sind aktuell von Langzeitbeschäftigungslosigkeit betroffen. Das heißt, egal wie sehr sie sich bemühen, sie finden länger als zwölf Monate keine neue Arbeitsstelle. Fast drei Viertel von ihnen sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet.

„Wir könnten Menschen, die wegen des zu geringen Arbeitslosengeldes in die Armut abgerutscht sind, sofort helfen“

Das sagt Arbeiterkammer Oberösterreich Präsident Andreas Stangl. Lediglich der politische Wille fehlt (noch).

Eine aktuelle Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung hat im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich herausgefunden, dass eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des vorherigen Einkommens pro Jahr circa 40.000 arbeitssuchende Menschen aus der Armutsgefährundg holen könnte. Konkret wären bei einer Anhebung des Arbeitslosengeldes im Jahr 2019 30.500 Personen und im Jahr 2020 37.300 Personen weniger armutsgefährdet gewesen. Das zeigt: In einem reichen Land wie Österreich müsste kein Mensch arm sein.

Hier gibt es alle Infos zum Volksbegehren. Zwischen 2. und 9. Mai kann man direkt am Gemeinde-/Bezirksamt oder über Handysignatur online unterschreiben.

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Das Arbeitslosengeld reicht hinten und vorne nicht: 9 von 10 Arbeitslosen leben in Armut. Trotzdem will Arbeitsminister Kocher es mit seinem „degressiven“ Modell in Wirklichkeit senken. Das Volksbegehren “Arbeitslosengeld rauf” fordert stattdessen mehr Geld für Jobsuchende. Die SPÖ-Burgenland hat nun als erste Landespartei Farbe bekannt: Sie unterstützt das Volksbegehren. Eintragungswoche ist vom 2. bis 9. Mai.

Faire Löhne statt Schikanen

„Neun von zehn Arbeitslosen befinden sich mit unter 1.200 Euro monatlichem Einkommen klar unter der Armutsgrenze. Das ist eine sozialpolitische Schande!“ Deshalb unterstütze die SPÖ Burgenland das Volksbegehren “Arbeitslosengeld rauf“. Das erklärte ihr Landesgeschäftsführer Roland Fürst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmerich Tálos. Der Politikwissenschaftler ist einer der Initiatoren des Volksbegehrens.

Neun von zehn Arbeitslosen befinden sich mit unter 1.200 Euro monatlichem Einkommen klar unter der Armutsgrenze. Das ist eine sozialpolitische Schande!

Der ÖVP-Zugang zum Thema ist klar: Wird das Arbeitslosengeld erhöht, werden die Menschen keine Billiglohn-Jobs mehr annehmen. Fürst hält dagegen, dass Hungerlöhne in Österreich endlich der Vergangenheit angehören müssen: „Ein gerechtes Einkommen ist wichtig, weil sich Leistung lohnen muss. Daher fordern wir einen Mindestlohn von 1.700 € netto für ganz Österreich!”

70 Prozent Arbeitslosengeld

Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde in der Pandemie größer. Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Wer seinen Job verliert, sollte deshalb nicht in die Armut abrutschen, betonte Tálos. Es gehe um persönliche Schicksale, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt die Demokratie als Ganzes: “Gerade in der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie ein soziales und gesellschaftliches Fundament.“

Gerade in der heutigen Zeit braucht unsere Demokratie ein soziales und gesellschaftliches Fundament.

Das Volksbegehren fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Netto-Einkommens. Außerdem sollen Arbeitslose weiterhin geringfügig arbeiten dürfen, denn dann – so Tálos – hätten sie „bereits einen Fuß in der Erwerbstätigkeit“. Zu guter Letzt stellt sich das Volksbegehren gegen die Ausweitung der „Zumutbarkeitsbestimmungen“. Die türkis-grüne Bundesregierung will Arbeitslose nämlich dazu zwingen, auch Jobs am anderen Ende Österreichs anzunehmen.

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