Wer einen variabel verzinsten Kredit aufnimmt, kann manchmal böse erwachen. So geht es aktuell der Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll. Sie ließ im Oktober des Vorjahres eine Kreditaufnahme von rund 2,9 Millionen Euro durch den Gemeinderat absegnen. Die 15 ÖVP-Mandatare stimmten alle zu – obwohl von variabel verzinsten Krediten abgeraten wurden, weil die Kreditzinsen schon damals angestiegen sind.

Nun steht die 700 Einwohner-Gemeinde im Waldviertel mit einem riesigen Schuldenberg da. Der Schuldenstand hat sich versiebenfacht. Oder, herunter gerechnet auf jeden Einwohner, pro Kopf um 2000 Euro erhöht.

Von 495.000 auf 3,5 Millionen Euro: Moorbad Harbachs Schulden-Stand explodiert

Einen regelrechten Finanzskandal ortet der Chef der SPÖ Niederösterreich und selbsternannter Kontroll-Landesrat, Sven Hergovich. Von 495.000 Euro auf 3,5 Millionen Euro Schuldenstand in nur fünf Jahren – das sei für die Bewohner der kleinen Kurgemeinde im Waldviertel untragbar. Schon die Entscheidung über die Sanierung der Gebäude war höchst umstritten. Göll ließ die erste und bis dato einzige Volksbefragung durchführen, ob in Zeiten der Krise ein Umbau auf Gemeindekosten sinnvoll wäre. Ein Gemeindebürger, den die NeuenZeit nach Bekanntwerden des Schuldenbergs erreicht hat, erzählt:

Viele Bürgerinnen und Bürger haben auf günstigere Bau-Vorschläge plädiert, wollten nicht, dass die Gemeinde sich so hoch verschuldet. Aber Margit Göll und die ÖVP haben ihr Anliegen durchgeboxt.

275 der Gemeindebürger votierten bei der Abstimmung für den teuren Umbau für Ja, 176 für Nein, Die Wahlbeteiligung lag bei nur 57 Prozent.

Fantasiezahlen oder doch Finanzskandal?

Auf Nachfrage der NeuenZeit bei Margit Göll, reagiert diese im ersten Moment schroff: “Erstunken und erlogen” seien die Vorwürfe sagt sie – “alles Fantasiezahlen” und verteidigt: Die Gemeinde habe in Absprache mit der Gemeindeaufsicht jeden Budgetvoranschlag prüfen lassen. Und – man habe zu der damaligen Zeit kein anderes Angebot bekommen, als den schlussendlich aufgenommenen variabel verzinsten Kredit.

“Wir haben das so machen müssen”, sagt Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll.

Das sieht SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich anders. Nicht nur Moorbad Harbach versinkt in Schulden. Er plädiert seit Wochen für ein Ende des “Kreditzins-Wahnsinns” und möchte einen Zinspreisdeckel einführen. Hergovich will, nicht nur Moorbad Harbach, sondern auch die unzähligen Häuselbauer, die nun ebenfalls vor hohen Schuldenbergen stehen, entlasten. Die ÖVP Niederösterreich legte sich bei diesem Vorschlag bisher quer. Ob sie nun doch mitzieht, da auch ihre eigenen Bürgermeisterinnen und Gemeinden in finanzielle Probleme geraten, wird sich zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger von Moorbad Harbach werden die Schulden jedenfalls noch lange abzahlen müssen.

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„Das aggregierte Jahresergebnis der österreichischen Kreditinstitutsgruppen und Einzelkreditinstitute beläuft sich für das Geschäftsjahr 2022 auf 10,2 Mrd EUR und übersteigt somit das bereits sehr gute Ergebnis des Vorjahres um 66,9%.“

Das schreibt die Österreichische Nationalbank in einem Bericht aus April 2023 auf ihrer Webseite. Was den Einen freut, ist des Anderen Leid: Häuslbauer und Menschen, die einen (Wohn-)Kredit bei einem Bankinstitut haben, müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Wer gerade ein Haus baut, kann deswegen plötzlich in eine unerwartete Schuldenfalle stürzen, weil Banken die Zinsen erhöhen und erhöhen und erhöhen. Deswegen fordert Landesparteichef der SPÖ, Sven Hergovich, dass die Zinsen für Wohnkredite maximal drei Prozent betragen sollen.

Rekordprofite für Banken, aber die Sparer zahlen bei Zinsen drauf

Laut Berechnungen der Österreichischen Nationalbank betrug der Bestand der Wohnbaukredite im Juni diesen Jahres 133,2 Milliarden Euro. Rund 96 Prozent aller Häuslbauer haben einen Teil oder sogar die gesamte Kreditsumme variabel verzinst. Um genau zu sein: Die Hälfte der Kredite sind variabel verzinst, nur 6 Prozent sind über die gesamte Laufzeit fix verzinst und 44 Prozent haben einen gemischten Zinssatz. Das bedeutet, dass die Bank, die Zinsen senken oder eben auch steigen lassen kann. Wer gerade ein Haus baut, kann deswegen schon mal finanziell in Bedrängnis geraten oder sogar in eine unerwartete Schuldenfalle stürzen:

Eine NÖ Familie mit einem Nettohaushaltseinkommen von 3.000€ hat bislang 1.200€ an Kreditrate bezahlt. Nun zahlen sie 2.100 an Kreditrate. Bleiben noch 900€ um zu leben. Wenn wir Wohnen leistbar halten wollen müssen wir auch über Markteingriffe am Kreditmarkt diskutieren

— Sven Hergovich (@HergovichSven) August 13, 2023

Das Modell, das Sven Hergovich und sein Team vorschlagen, sieht einerseits vor 15 Prozent der Bankengewinne, nämlich 1,5 Milliarden Euro zu besteuern. Damit wolle man dann andererseits einen “echten Zinspresideckel bei Wohnkrediten” einführen.

Ein Häuslbauer soll maximal 3 Prozent Zinsen zahlen

Die Differenz zwischen dem Zinssatz, den die Banken den Häuslbauer auferlegen und 3 Prozent soll, geht es nach der SPÖ, der Staat übernehmen. Zur Finanzierung wird eine Übergewinnsteuer beziehungsweise eine Bankenabgabe vorgeschlagen. 

Der österreichische Bankensektor hat 2022 über 10 Milliarden Gewinn erzielt, das sind um 4 Milliarden mehr als noch im Jahr zuvor. Für 2023 erwarten Experten und Expertinnen durch die steigenden Zinsen erneut einen Rekordgewinn für die Bankinstitute. 25 Prozent der Gewinne der Banken würden ausreichen, um die Maßnahme der SPÖ für die Häuslbauer zu finanzieren.

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