Der Verein Wiki und seine Skandale

In der Steiermark spielen gemeinnützige Träger im Bereich der Kinderbetreuung eine bedeutende Rolle. Der größte Player ist “Wiki”. Jedes Jahr erwirtschaftet der Verein 50 Millionen Euro. Seinen Aufstieg verdankt Wiki vor allem guten Verbindungen zur ÖVP. Lange Jahre war Bernhard Ederer, der von 2005 bis 2019 für die ÖVP im Landtag saß und aktuell als Bürgermeister der oststeirischen Gemeinde Naas fungiert, Vereinsobmann. Es ist daher kein Zufall, dass Wiki den Großteil seiner Einnahmen aus ÖVP-Gemeinden bezieht. Der Aufstieg des Vereins endete letztes Jahr. Im Sommer wurde bekannt, dass Wiki Kinderbetreuungsgelder zweckentfremdet hat. Unter anderem finanzierte Wiki damit den Bau einer Tanzhalle um 1,5 Millionen Euro. Besonders brisant ist dabei die Tatsache, dass der damalige Obmann Eder selbst leidenschaftlicher Tänzer ist.

Er fungierte „zufällig“ auch als Vizepräsident des Tanzvereins, der die Halle mietete. Die Affäre rund um die Tanzhalle war jedoch nur die Spitze des Skandal-Eisbergs. Derzeit steht die Veruntreuung von 5 Millionen Euro im Raum. Diesen Betrag schuldete der Verein Wiki seiner gleichnamigen Kinderbetreuungs GmbH. Schließlich wurde die GmbH in den Trägerverein integriert, womit die Schulden verschwanden.

Wiki muss 650.000 Euro Bastelbeiträge zurückzahlen

Die Auflösung der GmbH beendete den Skandal um Wiki nicht. Immer mehr Details kamen ans Licht. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war klar, dass Verdacht auf Fördermissbrauch, Betrug und Untreue vorliegt. Sie übergab den Fall an die Staatsanwaltschaft Graz, die seit September ermittelt. Schon einen Monat zuvor wurde klar, dass nicht nur die Verwendung von Geldern mutmaßlich illegal war. Auch das Zustandekommen der Überschüsse warf Fragen auf. Gemeinnützigen Vereinen ist es nämlich verboten, gewinnorientiert zu arbeiten. Viele Indizien legen jedoch nahe, dass Wiki genau das tat.

Seit 2016 erhöhte der Verein die Bastelbeiträge in seinen Kindergärten um das Vierfache. Das brachte Wiki ersten Schätzungen zufolge Mehreinnahmen von 360.000 Euro. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Summe sogar 650.000 Euro ausgemacht hat. In Wiki-Kategorien ausgedrückt, ist das schon fast eine halbe Tanzhalle.

Laut Unterlagen haben Vorstände und der Aufsichtsrat von Wiki die Erhöhung der Bastelbeiträge mit Gewinnabsicht vorgenommen. Für das Land Steiermark war das Grund genug, Förderungen für den Verein zu streichen oder zurückzufordern. Wiki hat daher jetzt eingelenkt und insgesamt 650.000 Euro an 8.000 betrogene Eltern zurückgezahlt.

Der Bastelbeitrag beträgt aktuell übrigens nur noch 10 Euro pro Monat. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist das jedoch noch immer eine Verdoppelung.

Der Skandal um Wiki hat politische Konsequenzen

Während die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, hat der Skandal bereits einige ernste Folgen für den Verein Wiki. So musste Bernhard Ederer als Obmann zurücktreten.Trotz seiner Verfehlungen erhielt er im Oktober 2021 das Große Ehrenzeichen des Landes Steiermark.

Ederers Nachfolger Michael Pötler ist ebenfalls bestens in der ÖVP vernetzt. Er gehört unter anderem dem Landesvorstand des türkisen Arbeitnehmerbundes ÖAAB an.

Trotz ÖVP-Nähe dürften auf Wiki jetzt jedoch schwere Zeiten zukommen. Bereits im August fror die Stadt Graz gegen die Stimmen der ÖVP alle Förderungen für Wiki ein. Generell steht die neue rot-rot-grüne Stadtregierung privaten Trägern wie Wiki skeptisch gegenüber. Im Koalitionsprogramm ist die verstärkte Qualitätssicherung bei privaten Trägern verankert. Auf lange Sicht ist es das Ziel der Regierung, die öffentliche Hand im Kinderbetreuungsbereich zu bevorzugen. Skandale wie jener um Wiki sollen so im Interesse der Kinder endgültig der Vergangenheit angehören.

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Aufstieg und Fall von Wiki

Vor einem halben Jahr hätte man im Zusammenhang mit Wiki noch von einer Erfolgsgeschichte gesprochen. Der ÖVP-nahe Verein etablierte eine gleichnamige Kinderbetreuungs GmbH, die ständig expandierte. Aktuell arbeiten 1.600 Menschen für Wiki. Sie betreuen alleine in der Steiermark um die 8.000 Kinder. Gute politische Vernetzung war für den Aufstieg von Wiki hauptverantwortlich. Obmann Bernhard Ederer war von 2005 bis 2019 Landtagsabgeordneter der ÖVP. Aktuell fungiert er als Bürgermeister der oststeirischen Gemeinde Naas. Im Vorstand und im Wirtschaftsbeirat des Vereins haben weitere aktive und ehemalige ÖVP-Politiker Funktionen inne. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Wiki den größten Teil seines Jahresumsatzes von 50 Millionen Euro in türkisen Gemeinden erwirtschaftet. Der Umgang mit diesen Geldern wird dem Verein jetzt aber wohl zum Verhängnis.

Eine interne Rechnungsprüfung ergab, dass Wiki Überschüsse seiner Kinderbetreuungs GmbH zweckentfremdete. Anstatt sie wie vorgeschrieben wieder für Kinderbetreuung zu verwenden, baute der Verein um 1,5 Millionen Euro eine Tanzhalle. Besonders brisant ist daran die Tatsache, dass Obmann Ederer leidenschaftlicher Tänzer ist. Er fungierte außerdem kurzzeitig als Vizepräsident des Tanzclubs der die Halle mietete. Ein Rechtsgutachten stellte schließlich fest, dass Wiki seiner gleichnamigen Kinderbetreuungs GmbH 5 Millionen Euro schuldete. Diese wurde schließlich aufgelöst und in den Verein integriert. Damit verschwanden auch die Schulden.

Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Wiki ein

Die kreative Lösung der Affäre um die Tanzhalle konnte den Skandal jedoch nicht verhindern. Im Juli schaltete sich schließlich die Justiz ein. Zunächst übernahm die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen. Es ging um den Verdacht des Fördermissbrauchs, des Betrugs und der Untreue. Es wurde festgestellt, dass Wiki wohl gesetzeswidrig mit Gewinnabsicht gewirtschaftet hat. Der Verein erhöhte nämlich die Bastelbeiträge in seinen Einrichtungen von 5 auf 20 Euro. Das dürfte Mehreinnahmen von mindestens 360.000 Euro im Jahr eingebracht haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht nun als erwiesen an. Sie hat den Fall daher an die Grazer Staatsanwaltschaft weitergegeben, die jetzt für die Ermittlungen zuständig ist.

Politische Reaktionen auf den Skandal um Wiki

Während die rechtlichen Folgen des Wiki-Skandals noch nicht absehbar sind, gibt es bereits politische Reaktionen. Die Stadt Graz fror schon im August alle Förderungen für Wiki ein. Lediglich die ÖVP stimmte im Stadtrat dagegen. Auf Antrag von Michael Ehmann, Vorsitzender der SPÖ Graz, prüft der Grazer Stadtrechnungshof seit einem Monat Wiki. Konsequenzen zog jetzt auch die Stadt Klagenfurt. In der Kärntner Landeshauptstadt betreibt Wiki aktuell drei Jugendzentren und eine Trendsporthalle. Jugendstadträtin Corinna Smrecnik (SPÖ) kündigte an, die Zusammenarbeit mit Wiki zu beenden. Sie argumentiert damit, dass Wiki im Falle einer Verurteilung als Betreiber ausfallen könnte.

In der Steiermark gab es im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ÖVP-nahen Verein noch keine Aufkündigung von Kooperationen. Zieht man in Betracht, dass die meisten Partnergemeinden von Wiki durch die ÖVP regiert werden, ist das nicht verwunderlich. Wie lange die Türkisen angesichts des sich immer stärker ausweitenden Skandals noch ihre Hand schützend über Wiki halten können, ist nicht sicher. Fest steht jedoch, dass die Hauptleidtragenden der Affäre die steirischen Eltern und Kinder am meisten unter der Affäre leiden.

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