85 Millionen Euro nimmt das Land Niederösterreich in die Hand, um die Menschen beim Heizen und Wohnen zu unterstützen. Soziale Treffsicherheit kann man dem Bundesland allerdings nicht zuschreiben, wenn man die Förderleistung mit anderen Bundesländern vergleicht. Auch die Höchsteinkommensgrenzen für die Förderung pro Haushalt sind vergleichsweise hoch angesetzt. Während Niedrigverdiener:innen die Teuerung enorm spüren und der Zuschuss wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verpufft, werfen Mikl-Leitner und Landbauer Besserverdienenden die “150-Euro-Finanzspritze” nach. Vergeudetes Steuergeld?

Bundesländer-Vergleich: Kärnten unterstützt
zielgerichteter

In Kärnten bekommen Personen mit einem Monatseinkommen von 1.100 Euro netto 180 Euro Zuschuss. Alleinstehende oder auch Alleinerziehende, die bis zu 1250 Euro netto pro Monat zur Verfügung haben, bekommen immerhin 110 Euro Zuschuss. Für jede weitere im Haushalt lebende Person (darunter fallen auch Kinder) gibt’s sowohl beim “kleinen Heizkostenzuschuss” von 110 Euro, als auch beim “großen Heizkostenzuschuss” von 180 Euro nochmal 270 Euro extra dazu.

Damit übersteigt Kärnten den Niederösterreichischen Wohn- und Heizzuschuss bei einem Zweipersonenhaushalt (200 Euro) um das Doppelte. Denn dort bekommt beispielsweise eine Alleinerzieherin mit einem Kind nur 200 Euro – egal ob sie 1.100 Euro oder 2.000 Euro netto zur Verfügung hat. Außerdem gibt’s noch den sogenannten “Kärnten Bonus”. Dieser soll über den Heizkostenzuschuss hinaus noch jene unterstützen, die in der Teuerungswelle besondere finanzielle Hilfe benötigen. Er kommt rund 70.000 Haushalten zugute und ist auch höher dotiert. Alle, die den Kärnten Bonus Plus 2023 automatisch ausbezahlt bekommen, erhalten insgesamt sogar 600 Euro.

150 Euro Zuschuss: Wartezeiten bei Antragstellung

Der Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich scheint von vielen jedenfalls dringend erwartet worden zu sein: Ein Drittel der anspruchsberechtigten Haushalte – also rund 170.000 – haben nach einer Bilanz der ersten Tage schon um den Zuschuss angesucht. Dabei ist es vor allem bei Online-Anträgen vermehrt zu Wartezeiten gekommen. Der gekoppelte Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich beträgt für die erste Person im Haushalt 150 Euro. Neben den 150 Euro gibt es für jede weitere Person im Haushalt dann noch 50 Euro.

In einem konkreten Beispiel bedeutet das, dass eine Person, die ein monatliches Gehalt von 2000 Euro (netto) zur Verfügung hat, den 150-Euro-Heizkostenzuschuss genau so wie ein Friseurlehrling mit rund 600 Euro Monatsgehalt erhält. Soziale Staffelung? Fehlanzeige!

Wer hat überhaupt Anspruch auf den Wohn- und Heizkostenzuschuss in Niederösterreich?

Die Förderhöhe ist von der Anzahl der Haushaltsmitglieder und vom Bruttojahreseinkommen abhängig. Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Das Jahres-Haushaltseinkommen muss bei einem Einpersonen-Haushalt bei 40.000 Euro (brutto) liegen. Ab zwei Personen darf man sogar bis zu 100.000 Euro brutto verdienen. Das entspricht bei einem Einpersonen-Haushalt einem Netto-Lohn von rund 2000 Euro pro Monat. Wenn man diese Zahlen beispielsweise mit den Höchstgrenzen für eine Förderberechtigung in Kärnten vergleicht, merkt man, dass  dort zielgerichteter gefördert wird

Auch Burgenland greift Menschen unter die Arme

Alleinerziehende Mütter, junge Menschen, die noch in Lehrausbildungen stehen oder Mindestpensionist:innen. Sie sind es, die die Teuerung mitunter am stärksten zu spüren bekommend. Das  Burgenland  hat deswegen erst kürzlich einen vielerorts geforderten Mietendeckel beschlossen. Neben dem regulären Wärmepreisdeckel unterstützt das Burgenland die Menschen auch separat bei den Wohnugnskosten. Die Mieten für Genossenschaftswohnungen und Reihenhäuser wurden auf das Niveau von Dezember 2022 eingefroren. Mieter, deren Mieten seitdem gestiegen sind, erhalten nun ihr Geld zurück.

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Milch, Brot und Gemüse. Heizung, Strom und Sprit: alles ist teurer als noch im Jahr zuvor. Die Österreicherinnen und Österreicher kämpfen mit der höchsten Teuerung (zuletzt 10,5 %) seit über 70 Jahren. Doch die Teuerungshilfen der Bundesregierung sind für viele Haushalte nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kommen zu spät. Deshalb sind viele Österreicherinnen und Österreicher zusätzlich auf Hilfen vom Bundesland angewiesen. Und bei denen fällt auf: Niederösterreich hinkt den anderen Ländern bei gewissen Teuerungshilfen hinterher.

Niederösterreich zahlt 150 Euro Heizkostenzuschuss, das Burgenland bis zu 700 Euro

In Niederösterreich könnten die Heizungen dieses Jahr wohl etwas länger kalt bleiben. Die Regierung von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner “hilft” mit 150 Euro Heizkostenzuschuss. Zusätzlich können die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher eine einmalige Sonderförderung (150 Euro) für die Heizsaison 2022/23 beantragen. Bei bis zu 7-mal höheren Gaspreisen als noch im Vorjahr ist das jedoch keine wirkliche Entlastung. Zumal auch nur sozial-bedürftige Haushalte den Zuschuss und die Sonderförderung erhalten – obwohl der Großteil der Bevölkerung ebenso unter den hohen Preisen leidet.

Zum Vergleich: Das Burgenland zahlt bis zu 700 Euro Heizkostenzuschuss. Zusätzlich hat die burgenländische Landesregierung einen “Wärmpreisdeckel” beschlossen. Dadurch müssen Haushalte im Burgenland künftig nur noch 3–6 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Heizen ausgeben. Von der Entlastung profitieren – sozial gestaffelt – Haushalte bis 63.000 Netto-Jahreseinkommen.

ÖVP verhindert 600 Euro Kinderbetreuungsbonus für Familien und Alleinerziehende

Familien und alleinerziehende Mütter und Väter in Niederösterreich zahlen jedes Monat 50 Euro pro Kind für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten. Das sind 600 Euro pro Kind und Jahr. Bereits seit Beginn der hohen Teuerung setzt sich die Opposition aus SPÖ und NEOS für eine Rückzahlung der Kosten an die Eltern ein. 35.000 Familien könnten so entlastet werden. 

Die ÖVP lehnte den Antrag für den “blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus” jedoch im Landtag ab.

Kärnten hingegen hat die Kosten für die Kinderbetreuung erst kürzlich weitgehend abgeschafft. Das Land übernimmt dort – auch als Teuerungshilfe – seit September 100% der Durchschnittskosten für einen Betreuungsplatz.

NÖ Teuerungshilfen: Wohngeld, Schulstartgeld und Strompreisrabatt

Statt eines Kinderbetreuungsbonus oder einem höheren Heizkostenzuschuss setzt die ÖVP-Landesregierung auf Wohngeld, Strompreisrabatt und Schulstartgeld. So erhält etwa jedes Kind zum Schulstart einmalig 100 Euro. Damit sollen Familien beim Kauf von Heften, Büchern und Stiften unterstützt werden.

Der Strompreisrabatt beträgt 11 Cent pro Kilowattstunde (auf 80 Prozent des Durchschnittsverbrauch) und hängt von der Größe des Haushalts ab. Ein Ein-Personen-Haushalt erhält dadurch rund 14 Euro im Monat. 

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Eins steht fest: Der Winter kommt sicher – und mit ihm steigende Heizkosten, die uns wegen der Energiekrise ins Haus stehen. Für immer mehr Österreicherinnen und Österreicher sind Strom, Heizung und Wasser nicht mehr leistbar. Die Teuerung belastet besonders einkommensschwächere Familien finanziell stark.

Die Arbeiterkammer in Oberösterreich macht vor allem die türkis-blaue Landesregierung für die Sorgen der Menschen im Bundesland verantwortlich. Sie unternehme zu wenig gegen die Teuerung. Für Arbeiterkammer-Präsident Andreas Stangl ist die aktuelle Situation „nicht akzeptabel“. Mit der Forderung auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses auf 700 Euro will die AK Oberösterreich Armut und unbeheizte Wohnungen verhindern. Außerdem soll der Zuschuss früher ausbezahlt werden, da der Winter direkt vor der Türe steht und viele Menschen “ihn nicht bis zum Frühjahr 2023 vorfinanzieren können.”

77 Prozent der einkommensschwächeren Personen sparen verstärkt Energie

„In einem reichen Land wie Österreich darf es keine kalten Wohnungen geben“, sagt Stangl. Eine Umfrage im Auftrag der Arbeiterkammer in Oberösterreich hat ergeben, dass für 60 Prozent die monatlichen Gesamtkosten für das Wohnen „sehr belastend“ oder „eher belastend“ sind. 541 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wurden befragt, die innerhalb der nächsten zwei Jahre vorhaben, ihre Wohnung zu wechseln und jene, die innerhalb der letzten drei Jahre ihre Wohnung bereits gewechselt haben.

Laut dem Arbeitsklima-Index versuchen 77 Prozent der unteren Einkommenshälfte, verstärkt Energie zu sparen. Und für sieben von zehn Personen, die mit ihrem Gehalt nicht auskommen, sind Strom, Heizung und Warmwasser zu einer starken finanziellen Belastung geworden. Besonders Familien, die sowieso jeden Cent im Monat umdrehen müssen, fürchten, dass sie im Winter nicht genug einheizen können.

Burgenland erhöht Heizkostenzuschuss um 400 Prozent

Aktuell hat die türkis-blaue Landesregierung in Oberösterreich den Heizkostenzuschuss für 2023 auf 200 Euro erhöht. Das ist lediglich ein Plus von 14 Prozent. Zusätzlich gibt es für Personen mit niedrigem Einkommen einmalig 200 Euro Energiekostenzuschuss.

Das Burgenland zum Beispiel erhöht den Heizkostenzuschuss von 165 auf 700 Euro. Das sind ganze 400 Prozent mehr. Die genaue Höhe des Zuschusses im Burgenland hängt vom Einkommen der Haushalte ab. Alleinstehende Personen, die nicht mehr als 979 Euro im Monat verdienen, bekommen den maximalen Betrag von 700 Euro. Pro Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze nochmals um 188 Euro.

„Andere Bundesländer unternehmen mehr gegen Armut als OÖ“

Aus Sicht der Arbeiterkammer sollte auch Oberösterreich die Einkommensgrenze anheben. Nämlich zumindest auf die Armutsgrenze von 1.371 Euro pro Einzelperson. Derzeit liegt die Einkommensgrenze bei 1.200 Euro. Hier verweist AK-Präsident Stangl auf die Steiermark und Vorarlberg, die die Grenze bereits erhöht haben.

„Diese Beispiele zeigen, dass andere Bundesländer viel mehr gegen Armut und Kälte unternehmen”, sagt Stangl.

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Der Winter steht vor der Türe, aber viele Heizungen werden heuer wohl noch länger kalt bleiben. Denn die Energiepreise schießen weiter durch die Decke. Im September stiegen die Kosten für Haushaltsenergie um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit sind Heizung und Strom mittlerweile die Haupt-Preistreiber für die Teuerung.

Etwas Abhilfe soll der Heizkostenzuschuss schaffen, den Haushalte mit niedrigen Einkommen beantragen können. Der Zuschuss ist Ländersache – dementsprechend groß sind die regionalen Unterschiede. Die beiden ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich etwa zahlen mit 150€ bzw. 200€ mehr als drei Mal weniger Heizkostenzuschuss als das Burgenland mit 700€.

So viel Heizkostenzuschuss zahlen die Bundesländer in Österreich

In den Bundesländer-Vergleich nicht mit eingerechnet sind Teuerungshilfen, die einige Länder mittlerweile beschlossen haben, die jedoch nur einmalig ausbezahlt werden.

SPÖ OÖ: “Heizen darf nicht zum Luxus werden”

Oberösterreich hat seinen Heizkostenzuschuss erst kürzlich erhöht, allerdings auf niedrigem Niveau. Statt 175€ zahlt OÖ nun 200€. Auch Salzburgerinnen und Salzburger können 200€ Zuschuss beantragen. Nur in einem anderen Bundesland bekommen Haushalte mit niedrigem Einkommen noch weniger: Niederösterreich zahlt nur 150€ Hilfe fürs Heizen.

Die drei Bundesländer NÖ, OÖ und Salzburg sind Schlusslichter bei der Höhe des Heizkostenzuschusses. Und sie haben eines gemeinsam: Alle drei Länder werden von ÖVP-Landeshauptleuten regiert.

Besonders heftig fällt die Kritik am niedrigen Heizkostenzuschuss in Oberösterreich aus. Die designierte SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu will in einer schriftlichen Landtagsanfrage vom zuständigen ÖVP-Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wissen, wie viel Budget notwendig wäre, um zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. Denn Heizen dürfe „nicht zum Luxus werden“. Die SPÖ fordert eine Erhöhung des Zuschusses. „Es ist höchste Zeit, dass die ÖVP Verantwortung für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher übernimmt“, so Engleitner-Neu.

Burgenland erhöhte Heizkostenzuschuss um 400%

Die größte Unterstützung fürs Heizen gibt´s im Burgenland: Die dortige SPÖ-Landesregierung zahlt bis zu 700€ Heizkostenzuschuss. Das Land hatte die Förderung wegen der Teuerung zuletzt um 400% erhöht. Die genaue Höhe hängt vom Einkommen ab und reicht von mindestens 400€ bis maximal 700€.

Wien hat den Heizkostenzuschuss auf ein Energiekosten-Fördermodell mit drei Ebenen umgestellt. Die größte ist die sogenannte „Energieunterstützung Plus“. Haushalte, die bei ihren Strom- oder Heizkosten im Rückstand sind oder auf die horrende Jahresabrechnungen zukommen, können die „Energiestützung Plus“ beantragen. Die Stadt übernimmt dann direkt bei den jeweiligen Energielieferanten Kosten von bis zu 500€.

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Die seit dem Beginn des Ukrainekrieges enorm gestiegenen Lebenserhaltungskosten bringen viele österreichische Haushalte in Notlagen. Die Angst wächst, dass Wohnungen aufgrund der hohen Energiekosten im Winter kalt bleiben. Die Bundesregierung verteilt mit der Gießkanne Einmalzahlungen und meint, das Problem damit zu lösen.

Kärnten zahlt Energiebonus von 50 Euro

In Kärnten geht man einen anderen Weg. Hilfe solle dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird, sagt Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ).

Um Haushalte in finanzieller Bedrängnis gezielt zu entlasten, baut das Land Kärnten den Heizkostenzuschuss aus. In den vergangenen Jahren erhielten rund 17.500 Kärnter:innen einen Zuschuss, mit einem Gesamtvolumen von ca. 2,7 Mio. Euro.

Für die kommende Heizsaison erhöht die Landesregierung den Zuschuss um 50 Euro. Das entspricht beim kleinen Zuschuss (110 Euro) einem Plus von 45%. Beim großen Zuschuss (180 Euro) einem Plus von 28%. Diese Erhöhung wird als „Kärntner Energiebonus“ automatisch zusammen mit dem Heizkostenzuschuss ausbezahlt und zu 100% aus dem Sozialreferat des Landes getragen. Der Heizkostenzuschuss an sich wird wie bisher je zur Hälfte vom Land und von den Gemeinden bezahlt.

„Anders als der Energiebonus des Bundes wird der Kärntner Energiebonus automatisch mit der Bewilligung des Heizkostenzuschusses ausbezahlt. Es ist dafür kein zusätzlicher Antrag erforderlich. Wir gehen in Kärnten einen Auszahlungsweg, der so einfach und unkompliziert wie möglich ist“, sagt Sozialreferentin Beate Prettner.

Der nun erhöhte Heizkostenzuschuss kann ab sofort am jeweiligen Gemeindeamt beantragt werden.

Ausbau des Heizkostenzuschusses: Künftig 4,2 Mio. für Kärntner:innen

Neben der Erhöhung des Heizkostenzuschusses erweitert die Landesregierung auch den Kreis der Bezugsberechtigten. Die Einkommensgrenze, bis zu der man Anspruch auf die Leistung hat, wird angehoben. Damit haben künftig mehr Kärntner Haushalte Anspruch auf den Heizkostenzschuss – und mehr Haushalte bekommen den großen Zuschuss, wenn sie bisher „nur“ den kleinen erhielten.

In Summe rechnet man im Sozialreferat mit 4,2 Mio. Euro, mit denen die Kärntner:innen in der kommenden Heizperiode unterstützt werden sollen.

Bundesregierung setzt nur auf Einmalzahlungen

Anders als in Kärnten koppelt der Bund seinen Energiebonus nicht an den Heizkostenzuschuss, sondern verteilt ihn großzügig mit der Gießkanne. Selbst Millionäre können sich über ihre 500 Euro extra freuen, für die dann wiederum die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Bei der Auszahlung des türkis-grünen Klimabonus in Form von Sodexo-Gutscheinen darf auch noch ein Privatunternehmen kräftig mitverdienen.

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Ab 1. September können Burgenländerinnen und Burgenländer den Heizkostenzuschuss und den Anti-Teuerungsbonus beantragen. Mit bis zu 700 Euro ist der Heizkostenzuschuss ab heuer vier Mal so hoch, wie bisher. Gänzlich neu ist der Anti-Teuerungsbonus. Er beträgt – je nach Einkommen – zwischen 400 und 700 Euro.

Die Landesregierung macht dafür, was laut Bundesregierung unmöglich ist: Sie verwendet unter anderem Ökostrom-Gewinne der Energieversorger. Burgenländerinnen und Burgenländer können die Förderungen ab 1. September bis spätestens 31. Dezember beantragen.

Wer kriegt den Heizkostenzuschuss

Auf den Heizkostenzuschuss haben alle Anspruch, die monatlich weniger als 979 Euro netto verdienen und allein leben. Ehepaare oder Lebensgemeinschaften können ihn beziehen, wenn sie zusammen weniger als 1.544 Euro netto monatlich zur Verfügung haben. Pro Kind erhöht sich das zulässige Höchsteinkommen 188 Euro netto – pro weiterer Erwachsener Person im Haushalt um 489 Euro netto.

Wer kriegt den Anti-Teuerungsbonus

Doch auch wer etwas mehr verdient, kann sich das Leben wegen der Teuerung nicht mehr leisten. Knapp 4.500 Haushalte beziehen den Heizkostenzuschuss. Auf den Anti-Teuerungsbonus hingegen haben deutlich mehr Menschen Anspruch. Und zwar alle die weniger als 1.200 Euro netto verdienen und allein leben. Ehepaare und Lebensgemeinschaften bekommen den Anti-Teuerungsbonus bis zu einem Haushaltseinkommen von 1.800 Euro netto. Pro Kind erhöht sich die Höchstgrenze für den Bezug des Anti-Teuerungsbonus um 350 Euro netto und pro zusätzlicher erwachsener Person im Haushalt um 600 Euro netto.

Je nach Haushaltseinkommen beträgt der Anti-Teuerungsbonus zwischen 400 und 700 Euro. Insgesamt erhalten ihn ca. 30.000 Haushalte. Burgenländerinnen und Burgenländer können den Heizkostenzuschuss und den Anti-Teuerungsbonus ab 1. September beantragen: Entweder online unter www.sozial-und-klimafonds.at/ oder am Gemeindeamt.

Wohnbeihilfe wird automatisch erhöht

Automatisch erhöht sich hingegen die Wohnbeihilfe für alle Bezieherinnen und Bezieher im Burgenland. Die Landesregierung zahlt wegen der Teuerung um 2/3 mehr aus. Somit beträgt sie statt 3 Euro pro m² ab heuer 5 Euro pro m².

Sozial- und Klimafonds

Alle Teuerungshilfen finanziert das Burgenland über den neuen Sozial- und Klimafonds. Die Landesregierung speist ihn unter anderem aus Einkünften aus der Windkraft- und Photovoltaikabgabe sowie aus den Beteiligungen des Landes.

Seit Monaten fordern Gewerkschaften, NGOs und SPÖ, dass die Bundesregierung Ökostrom-Gewinne für Anti-Teuerungsmaßnahmen nutzt. ÖVP und Grüne lehnen das allerdings ab. Sie behaupten, es ginge nicht. Das Burgenland zeigt nun als erstes Bundesland vor: Es funktioniert doch.

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Den Steirerinnen und Steirern steht ein weiterer Teuerungsschock bevor. Ab Oktober steigt der Preis für Fernwärme nämlich um 65 Prozent. Konkret bedeutet das für mehr als 100.000 Haushalte um die 50 Euro Mehrkosten pro Monat. Die steirische Landesregierung erhöht deshalb den Heizkostenzuschuss auf 340 Euro pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das eine Verdoppelung der Hilfe. Der Beschluss das soll noch im September erfolgen.

Ab 1. Oktober können die Menschen dann den Zuschuss beantragen. Für Soziallandesrätin Doris Kampus von der SPÖ zeigt die schnelle Reaktion der Landesregierung „einmal mehr, dass wir in der Steiermark niemanden zurücklassen.“ Von der Bundesregierung erwartet sich die „grüne Mark“ dringend mehr Hilfe. Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) forderte ÖVP und Grüne auf, die groß angekündigte Strompreisbremse so schnell wie möglich umzusetzen und damit die steirischen Haushalte endlich spürbar zu entlasten.

Bundesregierung reagiert hilflos auf die Teuerung

Die Inflation lag im August bereits bei fast 10 Prozent. Das ist der höchste Wert seit beinahe 50 Jahren. Für jeden Haushalt beträgt die jährliche Mehrbelastung bereits 3.000 Euro. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht erkennbar. Die Regierung reagierte bisher viel zu langsam auf die Krise. Statt große Maßnahmenpakete zu beschließen, versuchte sie diese gewaltige Teuerungswelle mit einer Vielzahl von kleinen umständlichen Gutschein-Aktionen und Ausgleichszahlungen zu bekämpfen. Viele dieser Entlastungsversuche haben die Bevölkerung noch überhaupt nicht erreicht.

Wie schlecht Österreich dasteht, zeigt ein Vergleich mit Deutschland. Dort wurde ein Tankrabatt in Höhe von 30 Cent pro Liter eingeführt. Diese Maßnahme zeigte Wirkung und bremste die Inflation auf 7,9 Prozent. Im Bereich der Nachhaltigkeit sieht es in Österreich ebenfalls schlecht aus. Seit über 600 Tagen ist Österreich bereits ohne Klimaschutzgesetz. Dieses Versäumnis auf höchster Ebene erschwert den Ausbau erneuerbarer Energie und verzögert so die dringend nötige Energiewende.

Steiermark investiert 2 Milliarden Euro in grüne Energie

Zusätzlich zur Erhöhung des Heizkostenzuschusses versucht die Steiermark langfristig von Öl und Gas unabhängig zu werden. Dafür investiert die Landesregierung in den nächsten Jahren 2 Milliarden Euro. 300 Millionen davon fließen in den Ausbau der Fernwärme. Der Masterplan “Wärme 2020/2030” sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der umweltschädlichen fossilen Energie vor. Ein wichtiges Projekt in diesem Zusammenhang ist der vom Rot-Rot-Grün regierten Graz beschlossene Umbau der städtischen Kläranlage. Sie soll in Zukunft Klärschlamm verbrennen und so Energie gewinnen. Viele weitere Projekte, welche die Energiewende vorantreiben, sind bereits im Gange. Alleine die bald fertigen Photovoltaik-Großanlagen versorgen in den nächsten Jahren über 10.000 Haushalte mit günstigem grünen Strom.

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Die burgenländische Landesregierung schnürt ein neues Soforthilfe-Paket gegen die immer weiter steigende Teuerung. Ab ersten September werden Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss erhöht, um die Burgenländer und Burgenländerinnen bei den hohen Gas- und Stromkosten zu unterstützen. Rund 30.000 Menschen – vor allem armutsgefährdete – sind anspruchsberechtigt. 

Burgenland: Heizkostenzuschuss um 400 Prozent erhöht

Der Heizkostenzuschuss wird von 165 auf 700 Euro erhöht und soll in der nächsten Heizperiode einmalig ausgezahlt werden. Die Höhe des Zuschusses hängt vom Einkommen der Haushalte ab. Er soll aber mindestens 400 Euro betragen. Wer alleine lebt und nicht mehr als 979 Euro im Monat verdient (Einkommensgrenze), bekommt den maximal Betrag. Pro Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze nochmals um 188 Euro. 

Ein Beispiel: Ein Vater mit einem Kind bekäme den Maximalbetrag von 700 Euro, wenn sein monatliches Gehalt unter 1.167 Euro liegt. Die Einkommensgrenze für eine Mutter mit zwei Kinder läge bei 1.355 Euro.  

Automatische Erhöhung der Wohnbeihilfe

Als weitere Maßnahme wird die Wohnbeihilfe um 67 Prozent erhöht. Der Maximalbetrag von 3 Euro pro Quadratmeter steigt somit auf 5 Euro pro Quadratmeter. Das heißt: Wer bereits Wohnbeihilfe erhält, muss keinen neuen Antrag stellen und erhält das Geld ab ersten September automatisch. 

„Die Energie Burgenland wird die Preise für Strom und Gas als einziges Unternehmen der Energie-Allianz im heurigen Jahr nicht weiter erhöhen” so Hans Peter Doskozil, SPÖ Landeshauptmann Burgenland.

Rund 63.000 Menschen im Burgenland sind armutsgefährdet – 14.500 davon sind Pensionist:innen. Gerade diese Menschen seien durch die hohen Energiekosten stark unter Druck gesetzt und liefen Gefahr, ihre Wohnung zu verlieren. Mit den Maßnahmen wolle man ihnen schnell und unkompliziert helfen, so Leonhard Schneemann, SPÖ Landesrat Burgenland. 

Heuer keine Erhöhung der Gas- und Strompreise

Die Energie Burgenland werde heuer als einziges Unternehmen der Energie Allianz die Strom- und Gaspreise nicht erhöhen, so Doskozil. Weiters fordert er den Bund auf, den Mindestlohn umzusetzen, das sei die effektivste Maßnahme, um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen langfristig zu entlasten. 

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„Für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es auch ohne der aktuellen Teuerungswelle schon schwer genug, Monat für Monat durchzukommen“, erzählt Andreas Babler (SPÖ). Er setzt daher in seiner Stadtgemeinde Schritte, um die explodierenden Preise in Folge des Ukraine-Krieges in Schach zu halten. Bereits durch die Coronakrise sind viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten gekommen und auch die aktuelle Rekord-Teuerung trifft vor allem diejenigen, die ohnehin am wenigsten besitzen.

Traiskirchen will mit Heizkostenzuschuss die Teuerungswelle abfedern

Gemeinsam mit der Stadtregierung wurde beschlossen, den Heizkostenzuschuss für besonders benachteiligte Menschen heuer von 150 Euro auf 300 Euro zu verdoppeln. Außerdem werden die Miet-Erhöhungen in allen Gemeindewohnung der niederösterreichischen Stadtgemeinde für ein Jahr ausgesetzt. Das bedeutet, dass die jährlichen Mehrkosten durch die gesetzliche Miet-Erhöhung für die Mieter:innen ausbleiben. Konkret werden die Haushalte um circa 350 bis 500 Euro pro Wohnung entlastet.

Davon würden laut Babler tausende Bewohnerinnen und Bewohner von Traiskirchen profitieren. Vor allem agiere man „zielgerichtet und effektiv dort, wo viele schon jetzt am Limit sind.“ Gerade in jenen Bereichen, wo man als Stadtgemeinde einen Einfluss hat, will man daher nun Hilfsmaßnahmen setzen. Im Gegensatz zu Baden habe man in Traiskirchen in den vergangenen Jahren weit über 700 Gemeindewohnungen renoviert und die Stadtgemeinde zukunftsfit gemacht. Mit dem Beschluss, die automatische Mieterhöhung auszusetzen, verzichtet die Stadt zugunsten ihrer Einwohnerinnen und Einwohner auf rund 192.000 Euro.

„Wir reden nicht, wir handeln“

Dass es jetzt schnelle, zielgerichtete Hilfe braucht, sieht nicht nur Andreas Babler so. Auch der rote Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl forderte bereits vor mehreren Wochen ein Schutzpaket für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Darin will er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Abschaltverbot für Strom, Gas und Wärme während der kalten Jahreszeit. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Energie vorübergehend wegfallen. Denn wer sich jetzt vom Frühlingswetter täuschen lässt, verschläft wichtige politische Entscheidungen für den kommenden Winter, so Schnabl.

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