Weil die Bundesregierung keine einheitliche Regelung auf den Weg gebracht hat, hat nun der Städtebund in Kärnten eine Mietpreisbremse erarbeitet. Das „Mietpreisbremsen-Modell“ gilt für 10.000 Wohnungen, die sich im Eigentum der Kärntner Städte und Gemeinden befinden. Es sieht eine Mietpreisdeckelung weit unter der 8,6-Prozent-Erhöhung des Richtwertmietzinses vom April vor. Konkret beinhaltet der Vorschlag drei Punkte:

• Alle Kategoriemieten sollen bei 2,5 Prozent gedeckelt werden und das für 2023 und 2024
  
• Dabei sollen alle steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen berücksichtigt werden.
  
• Außerdem fordert der Kärntner Städtebund die Bundesregierung auf, endlich eine bundesweite Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen in Österreich einzuführen.
  

Regierung lässt Mieten weiter steigen – Mietpreisbremse gefordert

Die vom Städtebund in Kärnten vorgeschlagene Mietpreisbremse sieht eine Deckelung von 2,5 Prozent vor. Das liegt weit unter der aktuellen Inflation. Diese befindet sich – Stand März 2023 – bei 9,2 Prozent. Weil sich die Bundesregierung auf kein Modell für eine Mietpreisbremse einigen konnte, stiegen am 1. April die Mieten von tausenden Haushalten um 8,6 Prozent. Betroffen waren 370.000 Richtwertmiethaushalte und 150.000 Kategorienhaushalte.

Der Kärntner Städtebund fordert, die Koppelung der Richtwert- und Kategorienmietzinse an den Verbraucherpreisindex grundsätzlich zu überdenken. Mieten würden dann nicht mehr automatisch mit der Inflation erhöht werden.

Städtebund will mit Mietpreisbremse Menschen in Kärnten finanziell unterstützen

Bei dem Mietpreisbremsen-Modell gehe es darum, die Menschen in dieser finanziell sehr angespannten Zeit zu unterstützen, heißt es in einer Aussendung der Bürgermeister einiger Kärntner Städte, darunter Günther Albel aus Villach und Martin Kulmer aus St. Veit (beide SPÖ), sowie von Christian Scheider aus Klagenfurt vom Team Kärnten.

Mit dem nun ausgearbeiteten Modell erreichen wir die benötigte finanzielle Entlastung. Es ist unsere politische und soziale Verantwortung, den Mieterinnen und Mietern der stadteigenen Wohnungen in Zeiten massiver Teuerung und Inflation unter die Arme zu greifen.

Bundesländer zeigen’s vor: Kärnten erhöht Wohnbeihilfe

Die Kärntner Wohnbaureferentin und Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig, kündigt gleichzeitig eine Ausweitung der Wohnbeihilfe an. „Wir werden sowohl den Kreis der Bezieher ausweiten, als auch die Unterstützungsleistung erhöhen.“

Schaunig freue sich, dass das Land Kärnten und der Städtebund nun gemeinsam gegen die Teuerung vorgehen, denn: „Obwohl Kärnten im Österreichvergleich die günstigsten Mieten aufweist, sind Wohnkosten für viele Kärntner eine zunehmende Belastung.“ Die Wohnbaureferentin begrüßt das ausgearbeitete Modell des Städtebundes und schließt sich der Forderung an den Bund nach einer wirksamen Mietpreisbremse an.

Auch Gemeindebund begrüßt das Modell der Mietpreisbremse

Auch der 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ), begrüßt das Modell: „Ein steuerrechtlich abgeklärter Rahmen für eine Mietpreisbremse in Gemeinden, die Gemeindewohnungen haben, ist wichtig.“ Entscheidend sei jedoch die Freiwilligkeit des Modells. Vallant weist darauf hin, dass nicht alle Gemeinden die Reserven haben, um diese notwendige Maßnahme umzusetzen.

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Verkehrte Welt in Oberösterreich: Obwohl die Mieten immer teurer werden, zahlt das Land immer weniger Wohnbeihilfe aus. Zwischen 2017 und 2021 ist die Zahl der Wohnbeihilfen-Bezieher um 7.100 gesunken. Im letzten Jahr bekamen nur 24.000 Landsleute Wohnbeihilfe, 2017 waren es noch 31.100.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Prüfung des Landesrechnungshofes. Damit setzt Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) seine Politik fort: Seit Haimbuchner 2009 in der Landesregierung die Wohnbau-Agenden übernahm, reduzierte sich die Wohnbeihilfe um 29 Millionen Euro.

Rechnungshof: Wohnbeihilfe in OÖ an Wohnsituation anpassen

Die Wohnbeihilfe in OÖ ist an mehreren Stellen veraltet. Weil sie seit Jahren nicht an die Teuerung und an die geänderten Wohnverhältnisse angepasst wird, haben immer weniger Menschen Anspruch darauf. Gefördert werden etwa nur Wohnungen, die weniger als sieben Euro pro Quadratmeter kosten. Günstigere Wohnungen seien aber kaum mehr zu finden, kritisiert die Arbeiterkammer. Auch der maximale Wohnbeihilfen-Betrag von 300 Euro wurde nicht an die Inflation angepasst.

Der Rechnungshof bemängelt einen anderen Aspekt der Wohnbeihilfe: Wohnungen in OÖ sind durchschnittlich 52 Quadratmeter groß. Das Land fördert mit der Wohnbeihilfe aber maximal 45 Quadratmeter einer Wohnung. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, die Wohn- und Einkommensverhältnisse der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zu erheben. Dann könne auch definiert werden, welche Gruppen wie gefördert werden sollen.

Unter dem Strich bleibt: Die Mieten rasen nach oben, die Wohnbeihilfe in den Keller. 2009 hat das Wohnbauressort von FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner noch 83,6 Millionen Euro an Wohnbeihilfe ausbezahlt. 2021 waren es nur mehr 54,5 Millionen.

“Scheitern von Haimbuchners System der Wohnbeihilfe”

Für die SPÖ belegt der Rechnungshof-Bericht „das Scheitern von Haimbuchners System der Wohnbeihilfe“, so SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder. Haimbuchners „Nicht-Handeln“ habe die wichtige Sozialleistung entwertet. Die Sozialdemokraten wollen den Bezieher-Kreis wieder ausweiten und die Wohnbeihilfe um sechs Millionen Euro aufstocken.

Die Grünen verlangen eine „Gesamtsanierung“ der Wohnbeihilfe. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert, dass die Beihilfe nicht zielgerichtet sei – er fordert messbare Ziele und eine laufende Kontrolle.

Haimbuchner weist die Kritik zurück. Er findet: Die Wohnbeihilfe wurde sehr wohl an „gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen“ angepasst. Mit Jahreswechsel werde außerdem ein Teuerungsfreibetrag für die Beihilfe eingeführt.

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Ab 1. September können Burgenländerinnen und Burgenländer den Heizkostenzuschuss und den Anti-Teuerungsbonus beantragen. Mit bis zu 700 Euro ist der Heizkostenzuschuss ab heuer vier Mal so hoch, wie bisher. Gänzlich neu ist der Anti-Teuerungsbonus. Er beträgt – je nach Einkommen – zwischen 400 und 700 Euro.

Die Landesregierung macht dafür, was laut Bundesregierung unmöglich ist: Sie verwendet unter anderem Ökostrom-Gewinne der Energieversorger. Burgenländerinnen und Burgenländer können die Förderungen ab 1. September bis spätestens 31. Dezember beantragen.

Wer kriegt den Heizkostenzuschuss

Auf den Heizkostenzuschuss haben alle Anspruch, die monatlich weniger als 979 Euro netto verdienen und allein leben. Ehepaare oder Lebensgemeinschaften können ihn beziehen, wenn sie zusammen weniger als 1.544 Euro netto monatlich zur Verfügung haben. Pro Kind erhöht sich das zulässige Höchsteinkommen 188 Euro netto – pro weiterer Erwachsener Person im Haushalt um 489 Euro netto.

Wer kriegt den Anti-Teuerungsbonus

Doch auch wer etwas mehr verdient, kann sich das Leben wegen der Teuerung nicht mehr leisten. Knapp 4.500 Haushalte beziehen den Heizkostenzuschuss. Auf den Anti-Teuerungsbonus hingegen haben deutlich mehr Menschen Anspruch. Und zwar alle die weniger als 1.200 Euro netto verdienen und allein leben. Ehepaare und Lebensgemeinschaften bekommen den Anti-Teuerungsbonus bis zu einem Haushaltseinkommen von 1.800 Euro netto. Pro Kind erhöht sich die Höchstgrenze für den Bezug des Anti-Teuerungsbonus um 350 Euro netto und pro zusätzlicher erwachsener Person im Haushalt um 600 Euro netto.

Je nach Haushaltseinkommen beträgt der Anti-Teuerungsbonus zwischen 400 und 700 Euro. Insgesamt erhalten ihn ca. 30.000 Haushalte. Burgenländerinnen und Burgenländer können den Heizkostenzuschuss und den Anti-Teuerungsbonus ab 1. September beantragen: Entweder online unter www.sozial-und-klimafonds.at/ oder am Gemeindeamt.

Wohnbeihilfe wird automatisch erhöht

Automatisch erhöht sich hingegen die Wohnbeihilfe für alle Bezieherinnen und Bezieher im Burgenland. Die Landesregierung zahlt wegen der Teuerung um 2/3 mehr aus. Somit beträgt sie statt 3 Euro pro m² ab heuer 5 Euro pro m².

Sozial- und Klimafonds

Alle Teuerungshilfen finanziert das Burgenland über den neuen Sozial- und Klimafonds. Die Landesregierung speist ihn unter anderem aus Einkünften aus der Windkraft- und Photovoltaikabgabe sowie aus den Beteiligungen des Landes.

Seit Monaten fordern Gewerkschaften, NGOs und SPÖ, dass die Bundesregierung Ökostrom-Gewinne für Anti-Teuerungsmaßnahmen nutzt. ÖVP und Grüne lehnen das allerdings ab. Sie behaupten, es ginge nicht. Das Burgenland zeigt nun als erstes Bundesland vor: Es funktioniert doch.

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Die burgenländische Landesregierung schnürt ein neues Soforthilfe-Paket gegen die immer weiter steigende Teuerung. Ab ersten September werden Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss erhöht, um die Burgenländer und Burgenländerinnen bei den hohen Gas- und Stromkosten zu unterstützen. Rund 30.000 Menschen – vor allem armutsgefährdete – sind anspruchsberechtigt. 

Burgenland: Heizkostenzuschuss um 400 Prozent erhöht

Der Heizkostenzuschuss wird von 165 auf 700 Euro erhöht und soll in der nächsten Heizperiode einmalig ausgezahlt werden. Die Höhe des Zuschusses hängt vom Einkommen der Haushalte ab. Er soll aber mindestens 400 Euro betragen. Wer alleine lebt und nicht mehr als 979 Euro im Monat verdient (Einkommensgrenze), bekommt den maximal Betrag. Pro Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze nochmals um 188 Euro. 

Ein Beispiel: Ein Vater mit einem Kind bekäme den Maximalbetrag von 700 Euro, wenn sein monatliches Gehalt unter 1.167 Euro liegt. Die Einkommensgrenze für eine Mutter mit zwei Kinder läge bei 1.355 Euro.  

Automatische Erhöhung der Wohnbeihilfe

Als weitere Maßnahme wird die Wohnbeihilfe um 67 Prozent erhöht. Der Maximalbetrag von 3 Euro pro Quadratmeter steigt somit auf 5 Euro pro Quadratmeter. Das heißt: Wer bereits Wohnbeihilfe erhält, muss keinen neuen Antrag stellen und erhält das Geld ab ersten September automatisch. 

„Die Energie Burgenland wird die Preise für Strom und Gas als einziges Unternehmen der Energie-Allianz im heurigen Jahr nicht weiter erhöhen” so Hans Peter Doskozil, SPÖ Landeshauptmann Burgenland.

Rund 63.000 Menschen im Burgenland sind armutsgefährdet – 14.500 davon sind Pensionist:innen. Gerade diese Menschen seien durch die hohen Energiekosten stark unter Druck gesetzt und liefen Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. Mit den Maßnahmen wolle man ihnen schnell und unkompliziert helfen, so Leonhard Schneemann, SPÖ Landesrat Burgenland. 

Heuer keine Erhöhung der Gas- und Strompreise

Die Energie Burgenland werde heuer als einziges Unternehmen der Energie Allianz die Strom- und Gaspreise nicht erhöhen, so Doskozil. Weiters fordert er den Bund auf, den Mindestlohn umzusetzen, das sei die effektivste Maßnahme, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen langfristig zu entlasten. 

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Die Mieten werden immer teurer. Und das nicht erst seit der aktuellen Teuerungswelle. In Oberösterreich stiegen die durchschnittlichen Mieten inklusive Betriebskosten seit 2010 um ein Drittel. 2010 zahlten Mieterinnen und Mieter im Schnitt noch 5,75€ pro Quadratmeter, 2021 waren es schon 7,65€.

Für eine oberösterreichische Familie mit einer 100m² Wohnung bedeutet das monatliche Mehrausgaben von 190 Euro – Strom, Heizung und Steuern auf die Miete sind da noch gar nicht mit eingerechnet.

Man könnte annehmen, mit den steigenden Mietkosten stieg auch die Wohnbeihilfe in Oberösterreich. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall: Seit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner im Herbst 2009 das Wohnbauressort in OÖ übernahm, brach die Beihilfe bei besonders belasteten Gruppen ein. Haimbuchner halbierte in seiner Amtszeit die Zahl der Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die Wohnbeihilfe bekommen. Bei den Studierenden verringerte er die Zahl der Bezieher in den letzten sechs Jahren um 44%.

Nur mehr halb so viele Alleinerzieher bekommen in OÖ Wohnbeihilfe

2010 bekamen in Oberösterreich noch 9.940 Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher die Wohnbeihilfe zugesprochen. Das zeigt eine Landtagsanfrage der SPÖ an den zuständigen FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. 2021 wurde die Wohnbeihilfe dann nur mehr für 4.979 Alleinerzieher genehmigt – halb so viele wie zum Start von Haimbuchners Amtszeit.

Alleinerziehende Elternteile stehen ohnehin schon vor genug Herausforderungen. Ausgerechnet während der aktuellen Rekord-Teuerung sinkt die OÖ-Wohnbeihilfe für sie nun auf einen historischen Tiefstand.

Ein Grund dafür dürfte sein, dass Haimbuchner die Beihilfe nie richtig an die steigenden Mieten angepasst hat. Der Hauptmietzins darf immer noch nicht mehr als sieben Euro pro Quadratmeter betragen. Ist die Miete teurer, wird keine Wohnbeihilfe gewährt. Solche günstigen Wohnungen „gibt es aber kaum mehr“, sagt SPÖ-Landeschef Michael Lindner dazu.

Die Arbeiterkammer vermutete zudem bereits in der Vergangenheit, dass Antragstellung und Berechnung der Wohnbeihilfe zu kompliziert seien und deshalb immer weniger Menschen die Beihilfe überhaupt erst beantragen. „Statt den Zugang zur Wohnbeihilfe weiter zu erschweren, sind sozial treffsichere Maßnahmen wie eine längst überfällige Anpassung der 7-Euro-Grenze ein erster Schritt in die richtige Richtung“, fordert SPÖ-Chef Lindner.

-44% bei Wohnbeihilfe für Studierende

Auch für Studierende ist die Wohnbeihilfe in Oberösterreich eingebrochen. In den letzten sechs Jahren schrumpfte die Zahl der Studentinnen und Studenten, die Beihilfe bekommen, um 44%. Nur mehr 589 Studierende bekamen 2021 Wohnbeihilfe ausbezahlt. Beim Höchststand 2016 waren es noch 1.047.

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Kärntnerinnen und Kärntner wohnen am günstigsten. Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter beträgt hierzulande 4,81€. Im Österreich-Schnitt sind es 6,20€, in Vorarlberg, Salzburg und Tirol sogar weit über 7€ pro Quadratmeter. Das zeigen Daten der Statistik Austria für Hauptmietwohnungen vom letzten vollständig erhobenen Jahr 2020.

Allerdings gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Genossenschaftswohnungen und privat vermieteten Immobilien. Im gemeinnützigen Bereich liegt die Kärntner Durchschnittsmiete bei nur 4,50€ pro Quadratmeter, bei privaten Wohnungen sind es schon 5,80€.

Weil Kärnten aber einen hohen Anteil an gemeinnützigen Wohnungen hat, ist die Miete im „Land der Seen“ österreichweit am billigsten. Von rund 85.500 Hauptmietwohnungen in Kärnten sind 9.500 Gemeindewohnungen, 47.200 Genossenschaftswohnungen und 28.700 privat vermietet.

Mietpreise in Kärnten: Zwei Drittel aller Wohnungen sind gemeinnützig

Das Verhältnis – zwei Drittel der Kärntner Wohnungen sind gemeinnützig, nur ein Drittel privat – hat auch noch einen anderen Effekt: „Dank des großen Angebots an gemeinnützigen Wohnungen in Kärnten können wir auch den Preisanstieg im privaten Bereich bis zu einem gewissen Grad dämpfen“, sagt Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ). „Allerdings nur über Angebot und Nachfrage, in die Preisgestaltung der Privatvermieter können wir aktiv nicht eingreifen.“

Der Spitzenplatz Kärntens liege auch am Wohnbauförderungsgesetz von 2017. Über ein Mietensenkungs-Programm griff die Landesregierung in den Preisauftrieb im gemeinnützigen Sektor ein. Und: Das Land baut selbst neue Wohnungen. Zwischen 2019 und 2022 entstehen um insgesamt 150 Millionen Euro rund 1.000 Mietwohnungen. Die Idee: Je mehr Wohnraum-Angebot im gemeinnützigen Sektor, desto weniger können private Vermieterinnen und Vermieter verlangen.

„In unserem Verständnis ist Wohnraum ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsobjekt“, sagen Landeshauptmann Peter Kaiser und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig zur Kärntner Wohnpolitik.

Kärntner zahlen 1,68€ Betriebskosten pro Quadratmeter

Auch bei den durchschnittlichen Betriebskosten pro Quadratmeter liegt Kärnten mit 1,68€ im Österreich-Spitzenfeld. Nur im Burgenland sind die Betriebskosten mit 1,48€ pro Quadratmeter noch günstiger. Der bundesweite Schnitt beträgt 2,08€.

Nichtsdestotrotz: Die hohe Inflation macht auch in Kärnten das Wohnen teurer. Das Land hat daher mit Jahresbeginn 2022 seine Wohnbeihilfe ausgeweitet. Künftig stehen 2,5 Millionen Euro mehr für die Beihilfe zur Verfügung. Und durch die Erhöhung des „zumutbaren Wohnungsaufwandes“ sind ab heuer rund 1.000 Kärntnerinnen und Kärntner mehr anspruchsberechtigt.

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„Die Wohnbeihilfe steht ab sofort noch mehr Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung“, sagt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nach dem Beschluss im Landtag. Möglich macht das eine Änderung des sogenannten Wohnbauförderungs-Gesetzes.

Durch die Änderung erweitert das Land zwei Ebenen der Wohnbeihilfe. Zum einen werden die Fördersummen an sich erhöht. Und zum anderen steigt die Zahl der Bezieher. Das funktioniert durch die Erhöhung des „zumutbaren Wohnungsaufwandes“ und der für die Beihilfe anrechenbaren Betriebskosten. Neu ist auch: Die Wohnbeihilfe wird ab sofort jährlich an die Inflation angepasst – steigt also jedes Jahr mit der Teuerung.

Derzeit beziehen etwa 12.000 Kärntnerinnen und Kärntner Wohnbeihilfe, mit der neuen Regelung könnten es ab 2022 bis zu 13.000 sein.

Für die neue Wohnbeihilfe nimmt das Land insgesamt 2,5 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Hand. Der Beschluss im Landtag fiel einstimmig.

Mehr Unterstützung für Häuslbauer: Kärnten erhöht auch Wohnbauförderung

Parallel dazu erhöht Kärnten auch die Wohnbauförderung für Häuslbauer und Käufer von Eigentumswohnungen. Konkret steigt die Einkommensgrenze, bis zu der die Förderung beantragt werden kann. Sie lag bisher bei 38.000 Euro netto Jahreseinkommen und wird auf 43.000 Euro angehoben. Bei zwei Personen im Haushalt erhöht sich die Grenze auf 67.000 (statt bisher 55.000) Euro, für jede weitere Person im gemeinsamen Haushalt nochmal um 6.000 Euro.

Aber auch wer mehr verdient, kann künftig Wohnbauförderung beziehen: Der Landtag beschloss erstmals eine „Einschleifregelung“. Überschreiten Förderwerber die Einkommensgrenze um zehn Prozent, bekommen sie trotzdem noch 75% der Fördersumme. Wird die Grenze um 20% überschritten, beträgt die ausbezahlte Förderung noch 50% der vollen Summe. Selbst bei 30%iger Überschreitung gibt´s noch ein Viertel der Wohnbauförderung.

„Es ist wichtig, für Förderungen klare Grenzen einzuziehen, allerdings ist es unfair, wenn man nur wegen einer geringfügigen Überschreitung gleich um die gesamte Unterstützung umfällt“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreterin und Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ). „Daher führen wir das neue System ein“.

Kärnten weitet Heizkostenzuschuss aus

Beschlossen hat der Landtag auch die Ausweitung des Heizkostenzuschusses. „Durch die Corona-Krise sind aktuell viele Haushalte besonders belastet“, sagt SPÖ-Klubchef Seiser. Zudem steigen die Heizkosten weiter an. Deshalb weitet das Land seinen Zuschuss aus. Seiser: „Wir lassen ganz sicher niemanden in einer kalten Wohnung sitzen.“

Im letzten Jahr haben rund 17.500 Kärntnerinnen und Kärntner Unterstützung fürs Heizen erhalten. Künftig sollen noch mehr Menschen Anspruch sowohl auf den “kleinen” Zuschuss von 110 Euro als auch auf den “großen” Heiz-Zuschuss von 180 Euro haben. Wird der Winter besonders kalt, will das Land den Heizkostenzuschuss ganz unbürokratisch erhöhen.

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