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3 von 10 Alleinerzieherinnen sind akut armutsgefährdet, jetzt will Schwarz-Blau in OÖ sie noch ärmer machen

Obwohl sie arbeiten gehen, sind 32 Prozent der alleinerziehenden Frauen armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Die schwarz-blaue Landesregierung will das jetzt noch verschlimmern. Denn Höhe und Zugang der Sozialleistungen stehen ständig unter Beschuss. Von der profitieren aber überproportional oft alleinerziehende Frauen und ihre Kinder.

28 Prozent der „working poor“, also jener Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem nicht über die Runden kommen, stellen alleinerziehende Frauen dar. Zwischen Job, putzen, Pausenbrote schmieren, Staubsaugen und Arztbesuche: Frauen, die alleinerziehend sind, schultern jetzt schon alles alleine. Für sie soll es noch schwieriger werden. Denn das Sozialhilfegesetz in OÖ steht ständig unter Beschuss der ÖVP und FPÖ. Erst 2022 wurden die Regelungen zuletzt verschärft. Dabei ist sie für viele alleinerziehende Frauen und ihre Kinder die letzte Möglichkeit zur Existenzsicherung.

Zu wenig Kindergärten bedeutet weniger Zeit im Job für Mama

In weiten Teilen Österreichs ist das Kinderbetreuungsangebot mangelhaft. Das bestehende Angebot ist oftmals viel zu teuer und die Betreuungszeiten viel zu kurz. Diese Umstände machen es für viele Alleinerzieherinnen unmöglich, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen.

Der Grund für diese erhöhte Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung von Alleinerziehenden und deren Kindern ist die untragbare, rechte Politik, die seit jeher kostenlose Kinderbetreuung blockiert und es Frauen dadurch unmöglich macht, durch Erwerbsarbeit der Armutsfalle zu entkommen. Seit 2018 ist die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten in Oberösterreich wieder kostenpflichtig. Selbst wenn Frauen nun mehr Stunden oder sogar Vollzeit arbeiten, geht dieses Geld dann für die Kindergartengebühren drauf – und wieder nicht für ein besseres Leben. Bundesländer wie Wien, das Burgenland oder Kärnten zeigen es geht auch anders: Dort gibt es den ganztägigen, kostenlosen Kindergarten bereits.

Alleinerzieherinnen und ihre Kinder sind am häufigsten von Armut und Ausgrenzung betroffen. Die Sozialhilfe nach dem OÖ SOHAG ist für sie also besonders wichtig, um ihnen und ihren Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen, meint Renate Heitz, Frauenvorsitzende der SPÖ Oberösterreich.

Armut hat ein Gesicht: Sie ist weiblich und alleinerziehend!

Während in den meisten Familien beide Elternteile arbeiten gehen, sind Alleinerzieherinnen mit ihren Kindern finanziell auf sich gestellt. Dass das Einkommen von einem Elternteil einfach nicht reicht, ist auch in Studien erkenntlich. Die Armutsgefährdung bei weiblichen Ein-Eltern-Haushalten reduziert sich bei Erwerbstätigkeit nur um 5 Prozent. Ihr einziger Weg aus der sozialen Ausgrenzung ist oftmals die Sozialhilfe.

Was ist Sozialhilfe?
Die Sozialhilfe nach dem oberösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz ist eine Geldleistung für anspruchsberechtigte Personen, die die monatlichen Kosten des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs decken soll. Außerdem sind Anspruchsberechtigte über die Sozialhilfe krankenversichert. Das Ziel der Leistung ist es, Armut – vor allem bei Kindern – zu bekämpfen. Sie ist als letztes Auffangnetz ein wichtiges Mittel, um einkommensschwachen und einkommenslosen Familien in Österreich ein Leben mit ausreichend Mahlzeiten und einigen wenigen Alltagsfreuden zu ermöglichen. Das OÖ SOHAG ist das oberösterreichische Ausführungsgesetz des bundesweiten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, welches 2019 in Kraft trat.

Sozialhilfe-Kürzung in Oberösterreich würde vor allem Alleinerzieherinnen treffen

Der SPÖ Landtagsklubs stellte deshalb an Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP) eine Anfrage im Landtag. Die zeigte eindeutig, dass in Oberösterreich 55 Prozent der Sozialhilfebezieher:innen weiblich und 12 Prozent aller Sozialhilfebezieher:innen alleinerziehende Frauen sind. Der Zugang zur Sozialhilfe ist für viele Frauen und ihre Kinder also existenznotwendig.

Während Frauen und Kinder auf die Sozialhilfe besonders angewiesen sind, fordern ÖVP und FPÖ im Landtag allerdings immer wieder dauerhafte Leistungskürzungen und erschwerte Zugangsbedingungen zu Sozialhilfeleistungen. Gleichzeitig erhöhen sich die Politiker:innen ihre Gehälter weiter – auf Kosten der Menschen und nicht zuletzt auf Kosten der Alleinerzieherinnen.

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