Victor Strauch
Der Städtebund in Kärnten hat ein Modell für eine Mietpreisbremse erarbeitet. Die Mieten aller Wohnungen, die sich im Eigentum der Kärntner Städte und Gemeinden befinden, sollen bei 2,5 Prozent gedeckelt werden. Gleichzeitig fordert der Städtebund die Regierung dazu auf, auch eine bundesweite Mietpreisbremse einzuführen. Weil sich Türkis und Grün auf keine Regelung einigen konnten, stiegen Anfang April die Mieten von hunderttausenden Wohnungen um 8,6 Prozent.
Weil die Bundesregierung keine einheitliche Regelung auf den Weg gebracht hat, hat nun der Städtebund in Kärnten eine Mietpreisbremse erarbeitet. Das „Mietpreisbremsen-Modell“ gilt für 10.000 Wohnungen, die sich im Eigentum der Kärntner Städte und Gemeinden befinden. Es sieht eine Mietpreisdeckelung weit unter der 8,6-Prozent-Erhöhung des Richtwertmietzinses vom April vor. Konkret beinhaltet der Vorschlag drei Punkte:
- Alle Kategoriemieten sollen bei 2,5 Prozent gedeckelt werden und das für 2023 und 2024
- Dabei sollen alle steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen berücksichtigt werden.
- Außerdem fordert der Kärntner Städtebund die Bundesregierung auf, endlich eine bundesweite Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen in Österreich einzuführen.
Regierung lässt Mieten weiter steigen – Mietpreisbremse gefordert
Die vom Städtebund in Kärnten vorgeschlagene Mietpreisbremse sieht eine Deckelung von 2,5 Prozent vor. Das liegt weit unter der aktuellen Inflation. Diese befindet sich – Stand März 2023 – bei 9,2 Prozent. Weil sich die Bundesregierung auf kein Modell für eine Mietpreisbremse einigen konnte, stiegen am 1. April die Mieten von tausenden Haushalten um 8,6 Prozent. Betroffen waren 370.000 Richtwertmiethaushalte und 150.000 Kategorienhaushalte.
Der Kärntner Städtebund fordert, die Koppelung der Richtwert- und Kategorienmietzinse an den Verbraucherpreisindex grundsätzlich zu überdenken. Mieten würden dann nicht mehr automatisch mit der Inflation erhöht werden.
Städtebund will mit Mietpreisbremse Menschen in Kärnten finanziell unterstützen
Bei dem Mietpreisbremsen-Modell gehe es darum, die Menschen in dieser finanziell sehr angespannten Zeit zu unterstützen, heißt es in einer Aussendung der Bürgermeister einiger Kärntner Städte, darunter Günther Albel aus Villach und Martin Kulmer aus St. Veit (beide SPÖ), sowie von Christian Scheider aus Klagenfurt vom Team Kärnten.
Mit dem nun ausgearbeiteten Modell erreichen wir die benötigte finanzielle Entlastung. Es ist unsere politische und soziale Verantwortung, den Mieterinnen und Mietern der stadteigenen Wohnungen in Zeiten massiver Teuerung und Inflation unter die Arme zu greifen.
Bundesländer zeigen’s vor: Kärnten erhöht Wohnbeihilfe
Die Kärntner Wohnbaureferentin und Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig, kündigt gleichzeitig eine Ausweitung der Wohnbeihilfe an. „Wir werden sowohl den Kreis der Bezieher ausweiten, als auch die Unterstützungsleistung erhöhen.“
Schaunig freue sich, dass das Land Kärnten und der Städtebund nun gemeinsam gegen die Teuerung vorgehen, denn: „Obwohl Kärnten im Österreichvergleich die günstigsten Mieten aufweist, sind Wohnkosten für viele Kärntner eine zunehmende Belastung.“ Die Wohnbaureferentin begrüßt das ausgearbeitete Modell des Städtebundes und schließt sich der Forderung an den Bund nach einer wirksamen Mietpreisbremse an.
Auch Gemeindebund begrüßt das Modell der Mietpreisbremse
Auch der 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ), begrüßt das Modell: „Ein steuerrechtlich abgeklärter Rahmen für eine Mietpreisbremse in Gemeinden, die Gemeindewohnungen haben, ist wichtig.“ Entscheidend sei jedoch die Freiwilligkeit des Modells. Vallant weist darauf hin, dass nicht alle Gemeinden die Reserven haben, um diese notwendige Maßnahme umzusetzen.
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