Der 1. Mai 2024 findet in einer Zeit des Wandels und der entscheidenden Veränderungen statt. Wir stehen vor wichtigen Wahlen, die das Schicksal Österreichs, Europas und der USA beeinflussen. In einem Jahr, wenn wir erneut den 1. Mai begehen, wird unsere Welt eine deutlich andere sein. Die Frage ist: In eine bessere oder eine schlechtere Richtung?

Jahr der Wahlen: SPÖ ist einzige Alternative für gerechtere Welt

Auch Österreich wird sich verändern. Die aktuelle Bundesregierung wird es nicht mehr geben. Eine neue Regierung und eine neue Koalition werden das Land führen. Die Nationalratswahl steht für die Entscheidung zwischen einer Politik des Respekts, des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit oder einer Politik des Ellenbogens, der Ausgrenzung und der rücksichtslosen Rückwärtsgewandtheit.

Die SPÖ ist die Alternative zu einem Kurs, der Ängste schürt und Veränderungen hin zum Besseren bremst und blockiert. Diese Wahl wird darüber entscheiden, ob wir für eine bessere, gerechtere Zukunft ans Werk gehen können – oder ob sich Österreich in Richtung einer engstirnigen, unfreundlichen Festung verführen lässt.

Deshalb müssen wir alles geben, um eine positive Veränderung herbeizuführen. Wir müssen den Wählerinnen und Wählern klarmachen, dass sie ihren Herzen und nicht dem Ellenbogen folgen sollen. Unsere gemeinsame Mission ist es, Blau-Schwarz zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die SPÖ so gestärkt wird, dass Blau-Schwarz nicht an ihr vorbeikommt.

Heraus zum 1. Mai: Stärkerer Sozialstaat, Gleichberechtigung und Energiewende

Eine bessere Zukunft bedeutet für uns die Stärkung des Sozialstaats, die Förderung von Gleichberechtigung und die Umsetzung einer leistbaren und nachhaltigen Klima- und Energiewende. Es geht um zukunftssichere Arbeitsplätze, einen Stopp der Teuerung und um Bildungschancen für unsere Kinder.

Die SPÖ ist bereit, Verantwortung für ein besseres Österreich zu übernehmen. Für ein sicheres und faires Arbeiten. Für ein gesundes und leistbares Leben.

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28 Prozent der „working poor“, also jener Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem nicht über die Runden kommen, stellen alleinerziehende Frauen dar. Zwischen Job, putzen, Pausenbrote schmieren, Staubsaugen und Arztbesuche: Frauen, die alleinerziehend sind, schultern jetzt schon alles alleine. Für sie soll es noch schwieriger werden. Denn das Sozialhilfegesetz in OÖ steht ständig unter Beschuss der ÖVP und FPÖ. Erst 2022 wurden die Regelungen zuletzt verschärft. Dabei ist sie für viele alleinerziehende Frauen und ihre Kinder die letzte Möglichkeit zur Existenzsicherung.

Zu wenig Kindergärten bedeutet weniger Zeit im Job für Mama

In weiten Teilen Österreichs ist das Kinderbetreuungsangebot mangelhaft. Das bestehende Angebot ist oftmals viel zu teuer und die Betreuungszeiten viel zu kurz. Diese Umstände machen es für viele Alleinerzieherinnen unmöglich, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen.

Der Grund für diese erhöhte Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung von Alleinerziehenden und deren Kindern ist die untragbare, rechte Politik, die seit jeher kostenlose Kinderbetreuung blockiert und es Frauen dadurch unmöglich macht, durch Erwerbsarbeit der Armutsfalle zu entkommen. Seit 2018 ist die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten in Oberösterreich wieder kostenpflichtig. Selbst wenn Frauen nun mehr Stunden oder sogar Vollzeit arbeiten, geht dieses Geld dann für die Kindergartengebühren drauf – und wieder nicht für ein besseres Leben. Bundesländer wie Wien, das Burgenland oder Kärnten zeigen es geht auch anders: Dort gibt es den ganztägigen, kostenlosen Kindergarten bereits.

Alleinerzieherinnen und ihre Kinder sind am häufigsten von Armut und Ausgrenzung betroffen. Die Sozialhilfe nach dem OÖ SOHAG ist für sie also besonders wichtig, um ihnen und ihren Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen, meint Renate Heitz, Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich.

Armut hat ein Gesicht: Sie ist weiblich und alleinerziehend!

Während in den meisten Familien beide Elternteile arbeiten gehen, sind Alleinerzieherinnen mit ihren Kindern finanziell auf sich gestellt. Dass das Einkommen von einem Elternteil einfach nicht reicht, ist auch in Studien erkenntlich. Die Armutsgefährdung bei weiblichen Ein-Eltern-Haushalten reduziert sich bei Erwerbstätigkeit nur um 5 Prozent. Ihr einziger Weg aus der sozialen Ausgrenzung ist oftmals die Sozialhilfe.

Sozialhilfe-Kürzung in Oberösterreich würde vor allem Alleinerzieherinnen treffen

Der SPÖ Landtagsklubs stellte deshalb an Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) eine Anfrage im Landtag. Die zeigte eindeutig, dass in Oberösterreich 55 Prozent der Sozialhilfebezieher:innen weiblich und 12 Prozent aller Sozialhilfebezieher:innen alleinerziehende Frauen sind. Der Zugang zur Sozialhilfe ist für viele Frauen und ihre Kinder also existenznotwendig.

Während Frauen und Kinder auf die Sozialhilfe besonders angewiesen sind, fordern ÖVP und FPÖ im Landtag allerdings immer wieder dauerhafte Leistungskürzungen und erschwerte Zugangsbedingungen zu Sozialhilfeleistungen. Gleichzeitig erhöhen sich die Politiker:innen ihre Gehälter weiter – auf Kosten der Menschen und nicht zuletzt auf Kosten der Alleinerzieherinnen.

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Mit nur drei Stimmen Vorsprung gewann Vera Pramberger (SPÖ) in der Stichwahl gegen Alexander Hauser (ÖVP). 2021 wurde sie direkt von den Bürgerinnen und Bürger der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems ins Bürgermeisteramt gewählt. Jetzt besteht die Gefahr, dass sie frühzeitig aus dem Amt gekickt wird. Ausgerechnet ihr ehemaliger Gegner, Alexander Hauser (ÖVP) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP Wolfgang Dilly stacheln nun gemeinsam mit der FPÖ und den Grünen eine Hetzjagd gegen die rote Bürgermeisterin an. Als Opposition haben sie sich zusammengetan und ein Misstrauensvotum gegen die Bürgermeisterin eingebracht. Ein Mittel, das eigentlich nur bei schweren Vergehen (wie zum Beispiel Steuerhinterziehung u.Ä.) eingesetzt werden sollte.

Doppelmoral: Opposition lehnt SPÖ-Budget-Vorschlag für Kirchdorf ab, bringt aber keinen Gegenvorschlag ein

In Oberösterreich stecken gerade viele Gemeinden und Städte aufgrund der Teuerung in Schwierigkeiten. Jede zweite Gemeinde in Österreich könnte heuer zur sogenannten Abgangsgemeinde werden – also eine Gemeinde, die nicht genug finanzielle Mittel für den laufenden Gemeindehaushalt zur Verfügung hat. Auch Kirchdorf an der Krems ist dem nicht entkommen. Pramberger hat es trotzdem geschafft, einen zukunftsweisenden Budgetvorschlag einzubringen.

Diesen haben die anderen Parteien im Gemeinderat allerdings abgelehnt. Vorgeworfen wird ihr jetzt ihre “Macht missbraucht und durch eine Blockadetaktik Druck ausgeübt” zu haben. Tatsächlich soll es aber genau andersrum gewesen sein, wenn man sich in der 5.000-Einwohner-Gemeinde umhört. In den von Pramberger initiierten folgenden Gesprächen mit allen Parteien habe sie versucht, das Gemeindebudget doch noch auf einen Nenner zu bringen. Konkrete Änderungsvorschläge zum Budget gab es von Schwarz, Grün und Blau aber keine. Im zweiten Anlauf  konnte das Budget dann doch einstimmig beschlossen werden. Zwei Tage danach folgte das Misstrauensvotum.

Misstrauensvotum: Angriffe gegen Frauen keine Seltenheit

Das war aber nicht die erste Misere, die man Pramberger in ihrer Amtszeit einbrocken wollte. Am 10. Oktober 2021 hatte sie die Stichwahl mit nur drei Stimmen Vorsprung gegen Alexander Hauser (ÖVP), dem jetzigen Vizebürgermeister, gewonnen. Die ÖVP dürfte diese Niederlage wohl nicht ganz verdaut haben, munkeln so manche Bewohner von Kirchdorf.  Nun versuche man, Neuwahlen zu erzwingen.

Angriffe gegen Frauen in der Politik sind keine Seltenheit. Von Einschüchterungstaktiken bis hin zum Misstrauensvotum. Dass ausgerechnet die Grünen beim “Rachefeldzug” gegen Vera Pramberger mitmachen, dürfte Wählerinnen und Wähler überraschen. Ist der Anspruch der Öko-Partei doch landauf landab bekannt: Frauen gehören in politischen Positionen gestärkt. Dass man nun am Bürgermeisterinnensessel sägt, sorgt für Irritationen.

Bürgermeisterin Pramberger: “Ich habe einen guten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern”

Vera Pramberger kommentiert die Sache so: “Der Misstrauensantrag wurde von langer Hand vorbereitet.” Wenn die Gemeinderäte der Oppositionsparteien am 30. April wirklich gegen sie stimmen sollten, wird es eine Volksabstimmung geben. “Ich gehe mit Zuversicht in eine Abstimmung durch die Bevölkerung. Ich habe einen guten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, und bin überzeugt, dass sie diese Intrige nicht gut heißen..”

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Der Stadtgemeinde Ried geht es wie vielen Gemeinden in Oberösterreich: ihr fehlt das Geld. Der Jahreshaushalt für 2024 kann nur durch Rücklagen gedeckt werden. Damit wird die Stadt zur Abgangsgemeinde und steht unter der Finanzaufsicht der Landesregierung. Wichtige Zuschüsse der Landesregierung fallen durch die neuen Richtlinien für Gemeindefinanzierung weg. Das trifft vor allem Sportvereine wie den Eishockeyverein. Für wichtige Sanierungen in Straßen und Gebäuden der Stadt muss die Stadt jetzt auf Rücklagen zurückgegriffen werden, das erzählt uns Peter Stummer Vorsitzender des Verkehrsausschusses der Stadt Ried und Gemeinderat der SPÖ. Die Rücklagen sind nun weg, wie die Gemeinde dann nächstes Jahr die Abwasserentsorgung oder die Kinderbetreuung finanzieren soll, bleibt unklar.

Eishalle geschlossen: Eishocke-Verein muss 30 Kilometer weiter fahren

Die Einsparungen der Landesregierung bekommen die Riederinnen und Rieder nun jeden Tag zu spüren. Die Gemeinde musste die Eishalle vor Ort schließen. Es gab zwar im Winter einen stark eingeschränkten Betrieb, ob es diesen heuer noch einmal geben wird ist aber ungewiss. Davon betroffen sind vor allem: Vereine wie der lokale Eishockey-Klub „Innviertel Penguins“. Der muss jetzt ins 30 Killometer entfernte Vöcklabruck ausweichen. Auch die Skaterhalle muss voraussichtlich dran glauben, erklärt uns Stummer. Durch die von der Landesregierung aufgezwungenen Einsparungen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf Nachbargemeinden ausweichen- spontane Treffen zum Skaten sind damit Geschichte.

Neben Ried im Innkreis gibt es 100 weitere pleite Gemeinden, LH-Stelzer macht nichts

Ried ist dabei bei weitem kein Einzelfall. Die NeueZeit hat schon über Hargelsberg, Zwettl an der Rodl und Grieskirchen berichtet. Alle Gemeinden trifft das gleiche Schicksal: weil sie Abgangsgemeinden oder Härteausgleichsgemeinden sind, verfügt das Land und damit LH Thomas Stelzer (ÖVP) über die Finanzen der Gemeinden. Dadurch haben Abgangsgemeinden kaum noch Bewegungsspielraum, um positive Veränderungen für die Menschen im Ort voranzubringen.

Selbst aus den eigenen Reihe gab es für Stelzer heftige Kritik. Der Vize-Bürgermeister von Grieskirchen, Günter Haslberger meint: „Es geht sich auf Dauer nicht mehr aus. Die Landesregierung will das nicht kapieren, wenn man die Bezirksstädte ruinieren will, dann soll man es immerhin sagen. Dann stellen wir uns drauf ein.“ In Petitionen haben schon mehrere Gemeinden – wie auch Ried – die Landesregierung zur Handlung aufgefordert, erzählt uns Stummer. Die Antwort des Landeshauptmanns: ein zweiseitiges Schreiben an den Bürgermeister ohne konkrete Lösungen und der Information, dass durch die neue Gemeindefinanzierung rund 332 Millionen Euro eingenommen wurden.

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Gemeindelandesrat Michael Lindner (SPÖ) schlägt Alarm – 100 Gemeinden in Oberösterreich sind pleite – sie sind sogenannte Abgangs- oder Härteausgleichsgemeinden. Kein Geld zu haben bedeutet für sie, dass sie baufällige Volksschulen nicht mehr renovieren können oder dass sie Beiträge für die Nachmittagsbetreuung im Gemeindekindergarten erhöhen müssen. Es bedeutet aber auch, dass Sanierungen in öffentlichen Bädern liegen bleiben oder Freizeiteinrichtungen, wie Eishallen geschlossen werden müssen. Grund dafür sind die hohen Zahlungen ans Land – sogenannte Transferumlagen.

 

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Lindner kritisiert: Land OÖ verlangt zu viel Transferumlage von Gemeinden

Die höchsten Transferbeträge von allen Bundesländern und die meisten Pflichtabgaben: Das schlägt sich auch in den Zahlen durch. 104 Gemeinden gelten in Oberösterreich schon als sogenannte „Abgangsgemeinden“. Das heißt, dass über ihre Finanzen das Land Oberösterreich  und damit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)verfügt und nicht mehr der Gemeinderat selbst. Das führt dazu, dass die Gemeinden kaum bis kein Geld mehr investieren können und es wichtige Maßnahmen in den Gemeinden bremst. Aber damit soll Schluss sein, meint Landesrat Michael Lindner (SPÖ) und fordert einen Transfergipfel für die OÖ-Gemeinden.

Denn ihnen soll es nicht gehen, wie beispielsweise Zwettl an der Rodl. Die Gemeinde im Bezirk Urfahr-Umgebung (Mühlviertel) ist ein Paradebeispiel für eine Abgangsgemeinde. Das 1700 Seelen-Dorf ereilt jetzt schon das Schicksal, das in Zukunft vielen Gemeinden blühen könnte. Es fehlt an Geld für den Kindergarten, für Straßen oder für die Wartung der Feuerwehr der Teleskophebebühne – all das wird dort immer mehr zur finanziellen Belastungsprobe.

Um Gemeinden zu entlassen – SPÖ OÖ fordert Transfergipfel

So kann das nicht weiter gehen, findet Landesrat und Landesvorsitzender der SPÖ Michael Lindner. Für Abgangsgemeinden gibt es in Oberösterreich einen Härtefonds. Von dem kann das Land Geld an die Gemeinden auszahlen. Der Bedarf dieses Härtefonds ist in den letzten Jahren massiv angestiegen.

Während die oberösterreichischen Gemeinden 2020 noch 6 Millionen Euro benötigt haben, sind es drei Jahre später mehr als viermal so viel – nämlich 25 Millionen Euro. Die Gründe dafür sind vielfältig, ein großer Faktor ist die Corona-Pandemie und die Teuerung, aber Lindner verortet auch einen weit größeren Faktor:

„Diese Zahlen zeigen: Der Finanzreferent saniert sich sein Budget auf Kosten der
Gemeinden. Immer mehr Gemeinden müssen in den Härteausgleich gehen oder lösen
ihre letzten Reserven auf, um ausgeglichen budgetieren zu können. Es braucht endlich
einen inneroberösterreichischen Transfergipfel – unsere Gemeinden brauchen wieder
Luft zum Atmen“

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Selbstbedienungsläden schießen derzeit wie Schwammerl aus dem Boden. Aber damit soll jetzt Schluss sein. Dabei bilden sie in Zeiten der Bodenversiegelung eine notwendige Alternative. Schließlich kann man die Automaten einfach aufstellen, muss keine Parkflächen betonieren und auch keinen potenziellen Wohnraum verschwenden. Außerdem bieten viele der Selbstbediener Produkte von ortsansässigen oder regionalen kleinbäuerlichen Betrieben an. Das bringt Vorteile für die Landwirtinnen und Landwirte, aber auch für die ortsansässigen Konsument:innen. Denn die können so frische und regionale Lebensmittel kaufen – und das rund um die Uhr.

Nahversorger-Wüste Oberösterreich

In Österreich gibt es rund 600 Gemeinden ohne Nahversorger, ein Umstand, der vielerorts für Kopfschütteln und mitunter für langen Autofahrten sorgt. Grundsätzlich ist die Regelung zur Arbeitszeit von Mitarbeitenden eine notwendige Sache. Warum diese aber auch für Läden gelten soll, die keine Arbeitenden braucht, stößt auf Verwirrung. Denn das VfGH Urteil bestätigt, dass auch Hofläden, die 24 Stunden geöffnet sind, den Regelungen des normalen Handels unterliegen. Für die Menschen am Land ist das ganz besonders bitter, da diese Selbstbedienungs- und Hofläden besonders im ländlichen Raum oft die einzige Alternative zur Großhandelskette ist. Das befindet auch der sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV).

Selbstbedienungsläden verbieten: “Es macht überhaupt keinen Sinn”

Die NeueZeit hat mit einem Betreiber eines solchen Selbstbedienungsladen gesprochen. Er hat einen Hofladen, wo er Milch, Eier und Gemüse von lokalen Bauern anbietet. „Es macht überhaupt keinen Sinn“ empört sich der Betreiber eines Hofladens aus dem Umland von Linz. „Das Automatengesetz kommt aus den 80er Jahren, da waren solche Selbstbedienungsläden noch nicht mal eine Überlegung“. Der Betreiber, der ebenfalls Landwirt ist, möchte lieber anonym bleiben.

„Wenn ein Landwirt seine Produkte 24/7 in seinen eigenen Automaten steckt und selber verkauft, ist das kein Problem, wenn mehrere Landwirte zusammenlegen und gemeinsam verkaufen ist es eines?“

Dem VfGH Urteil nicht genug, könnte das Land Oberösterreich könnte jederzeit ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden regelt und so den Hofladenbetreibern das Leben zu erleichtern. Zum Zeitpunkt der Recherche liegt ein solcher Gesetzesantrag allerdings noch nicht vor. Auch kreative neue Konzepte wie die “Retterbox“, die sich gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen, könnten durch die Rechtslage in Oberösterreich betroffen sein.

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Finanziell stand die Gemeinde Grieskirchen immer gut da. Durch die neuen Richtlinien für Gemeindefinanzierung seitens der Landesregierung ändert sich das aber. Früher gab es für Projekte wie den Ausbau des Veranstaltungszentrums bis zu 80 Prozent Zuschuss vom Land. Das wurde jetzt von der Landesregierung, angeführt vom ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, auf maximal 20 Prozent gekürzt. Das macht zum Beispiel die Sanierung vom Veranstaltungszentrum Manglburg praktisch nicht unmöglich.

Das erzählen Vizebürgermeister von Grieskrichen Günter Haslberger von der ÖVP und SPÖ-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Thomas Antlinger im Gespräch mit der NeuenZeit: Finanzstarke Gemeinden wie Grieskirchen werden durch die viel kritisierte Landesabgabe überproportional zur Kasse gebeten. Das Budget für 2024 kann deshalb nur noch durch Rücklagen gedeckt werden.

Grieskirchen: Stadtgemeinde kann Veranstaltungszentrum nicht sanieren

Das bedeutet: die wichtigsten Ausgaben für Straßen oder Kanalerhaltung werden noch gemacht, alles andere muss warten. Zum Beispiel die schon längst benötigte Sanierung des Veranstaltungszentrums. Dafür fehlt nun einfach das nötige Geld.

Selbst aus der eigenen Partei gibt es schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Stellvertretender Bürgermeister von Grieskirchen Günter Haslberger (ÖVP) erzählt:

Es geht sich auf Dauer nicht mehr aus. Die Landesregierung will das nicht kapieren, wenn man die Bezirksstädte ruinieren will, dann soll man es immerhin sagen. Dann stellen wir uns drauf ein.

Straßensanierung, Kindergarten, Krabbelstube – Grieskirchen fehlt das Geld

Nicht nur für kulturelle Angebote wie das Veranstaltungszentrum fehlt das Geld. Grieskirchen ist einer der wenigen Gemeinden, die einen Ganztageskindergarten und eine Krabbelstube anbieten. Die Landesregierung mischt sich aber auch hier ein und schafft neue Standards wie kleinere Gruppen. Solche Veränderungen sind dabei immer auch mit Mehrkosten verbunden, die das Land aber nicht übernehmen will, meinen Gemeindevertreter:innen.

Durch die Einsparungen der Landesregierung kommen auf die Gemeinden nun 900.000€ zusätzliche Kosten pro Jahr zu. Zuschüsse fehlen und der Gemeinde geht so langsam das Geld aus. Stadtrat Thomas Antlinger (SPÖ) sieht die Verantwortung klar bei der Landesregierung und bei Landeshauptmann Tomas Stelzer (ÖVP). Der Gemeinde wurde vom Land jegliche Handlungsfreiheit entzogen, Antlinger drückte es so aus:

Kein Gestalten, sondern nur noch Verwalten.

Und das alles mit einem Ziel: die Finanzen des Landes aufhübschen. Ob die Gemeinden dabei auf der Strecke bleiben? Das kümmere LH Thomas Stelzer und Vize-LH Manfred Haimbuchner von der FPÖ scheinbar wenig, meint der SPÖ-Stadtrat.

Kein Einzelfall: Gemeinden Zwettl an der Rodl und Hargelsberg vor ähnlichen Herausforderungen

Die Stadtgemeinde Grieskirchen ist aber bei weitem kein Einzelfall. Die NeueZeit hat auch aus kleineren Gemeinden wie  Zwettl an der Rodl und Hargelsberg berichtet. Dort zeigte sich ein ähnliches Bild: den Gemeinden geht das Geld. Bei wichtigen Investitionen in Schulen und Kindergärten müssen auch sie den Sparstift ansetzen. Die Landesregierung schaut einstweilen zu. Thomas Antlinger appelliert endlich ein größeres Auge auf die Bürgerinnen und Bürger zu legen und nicht nur an den hübschen Finanz-Haushalt der Landesregierung zu denken.

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Oberösterreich: “Todesstoß für die Ortskernentwicklung im ländlichen Raum”

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Hargelsberg wächst. Denn in der Gemeinde lässt es sich gut leben. Für die knapp 1.500 Einwohner:innen gibt es ein Schwimmbad, eine Skate-Anlage und Öffis – noch. Denn Hargelsberg ist auch sogenannte Härteausgleichs- oder Abgangsgemeinde. Sie steht unter Finanzaufsicht der Landesregierung, weil ihr das Geld ausgegangen ist. Hilfe kommt nur häppchenweise. Dadurch werden viele Reparaturen unerschwinglich. Die Skaterbahn ist gesperrt, die Dächer der Bushaltestellen sind löchrig und das Freibad kann die Gemeinde nur notdürftig und zu horrenden Preisen reparieren.

Hargelsberg selbst kann wenig dafür – das räumt auch die Opposition ein. Doch vom Land Oberösterreich und der Landesregierung fühlt man sich im Stich gelassen. Denn – in keinem anderen Bundesland sind die Umlagen, die Gemeinden ans Land OÖ überweisen müssen, so hoch wie in Oberösterreich.

Ohne Kommunalsteuer fehlt Gemeinden das Geld

Warum Hargelsberg in dieses Finanzdebakel geschlittert ist und Abgangsgemeinde wurde? Darüber hat die NeueZeit bewusst mit einer Gemeinderätin der Opposition gesprochen. Birgit Zimmerbauer ist für die SPÖ im Gemeinderat. Doch auch wenn sie natürlich Kritik am ÖVP-Bürgermeister und seiner Politik hat: Den schwarzen Peter für die Finanzprobleme der Gemeinde möchte sie ihm nicht alleine zuschieben.

Vielmehr berichtet sie uns Ähnliches wie schon Herbert Enzenhofer aus Zwettl an der Rodl. Es gibt kaum Betriebe in Hargelsberg und damit auch keine nennenswerten Einnahmen aus der Kommunalsteuer für die Gemeinde. Und der Status als Abgangsgemeinde macht Betriebsansiedlungen unwahrscheinlicher. Dadurch ist man zur Gänze auf Ertragsanteile und Zuwendungen des Landes angewiesen.

Skaterbahn und Freibad: Hargelsberg bietet viel für Junge und Familien

Dabei “will man” in Hargelsberg. Seit 2009 ist die Gemeinde um 50 Prozent gewachsen. Denn die Lebensqualität ist gut und die kleine Ortschaft hat sich stets bemüht, den Hargeslbergerinnen und Hargelsbergern etwas zu bieten.

Überregionale Bekanntheit hat die Ortschaft durch die Skaterbahn erlangt. „Es ist die einzige Holzbahn in der Gegend“, berichtet uns Zimmerbauer. Das machte sie für Jugendliche im ganzen Bezirk und darüber hinaus zur Attraktion. Heute ist sie gesperrt. Denn Holzbahnen sind zwar geeigneter zum Skaten, haben aber einen Nachteil: Sie werden im Freien morsch. Und für die nötige Sanierung fehlt das Geld.

Die Gemeinde hat die Bahn in den Nuller-Jahren mit den jungen Hargelsbergerinnen und Hargelsbergern gebaut. Zimmerbauer war damals eine von ihnen. Sie möchte der nächsten Generation in ihrer Gemeinde Ähnliches bieten. Doch das Geld fehlt. Und die Skaterbahn? Die ist gesperrt, weil für die nötige Sanierung das Geld fehlt.

Keine Hilfe von der Landesregierung: Desolate Bushaltestellen

Ähnlich steht es um die Bushaltestellen. Sie sind desolat, die Dächer undicht. Für die Reparatur stehen 500 Euro zur Verfügung. Der Kostenvoranschlag beläuft sich allerdings auf 2.500 Euro. Kein Problem könnte man meinen: einfach ansparen. Doch das darf Hargelsberg als Abgangsgemeinde nicht. Geld, das sie in einem Jahr nicht verbrauchen, ist weg.

Landesregierung zwingt Abgangsgemeinden überteuerte Reparaturen auf

Beim Freibad zeigt sich besonders deutlich, wozu das führt, berichtet uns Zimmerbauer. Denn statt die Gitterabdeckungen am Ablauf rund um’s Becken auf einmal zu erneuern, reicht das Geld nicht aus. Also müssen Jahr für Jahr einzelne dieser Gitterelemente nachgekauft werden. Das ist natürlich um ein Vielfaches teurer, als sie alle auf einmal neu zu kaufen.

Die Regelungen führen also dazu, dass Gemeinden, die ohnehin kein Geld haben, für Instandsetzungsarbeiten überproportional viel zahlen. Ein Teufelskreis, der die Menschen in Hargelsberg über kurz oder lang ihr Freibad kosten könnte.

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