Angesichts der Enthüllungen rund um den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und den russischen Spion Jan Marsalek, offenbart sich ein “blaues” Bild aus dubiosen Netzwerken. Die weisen ganz zufälligerweise auch (mutmaßlich) Verbindungen zu ehemaligen Politiker:innen der FPÖ auf. Aber von vorne: Hier sind fünf Liebesbekundungen der FPÖ an Russland, die am Ende vor allem den Österreicherinnen und Österreichern schaden.

1. Geheimdienst-Netzwerk: Honorarliste offenbart Geldflüsse an Ex-FPÖ-Sicherheitssprecher Jenewein

Weitere Hinweise für die Verstrickungen zwischen Jenewein und Ott ergeben sich aus einer Honorarliste von Otts Telefon. Auf dieser Liste befinden sich Zahlungen in der Höhe von 18.500 Euro, beschrieben als „laufende Unterstützung HJJ“(Hans-Jörg Jenewein). Diese Zahlungen verstärken den Verdacht einer Kooperation zwischen dem ehemaligen Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Teilen des Geheimdienstnetzwerkes von Jan Marsalek.

2.  Die Jenewein-Kickl-Connection: Illegale Weitergabe vertraulicher Informationen

Man könnte fälschlicherweise annehmen, dass es sich bei Jenewein nur um einen inaktiven FPÖ-Hinterbänkler handelt und die ganze Geschichte nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat irrelevant sei. 

Enthüllungen hingegen aber belegen, dass es direkte Chats zwischen Jenewein und mindestens einer Mitarbeiterin des damaligen Innenministers Herbert Kickl gegeben hat. Dieser Austausch enthielt mutmaßlich auch verbotene Informationen, wie zum Beispiel klassifizierte Dokumente aus wichtigen Ausschüssen des Nationalrats. Es wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.

3. Die FPÖ als Putin-Handlanger manipulierte parlamentarischer Anfragen durch Putin-Verbündeten

Dem nicht genug, dubioser bis rechtswidriger Informationsaustausch scheint ein sich wiederholendes Motiv in der Symphonie blauer Spionage-Skandale zu sein. 

Das zeigt auch eine parlamentarische Anfrage aus dem Jahr 2020, die auf Egisto Otts Handy entdeckt wurde. Die parlamentarische Arbeit basiert darauf, dass alle Abgeordneten Anfragen zu brisanten Themen stellen können. Dieses Beispiel legt nahe, dass Ott möglicherweise direkt in die Formulierung von solchen Anfragen involviert war, die dann die  FPÖ im Parlament eingebracht hat. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker dementiert das bisher jedenfalls nicht. Die FPÖ funktionierte also nicht nur als direkter Arm Putins im Innenministerium, sondern auch im Nationalrat.

4. Geheime Verbindungen enthüllt: Ex-FPÖler Jenewein erhielt von russischem Spion Jobangebot bei Wirecard.

Aus Unterlagen einer Hausdurchsuchung im Jänner 2021 bei Hans-Jörg Jenewein bei dem damaligen Sicherheitssprecher der FPÖ, geht Folgendes hervor: Sicher war hier gar nichts. Egisto Ott, der mutmaßlich enge Verbindungen zu Wirecard hatte und als Russland-Spion galt, machte Hans-Jörg Jenewein ein Angebot. Nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat im Jahr 2019 bot Ott ihm eine Position als Lobbyist bei Wirecard an. Diese Offerte deutet auf eine Nähe zwischen Jenewein und Ott hin. Letzterer sitzt aktuell in U-Haft . Es gilt die Unschuldsvermutung. 

5. Karin Kneissl und die fliegenden Pferde

In einem Lied des deutschen Musikers Achim Reichel heißt es: “Fliegende Pferde landen am Strand”. Im Fall der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl heißt es: “Fliegende Pferde landen in St. Petersburg.” Karin Kneissl sorgte bereits 2018 auf ihrer Hochzeit für internationales Aufsehen. Ihr Knicks vor Wladimir Putin bleibt unvergessen. Kurz nach dem Ausscheiden aus dem Außenministerium fing sie bereits an, Artikel für den russischen Propagandasender “Russia Today” zu verfassen. 2023 übersiedelte sie nach Russland. Ach ja, und wer sich nun fragt, was die Pferdeanekdote am Anfang sollte:, Ihre Pferde kamen mit der Expresslieferung mit einem Militärjet des russischen Verteidigungsministeriums. Dort leitet sie heute den Kreml-nahen Propaganda-Thinktank “Gorki”.

The post From Russia With Love: Russland, Putin und die FPÖ appeared first on NeueZeit.at.

1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet – das ist jede siebte Person in Österreich. 15 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und 210.000 Menschen können sich nicht mal den europäischen Mindestlebensstandard leisten. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Sozialbericht des Sozialministeriums.

Rund zwei Prozent der Bevölkerung sind laut dem Bericht „erheblich materiell und sozial benachteiligt“. Diese Menschen haben wenig bis gar keine Ersparnisse. Unerwartete, große Ausgaben können sie oft nicht stemmen. Auch das Heizen der Wohnung ist für Menschen ohne Ersparnisse und geringem Einkommen keine Selbstverständlichkeit. Das wirkt sich auch negativ auf die Gesundheit aus. Hinzu kommt, dass Armutsbetroffene von vielen sozialen Aktivitäten ausgeschlossen sind. Kinder können seltener an Schulfahrten teilnehmen und keine Freunde nach Hause einladen, schildert eine der Studienautorinnen, Nadja Lamei von der Statistik Austria.

1.900 Jahre ohne Pause Arbeiten für eine Milliarde Euro

Auf der anderen Seite stehen einige wenige besonders Reiche, bei denen sich der Großteil des Vermögens konzentriert. Das kritisieren Pirmin Fessler und Martin Schürz, die beide als Volkswirte bei der Österreichischen Nationalbank arbeiten, in ihrem Kapitel zu Privateigentum. Ihnen zufolge gefährden zu große Vermögen die Demokratie, weil sie „mit einem Übermaß an Macht“ einhergehen. In einer Demokratie gilt jedoch das Prinzip politischer Gleichheit. Die Autoren sprechen deshalb von „Überreichtum“.

Die Dimensionen des Überreichtums von Superreichen veranschaulichen die Autoren an folgendem Beispiel:

„Unter der Annahme, dass ein Mensch einen beachtlichen Stundenlohn von 60 EUR hat, von Geburt an Tag und Nacht arbeitet, keine Steuer bezahlen muss und auch nichts für Konsum ausgibt, würde das Einkommen nach einem Jahr 525.600 EUR betragen. Nach hundert Jahren durchgehender Arbeit ohne Schlaf und Pause hätte man 52 Mio. EUR. 1 Mrd. EUR würden erst nach etwa 1.900 Jahren erreicht werden.“

Die reichsten Menschen unserer Gesellschaft besitzen mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Vermögen und Leistung haben nichts miteinander zu tun. Auch wer sein Leben lang arbeitet und gut verdient, wird nie so reich wie ein Milliardär – außer man erbt.

Politik und Medien können durch Reiche beeinflusst werden

Durch Parteispenden oder Inserate können Superreiche die Politik und die Medien entscheidend beeinflussen. Dadurch sind sie zum Teil mächtiger als Politiker, wie zum Beispiel Abgeordnete. Anders als diese wurden Superreiche aber nicht von der Bevölkerung gewählt. Im Sozialbericht heißt es:

„Eine zu starke Vermögenskonzentration kann dazu führen, dass sehr vermögende Personen durch ihren Einfluss auf Medien, Politik und Wissenschaft nicht nur den demokratischen Diskurs verzerren und dominieren, sondern bereits das Aufkommen gewisser Debatten effektiv verhindern können.“

Vermögende Personen können die öffentliche Meinung also in ihrem Sinne beeinflussen – und tun das auch. So ist es etwa kein Wunder, dass eine Vermögenssteuer in 69 Prozent aller Journalist:innen-Kommentaren in österreichischen Tageszeitungen abgelehnt wird. Und das, obwohl sich die Bevölkerung mit einer deutlichen Mehrheit für Vermögenssteuern ausspricht. An dieser Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung wird der demokratiegefährdende Einfluss von großen Vermögen besonders deutlich.

Vermögensobergrenze gegen gesellschaftliches Ungleichgewicht

Fessler und Schürz fordern daher eine Vermögensobergrenze. Dabei geht es den Studienautoren nicht um eine konkrete Zahl: „Jeder Zahlenwert – ob 50 Mio. oder 1 Mrd. Euro – wird sicherlich zu kontroversen Diskussionen führen“. Vielmehr gehe es um das „Verständnis, dass extreme Vermögenskonzentration gesellschaftliche Ungleichgewichte und Machtasymmetrien fördert, die die demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundprinzipien untergraben“.

The post 1,3 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet, Ökonomen fordern Vermögensobergrenze appeared first on NeueZeit.at.

Was zunächst wie ein Spionagekrimi klingen mag, ist in Österreich Realität. Dabei ist nicht vom “Dritten Mann” die Rede, sondern von Egisto Ott. Ott war langjähriger Beamter im mittlerweile aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Also im Verfassungsschutz, der seit 2021 “Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst” heißt. Das untersteht dem Innenministerium und ist, bis auf eine zweijährige Unterbrechung aufgrund des Ibiza-Skandals, seit 2000 fest in ÖVP-Hand.

Nach Bootsausflug: Ott hat Handys an Russland weitergegeben

Dem ehemaligen Beamten im BVT, Egisto Ott, wird vorgeworfen, illegal Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergeleitet zu haben. Während eines Bootsausflugs im Jahr 2017 fielen die Smartphones von drei hochrangigen Beamten ins Wasser – unter ihnen befindet sich etwa der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Egisto Ott nahm es in die Hand, die Inhalte der “verunglückten” Handys durch einen IT-Beamten wiederherstellen zu lassen. Dabei ließ er von seinem Kollegen mutmaßlich auch Kopien der Smartphones herstellen, die er wiederum an Russland weitergab.

Gegen Ott wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs schon seit 2017 ermittelt. Erst die Ermittlungen und journalistischen Enthüllungen rund um den Wirecard-Skandal und ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek brachten Otts Spionagen an die Öffentlichkeit. Letztendlich führte ein Hinweis aus Großbritannien zur Festnahme von Egisto Ott.

Ein Gutachten bescheinigt darüber hinaus, dass Egisto Ott für ein Konvolut an Vorwürfen verantwortlich sein soll. Diese Sammlung bildete für den damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wiederum die Rechtfertigung für die berüchtigte Razzia im BVT im Jahr 2018. Die unter Kickls Verantwortung erfolgte Razzia war grob fahrlässig – selbst der deutsche Verfassungsschutz erwägte aufgrund von Sicherheitsbedenken, nicht mehr mit dem BVT zusammenzuarbeiten.

The post Spionageverdacht im Auftrag Russlands: Ehemaliger BVT-Beamter in U-Haft appeared first on NeueZeit.at.

Während der Corona-Pandemie sorgte vor allem Martin Hos enges Verhältnis zum damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz für Gesprächsstoff. Ho wurde nachgesagt, die Termine von Lockdowns vor der breiten Öffentlichkeit zu kennen. Nun lässt Ho erneut aufhorchen – aber statt um eine neue Sushi-Kreation geht es mutmaßlich um arbeitsrechtlichen Betrug.

Betrugsverdacht gegen Martin Ho? Wegen „dubioser Vorgänge“ bei der Dots Gruppe hat die @Arbeiterkammer die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Es geht um Forderungen in Höhe von 240.000 Euro und den Verdacht auf Betrug. https://t.co/2nWYdADBZ9

— Arbeit&Wirtschaft Magazin (@AundWMagazin) March 15, 2024

Bizarr: Beschäftigte warten seit Monaten auf Löhne während Ho weitermacht wie bisher

Schon im Dezember 2023 veröffentlichte die Arbeiterkammer schaurige Geschichten aus Martin Hos Imperium. Hos Dots-Gruppe, die Mutter-Gesellschaft seiner Lokale für die Schickeria, soll Mitarbeiter:innen bewusst in Firmen beschäftigt haben, welche Ho kurz darauf in die Insolvenz schickte. Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen, war Martin Ho in eine heimtückische Masche verwickelt: Denn für die ausstehenden Löhne muss bei einer Insolvenz nicht der ehemalige Arbeitgeber selbst, sondern die Gemeinschaft der Arbeitnehmer*innen aufkommen. Denn alle Arbeitnehmer*innen in Österreich zahlen in den Insolvenz-Entgeltfonds ein.

Laut Arbeiterkammer hat sich der Verdacht nun erhärtet. Während die offiziellen Arbeitgeber, also die Firmen, zwar Insolvenzen anmeldeten, wurden die Arbeitnehmer:innen weiterhin an den bisherigen Standorten beschäftigt. Geändert hat sich bis auf die Bezeichnung des Arbeitgebers jedoch nichts. Nicht einmal einen einzigen Schließtag gab es in den betreffenden Restaurants, obwohl laut Dots-Gruppe eine Neuübernahme der Lokale stattfand.

Kam Martin Ho seinen Pflichten als Arbeitgeber nicht nach und ließ Mitarbeiter:innen gratis arbeiten?

Diese Praxis wäre illegal und stellt einen sogenannten verdeckten Betriebsübergang dar. Bei einem Betriebsübergang muss der neue Arbeitgeber die Arbeitnehmer*innen mit allen bisherigen Rechten und Pflichten übernehmen – und damit auch die ausständigen Löhne begleichen. Kurz-Freund Martin Ho weigert sich jedoch, mittlerweile hat die Arbeiterkammer auch eine Sachverhaltsdarstellung wegen Betrugs bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Die Arbeitnehmer:innen warten schon seit Monaten auf ihre Gehälter, in Summe geht es um 240.000 Euro. Ludwig Dvořák, Leiter der Abteilung Arbeitsrecht in der Arbeiterkammer Wien, fasst zusammen:

Lohnvorenthaltung ist eine ernste Angelegenheit, Lohnansprüche von Arbeitnehmer:innen sind keine frei verfügbare Darlehensmasse für Unternehmen.

The post Ausstehende Lohnzahlungen: Betrugs-Krimi um Kurz-Freund Ho geht in nächste Runde appeared first on NeueZeit.at.

Die Situation im österreichischen Gesundheits- und Pflegesystem verschlechtert sich zunehmend – sowohl für die Patient:innen und Pflegebedürftigen als auch für das Personal. Aufgrund des Personalmangels waren österreichweit vergangenes Jahr fast 2.800 Betten gesperrt. Zum Vergleich: Das größte Krankenhaus des Landes, das AKH Wien, hat 1.732 Betten. Aus demselben Grund waren sogar ganze Stationen geschlossen – und immer wieder müssen Operationen kurzfristig verschoben werden. Die derzeitige Situation könnte sich noch weiter verschärfen, denn aktuell denken 45 Prozent aller in diesem Bereich Beschäftigten über einen Jobwechsel nach. Die Gründe: Stress, Druck, fehlende Planbarkeit.

Stress, Druck, fehlende Planbarkeit: jede zweite Pflegekraft denkt ans kündigen

Auf der anderen Seite stehen die Patient:innen und Menschen, die auf Pflege angewiesen sind. Derzeit beziehen rund 470.000 Personen Pflegegeld und ca. 950.000 Menschen haben Familienangehörige, die gepflegt und betreut werden müssen. Somit kümmern sich rund 10 Prozent der Gesamtbevölkerung entweder zu Hause oder in stationären Einrichtungen um eine pflegebedürftige Person. Diese Zahlen werden aufgrund der demografischen Entwicklung noch weiter steigen. Bis 2050 ist in Österreich mit einem Anstieg auf 750.000 pflegebedürftige Menschen zu rechnen. Der Anteil an über 80-Jährigen wird dann schon bei 11,5 Prozent der Gesamtbevölkerung liegen.

Berücksichtigt man die anstehenden Pensionierungen, dann werden in den nächsten 26 Jahren knapp 200.000 Pflegekräfte zusätzlich benötigt.

Regierung lehnt Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ab

Die SPÖ hat deshalb Ende Feber einen dringlichen Antrag im Parlament eingebracht. Darin fordern die Sozialdemokrat:innen einerseits die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und andererseits den Ausbau der Ausbildungsplätze. Wenn sich jemand für die Ausbildung zur Pflegekraft an einer Fachhochschule entscheidet, dann soll er/sie darüber hinaus kostenlos studieren können und ein Ausbildungsgehalt sowie das Klimaticket bekommen.

Wie in anderen Berufen auch sind gute Arbeitsbedingungen die beste Werbung für Pflegeberufe. Geht es nach der SPÖ, soll schrittweise die Arbeitszeit verkürzt und eine zusätzliche Urlaubswoche eingeführt werden. Diese Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass sich Menschen für einen Job in der Pflege entscheiden und ihren Beruf über viele Jahre zufrieden und bei guter Gesundheit ausüben können und wollen. Außerdem sollen Pflegearbeit und Krankenbetreuung wie Schwerarbeit entlohnt werden. Dadurch könnten Pfleger:innen, medizinische Assistent:innen und Hebammen in Pension gehen, nachdem sie 45 Arbeitsjahre lang alte Menschen gehoben, unter Mundschutz gearbeitet und Nachtdienste geschoben haben. Es wäre eine faire Entlastung für 160.000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – die meisten davon sind Frauen.

The post Regierung blockiert Ausbildungsoffensive und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege appeared first on NeueZeit.at.

Nicht jeder kann so wie Sebastian Kurz ein abgebrochenes Jus-Studium in seinem Lebenslauf vorweisen. Damit auch alle anderen dem Prozess um Ex-Kanzler Sebastian Kurz folgen können, haben wir die häufigsten Fragen zum Kurz-Prozess gesammelt.

Was ist die Wahrheitspflicht? Warum gilt die auch im U-Ausschuss?

Vor Gerichten und in Untersuchungsausschüssen gilt die Wahrheitspflicht. Die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss orientiert sich stark an jener im gerichtlichen Strafprozess. Zeugen und Zeuginnen müssen also nicht nur wahr, sondern auch vollständig aussagen. 

Dass Sebastian Kurz nach Ansicht des Gerichts eben nicht vollständig ausgesagt hat, führte schließlich zu seiner erstinstanzlichen Verurteilung. Denn durch die unvollständige Aussage sei ein falscher Eindruck erweckt worden.

Und was ist die Unschuldsvermutung?

In einem Strafverfahren gilt der oder die Angeklagte als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Anklagebehörde – also die Staatsanwaltschaft – muss eben die Schuld beweisen. Angeklagte sind nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Die Unschuldsvermutung ist Teil des Rechts auf ein faires Verfahren. Ihre rechtliche Grundlage findet sich etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der österreichischen Verfassung. 

Der Verfassungsgerichtshof bezeichnet die Unschuldsvermutung als einen “die gesamte österreichische Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz”. Die Unschuldsvermutung stellt auch an mediale Berichterstattung den Anspruch, keine Vorverurteilungen anzustellen. Solange es zu keiner rechtskräftigen Verurteilung kommt, darf nicht der Anschein von Schuld erweckt werden.

Vor dem Gesetz sind alle gleich?

Sebastian Kurz war durch seine nicht rechtskräftige Verurteilung derart aufgewühlt, dass er nach Ende des Prozesses sogar an seine paar Semester am Wiener Juridicum zurückdachte:

“Ich habe Jus nicht fertig studiert, aber ich habe gelernt, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sein sollen”

Es stimmt, dass in der österreichischen Verfassung der sogenannte “Gleichheitssatz” tief verankert ist. “Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich”, heißt es in Artikel 7. Nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Gerichte sind daran gebunden. Urteile dürfen nicht unsachlich und willkürlich sein. 

Im Umkehrschluss bedeutet der Gleichheitssatz aber nicht nur, dass Gleiches gleich, sondern dass auch Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Und so ist anzumerken, dass an einen Bundeskanzler, einen langjährigen Berufspolitiker, der zahlreiche Rhetorikkurse absolviert und einen großen Beraterstab im Rücken hat, natürlicherweise ein strengerer Maßstab als an den “Herrn Mayer” anzusetzen ist, wenn er in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagt.

Was bedeutet eine bedingte Strafe?

Bei der bedingten Haftstrafe wird die Haft nicht sofort vollstreckt. Das Absitzen der Haftstrafe ist eher vom Eintritt einer gewissen Bedingung abhängig: nämlich dem erneuten Begehen und der erneuten Verurteilung wegen einer Straftat innerhalb einer Probezeit von ein bis drei Jahren. Tritt diese Bedingung ein, kann die erneut verhängte Strafe um die bereits bedingt verhängte Strafe erweitert werden. Oft wird in so einem Fall auch von einer “Bewährungsstrafe” gesprochen. 

Eine bedingte Strafe ist eine rechtskräftige Verurteilung, somit ist die Schuld des oder der Verurteilten gerichtlich festgestellt. Dieser kann sich in dieser Sache nicht mehr auf die Unschuldsvermutung berufen. Eine bedingte Haftstrafe wird dann verhängt, wenn die reine Androhung der Strafe bereits genügend abschreckende Wirkung auf den oder die Verurteilte hat. Oftmals ist das der Fall, wenn es bislang zu keinen strafrechtlichen Verurteilungen kam.

Was ist die erste Instanz? Und was kann ein Rechtsmittel bewirken? 

Für einen funktionierenden Rechtsstaat ist es zentral, gegen eine strafrechtliche Verurteilung ein Rechtsmittel ergreifen zu können. Die erste Instanz ist dabei das Gericht, das als erstes in der jeweiligen Strafsache verhandelt und ein Urteil fällt. Sieht sich etwa Sebastian Kurz durch das Urteil nun unfair behandelt, so kann er das Urteil “gegenchecken” lassen. 

Die zweite oder übergeordnete Instanz überprüft dann das Urteil – aber nicht in allen Aspekten. Wer das Rechtsmittel ergreift, muss genau begründen, welche Punkte des Urteils er anfechten möchte. Solange sich nur der Beschuldigte an das höhere Gericht wendet, gilt das “Verschlechterungsverbot”. Die zweite Instanz darf Kurz also nicht zu einer härteren Strafe verurteilen als die erste Instanz. 

Bei besonders groben Mängeln im Verfahren, etwa einer fehlenden Urteilsbegründung, kann die Wiederholung der Verhandlung in erster Instanz angeordnet werden. Dann muss auch ein anderer Richter die Verhandlung leiten.

Was macht einen Richter befangen?

Befangenheit bedeutet, dass der Richter oder die Richterin keine sachliche Beurteilung vornehmen kann. Das Gesetz nennt Gründe wie die Beteiligung am Verfahren als Zeuge oder Geschädigter. Auch ein besonderes Naheverhältnis zu beteiligten Personen oder Voreingenommenheit sind Gründe, um einen Richter oder eine Richterin vom Verfahren auszuschließen. Dass ein Richter in der Vergangenheit einmal mit jemandem zu tun hatte, den man als Angeklagter auch kennt, ist allerdings bei Weitem kein Befangenheitsgrund.

The post FAQ zum Kurz-Prozess: Vom “befangenen Richter” bis zur “Unschuldsvermutung” appeared first on NeueZeit.at.

Die Hälfte allen Baulandes soll in Zukunft für den sozialen Wohnbau reserviert werden. Das fordert SPÖ-Chef Andreas Babler. Jeder zweite Quadratmeter neu gewidmeten Baulandes wäre dann für günstige Wohnungen und Reihenhäuser vorbehalten. So will Babler für günstigere Wohnkosten sorgen, die strauchelnde Bauwirtschaft wieder ankurbeln, mehr ökologische Neubauten schaffen und nicht zuletzt die Teuerung eindämmen.

Sozialer Wohnbau soll in die Verfassung

Sozialer Wohnbau soll in die Verfassung – zumindest, wenn es nach Andreas Babler geht. Er will verfassungsrechtlich sicherstellen, dass in Zukunft die Hälfte allen neu gewidmeten Baulandes für sozialen Wohnbau reserviert bleibt. Zusätzlich möchte der SPÖ-Chef mehr ökologische Mindeststandards und Maßnahmen im Baurecht verankern.

View this post on Instagram

A post shared by Andi Babler (@andi_babler)

So will Babler nicht nur für günstigeren, sondern auch ökologischeren Wohnraum sorgen. Die Maßnahmen würden auch Arbeitsplätze sichern. Denn die Bauwirtschaft schwächelt. Mehr sozialer Wohnbau könnte zahlreiche Unternehmen aus wirtschaftlichen Problemen retten.

Wohnkosten treiben die Teuerung an

Vor allem aber würden die Mieterinnen und Mieter profitieren. Die Wohnkosten sind einer der wichtigsten Preistreiber. Sie sorgen für anhaltende Teuerung. Jede und jeder Dritte in Österreich kann sich mittlerweile das Leben nicht mehr leisten. Hauptverantwortlich dafür sind Mieten.

Das schadet einerseits den Mieterinnen und Mietern, die immer öfter in die Schuldenfalle tappen. Doch auch die Wirtschaft leidet darunter, wie eine aktuelle Studie aus Salzburg zeigt. Die enormen Wohnkosten bremsen dort mittlerweile die Unternehmen im Bundesland.

Sozialer Wohnbau soll Arbeitsplätze in Baubranche retten

Dass sozialer Wohnbau in die Verfassung soll, würde auch der Bauwirtschaft helfen. Sie schwächelt ohnehin, weil die Konjunktur eingebrochen ist. Doch sozialer Wohnbau stützt sie: Die öffentliche Hand oder Wohnbaugenossenschaften, sind stabile, verlässliche Auftraggeber.

Was der Bauwirtschaft ohne sozialen Wohnbau droht, zeigt sich in Niederösterreich: Dort hat die Landesregierung ihn zusammengestutzt. Die Folge: Umsatzrückgänge in der Baubranche. Zuletzt ging der niederösterreichische Baustoffhersteller Brucha sogar pleite.

The post SP-Chef Babler will Hälfte von neuem Bauland für sozialen Wohnbau reservieren – und das in die Verfassung schreiben appeared first on NeueZeit.at.

Gastkommentar von Bernhard Höfler
Bernhard Höfler ist Vorsitzender der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter in Tirol. Als Familienvater ist ihm eine Arbeitszeit, die sowohl Beruf, als auch Familie vereinbaren lässt, besonders wichtig. Dafür setzt er sich in der AK Tirol ein.

Kluft zwischen Arm und Reich wird größer – Sozialstaat kann das aufhalten

In einer Zeit, in der die Kluft zwischen den Wohlhabenden und der breiten Bevölkerung immer größer wird, frage ich mich als Arbeitnehmer und Familienvater ernsthaft, welchen Weg wir als Gesellschaft zukünftig einschlagen wollen. Man macht sich als politisch interessierter Mensch stets Gedanken. Deshalb ist es mir ein persönliches Anliegen, die Themen anzusprechen, die unser Land bewegen und die Menschen tatsächlich betreffen!

Wir müssen an einer Arbeitswelt mit einem Sozialstaat der Zukunft bauen, der alle mitnimmt!

Wir stehen unbestritten an einem Wendepunkt. Unsere Entscheidungen heute werden die Welt gestalten, in der unsere Kinder und Enkelkinder leben werden. Und ich möchte, dass diese zukünftige Welt von sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit und einem starken Sozialstaat geprägt ist.

Lohnnebenkosten: Pensionen, Gesundheitssystem, Arbeitslosenversicherung

Die Diskussion um die sogenannten Lohnnebenkosten betrifft uns alle! Nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Eltern und Teil der Gesellschaft. Diese Kosten sind nämlich nicht nur abstrakte Zahlen, sondern haben direkte Auswirkungen auf unser tägliches Leben. Sie finanzieren unseren Sozialstaat und der sorgt für das Gesundheitssystem, die Pensionen und die Arbeitslosenversicherung.

Ein stabiler Sozialstaat ist also für uns und unsere Kinder von entscheidender Bedeutung. Die einseitige Senkung der Lohnnebenkosten könnte langfristig zu einem Kollaps unseres Sozialsystems führen und so unsere Familien zusätzlich belasten. Denn dann entscheidet nur mehr das Gehalt über die Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Genau das, was wir in unserem Land alle nicht wollen!

Höfler: Kürzere Arbeitszeit bringt mehr Zeit für die Familie

Ein weiteres zentrales Anliegen, für das ich mich mit der FSG Tirol starkmache, ist wie und wie lange wir arbeiten. Hier spreche ich nicht nur als Arbeitnehmer, sondern auch als Vater. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ist keine Luxusidee, sondern eine Notwendigkeit. Kürzere Arbeitszeiten können dazu beitragen, dass wir mehr Zeit für unsere Familien haben. Sie bekämpfen außerdem Arbeitslosigkeit und fördern eine gerechtere Aufgabenverteilung in den Familien.

Ist man faul, wenn man nicht mehr rund um die Uhr, 50 Stunden und mehr, 365 Tage oder gar 45 Jahre oder länger arbeiten will? Nein, man ist es eindeutig nicht!

Als Familienvater ist es mir besonders wichtig, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeit und Familie genießen können. Gleichzeitig verändern sich die Lebenseinstellungen oder gar Prioritäten innerhalb von Generationen. Ist man faul, wenn man nicht mehr rund um die Uhr, 50 Stunden und mehr, 365 Tage oder gar 45 Jahre oder länger arbeiten will? Nein, man ist es eindeutig nicht! Doch dürfen wir Generationen und ihre unterschiedlichen Wertehaltungen nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen an einer Arbeitswelt mit einem Sozialstaat der Zukunft bauen, der alle mitnimmt!

The post Wir müssen bei der Arbeitszeit kürzen, nicht bei den Lohnnebenkosten! appeared first on NeueZeit.at.

„Es ist ein ernüchterndes Zeugnis für die Republik! Durch die fehlende Transparenz nimmt die Politikverdrossenheit zu, während das Vertrauen der Bevölkerung sinkt. Dies sind alarmierende Symptome einer Krise, in der Österreich steckt.”

So drückt Dr. Alexander Picker, Vorstandsvorsitzender von Transparenz International Austria, die Ergebnisse des Korruptionsrankings aus (CPI 2023). Vertrauen könne man nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen erreichen: Dringende Meilensteine “auf einem Weg zurück in die Oberklasse” seien laut Transpareny International etwa die Bundesstaatsanwaltschaft, eine Anpassung der Strafprozessordnung an die heutige Technik und einen hohen Rechtsschutzstandard, das Informationsfreiheitsgesetz, eine Verbesserung des Lobbyinggesetzes, um nur einige zu nennen.“

Mehr vertrauensbildende Maßnahmen, fordert auch die SPÖ. Vor allem beim sperrig klingenden “Informationsfreiheitsgesetz” hätte sie sich noch umfassendere Regelungen von der schwarz-grünen Bundesregierung gewunschen.

Wie korrupt ist Österreich?

Österreich hat sich im weltweiten Korruptionsindex im vergangenen Jahr zwar um zwei Plätze verbessert, das ist aber noch längst kein Grund zum feiern. Österreich liegt im weltweiten Vergleich auf Platz 20 (von 180 Ländern) und in Europa auf dem 13 Platz. Im Jahr 2019 waren wir noch deutlich besser mit dabei, nämlich am weltweit 10. Rang.

„Die vielen Skandale, Angefangen von Ibiza bis zu den ÖVP-Chats, haben dem Ruf Österreichs geschadet. Die leichte Verbesserung ist zwar gut, aber bei weitem kein Ruhmesblatt“, meint auch die Justizsprecherin der SPÖ, Selma Yildirim.

Schlechter Ruf schadet Wirtschaft

Der schlechte Ruf Österreichs schadet jedenfalls dem Wirtschaftsstandort. Er führt aber auch zu vermehrter Politikverdrossenheit und gefährdet so die Demokratie. Laut Yildirim seien nun alle Parteien in der Pflich, sich das verloren gegangene Vertrauen wieder zu erarbeiten.

„Eine zentrale Forderung bleibt nach wie vor eine Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze. Es darf nicht einmal der Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme entstehen. Hier sollten ÖVP und Grüne endlich ihre Blockadehaltung aufgeben,“ meint sie.

Harter Kampf gegen Korruption in Österreich: Mehr Transparenz gefordert

Reformen wie mehr Transparenz und klare Kriterien brauche es insgesamt bei Bestellvorgängen. Zuletzt sei das wieder beim Bundesverwaltungsgericht deutlich geworden.

Das Informationsfreiheitsgesetz, das hier auch Verbesserungen bringen soll, kommt am Mittwoch in den Nationalrat: „Wir hätten uns eine weitergehende Regelung gewünscht, werden aber dennoch zustimmen,“ sagt die Justizsprecherein Yildirim abschließend.

The post Tango Korrupti: Österreich in Korruptions-Ranking weiterhin letztklassig appeared first on NeueZeit.at.

Über Jahre hinweg haben René Benko und seine Signa auf beinahe maximales Risiko gesetzt. Ihre Wette auf niedrige Zinsen und grenzenlos steigende Immobilienpreise brachte Milliardengewinne. Und der Immobilienhai ließ es sich gutgehen: Erst Anfang Jänner wurde bekannt, dass er sich die legendäre blaue Grotte von Capri in seiner Villa nachbauen ließ. Das gesamte Anwesen kostet rund 60 Millionen Euro.

Doch dann stiegen die Zinsen und die Immobilienpreise sanken. Der Immobilienmogul hatte sich verspekuliert und sorgte so für die größte Konzern-Pleite der österreichischen Geschichte. Freilich: Das ist für Benko unangenehm – sein Reichtum schrumpft. Deutlich härter trifft es aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Unternehmen. Bereits bei der kika/Leiner-Pleite verloren 1.900 ihren Job. Heute stehen mehr als 15.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Benkos Signa: Erst 2000 Prozent Wertsteigerung – dann der Crash

Benko ist eine der schillerndsten Figuren unter Österreichs Superreichen. Politiker:innen, Wirtschaftsbosse und Promis sonnten sich gern in seinem Glanz – und genossen den Geldregen. Denn mit Benko konnte man gut verdienen. Als er die ehemalige Leiner-Filiale auf der Mariahilferstraße in einer Hauruck-Aktion über die Weihnachtsfeiertage übernehmen wollte, ließ Ex-Kanzler Kurz eigens für den Milliardär ein Amt aufsperren.

Doch die schwindelerregenden Umsätze der Signa bauten auf eine riskante Wette auf: Der Konzern ist von besonders hohen Verkaufspreisen für seine Immobilien ausgegangen, die nur unter idealen Bedingungen realistisch waren. Zusätzlich setzte man auf niedrige Zinsen. So kam die Signa zu vielen Krediten. Und damit ist sie schnell gewachsen. Alleine das Immobilienvermögen der Teilgesellschaft “Signa Prime Selection” ist in 10 Jahren um 2.000 Prozent gestiegen. Von 750 Millionen Euro im Gründungsjahr 2010 auf über 15 Milliarden Euro im Jahr 2020. Doch das rächt sich jetzt: Denn die Immobilienpreise sinken und die Zinsen steigen. Die Signa kann ihre Schulden nicht mehr zahlen. Über 10 Milliarden sollen es in Summe laut Medienberichten sein.

Benkos Signa-Imperium verursacht Folgen: Bei Galeria Karstadt Kaufhof wackeln 15.000 Arbeitsplätze

Die Signa-Gläubiger bekommen jetzt nur 20 Prozent ihrer Schulden. Noch schlechter stehen aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen der Signa-Gruppe da. Der Konzern schwamm im Geld und investierte in ganz Europa auch im Einzelhandel. Alleine bei der deutschen Handelskette Galeria Karstadt Kaufhof stehen deshalb nach der Signa-Pleite 15.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die kika/Leiner-Insolvenz lieferte einen Vorgeschmack darauf, was den Betroffenen blühen könnte. Benko hatte die Gruppe aufgekauft und Sanierung versprochen. Am Schluss standen 1.900 ohne Job da. Und sie Signa? Die verdiente gut und gratulierte sich in Aussendungen selbst – der Deal sei ein “sehr gutes Investment” gewesen.

The post Benko hat sich verzockt. Das könnte mehr als 10.000 Menschen ihren Job kosten appeared first on NeueZeit.at.