Der kika/Leiner-Deal bringt René Benkos Signa-Gruppe 300 Millionen Euro. 1.900 Angestellte kostet er den Job – und die Österreicherinnen und Österreicher vermutlich viele Millionen Steuergeld. Denn ÖVP-Finanzminister hatten Benkos Möbelhäusern großzügig Steuern gestundet. Durch die Insolvenz von kika/Leiner bekommt die Republik nur einen Bruchteil davon.
René Benko verdiente rund 300 Millionen Euro am Verkauf von kika/Leiner. Verlierer des Deals sind die Angestellten der kika/Leiner-Möbelhäuser und alle Österreicherinnen und Österreicher. Denn Benko kassierte nicht nur Millionen an Corona-Hilfen. Ein großer Teil der Schulden der kika/Leiner-Möbelhäuser sind Steuerstundungen. Von diesen Steuermillionen kann sich die Republik nun weitgehend verabschieden. Und mindestens 1.900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kika/Leiner sind ab Ende Juli arbeitslos.
ÖVP-Minister stundeten kika/Leiner Steuern
Eine 20-Prozent-Quote peilt die kika/Leiner-Gruppe im Insolvenzverfahren an. Das heißt: Die Gläubigerinnen und Gläubiger des Möbelhauses sollen 20 Prozent ihrer Schulden bekommen. Rechtzeitig vor der Zahlungsunfähigkeit verkaufte Benko – und zwar gewinnbringend. Denn er verscherbelte die Immobilien und die maroden Möbelhäuser der kika/Leiner-Gruppe unabhängig voneinander. Damit kassiert er laut Medienberichten rund 300 Millionen Euro Gewinn aus den Immobilienverkäufen. Auf den Schulden der Möbelhäuser bleiben großteils die Gläubiger sitzen.
Und damit auch die Österreicherinnen und Österreicher. Denn einer der wichtigsten Gläubiger der kika/Leiner-Gruppe ist die Republik Österreich. Die Finanzminister der letzten Schwarz-Blauen und der derzeitigen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hatten dem Benko-Unternehmen nämnlich großzügig Steuern gestundet. Vier von fünf Euro Steuergeld, die kika/Leiner der Republik schuldet, sind voraussichtlich verloren.
Corona-Hilfen für Benko
Dabei hatte Benko in der Corona-Krise ausgiebig vom Steuerzahler für kika/Leiner kassiert. 9,2 Millionen Euro Covid-Hilfsgelder hatten ihm die ÖVP-Finanzminister überwiesen. Zum Vergleich: Das doppelt so große Möbelhaus XXXLutz bekam “nur” 1 Million Euro.
Schon beim Kauf von kika/Leiner durch die Signa-Gruppe Benkos hatten viele vermutet, es gehe dem Investor hauptsächlich um die Immobilien. Denn die sind sein Kerngeschäft und kika/Leiner verfügt über mehrere Liegenschaften in guter Lage.
ÖVP und Kurz: “serviceorientierte Verwaltung” für Benko
Herzstück der kika/Leiner-Immobilien war die Leiner-Filliale auf der Mariahilferstraße. Die türkis-blaue Regierung von Sebastian Kurz half 2017 dabei, dass der Kauf klappte. Die ÖVP nannte das Ganze “serviceorientierte Verwaltung“. Kurz darauf kaufte Benko dann die gesamte kika/Leiner-Gruppe. Der Deal wurde später sogar ein Fall für den ÖVP-Untersuchungsausschuss.
