Am 1. Juli steigen die Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Es ist die vierte Erhöhung in etwas mehr als nur einem Jahr. Im letzten Jahr wurden die Kategoriemieten bereits dreimal erhöht: im April, im Juni und zuletzt im November. Mieter und Mieterinnen zahlen damit jetzt schon ganze 17,5 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Mit der Erhöhung im Juli wären es insgesamt beinahe 24 Prozent Steigerung seit April 2022.

AK, ÖGB und SPÖ fordern, Mieterhöhung zu stoppen

Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund (ÖGB) und SPÖ fordern die Regierung daher seit Monaten auf, die Mieten gesetzlich zu deckeln. „Vier Erhöhungen in 15 Monaten von insgesamt fast 24%“ seien für viele nicht mehr machbar, kritisiert Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte von der Arbeiterkammer. Helene Schuberth, Chefökonomin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund weist auch daraufhin, dass die ständigen Mieterhöhungen die Teuerung für uns alle nach oben treiben.

Die SPÖ verweist auf andere EU-Länder, wie zum Beispiel Spanien, die mit einer Mietpreisbremse die Inflation erfolgreich gesenkt haben. Aber auch in Teilen Österreichs wurde eine Mietpreisbremse bereits erfolgreich umgesetzt: etwa im Burgenland oder auf Gemeindeebene vom Kärntner Städtebund.

Türkis-Grün könnte Mieterhöhung 2023 verhindern

Die Bundesregierung hat bisher aber keine Mietpreisbremse beschlossen. Anfang des Jahres haben ÖVP und Grüne noch darüber diskutiert, im März sind die Verhandlungen aber schon geplatzt. Solange sich die Regierungsparteien nicht auf eine Mietpreisbremse einigen, werden die Mieten daher weiter steigen. Aber welche Mieten eigentlich genau? In Österreich regeln verschiedene Gesetze, wie hoch die Miete ist und wann sie erhöht wird.

Wie kommt die Höhe der Miete zustande?

Grundsätzlich gilt: Die Höhe der Miete wird zwischen Mieter und Vermieter „frei“ vereinbart (Freier Mietzins). Das heißt in den meisten Fällen gibt der Vermieter die Höhe der Miete vor. Er kann sie theoretisch jederzeit erhöhen und zwar so oft er will. In der Praxis erhöht der Vermieter die Miete aber nur dann, wenn die meisten anderen Vermieter das auch tun.

Einige Mieten, vor allem die von Altbauwohnungen, fallen jedoch unter das sogenannte Mietrechtsgesetz. Wann diese Mieten erhöht werden, ist fix geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei verschiedene Mietarten, die unter das Mietrechtsgesetz fallen: Der Richtwertmietzins und der Kategoriemietzins.

Richtwertmieten steigen alle zwei Jahre

Der Richtwertmietzins wird alle zwei Jahre vom Justizministerium erhöht. Für jedes Bundesland wird ein eigener Richtwert festgelegt. Das Ministerium orientiert sich dabei am Marktwert einer Durchschnittswohnung im jeweiligen Bundesland – und damit indirekt an der Inflation. Wie der Name schon sagt, gibt der Richtwertmietzins einen Richtwert vor. Die Vermieter müssen sich also am Richtwertmietzins orientieren, können aber z.B. für einen Balkon oder gute Lage einen Zuschlag verlangen. Das letzte Mal stieg der Richtwertmietzins im April um 8,6 Prozent.

Kategoriemieten werden automatisch an die Inflation angepasst

Dagegen gibt der Kategoriemietzins eine fixe Obergrenze vor. Alle Mieten, die darunter fallen, werden an die Inflation angepasst, sobald diese 5 Prozent seit der letzten Anpassung gestiegen ist. 2022 ist das gleich dreimal passiert. Und weil die Inflation in Österreich weiterhin hoch ist – höher als im EU-Schnitt – steht im Juli die vierte Erhöhung bevor.

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Weil die Bundesregierung keine einheitliche Regelung auf den Weg gebracht hat, hat nun der Städtebund in Kärnten eine Mietpreisbremse erarbeitet. Das „Mietpreisbremsen-Modell“ gilt für 10.000 Wohnungen, die sich im Eigentum der Kärntner Städte und Gemeinden befinden. Es sieht eine Mietpreisdeckelung weit unter der 8,6-Prozent-Erhöhung des Richtwertmietzinses vom April vor. Konkret beinhaltet der Vorschlag drei Punkte:

• Alle Kategoriemieten sollen bei 2,5 Prozent gedeckelt werden und das für 2023 und 2024
  
• Dabei sollen alle steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen Anforderungen berücksichtigt werden.
  
• Außerdem fordert der Kärntner Städtebund die Bundesregierung auf, endlich eine bundesweite Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen in Österreich einzuführen.
  

Regierung lässt Mieten weiter steigen – Mietpreisbremse gefordert

Die vom Städtebund in Kärnten vorgeschlagene Mietpreisbremse sieht eine Deckelung von 2,5 Prozent vor. Das liegt weit unter der aktuellen Inflation. Diese befindet sich – Stand März 2023 – bei 9,2 Prozent. Weil sich die Bundesregierung auf kein Modell für eine Mietpreisbremse einigen konnte, stiegen am 1. April die Mieten von tausenden Haushalten um 8,6 Prozent. Betroffen waren 370.000 Richtwertmiethaushalte und 150.000 Kategorienhaushalte.

Der Kärntner Städtebund fordert, die Koppelung der Richtwert- und Kategorienmietzinse an den Verbraucherpreisindex grundsätzlich zu überdenken. Mieten würden dann nicht mehr automatisch mit der Inflation erhöht werden.

Städtebund will mit Mietpreisbremse Menschen in Kärnten finanziell unterstützen

Bei dem Mietpreisbremsen-Modell gehe es darum, die Menschen in dieser finanziell sehr angespannten Zeit zu unterstützen, heißt es in einer Aussendung der Bürgermeister einiger Kärntner Städte, darunter Günther Albel aus Villach und Martin Kulmer aus St. Veit (beide SPÖ), sowie von Christian Scheider aus Klagenfurt vom Team Kärnten.

Mit dem nun ausgearbeiteten Modell erreichen wir die benötigte finanzielle Entlastung. Es ist unsere politische und soziale Verantwortung, den Mieterinnen und Mietern der stadteigenen Wohnungen in Zeiten massiver Teuerung und Inflation unter die Arme zu greifen.

Bundesländer zeigen’s vor: Kärnten erhöht Wohnbeihilfe

Die Kärntner Wohnbaureferentin und Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig, kündigt gleichzeitig eine Ausweitung der Wohnbeihilfe an. „Wir werden sowohl den Kreis der Bezieher ausweiten, als auch die Unterstützungsleistung erhöhen.“

Schaunig freue sich, dass das Land Kärnten und der Städtebund nun gemeinsam gegen die Teuerung vorgehen, denn: „Obwohl Kärnten im Österreichvergleich die günstigsten Mieten aufweist, sind Wohnkosten für viele Kärntner eine zunehmende Belastung.“ Die Wohnbaureferentin begrüßt das ausgearbeitete Modell des Städtebundes und schließt sich der Forderung an den Bund nach einer wirksamen Mietpreisbremse an.

Auch Gemeindebund begrüßt das Modell der Mietpreisbremse

Auch der 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ), begrüßt das Modell: „Ein steuerrechtlich abgeklärter Rahmen für eine Mietpreisbremse in Gemeinden, die Gemeindewohnungen haben, ist wichtig.“ Entscheidend sei jedoch die Freiwilligkeit des Modells. Vallant weist darauf hin, dass nicht alle Gemeinden die Reserven haben, um diese notwendige Maßnahme umzusetzen.

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