Es klingt wie ein Mafia-Film: Seit mehr als zehn Jahren soll eine mutmaßlich kriminelle Organisation von Oberösterreich aus mit illegalem Glücksspiel Millionen verdienen, wie eine Recherche des Nachrichtenmagazins „Profil“ zeigt. Die Ermittlerinnen und Ermittler des Bundeskriminalamtes bezeichnen die Organisation als „Kajot-Gruppe“ – angelehnt an den Markennamen der Spielautomaten, mit denen die Betreiber ihr Geld verdienen.

Zum kriminellen Netzwerk gehören laut „Profil“-Recherche unter anderem eine Logistikfirma, die die Glücksspiel-Automaten lagert, ein Softwareunternehmen zur Entwicklung der Glücksspiele und eine Leasingfirma, über die sämtliche Mitarbeiter der Organisation angestellt sind. Insgesamt soll die „Kajot-Gruppe“ so in ganz Österreich 55 illegale Glücksspiel-Lokale, 19 Unternehmen und 70 Beschäftigte aufgebaut haben. Kolportierter Jahresumsatz 2020: Sieben Millionen Euro.

Welser Bürgermeister Andreas Rabl war Anwalt für Firmen, die in Glücksspiel-Netzwerk involviert sind

Derzeit wird gegen 15 Personen ermittelt. Als „Kopf der Gruppe“ gilt ein Oberösterreicher aus dem Großraum Wels. Und hier wird es politisch brisant. Mit diesem „Chef“ der mutmaßlichen kriminellen „Kajot-Gruppe“ ist der amtierende Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl laut Zeugenaussagen im Ermittlungsverfahren befreundet. Rabl selbst sagt zwar nichts zum freundschaftlichen Verhältnis, räumt aber ein, dass die beiden sich seit einer anwaltlichen Tätigkeit im Jahr 2008 kennen.

Noch unangenehmer für den Welser Stadtchef: Rabl arbeitete als Anwalt – sein Beruf, bevor er Bürgermeister wurde – für zwei Unternehmen, die laut Ermittlungen zur Glücksspiel-Organisation gehören. Zudem war der FPÖ-Politiker im Vorstand bzw. Aufsichtsrat einer Stiftung, die ebenfalls zum mutmaßlich kriminellen Netzwerk gehören soll.

In mehreren Stellungnahmen bestreitet Rabl „Wahrnehmungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel“. Als 2014 zum ersten Mal gegen die „Kajot-Gruppe“ ermittelt wurde, habe er seine Tätigkeiten für die Unternehmen im Umfeld der Gruppe sofort beendet. Er wisse nicht, so Rabl sinngemäß, was ihn die Vorwürfe gegen die „Glücksspiel-Mafia“ angehen.

SPÖ & Grüne fordern Aufklärung, ÖVP & FPÖ schweigen

Die anderen Parteien sehen das anders. SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler richtet dem Welser Bürgermeister aus: „Sich wegzuducken und ahnungslos zu spielen, wird nicht reichen, Herr Rabl. Übernehmen Sie Verantwortung: Legen Sie alle Karten über Ihre Verbindungen zum illegalen Glücksspiel auf den Tisch!“

Für den Grünen Nationalratsabgeordneten David Stögmüller sind viele Fragen zu den beiden Firmen, für die Rabl als Anwalt tätig war, offen: „Was weiß Rabl über diese dubiosen Firmen? Welches Näheverhältnis hat er mit diesen Betreibern? War oder ist er in Kontakt mit dieser kriminellen Vereinigung, die am Rücken der Menschen ihr Geld verdient?“

Auffällig: Sowohl die Landes-FPÖ – die Partei von Bürgermeister Andreas Rabl – als auch die Landes-ÖVP – Koalitionspartner der Blauen im Landhaus – schweigen bisher zu den Vorwürfen.

Andere Bundesländer haben die Spielautomaten bereits verboten

Glücksspiel ist in Oberösterreich nicht per se verboten. Im ganzen Bundesland stehen rund 12.000 legale Spielautomaten – noch einmal so viele kommen Schätzungen zufolge illegal, also ohne Lizenz, dazu. Älteren Zahlen zufolge sind rund 15.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher von Automatenglücksspiel abhängig. Für Betroffene endet die Spielsucht oft in Verschuldung, Privatkonkursen oder sogar Beschaffungskriminalität, um weiter „zocken“ zu können.

Andere Bundesländer haben die Automaten (das sogenannte „kleine Glücksspiel“) schon zur Gänze verboten. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Wien sind Spielautomaten gänzlich illegal.

The post Aufgeflogen: Welser FPÖ-Bürgermeister Rabl arbeitete für Firmen, die in illegales Glücksspiel involviert sind appeared first on NeueZeit.at.

Noch vor Kurzem klang alles ganz anders: „Wir brauchen effektive Werkzeuge gegen das illegale Glücksspiel“, sagte Oberösterreichs Landeshaupt Thomas Stelzer (ÖVP) im November 2018. Wenige Monate später legte Stelzer noch einmal nach: „Mit der aktuellen Rechtslage sind uns die Betreiber immer einen Schritt voraus.“

Jetzt legt die schwarz-blaue Landesregierung tatsächlich einen Gesetzes-Entwurf zum oberösterreichischen Glücksspielautomaten-Gesetz vor, der diese Woche im Landtags-Ausschuss diskutiert wird. Manche im Landhaus trauen ihren Augen nicht, denn Stelzers Landesregierung will das Glücksspiel nicht wie immer gefordert einschränken, sondern ausweiten. Die süchtig machenden Spielautomaten sollen künftig auch in Einkaufszentren, Kinos oder Tankstellen stehen dürfen.

Der still und heimlich eingebrachte Gesetzes-Vorschlag sorgt für heftige Kritik. Sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium lehnt den Entwurf in einer Stellungnahme, die der NeuenZeit vorliegt, ab. Andere Bundesländer haben die Automaten sowieso schon lange zur Gänze verboten. Nur Schwarz-Blau in Oberösterreich will das kleine Glücksspiel plötzlich ausweiten.

Schwarz-Blau will kleines Glücksspiel in Oberösterreich ausweiten

Zum sogenannten „kleinen Glücksspiel“ zählen vor allem Spielautomaten außerhalb von Casinos. Sie haben ein besonders hohes Suchtpotenzial, weil das Spiel schnell abläuft und die Automaten ohne große Hürden bedient werden können. In Oberösterreich stehen derzeit rund 12.000 legale Spielautomaten, noch einmal so viele kommen Schätzungen zufolge illegal ohne Lizenz dazu.

Die Zahl der Automaten könnte jetzt drastisch steigen, denn ÖVP und FPÖ wollen die Aufstellung an noch mehr Orten erlauben. Bisher dürfen die Spielgeräte nur in „Gastgewerbebetrieben“ stehen, künftig sollen sie in allen „öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten in einer gewerblichen Betriebsanlage“ aufgestellt werden dürfen, so der schwarz-blaue Gesetzes-Entwurf. In anderen Worten: Die Glücksspiel-Automaten können dann auch in Kinos, Einkaufszentren, Trafiken oder Tankstellen stehen – ohne örtliche Einschränkung und ohne Einschränkung der Öffnungszeiten.

Sogar das ÖVP-Finanzministerium lehnt den Stelzer-Vorschlag ab

Die Arbeiterkammer Oberösterreich zerpflückt den Entwurf von Stelzer und Co und einer Stellungnahme. Das Gesetz sei ein „Widerspruch zum gebotenen Schutz von Spielerinnen und Spielern und minderjährigen Personen.“ Weil die Automaten dann auch in der Nähe von Schulen, Jugendheimen oder Horten stehen könnten, sind sie für junge Menschen noch leichter zugänglich. Das könnte laut AK schwerwiegende Folgen haben: Wenn Spielsüchtige immer mehr Geld verzocken, steigt die Beschaffungskriminalität. Und die öffentlichen Kosten für die Schuldnerberatung oder die Privatkonkurse der spielsüchtigen Menschen könnten steigen.

Auch die Landespolizeidirektion lehnt das neue Gesetz in dieser Form ab. Und sogar das ÖVP-geführte Finanzministerium stellt sich in seiner Stellungnahme gegen den Entwurf der Parteifreunde aus Oberösterreich. Das Ministerium schlägt den gegenteiligen Weg vor: Die Verfügbarkeit von Glücksspielen und die Anzahl der Spielstätten sollten beschränkt statt ausgeweitet werden.

In 4 Bundesländern sind Spielautomaten gänzlich verboten

Oberösterreich steht mit dem Gesetzes-Entwurf recht allein da. Andere Bundesländer beschränken das kleine Glücksspiel immer mehr, in vier Ländern ist es bereits zur Gänze verboten. In Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Wien sind die Automaten gänzlich illegal.

In Oberösterreich sind immer noch rund 15.000 Menschen vom Automaten-Glücksspiel abhängig. Wenn die gefährlichen Automaten künftig leichter zugänglich sind, werden es wohl noch mehr.

Zumindest eine Branche dürfte sich über den schwarz-blauen Gesetzes-Entwurf freuen: die Glücksspiel-Konzerne. Für sie sind die Automaten Profit-Bringer. Ein Gerät kostet rund 2.000€ und spielt in nur einem Monat an die 10.000€ Gewinn für den Betreiber ein.

The post Trotz 15.000 Spielsüchtigen in OÖ: Schwarz-Blau will Spielautomaten in Kinos & Einkaufszentren aufstellen appeared first on NeueZeit.at.