Die Teuerung, der Krieg in der Ukraine und viele weitere Krisen und Herausforderungen prägen unsere Zeit. Alle müssten den Gürtel enger schnallen, wird von Regierungsseite oft betont? Alle? Die Realität vermittelt etwas anderes. Denn wir warten immer noch auf einen Eingriff der Bundesregierung in den radikalen Markt, damit das Leben endlich wieder für alle Menschen leistbar wird. 

ÖVP-Freund René Benko macht währenddessen im Zuge der Kika/Leiner Pleite fette Gewinne. Das klingt unfair? Ist es auch – und bei genauerer Betrachtung entpuppt es sich als politischer Skandal, dass so ein Vorgang überhaupt möglich ist. Aber was ist passiert?

Staatshilfen und Steuerdeals für gierige Spekulanten

300 Millionen Euro soll die Signa-Gruppe um René Benko im Zuge der Kika/Leiner-Pleite an Gewinnen “verdient” haben. Spannend wird dies vor allem, wenn die Ereignisse der vergangenen Jahre mit in die Betrachtung gezogen werden. In Zeiten der Corona-Krise waren es die Jünger des freien Marktes, der als Erstes nach dem Rettungsring des Staates gewinselt hat – so auch Benko. Mehrere Millionen Euro an Staatshilfen (und damit Steuergeld von uns allen) flossen, um der Unternehmensgruppe zu helfen. 

Doch das ist noch nicht alles. Nach Recherchen der Wochenzeitung Falter bekam Benko auf Druck der ÖVP nach der Übernahme von Kika/Leiner im Jahr 2018 dazu noch Steuererleichterungen. Wir stellen uns vor, wie groß das Gelächter wäre, wenn normale Menschen wie wir, um eine Steuererleichterung ansuchen würden.

Benko kassierte Steuergelder und bekam mutmaßliche Steuerdeals zu seinem Vorteil. Der Dank dafür: Rund 2.000 MitarbeiterInnen, die nun trotz seiner Millionengewinne vor die Tür gesetzt werden. Die Signa-Gruppe sprach von einem “guten Investment”. Die ÖVP, die all diese mutmaßlichen Deals ermöglicht hat, sperrt sich mit aller Kraft gegen eine Jobgarantie für die gekündigten KollegInnen. So geht Klassenkampf von oben.

Kika/Leiner Kündigungen: Wir sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller

Die Vorgänge rund um die Gewinne von René Benko sind kein Einzelfall, sondern stehen symbolisch für die Art und Weise, wie unser Wirtschaftssystem aktuell funktioniert. Einige Wenige cashen mithilfe der ÖVP fett ab, die normalen Menschen hingegen werden zu Bittstellerinnen und Bittstellern gemacht. Die speist man dann mit Einmalzahlungen und Almosen ab, eine gesicherte Langzeit-Perspektive bekommen sie nicht.

Diese Ansicht entspricht dem politischen Kalkül und wird nicht nur gnadenlos durchgezogen, sondern teilweise nicht einmal mehr versteckt. So echauffierte sich ein damaliges Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes öffentlich über das “Wehklagen der Wertlosen” (gemeint waren ArbeitnehmerInnen, die sich gegen den 12-Stunden-Tag aussprachen). 

Dabei darf nie vergessen werden: Wir sind es, die den gesellschaftlichen Wohlstand durch unsere Arbeit erst ermöglichen. Doch in der Verteilung des Ertrags, also der Gewinne, läuft gewaltig etwas schief. Denn während die Gewinne explodieren, bleibt zum Leben für zu viele Menschen kaum etwas übrig. Die Profite einiger Weniger hingegen explodieren. Und diese Zustände – dass sich manche Menschen trotz Arbeit kaum mehr den wöchentlichen Einkauf leisten können, oder überlegen, ob sie heute heizen oder kochen – sind skandalös. Es ist also höchste Zeit, die Spielregeln zu ändern. Wir sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller – wir sind für die Erarbeitung des Wohlstandes verantwortlich. Fordern wir also gemeinsam den Anteil vom Kuchen ein, der uns zusteht. 

Der Markt regelt sich nicht selbst, aber die Spielregeln sind veränderbar!

Und an dieser Stelle kommt wieder die politische Auseinandersetzung in Österreich ins Spiel. Denn all diese Ungerechtigkeiten, das ewige Bittsteller-Sein, ist kein Naturgesetz. Diesr Zustand ist durch entsprechende politische Mehrheiten veränderbar. Dass die ÖVP kein Interesse daran hat, uns auf Augenhöhe zu behandeln, ist keine Überraschung. Daher braucht es eine starke politische Bewegung, die an ihr vorbei die politische Debatte bestimmt. 

Politik von unten heißt, die Mechanismen zu verändern, die zu diesen Ungerechtigkeiten führen. Jedem von uns in seiner täglichen Arbeit Stolz und Würde zurückzugeben. Und damit auch ein Einkommen, das nicht nur zum Auskommen reicht, sondern eine gerechte Entlohnung darstellt, die uns zusteht. Das ist unser Anspruch, unser Ziel und unsere Verantwortung. Der Fall Benko zeigt umso deutlicher, warum es diesen Wechsel in Österreich braucht.

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“Die Kreisky-Zeit, da haben die Roten noch etwas erreicht!” Die meisten von uns, die sich in irgendeiner Form mit Politik beschäftigen, haben diesen Satz früher oder später schon einmal gehört. Kreisky steht sinnbildlich für eine Zeit des Wohlstandes und des sozialen Fortschritts. Viele heute selbstverständliche Dinge wurden in dieser Zeit erkämpft, man denke etwa an die 40-Stunden-Woche oder die Fristenlösung.

Dabei gilt es immer mitzudenken: Die Kreisky-Zeit ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war das Ergebnis einer konsequenten politischen Auseinandersetzung. Die Jahre zwischen 1971 und 1982 (die Zeit der Kreisky-Alleinregierung) sind dabei vor allem aus einem Grund bemerkenswert: Dieses knappe Jahrzehnt ist die einzige Zeitspanne, in der in einem demokratischen Österreich die Mehrheit von ÖVP und FPÖ gebrochen werden konnte. Eine Zeit, in der mehr sozialer Fortschritt erreicht wurde als in den 25 Jahren zuvor (und in den 25 Jahren danach).

Die Corona-Zäsur

Springen wir in die Gegenwart. Knapp 40 Jahre sind seit der Ära Kreisky vergangen, die Welt hat sich weitergedreht. Ausgelöst durch das Corona-Virus befinden wir uns in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Um die Folgen der Corona-Krise zu stemmen, wird es weitreichende Maßnahmen brauchen. Eine Arbeitszeitverkürzung oder die Einführung einer Millionärssteuer sind alternativlos, wenn die Kosten der Krise nicht auf die Hacklerinnen und Hackler abgewälzt werden soll.

Und hier wirds problematisch. Denn solange ÖVP-geführte Bundesregierungen die Linie vorgeben, bleibt das reines Wunschdenken. Das wurde auch in den letzten Monaten deutlich: Arbeiterinnen und Arbeiter haben in ihrer Gesamtheit in der Pandemie rund 3,1 Milliarden Euro an Einkommen verloren. Milliardäre haben im Gegensatz dazu rund 3,2 Milliarden Euro verdient. Eine unglaubliche Schieflage.

Neue Mehrheiten sind nötig – neue Mehrheiten sind möglich

Der Auftrag ist klar: Es gilt in den kommenden Jahren alle Kräfte zu mobilisieren, um neue Mehrheiten jenseits von FPÖ und ÖVP zu erkämpfen. Das löst mit Sicherheit nicht alle Probleme in Luft auf, ist jedoch ein wichtiger und notwendiger erster Schritt, um Österreich langfristig aus der Krise in eine gute Zukunft zu führen. Vor allem die Sozialdemokratie in ihrem Selbstverständnis als Partei der arbeitenden Menschen ist gefordert, diese Aufgabe anzunehmen. Der dieses Wochenende stattfindende SPÖ Bundesparteitag 2021 ist dafür eine gute Gelegenheit. Damit künftig nicht mehr die Benkos und Hortens und andere Superreiche, sondern kompromisslos die arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen.

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Das Gegenteil von Gut? Gut gemeint! Ein Paradebeispiel dafür liefern aktuell die Grünen in der Regierung. Grünen-Klubchefin Sigi Maurer kündigt an, dass sie und ihre Partei der Verlängerung des (bisher äußerst erfolgreichen) Ibiza Untersuchungs-Ausschusses nicht zustimmen werden.

Wir werden uns wundern, was alles möglich ist, hat Norbert Hofer im Präsidentschaftswahlkampf 2016 versprochen. Und auch wenn er es wohl nicht ganz so gemeint hat: Eine grüne Partei, die einen U-Ausschuss zu möglicher Postenschacherei, illegalen Parteispenden und Korruption abdreht – das hätte man vor wenigen Jahren wohl noch für undenkbar gehalten.

Der nächste grüne Umfaller: Sigi Maurer und Co drehen den U-Ausschuss ab

Aber zurück zur Sache: Sigi Maurer hatte natürlich, ganz im Sinne der regierungsinternen Message-Control, ein passendes Wording bei der Hand. Das Nein der Grünen zu einer Verlängerung sei kein Problem, schließlich könne die Opposition ja jederzeit einen neuen U-Ausschuss einsetzen.

Bei genauerer Betrachtung fällt dieses grüne Kartenhaus jedoch schon beim kleinsten Windstoß in sich zusammen. Ja, die Opposition kann im Herbst wieder einen neuen U-Ausschuss einsetzen. Doch was Maurer verschweigt: Das gesamte Prozedere zur Vorbereitung wird erneut einige Monate in Anspruch nehmen. Schon beim aktuellen U-Ausschuss musste die Opposition sogar bis zum Verfassungsgerichtshof, um den gewünschten Untersuchungsgegenstand durchzusetzen, weil ÖVP und Grüne mit allen Kräften blockierten.

Voraussichtlich wird ein neuer U-Ausschuss erst 2022 (!) so richtig zu arbeiten beginnen können. Die Grünen verschaffen dem Bundeskanzler damit eine wichtige Verschnaufpause. Und das inmitten einer Phase, in der der Kurz massiv unter Druck gerät, da gefühlt jeden Tag neue brisante Details durch die Arbeit des U-Ausschusses auf den Tisch kommen.

Machen wir uns nichts vor: Die Grünen geben Kurz und seinem Team ausreichend Zeit, eine neue Strategie zu entwickeln und Zeit zu gewinnen. Ohne Not retten sie Kurz damit vielleicht sogar seine Kanzlerschaft.

Nicht auszudenken, wie Werner Kogler und Sigi Maurer auf all das reagieren würden, wenn ihre Partei nicht in der Regierung, sondern in Opposition wäre.

Aus dem ÖVP-Dilemma entkommen

Das besonders spannende daran? Die Grünen begehen nun genau dieselben Fehler, die sie (allen voran die heutigen Parteispitzen Werner Kogler und Sigi Maurer) über Jahre hinweg teilweise zurecht an der SPÖ kritisiert haben. Nämlich aus Angst vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ vieles mitzutragen, das eigentlich den eigenen Ansprüchen widerspricht.

Das Problem daran: Natürlich weiß die ÖVP um ihren Trumpf in der Hand und setzt ihn entsprechend ein. So diktiert sie seit Jahren (selbst unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern) das politische Geschehen. Und solange wir die Mehrheiten in diesem Land nicht drehen, wird das auch so bleiben. Die Grünen sind nun ebenso in diesem Tritt gefangen. Nicht einmal zwei Jahre haben sie gebraucht, um aus einer selbsternannten “Aufdecker-Partei” zu türkisen Marionetten zu werden.

“Wir müssen die ÖVP in Opposition schicken”

Der grüne Umfaller ist einzeln betrachtet ein weiteres Armutszeugnis für die grüne Regierungsbeteiligung und gleicht einer Selbstaufgabe. Dennoch zeigt uns dieses Beispiel deutlich, woran man im politischen Österreich arbeiten muss. Denn es gibt genau einen Weg, um sicherzustellen, dass das Land von den Machenschaften des „Systems Kurz“ befreit wird: Wir müssen die ÖVP in Opposition schicken und für Mehrheiten jenseits von ÖVP und FPÖ sorgen.

Die Leistung von arbeitenden Menschen muss sich wieder lohnen, Medien müssen wieder ohne Druck aus dem Kanzleramt berichten können und die Reichsten der Reichen müssen endlich einen fairen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Aber all das wird mit Kurz und seinen Freunden nichts – und es wird erst recht nichts, indem andere Parteien im Sigi-Maurer-Stil den Steigbügelhalter spielen. Der gute Wille allein ist zu wenig.

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Seit März hat die Gastronomie zu oder hat eingeschränkten Betrieb. Viele meiden sie aus Sorge, sich mit Covid-19 zu infizieren. Und bis Jänner sind die Lokale in Österreich ganz geschlossen. Nur Abholung und Zustellung sind erlaubt. Goldene Zeiten für Lieferservices!  Der deutsche Mutterkonzern von mjam, Delivery Heroes, verdoppelte beispielsweise im bisherigen Geschäftsjahr seinen Umsatz.

mjam: Lieferanten gehen leer aus

Diejenigen, die bei Wind und Wetter Essen ausliefern haben allerdings wenig bis gar nichts von diesem Geldregen. Dabei konnten die Lieferantinnen und Lieferanten erst letztes Jahr den weltweit ersten Kollektivvertrag für Fahrradbotinnen durchsetzen. Seit 1. Jänner 2020 ist er in Kraft. Doch Unternehmen wie mjam schert das wenig: Sie stellen einfach über 90% ihrer Fahrerinnen und Fahrer als freie Dienstnehmerinnen ein. Das bedeutet: Kein Krankenstand ab dem ersten Tag, kein Urlaub, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keine Pflegefreistellung für Kinder, …

Wirklich Freie Dienstnehmer?

Freie Dienstnehmerinnen und Freie Dienstnehmer können sich dafür ihre Arbeitszeit frei einteilen und sind meist für mehrere Unternehmen tätig. Wie schaut das bei mjam aus? Die meisten Lieferantinnen und Lieferanten arbeiten ausschließlich für mjam und von freier Zeiteinteilung kann keine Rede sein. Das Unternehmen hat ein Punktesystem eingeführt, mit dem „brave“ Lieferantinnen und Lieferanten belohnt werden. Wer so funktioniert, wie es mjam gerade passt, kommt so an die besten Schichten. Im Effekt verrichten sie die gleiche Arbeit, wie fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nur verdienen sie weniger, haben keine soziale Absicherung und keinerlei Mitsprache im Unternehmen.

Wenigstens 9,50 pro Stunde und Krankenstand

Bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen will die Gewerkschaft vida deshalb mehr Rechte für die Freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer durchsetzen. Einen Mindestlohn von 9,50 und Anspruch auf bezahlten Krankenstand ab dem ersten Tag, das fordern die Fahrradbotinnen und Fahrradboten. Nicht viel verlangt in einer Branche, die Rekordumsätze macht. Doch die Unternehmen stellen sich quer.

#arbeitsrecht4mjam: Kunden unterstützen mjam-Lieferanten

In sozialen Netzwerken rufen Aktivistinnen und Aktivisten deshalb zur Solidarität auf. Dabei richten sie sich direkt an die mjam-Kundinnen und Kunden. Die sollen bei jeder Bestellung ins Kommentarfeld schreiben: „Ich will, dass meine LieferantInnen fair angestellt sind!“ Die Initiative starteten die sozialdemokratische Abgeordnete Julia Herr und Paul Stich von der Sozialistischen Jugend. Um mehr Menschen darauf aufmerksam zu machen, rufen sie weiter auf, Screenshots der Bestellung in Sozialen Netzwerken zu teilen. Und zwar unter dem Hashtag: #arbeitsrecht4mjam

Der Unternehmensführung soll klar werden: mjam legt sich mit seinen Kundinnen und Kunden an, wenn das Unternehmen seine Lieferantinnen und Lieferanten nicht fair behandelt.

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