Die Regierung versinkt im Skandalsumpf, wichtige Reformen zur Bewältigung der Krise wie eine Arbeitszeitverkürzung oder Millionärssteuern bleiben stecken. Was Österreich jetzt braucht ist ein konsequenter Kampf für neue Mehrheiten.
Stichwort
Die Kolumne von Paul Stich,
Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.
“Die Kreisky-Zeit, da haben die Roten noch etwas erreicht!” Die meisten von uns, die sich in irgendeiner Form mit Politik beschäftigen, haben diesen Satz früher oder später schon einmal gehört. Kreisky steht sinnbildlich für eine Zeit des Wohlstandes und des sozialen Fortschritts. Viele heute selbstverständliche Dinge wurden in dieser Zeit erkämpft, man denke etwa an die 40-Stunden-Woche oder die Fristenlösung.
Dabei gilt es immer mitzudenken: Die Kreisky-Zeit ist nicht vom Himmel gefallen, sondern war das Ergebnis einer konsequenten politischen Auseinandersetzung. Die Jahre zwischen 1971 und 1982 (die Zeit der Kreisky-Alleinregierung) sind dabei vor allem aus einem Grund bemerkenswert: Dieses knappe Jahrzehnt ist die einzige Zeitspanne, in der in einem demokratischen Österreich die Mehrheit von ÖVP und FPÖ gebrochen werden konnte. Eine Zeit, in der mehr sozialer Fortschritt erreicht wurde als in den 25 Jahren zuvor (und in den 25 Jahren danach).
Die Corona-Zäsur
Springen wir in die Gegenwart. Knapp 40 Jahre sind seit der Ära Kreisky vergangen, die Welt hat sich weitergedreht. Ausgelöst durch das Corona-Virus befinden wir uns in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Um die Folgen der Corona-Krise zu stemmen, wird es weitreichende Maßnahmen brauchen. Eine Arbeitszeitverkürzung oder die Einführung einer Millionärssteuer sind alternativlos, wenn die Kosten der Krise nicht auf die Hacklerinnen und Hackler abgewälzt werden soll.
Und hier wirds problematisch. Denn solange ÖVP-geführte Bundesregierungen die Linie vorgeben, bleibt das reines Wunschdenken. Das wurde auch in den letzten Monaten deutlich: Arbeiterinnen und Arbeiter haben in ihrer Gesamtheit in der Pandemie rund 3,1 Milliarden Euro an Einkommen verloren. Milliardäre haben im Gegensatz dazu rund 3,2 Milliarden Euro verdient. Eine unglaubliche Schieflage.
Neue Mehrheiten sind nötig – neue Mehrheiten sind möglich
Der Auftrag ist klar: Es gilt in den kommenden Jahren alle Kräfte zu mobilisieren, um neue Mehrheiten jenseits von FPÖ und ÖVP zu erkämpfen. Das löst mit Sicherheit nicht alle Probleme in Luft auf, ist jedoch ein wichtiger und notwendiger erster Schritt, um Österreich langfristig aus der Krise in eine gute Zukunft zu führen. Vor allem die Sozialdemokratie in ihrem Selbstverständnis als Partei der arbeitenden Menschen ist gefordert, diese Aufgabe anzunehmen. Der dieses Wochenende stattfindende SPÖ Bundesparteitag 2021 ist dafür eine gute Gelegenheit. Damit künftig nicht mehr die Benkos und Hortens und andere Superreiche, sondern kompromisslos die arbeitenden Menschen im Mittelpunkt stehen.
