Die Burgenländer verdienen mehr und zahlen weniger. Das ergab eine Studie der OGM im Auftrag der Wirtschaftsagentur Burgenland. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die reale Kaufkraft, also das, was sich die Menschen von ihrem Einkommen kaufen können, im Burgenland um 5 Prozent höher ist als im Rest Österreichs.

Die Kaufkraft ergibt sich aus der durchschnittlichen Einkommenshöhe und dem durchschnittlichen Preisniveau. Während das Einkommen im Burgenland im Schnitt um 1,9 Prozent höher ist als österreichweit, ist das Preisniveau so niedrig wie sonst nirgends.

Nord-Süd-Gefälle geht zurück

Außerdem flacht das Nord-Süd-Gefälle im Burgenland ab: Die Nordburgenländer können sich zwar immer noch mehr leisten als die Südburgenländer, die Kluft geht aber zurück. Den Nordburgenländern geht es finanziell besser als dem Durchschnittsösterreicher, den Südburgenländern gleich gut.

Doskozil sieht hohe Löhne & niedrige Preise im Burgenland als Bestätigung für soziale Teuerungspolitik

„Dieses großartige Ergebnis freut uns besonders – ist es doch eine Bestätigung unseres wirtschaftspolitischen Weges“, sagt dazu Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Eine kluge Lohnpolitik und vergleichbar niedrige Preise machen es möglich, dass die Kaufkraft der Burgenländerinnen und Burgenländer in den vergangenen Jahren trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation ihr hohes Niveau halten kann.“

Wärmepreisdeckel, Wohnkostendeckel & Mindestlohn

Das Burgenland hat während der Teuerungskrise stärker in den Markt eingegriffen als andere Bundesländer: Mit dem Wärmepreisdeckel unterstützte das Land die Burgenländerinnen und Burgenländer bei ihren Heizkosten mit bis zu 2.000 Euro. Das senkte die Ausgaben für Energiepreise. Auch bei den Mieten hat die Landesregierung eingegriffen: mit dem Wohnkostendeckel hat sie die Mieten für alle Genossenschaftswohnungen und Reihenhäuser bis 2025 eingefroren. Und schließlich hat die Landesregierung Anfang des Jahres den Mindestlohn für öffentlich Bedienstete auf 2.000 Euro netto erhöht.

Andere Bundesländer haben weniger stark in den Markt eingegriffen – von der türkis-grünen Bundesregierung ganz zu schweigen. Von ihr gab es vor allem Einmalzahlungen. Die sind aber wegen der hohen Inflation schnell verpufft. Experten gehen sogar davon aus, dass die Einmalzahlungen die Inflation noch erhöht haben. Denn dadurch sei die Nachfrage angeheizt und die Preise noch weiter nach oben getrieben worden.

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ÖVP und Grüne konnten sich auf keinen bundesweiten Mietpreisdeckel einigen. Deshalb steigen mit 1. April die Richtwertmieten in Österreich um 8,6 %. Nur im Burgenland werden die Mieten von Genossenschaftswohnungen und Reihenhäusern eingefroren – vorerst für zwei Jahre. Damit will die Landesregierung die Bevölkerung vor zusätzlichen Kosten bewahren.

Der Wohnkostendeckel gilt im Burgenland rückwirkend ab Dezember 2022. Falls ein Vermieter die Miete seitdem erhöht hat, muss er sie jetzt wieder auf das Niveau von damals senken. Außerdem erhalten die Mieter das zu viel bezahlte Geld zurück. Christoph F., ein betroffener Mieter erzählt der NeuenZeit: „Seit 1. Jänner habe ich 700 statt 460 € bezahlt.“ Dieser Mehrbetrag werde ihm nun aber mit der kommenden Mietvorschreibung gutgeschrieben.

Mir bringt das extrem viel. Wir reden da von 240 € monatlich, die ich mir für zwei Jahre erspare.

In einem Schreiben der Genossenschaft an Christoph F. heißt es, dass die Mieten am 01.04.2023 rückwirkend per 01.01.2023 auf den Stand von Dezember 2022 eingefroren werden.

Burgenland hält die Mieten mit dem Mietpreisdeckel niedrig, um Menschen finanziell über Wasser zu halten

Der Wohnkostendeckel war notwendig, weil die Mieten sonst aufgrund von Zinssteigerungen bei variabel verzinsten Krediten ansteigen würden. Denn seitdem die Wohnbauinvestitionsbank 2018 von ÖVP & FPÖ zugedreht wurde, müssen die Genossenschaften ihre Mehrkosten an die Mieter weitergeben. Jetzt übernimmt aber das Land die Kosten für die Zinssteigerungen. Dadurch können die Genossenschaften auf die geplanten Mieterhöhungen verzichten.

Dem Land kostet dies rund 10 Millionen Euro. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagt dazu: „Es gibt für zwei Jahre keine Mieterhöhungen, das ist ein einzigartiges Modell und kostet dem Land natürlich einiges“. Man werde das Geld aber zur Verfügung stellen, um die Menschen in der stärksten Teuerungskrise seit Jahrzehnten über Wasser zu halten.

Mietpreisdeckel auf Bundesebene gescheitert

Eigentlich hatte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine bundesweite Lösung für Mieterinnen und Mieter versprochen. Doch ÖVP und Grüne konnten nur auf eine weitere Einmalzahlung einigen. Außer im Burgenland gibt es daher nirgends in Österreich einen echten Miet- bzw. Wohnkostendeckel.

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Am 1. April steigen die Richtwertmieten um 8,6 %. Es ist die zweite kräftige Erhöhung für Mieterinnen und Mieter im Altbau in 2 Jahren. Letztes Jahr waren es 5,8 %. Eigentlich hatten ÖVP und Grüne Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter versprochen. Doch daraus wird nichts. Die beiden Regierungsparteien geben sich gegenseitig die Schuld fürs Scheitern.

Trotz Rekordinflation keine Hilfe für Mieter:innen

Mieterinnen und Mieter in Österreich müssen ab April den Gürtel noch enger schnallen. Denn dann steigt der Richtwert für Mieten im Altbau um 8,6 %. Die zuständige Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte eigentlich eine Lösung im Sinne der Mieterinnen und Mieter versprochen. Die Regierungsparteien kündigten an, die Erhöhung auf drei Jahre strecken zu wollen. So wären die Mieten heuer nur um 3,8 % gestiegen sollen, nächstes Jahr ebenfalls um 3,8 % und 2025 um 1 %.

Doch daraus wird nun nichts. ÖVP und Grüne konnten sich nicht einigen. Sie geben sich gegenseitig die Schuld dafür. Die Zeche zahlen ab April die Mieterinnen und Mieter. Denn der Richtwert gilt zwar nur für Bauten, die vor 1953 errichtet wurden und dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Allerdings werden die hohen Preise bald auf andere Segmente abfärben.

Wohnkostendeckel im Burgenland bis 2025

Die burgenländische Landesregierung macht am 1. April das Gegenteil: Sie friert mit dem Wohnkostendeckel die Mieten in allen Genossenschaftswohnungen und -Reihenhäusern auf dem Stand von Dezember 2022 ein. Dafür unterstützt das Land die Genossenschaften bei der Rückzahlung variabel verzinster Kredite. Außerdem wird das Land die Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung 2023 und 2024 aussetzen. Das bringt eine spürbare Entlastung für alle, die Wohnbauförderung in Anspruch genommen haben.

Wenig Verständnis zeigt dementsprechend Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. “Während Staaten wie Deutschland oder Spanien in die Märkte eingegriffen und die Inflation damit nachhaltig gesenkt haben, blockiert offenbar speziell die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung jeden größeren Wurf.” Mittlerweile ist Österreich einer der wenigen EU-Staaten, in denen die Inflation weiter steigt.

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