In Österreich sind Pensionen grundsätzlich inflationsgesichert. Das heißt, wer in Pension ist, bekommt jährlich eine gesetzliche Anpassung an die regulären Preissteigerungen. Das funktioniert so, indem die Inflationsanpassung der Pension im ersten Jahr aliquotiert in der Höhe der Inflation vor zwei Jahren erfolgt.

Bei der derzeitigen anhaltenden Teuerung, kann aber nicht mit der bisherigen Aliquotierung weitergemacht werden. Denn das würde die Pensionen von Menschen, die später im Jahr in Pension gehen, entwerten. Damit die Wertsicherung der Pensionen von allen Pensionist:innen gleichbleibt, ist Stelzer nun dringend gefordert zu handeln.

SP-OÖ fordert Stelzer auf: Faire Pensionen sofort absichern!

Menschen, die später im Jahr in Pension gehen, bekommen im darauffolgenden Jahr keine Inflationsanpassung. Das heißt jemand, der im Februar in Pension geht bekommt 90 Prozent Inflationsanpassung, jemand der im März geht, 80 Prozent und so weiter. Menschen die im November oder Dezember in Pension können, bekommen gar keine Anpassung für das Folgejahr. Das war immer schon so geregelt, ist bisher wegen niedriger Inflationsraten von 2-3 Prozent nicht so sehr ins Gewicht gefallen.

Bei der aktuellen durch die Decke schießenden Teuerung von 8 bis 10 Prozent wird eine fehlende Neuregelung seitens des Bundes allerdings problematisch.  Wer später im Jahr in die Pension starten kann, fällt um viel – und oft dringend benötigtes – Geld um. Deswegen fordern auch der Pensionistenverband und die Gewerkschaft seit längerem eine Neuregelung!

Konkret hat die SP-Oberösterreich die schwarz-blaue Landesregierung durch einen Dringlichkeitsantrag in der letzten Landtagssitzung dazu aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für folgendes stark zu machen: Die Aliquotierung der 1. Pensionsanpassung soll rückwirkend ab Jänner 2022 abgeschafft werden. Dadurch sollen langfristige und schwerwiegende finanzielle Nachteile in der Pension für zehntausende Oberösterreicher:innen verhindert werden.

Frauen-Pensionen trifft derzeitige Regelung besonders schlimm!

Ob LH Thomas Stelzer damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Die schwarz-grüne Bundesregierung scheint nämlich ein Faible für Widersprüche zu haben. Einerseits wird wegen des anhaltenden Fachkräftemangels dafür geworben, dass Menschen länger im Arbeitsleben bleiben sollen. Andererseits lohnt es sich aufgrund der Aliquotierung in manchen Fällen sogar, schon im Jänner in Pension zu gehen, als zum Beispiel bis Oktober zum Erreichen des regulären Pensionsantrittsalters abzuwarten.

Hart trifft es auch die Frauen: Ab 2024 wird das Pensionsantrittsalter schrittweise angepasst.  Ab dann können angehende Pensionistinnen immer erst ab der der zweiten Jahreshälfte in Pension gehen. Damit würden sie um die Anpassungen großteils umfallen und finanziell nochmal mehr durch die Finger schauen.

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Peter Stradner, SPÖ-Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Wagna, platzt regelrecht der Kragen. In einem Facebook-Posting kritisiert der Ortschef das Regierungsvorhaben, die sogenannte „geblockte Altersteilzeit“ abzuschaffen. Bisher nutzen das Modell viele Beschäftigte, um etwas früher in Pension gehen zu können. ÖVP und Grüne wollen diese Möglichkeit nun abdrehen.

„Wenn man mit 15 zu arbeiten anfängt, hat man mit 60 schon 45 Jahre gearbeitet. Viele können zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr. Weil sie sich abgerackert haben“, schreibt Bürgermeister Stradner.

„Und was macht die Chaotentruppe der Regierung? Sie schafft die geblockte Altersteilzeit ab. Keine Ahnung davon, was außerhalb des Elfenbeinturms wirklich abgeht“, ärgert sich Stradner in seinem Posting.

ÖVP & Grüne wollen geblockte Altersteilzeit ab 2024 abschaffen

ÖVP und Grüne hatten letzte Woche angekündigt, die geblockte Altersteilzeit abzuschaffen (die NeueZeit hat berichtet), um ältere Beschäftigte länger in Arbeit zu halten und so dem Personalmangel entgegenzuwirken.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ab fünf Jahren vor Pensionsantritt die Möglichkeit, in Altersteilzeit zu gehen. Das bedeutet: Sie können ihre Arbeitszeit zum Beispiel um 40% reduzieren, bekommen aber immer noch 80% des bisherigen Gehalts. Derzeit kann die Altersteilzeit noch „blockweise“ konsumiert werden: Beschäftigte können eine bestimmte Zeit noch voll weiterarbeiten – und dafür dann früher ganz aufhören. Diese Möglichkeit will Türkis-Grün ab 2024 stufenweise abschaffen.

“Anschlag auf ArbeitnehmerInnen”

Nicht nur der steirische Bürgermeister reagierte mit scharfer Kritik auf das Regierungsvorhaben. Ingrid Reischl, leitende Sekretärin des ÖGB, spricht von einem „Anschlag der Regierung auf ältere ArbeitnehmerInnen“. Die geblockte Altersteilzeit sei besonders für Beschäftigte in psychisch und körperlich belastenden Berufen wichtig gewesen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hat einen Gegenvorschlag: Um Menschen länger im Berufsleben zu halten, solle man ganz einfach die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessern.

Im Vorjahr waren rund 36.000 Menschen pro Monat in Altersteilzeit. Etwa 8.500 davon nutzten die Blockvariante. Von Jänner bis September 2022 kostete die geblockte Altersteilzeit rund 68 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die Regierung hat erst rund um den Jahreswechsel beschlossen, die Konzerne und Unternehmen mit dem „Energiekostenzuschuss II“ mit neun Milliarden Euro zu fördern. Ein einzelnes Unternehmen kann bis zu 150 Millionen Euro Zuschuss beantragen. Das ist mehr als doppelt so viel, als die geblockte Altersteilzeit in neun Monaten für ganz Österreich kostete.

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Türkis-Grün will ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung halten und so dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. Das Mittel dazu, das die Regierung auf ihrer Klausur in Mauerbach präsentiert hat, ist allerdings heftig umstritten: ÖVP und Grüne wollen die sogenannte „geblockte Altersteilzeit“ abschaffen.

Derzeit haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab fünf Jahren vor Pensionsantritt die Möglichkeit, in Altersteilzeit zu gehen. Frauen können das also ab 55 Jahren, Männer ab 60 Jahren in Anspruch nehmen.

Die Altersteilzeit ermöglicht, die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent zu reduzieren. Ein Teil des Lohnverlusts wird durch das „Altersteilzeitgeld“ ausgeglichen. Bei 40 Prozent weniger Arbeitszeit bleiben so immer noch 80 Prozent des bisherigen Einkommens. Ein weiterer Vorteil des Modells: Es gehen keine Pensionsansprüche verloren.

Türkis-Grün will “geblockte Altersteilzeit” in Österreich ab 2024 abschaffen

Derzeit kann die Altersteilzeit noch blockweise konsumiert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können mit ihrem Unternehmen vereinbaren, dass sie trotz Altersteilzeit eine bestimmte Zeit noch voll weiterarbeiten – und dann dafür ganz aufhören. In dieser „Freizeitphase“ sind die Beschäftigten dann zwar noch beim Unternehmen angestellt, müssen aber nicht mehr in die Arbeit kommen. In der Praxis kommt das also einem frühzeitigen Pensionsantritt gleich.

Und genau diese Möglichkeit will Türkis-Grün nun stufenweise abschaffen. Das Anspruchsalter soll ab 2024 um jeweils sechs Monate pro Jahr angehoben werden, bis die Möglichkeit zur geblockten Altersteilzeit dann voll ausläuft.

Begründung von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP): Das Modell sei nicht mehr zeitgemäß und wirke sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus. Zudem soll die Abschaffung den Arbeitskräftemangel abfedern.

Gewerkschaft: “Anschlag auf ältere Arbeitnehmer”

Arbeitnehmer-Vertreter kritisieren das türkis-grüne Vorhaben scharf. Ingrid Reischl, leitende Sekretärin beim ÖGB, spricht sogar von einem „Anschlag der Regierung auf ältere ArbeitnehmerInnen“. Die geblockte Altersteilzeit sei besonders wichtig gewesen für Beschäftigte in psychisch und körperlich belastenden Jobs. Jetzt würde älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen als einzige Alternative nur mehr die Invaliditätspension übrig bleiben.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian kritisiert die geplante Maßnahme auf Twitter: „Menschen länger im Berufsleben zu halten, wird nicht funktionieren, indem man ihnen die geblockte Altersteilzeit verwehrt. Es funktioniert mit fairen Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung.“

Auch die Arbeiterkammer ist gegen die Abschaffung. „Viele ältere Beschäftige schleppen sich jetzt schon gerade noch irgendwie zur Pension“, sagt AK OÖ Präsident Andreas Stangl. „Und nun legt ihnen die Bundesregierung ein weiteres Mal Steine in den Weg.“

Die NEOS hingegen begrüßen die Maßnahme. Denn die Unternehmen würden derzeit mit Steuergeld dafür bezahlt werden, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter früher in Pension schicken.

2022 waren im Schnit 36.000 Menschen in Altersteilzeit

Im Vorjahr waren rund 36.000 Menschen pro Monat in Altersteizeit. Etwa 8.500 davon nutzten das geblockte Modell. Von Jänner bis September 2022 kostete die Altersteizeit 390 Millionen Euro. Rund 68 Millionen davon entfielen auf die Block-Variante.

Kritik am Regierungsvorhaben kommt auch von Expertinnen. Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut findet den Ansatz, den Arbeitskräftemangel über ältere Beschäftigte abzufedern, grundsätzlich sinnvoll. Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit sei aber kein geeigneter Beitrag dazu, sagt die Expertin im Ö1-Interview. Um älteren Beschäftigten längeres Arbeiten schmackhaft zu machen, fordert Mayrhuber stattdessen bessere Arbeitsbedingungen – das inkludiere auch Wertschätzung und Anerkennung von älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

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Trotz einer Inflation von über 10 Prozent erhöht die Regierung aus ÖVP und Grünen die meisten Pensionen 2023 gerade einmal um 5,8 Prozent. Das ist zu wenig, fanden die Vertreter der Pensionist:innen. Sie forderten mindestens 10 Prozent. Die SPÖ wollte eine Erhöhung um 8,4 Prozent. 

Auch die etwas kräftigere Erhöhung der Mindestpensionen um 10,2 Prozent entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Mogelpackung. Denn sie beläuft sich nur auf 7,8 Prozent, wenn die geplanten Einmalzahlungen (30 Prozent der Pensionshöhe) und der monatliche Pauschalbetrag (20 Euro) herausgerechnet werden.  

All das ist jedoch wenig überraschend. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Die ÖVP hat Pensionen schon öfter gekürzt.

Drastische Pensionskürzung unter Ex-ÖVP Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Schon 2004 kürzt die ÖVP/FPÖ Regierung unter Wolfgang Schüssel die Pensionen drastisch, indem sie die Berechnung der Pensionshöhe anpasste. Vor der Anpassung wurde die Pension anhand der 15 Jahre errechnet, in denen das höchste Gehalt bezogen wurde. Nach der Änderung errechnete sich die Pension aus 40 Beitragsjahren. Klar, dass da im Schnitt weniger bleibt. Denn dadurch werden auch die größtenteils sehr niedrigen Einstiegsgehälter mit eingerechnet.  

Die Folgen der Anpassung des Berechnungszeitraums spüren die Österreicher:innen noch heute. Denn sie erfolgte schrittweise und ist erst 2028 abgeschlossen.

Eines ist jedoch sicher: Die meisten Pensionen werden dadurch immer weiter sinken. So betrug die durchschnittliche Pension 2016 noch 56,3 Prozent des Durchschnittseinkommens. 2060 werden es nur noch 48 Prozent sein. Das hat EcoAustria (Institut für Wirtschaftsforschung) ausgerechnet. 

Kurz schafft Hacklerregelung ab: 300 Euro weniger Pension für Langzeitversicherte

Auch Ex-ÖVP Bundeskanzler Kurz kürzte die Pensionen weiter. Mit der Abschaffung der Hacklerregelung erhalten pensionierte Arbeiter:innen seit 2021 rund 300 Euro weniger pro Monat. Österreicher:innen, die 45 Beitragsjahre eingezahlt haben, kommt es somit teuer zu stehen, wenn sie nach 45 Jahren Arbeit in Pension gehen.

Zwar erhalten Hackler:innen als “Ausgleich” einen “Frühstarterbonus” über 60 Euro. Doch das ist nur ein schwacher Trost: Denn dank der ÖVP bleibt den pensionierten Arbeiter:innen unterm Strich ein Minus von 240 Euro pro Monat. 

ÖVP kürzt Invaliditäts- und Schwerarbeiter-Pensionen 

Neben der Abschaffung der Hacklerregelung kürzt die ÖVP unter Kurz auch noch die Invaliditätspension (minus 13,8 Prozent) und die Pension der Schwerarbeiter (bis zu minus 9 Prozent). Menschen, die sich jahrelang kaputt gearbeitet haben oder durch schwere Verletzungen einfach nicht mehr können, müssen seitdem mit einer geringeren Pension auskommen. Sie können nicht mehr früher in Pension gehen, ohne Abstriche hinzunehmen.

SPÖ setzt 2019 Hacklerregelung gegen Willen von ÖVP wieder ein

Die Hacklerregelung stand immer wieder vor dem Aus. 2013 war es dann so weit. Die SPÖ war für eine Verlängerung, die ÖVP war dagegen. Danach mussten Arbeiter:innen und Beschäftigte ein Minus von 12,6 Prozent in Kauf nehmen, wenn sie nach 45 Jahren harter Arbeit in Pension gehen wollten. 

Die SPÖ pochte immer wieder auf eine Verlängerung der Hacklerregelung, doch scheiterte sie stets am Widerstand des Koalitionspartners ÖVP. Erst 2019 gelang die Wiedereinführung durch die SPÖ, da die ÖVP/FPÖ Regierung an der Ibiza Affäre zerbrach. Doch zwei Jahre später schaffte die ÖVP die Hacklerregelung mit Hilfe der Grünen erneut ab. 

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9,1% beträgt die aktuelle Teuerungsrate in Österreich laut Statistik Austria. Der sogenannte „Miniwarenkorb“ mit den Produkten, die wir am häufigsten kaufen, ist zuletzt sogar um 19,1% teurer geworden.

In dieser für viele angespannten finanziellen Lage lässt Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) einmal mehr mit einem Sager zu den Pensionsverhandlungen aufhorchen. Im Interview mit der „Kronen-Zeitung“ meint die ÖVP-Politikerin, viele ältere Leute würden gar keine Pensionserhöhung brauchen. „Sie wollen das Geld lieber den Jungen geben, die es besser brauchen können.“ Pensionen immer nur zu erhöhen sei der Jugend gegenüber nicht gerecht.

Ob das tatsächlich alle Seniorinnen und Senioren so sehen, darf wohl bezweifelt werden. Schließlich liegt etwa die durchschnittliche Frauenpension in Österreich bei 1.150 Euro pro Monat. Geld, das aktuell für Miete, Betriebskosten und Sprit schnell weg ist.

Die Aufregung über Plakolms Sager ist jedenfalls groß.

“Die Hälfte bekommt eine Pension unter 1.100€”

Als „unverantwortlich und schäbig“ bezeichnet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass ÖVP-Staatssekretärin Plakolm damit einen Generationenkonflikt heraufbeschwören wolle. In eine ähnliche Kerbe schlägt Peter Kostelka, Präsident des roten Pensionistenverbandes: „Die 2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten, die Hälfte davon übrigens mit Pensionen unter 1.100 Euro, brauchen sehr wohl eine Pensionserhöhung, und zwar eine kräftige!“

Auch die FPÖ wirft Plakolm „Spaltung“ vor. Die Aussage, Ältere würden das Geld ohnehin nicht benötigen, sei „abgehoben und hochnäsig“, sagt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Ein „Aufhussen“ der Generationen helfe niemandem.

Plakolm will Pensionen nur um vorgesehene Rate anpassen

Die Verhandlungen zur jährlichen Pensionserhöhung werden in den nächsten Wochen so richtig anlaufen. Die Statistik Austria errechnet jedes Jahr einen Richtwert für die Pensionsanpassung – er liegt heuer bei 5,8%. Allerdings ist darin nur die Inflation von August des Vorjahres bis Juli des aktuellen Jahres einberechnet. Die explodierenden Teuerungsraten im Sommer 2022 und die im Herbst und Winter wohl noch steigenden Energiekosten sind darin also noch nicht eingerechnet.

Deshalb fordern Pensionistenvertreter eine kräftigere Erhöhung. SPÖ-Vertreter Peter Kostelka will sogar ein Pensions-Plus von 10%, um die Rekord-Teuerung abzugelten.

ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm hingegen will die Anpassungsrate von 5,8% grundsätzlich nicht überschreiten. Nur für kleinere Pensionen kann sich Plakolm eine kräftigere Erhöhung vorstellen.

Plakolm: “Staat kann Teuerung nicht auf den letzten Cent ausgleichen”

Es ist nicht das erste Mal, dass die Jugend-Staatssekretärin in der Pensionsdebatte ausrückt. Bereits Anfang August bezeichnete sie die Pensionsforderungen von Plus 10% als „überzogen“, weil solche Erhöhungen die Jungen würden zahlen müssen. Generell müsse allen klar sein, „dass der Staat die Teuerung nicht auf den letzten Cent ausgleichen kann.“

Da hat die ÖVP-Politikerin wohl leicht reden: Ihr Staatssekretärinnen-Gehalt liegt bei fast 17.000 Euro brutto pro Monat…

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 Am 5. März 2023 wählen rund 440.000 Kärntnerinnen und Kärntner einen neuen Landtag und damit auch den Landeshauptmann. Glaubt man aktuellen Prognosen, scheint der derzeitige Landeshauptmann und SPÖ-Kärnten-Chef Peter Kaiser fest im Sattel zu sitzen. Mit der APA hat er über sofort umsetzbare Lösungen gegen die Teuerung, bewussten Umgang mit Ressourcen und das für Kärnten geplante Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz gesprochen.

Peter Kaiser will gegen Teuerung Pensionen erhöhen und Lösungen für Alt und Jung

Peter Kaiser würde nach einer Wiederwahl 2023 in seine dritte Legislaturperiode starten. Damit würde er selbst auch jenes Alter erreichen, in dem andere in Pension gehen. Er hingegen denkt nicht ans Aufhören. Im Gegenteil: Nicht nur ab der Wahl, sondern bereits jetzt möchte er für ältere Menschen eine deutliche Erhöhung der Pensionen erkämpfen. Höhere Pensionen „die jedenfalls die Teuerungsrate abgelten“, fordert er aktuell von der Bundesregierung.

Gleichzeitig will er in „seinem“ Bundesland Maßnahmen gegen die Teuerung bewusst mit einer Politik des Klimaschutzes verbinden. So will Kaiser jungen Menschen einen positiven Ausblick für die Zukunft ermöglichen. Progressive Preisgestaltung bei Energie – wie zum Beispiel höhere Abgaben bei höherem Verbrauch – sollen zu einem bewussteren Umgang „im Sinne der Enkelverantwortlichkeit“ beitragen. Damit sollen vor allem jene Menschen einen Beitrag leisten, die mehr Strom, Wasser oder Energie auf Kosten der Allgemeinheit verbrauchen.

Klimapolitik, die wirklich nachhaltig ist und gratis Kinderbildung für alle

Bodenversiegelung und veraltete Entscheidungen zur Raumplanung müssten ebenfalls zugunsten der Nachhaltigkeit überdacht und neu bewertet werden. Hier liegen viele Hebel auf Ebene der Länder. Der SPÖ-Kärnten-Chef möchte deswegen wenn beispielsweise Sportstätten neu errichtet werden, eine automatische Nutzung der Dachflächen mit Solar-Anlagen umsetzen.

Zuvor gilt es bei der Wahl kommenden März aber 48 Prozent der Stimmen für die SPÖ zu verteidigen. Dann werde man sehen mit welchen möglichen Koalitionspartnern eine zukunftsgerichtete Politik für Kärnten gemacht werden könne.

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In Oberösterreich erhalten Frauen um beinahe die Hälfte (46,3 Prozent) weniger Pension als Männer. Während die durchschnittliche Männerpension pro Jahr in Oberösterreich 30.504 Euro beträgt, werden die Frauen mit 16.377 Euro abgespeist. Das sind gerade einmal 1.170 Euro im Monat – verschwindend wenig angesichts der aktuellen Teuerung in beinahe allen Lebensbereichen.

Nur ein Bundesland schneidet bei den „Frauenpensionen“ noch schlechter ab: In Vorarlberg bekommen Pensionistinnen um 47,8 Prozent weniger. Der Österreich-Schnitt liegt bei 41,1 Prozent.

Viele Frauen sind in Österreich von einer Niedrigpension betroffen, weil sie aufgrund von Betreuungspflichten von Kindern und Angehörigen nur in Teilzeit arbeiten konnten. Hinzu kommt, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, generell schlechter bezahlt sind. Auch das führt zu geringeren Einzahlungen ins Pensionssystem während des Erwerbslebens.

Kinderbetreuung und Vollzeitjob sind in Oberösterreich nicht vereinbar

Die wenigsten Mütter in Oberösterreich haben die Möglichkeit, ihre Kinder in öffentlichen Kinderbildungseinrichtungen betreuen zu lassen und gleichzeitig Vollzeit arbeiten zu gehen. Und zwar nicht, weil sie nicht 40 Stunden einem Beruf nachgehen wollen, sondern weil die meisten Kindergärten oder Nachmittagsbetreuungen an oberösterreichischen Schulen schlicht zu kurze Öffnungszeiten anbieten.

Lediglich 4,1 Prozent der Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige ermöglichen es den Eltern, Vollzeit zu arbeiten. Rund jeder fünfte Kindergarten in Oberösterreich schließt schon vor 14 Uhr und nicht einmal jeder dritte hat länger als bis 16 Uhr geöffnet.

ÖVP-FPÖ-Landesregierung spart auf Kosten der Frauen und Familien

Die schwarz-blaue Landesregierung sparte in den Jahren von 2017 bis 2019 fast drei Millionen Euro bei Krabbelstuben, Kindergärten und Horten ein. Im Februar 2018 führte sie außerdem noch Kindergarten-Gebühren für die Nachmittagsbetreuung ein. Alles zu Lasten der Gemeinden, der Angestellten der Kinderbetreuungseinrichtungen, der Eltern und vor allem der Mütter.

Seither müssen die Erziehungsberechtigten für die Nachmittagsbetreuung ab 13 Uhr tief ins Börserl greifen. Diese kostet die Familien bis zu 110 Euro pro Kind und Monat. Und hier ist das Essen noch nicht einmal eingerechnet. Die daraus entstandene finanzielle Mehrbelastung hat dazu geführt, dass viele Familien ihre Kinder aus der Nachmittagsbetreuung genommen haben. Das Vollzeitgehalt der Mütter hätte sich mit den zusätzlichen Kosten quasi in Luft aufgelöst. Also wieder zurück in die Teilzeitfalle.

Nur jedes 4. Kind in OÖ hat einen „vollzeittauglichen“ Betreuungsplatz

Damit Frauen Vollzeit arbeiten gehen und später eine höhere Pension bekommen können, muss es ausreichend Kinderbetreuungsplätze geben. Trotz der hohen Nachmittagsgebühren gab es im Kindergartenjahr 2019/20 lediglich für 23,9 Prozent der Drei- bis Sechs-jährigen in Oberösterreich Betreuungsplatz, der Vollzeitarbeit für die Eltern ermöglicht.

Für die Landesfrauenvorsitzende der Gewerkschaft, Elfriede Schober, ist diese Entwicklung untragbar:

„Frauen leisten nach wie vor den Großteil an unbezahlter Arbeit wie Kinderbetreuung, Hausarbeit und Pflege von Angehörigen. Gleichzeitig gibt es nach wie vor zu wenig Kinderbetreuungsplätze. All diese Faktoren führen dazu, dass fast die Hälfte aller Frauen in Teilzeit arbeitet – oft unfreiwillig.”

Daraus resultiert auch ein Personalmangel an vielen oberösterreichischen Kinderbildungseinrichtungen. 11 Kindergruppen wurden beispielsweise im Herbst 2021 von nicht fertig ausgebildeten Pädagog:innen geleitet. Ein höheres Gehalt für Pädagog:innen würde dem Personalmangel ebenso entgegenwirken, wie es die spätere Pension der Pädagog:innen erhöhen würde.

Pensionistinnen in Armutsfalle – Teuerungsbremse gefordert

Damit nicht noch mehr Menschen und vor allem Pensionistinnen in die Armut abrutschen, fordert auch SPÖ-Oberösterreich Frauenvorsitzende Renate Heitz ein sofortiges Schließen der Lohnschere, sowie ein nachträgliches Anrechnen von Kindererziehungszeiten.

Frauen leisten die doppelte Arbeit und bekommen in ihrem Erwerbsleben sowie in der Pension nur die Hälfte dessen, was ihnen zusteht. Gerade in Zeiten der Teuerung müsse sich die kostbare Arbeit, die Frauen leisten, auch auf deren Kontoständen widerspiegeln.

Der Pensionistenverband im Bezirk Rohrbach fordert derzeit eine dringende Anhebung aller Pensionen. Oberösterreich ist das einzige Bundesland das keine eigenen Landeshilfen gegen die Teuerung verabschiedet hat. Bezirksobmann Johann Dobesberger warnt vor einer Welle der Verarmung unter Pensionistinnen und Pensionisten: „Wir wollen keine Millionen, wir wollen essen, heizen, wohnen!“

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Hinweis: Der Artikel ist eine aktualisierte Fassung einer Recherche vom Jänner 2021.

Österreich hat einen neuen „Super-Minister“. Martin Kocher, vor seinem Einstieg in die Politik Chef des Wirtschafts-Forschungsinstituts IHS, übernimmt zusätzlich zu den Arbeits- nun auch die Wirtschaftsagenden. Eine gemeinsame Recherche der NeuenZeit mit dem Online-Magazin Kontrast.at zeigt: Martin Kocher ist zwar parteilos, aber nicht unabhängig. In der Vergangenheit äußerte Kocher streitbare Positionen. Viele davon decken sich mit den wirtschaftspolitischen Ansichten der ÖVP.

Dass „Wirtschaft“ und „Arbeit“ überhaupt in einem Ministerium zusammengelegt werden, ist in Österreich ungewöhnlich. Schließlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und Konzerne und Unternehmen auf der anderen Seite meist unterschiedliche Interessen. Viele fürchten jetzt, dass die Anliegen der Arbeitnehmer in einem großen Wirtschaftsministerium untergehen.

Das letzte solche “Super-Ministerium” aus Arbeit und Wirtschaft führte übrigens Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel in den 2000er-Jahren ein. Die Bilanz seiner schwarz-blauen Regierungsjahre ist bekannt: Privatisierungen, Pensionskürzungen und ein Zurückdrängen der Sozialpartner.

Gerechtigkeit ist für Martin Kocher nur ein “Zielkonflikt”

Ein Wissenschaftler, der Fakten abwägt und sich nicht in heikle Diskussionen oder politische Streitfragen einmischt. So möchte Martin Kocher wahrgenommen werden. Zwischen den Zeilen klingt aber sein Weltbild durch: Er ist ein wirtschaftsliberaler Ökonom.

So kann sich Kocher in einem Interview mit der Wiener Zeitung nicht zu einem klaren Bekenntnis für ein gerechtes Wirtschaftssystem durchringen. Denn, so der neue Wirtschafts- und Arbeitsminister: „Mehr Gerechtigkeit führt zu einem Verlust an Effizienz“. Gerechtigkeit ist für ihn nicht etwa das oberste Ziel von politischen Maßnahmen, sondern bloß ein „Zielkonflikt“, den die Gesellschaft lösen müsse. Kocher sagt weiter:

„Die Gefahr ist aber, wenn etwas öffentlich und gerecht organisiert ist, dass es wenig Innovation und Dynamik gibt.“

Seine Lösung: Der freie Wettbewerb. Der freie Markt und das Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage bestimme auch über den Wert der Arbeit, so Kochers Ansicht. So rechtfertigt er auch die niedrigen Löhne im Pflegebereich. „Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt”, sagt Kocher. Eine harte Ansage an all jene Pflegekräfte, die während der Corona-Pandemie an ihre Grenzen gehen und Menschenleben retten.

Weniger Pensionen und längeres Arbeiten

Seine Haltung, zuerst an die Wirtschaft zu denken, setzt sich auch bei den Pensionen fort. In der Corona-Krise hält Kocher die gestiegenen Staatsausgaben zwar für notwendig und richtig, doch langfristig müsse man vor allem bei den Pensionen sparen. Als ÖVP, SPÖ, FPÖ und Liste JETZT vor der Nationalratswahl 2019 Klein-Pensionen erhöhen wollten, warnte Kocher vor einer finanziellen Überlastung des Pensionssystems. Der Ökonom will lieber sparen, als den Pensionisten ihre Niedrig-Rente zu erhöhen.

Stattdessen hat Kocher ganz andere Vorschläge für die Alterssicherung. Er entwickelte mit seinem IHS-Institut Anreize, die Menschen dazu bringen sollen, länger zu arbeiten. So soll den Arbeitnehmern etwa vermittelt werden, wie viel das Weiterarbeiten bis 68 bringen würde. Auch abstruse Vorschläge sind dabei: Auf dem Auszug des Pensionskontos sollen mittels Software „gealterte“ Fotos der Arbeitnehmer abgebildet werden, um sie zu zusätzlicher Altersvorsorge zu motivieren.

Der Auftrag an Kochers Institut, Anreize für einen späteren Pensionsantritt zu entwerfen, stammt von der „Aktion Generationengerechtigkeit“. Ein Verein, der im Umfeld von ÖVP und dem ÖVP-nahen Cartellverband gegründet wurde.

Wenig überraschend begrüßte Martin Kocher auch das Ende der sogenannten Hacklerregelung. Zur Erinnerung: Die türkis-grüne Bundesregierung beschloss im Herbst 2020 das Aus der Regelung. Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt haben, können jetzt nicht mehr ohne Abschläge in Pension gehen. Die betroffenen Hackler verlieren 240 Euro Rente pro Monat.

Weniger Arbeitslosengeld, je länger man auf Jobsuche ist

Viele Österreicherinnen und Österreicher haben während der Corona-Krise ihre Jobs verloren. Deshalb fordern SPÖ, FPÖ, Gewerkschaft sowie Arbeiterkammer seit Monaten eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von derzeit 55% auf zumindest 70% des letzten Netto-Verdienstes.

Unter dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher wird eine Erhöhung wohl nicht kommen. Ganz im Gegenteil: Kocher plädiert mit Verweis auf andere Länder für ein sogenanntes “degressives” Arbeitslosengeld. Nach diesem Konzept sinkt das Arbeitslosengeld, je länger man erwerbslos ist. So soll der Druck steigen, einen Job anzunehmen – auch zu schlechten Arbeitsbedingungen.

Beschäftigte im Handel sollen am Sonntag arbeiten

Auch bei den Arbeitszeiten blieb Kocher in der Vergangenheit seiner Denke treu: Zuerst die Wirtschaft, die Beschäftigten scheinen weniger wichtig. Auf der Social Media Plattform Twitter äußerte sich Kocher immer wieder positiv zu längeren Öffnungszeiten im Handel. Der Minister sprach sich etwa für die Sonntagsöffnung aus – zumindest an den Sonntagen vor Weihnachten. Damit müssten die Beschäftigten im Handel auch sonntags arbeiten. Das war bisher ein No-Go in Österreich.

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Die zentrale SMS der bekannt gewordenen Kurznachrichten zwischen Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) fand bisher zu wenig Aufmerksamkeit. Sie stammt aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition. Am 8. Mai 2019 schreibt Kanzler Kurz an seinen damaligen Vize Strache:

“Was soll das? Du hast mir gesagt, wir können eine Pensionsreform machen, die 1,5 Milliarden bringt!”

1,5 Milliarden Euro – das sind nach Angaben des Rechnungshofes mehr als 15% der öffentlichen Aufwendungen für das Pensionssystem. Es ist kaum vorstellbar, dass ÖVP und FPÖ eine derart kräftige Erhöhung der Renten planten. Schließlich rufen die beiden Parteien regelmäßig nach Einsparungen im Pensions-System. Entgegen ihrer Wahlkampfversprechen, die auch von der Presse teilweise unkritisch übernommen wurden, wollte die ÖVP also offenbar eine drastische Pensions-Reform durchsetzen.

Erst Hetze, dann brutale Kürzungen

Der Plan war klar: Erst durch Hetze gegen die “Anderen” unterschiedliche Interessen miteinander verkleistern und dann auf dieser Basis brutale Pensions-Kürzungen durchsetzen. Und gleichzeitig mit noch mehr Hetze Nebelgranaten werfen.

Einmal mehr zeigt sich, wie sehr die ÖVP die Interessen der Industriellen-Vereinigung (IV) vertritt: Denn diese will eine weitere Kürzung der Pensionen seit Jahren durchsetzen. „Wir müssen in die Strukturen”, sagte etwa IV-Generalsekretär Neumayr nach einer Lobbying-Tagung 2017. „In die Strukturen“ heißt übersetzt nichts anderes als Pensions-Kürzungen.

Werden die Reichen & Konzerne für die Krise zahlen, oder die breite Masse?

Klar ist auch, auf was damit gezielt wird: Wenn Menschen länger arbeiten und dann weniger Pension bekommen, wächst der Druck am ohnehin angespannten Arbeitsmarkt. Und das bedeutet auch Druck auf die Löhne.

Gleichzeitig sollen die Menschen so in private Pensionsfonds getrieben werden, die mit dem Geld auf den Finanzmärkten spekulieren und kräftige Profite für Besitzer dieser Fonds abzwacken.

Die SMS erlaubt auch einen Blick in die Zukunft: Was wird ab Herbst passieren, wenn die Pandemie einigermaßen im Griff sein wird und greifbar werden wird, welche Kosten durch die Krise entstanden sind?

Werden die Reichen, die auf rund 40% des gesamten Vermögens im Land sitzen,  und Konzerne dafür zahlen, oder die breite Masse? Kurz hat darauf schon eine Antwort. Das zeigt unter anderem sein SMS zur Pensions-Reform. Darauf sollten wir uns vorbereiten und ihm zuvorkommen.

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Was ist die Hacklerregelung?

Die sogenannte Hacklerregelung heißt im juristischen Fachjargon „Langzeitversichertenregelung“. Sie wurden in den letzten Jahren immer wieder geändert. Trotz der vielen Änderungen und dem sperrigen Begriff ist das Konzept einfach: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll seinen Ruhestand etwas früher und ohne Abschläge antreten dürfen.

Die aktuelle Hacklerregelung ermöglicht den Österreicherinnen und Österreichern, nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Voraussetzung dafür sind nicht nur eben jene 45 Arbeitsjahre, sondern auch die Vollendung des 62. Lebensjahres. Wer insgesamt 540 Monate (das sind 45 Jahre) gearbeitet hat und mindestens 62 Jahre alt ist, kann ohne Verluste in Rente gehen. Auch Kinderbetreuungszeiten zählen als Arbeit – bis zu fünf Jahre der Kinderbetreuung können als Arbeitsjahre für die Hacklerregelung angerechnet werden.

Die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren gilt für alle gleichermaßen, für Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Bauern – nur der öffentliche Dienst ist ausgenommen. Für Frauen, die vor Juni 1965 geboren wurden, weichen die Bedingungen leicht ab. Sie könnten in Abstufungen schon mit weniger Beitragsmonaten und Lebensjahren ihren Ruhestand antreten.

Die Regelung gilt erst seit 1. Jänner 2020 wieder. Davor war die Hacklerregelung mehrfach ausgelaufen und wieder verlängert worden. Zwischen 2013 und 2019 gab es keine entsprechende Verlängerung: Arbeiter und Angestellte, die nach 45 Arbeitsjahren in Pension gingen, mussten Abschläge in Höhe von 12,6 Prozent in Kauf nehmen. Ende 2019 wurde auf Betreiben von SPÖ und FPÖ im freien Spiel der Kräfte im Parlament die Wiedereinführung der Hacklerregelung ohne Abschläge beschlossen.

Das österreichische Pensionssystem kurz erklärt

Das österreichische Pensionssystem soll sicherstellen, dass Menschen auch im Ruhestand mit einem sicheren Einkommen gut leben können. Das System ist durch einige Merkmale gekennzeichnet. Pensionen sind in Österreich einkommensabhängig. In anderen Worten: Die Höhe der Pension richtet sich nach dem vorhergehenden Erwerbseinkommen – wer in seinem Arbeitsleben mehr verdient hat, erhält eine höhere Pension. Die Alterssicherung ist hierzulande auch beitragsabhängig. Anspruch auf eine Pension hat nur, wer zuvor auch Beiträge zur Pensionsversicherung geleistet hat. Das passiert bei jedem Arbeitsverhältnis automatisch: Wer arbeitet, zahlt einen Teil des Einkommens in die Pensionsversicherung ein.

Das Rentensystem funktioniert dabei nach dem Prinzip des solidarischen Umlageverfahrens: Die aktuell Erwerbstätigen zahlen mit ihren Sozialversicherungs-Beiträgen die Pensionen der älteren Bevölkerung. Treten sie in ihren Ruhestand, rückt wiederum eine neue Genration an Arbeitenden nach, die ihre Alterssicherung finanziert.

Das österreichische Rentensystem kennt verschiedene Pensions-Formen:

• Die Alterspension ist jene Form, die man mit der „normalen“ Pension meint. Männer können ab dem sogenannten Regelpensionsalter von 65 Jahren, Frauen ab 60 Jahren ihre Rente antreten. Ab dem Jahr 2024 wird das Pensions-Antrittsalter von Frauen schrittweise bis 2033 auf 65 Jahre angehoben.
• Ab dem 60. Lebensjahr kann man in Schwerarbeitspension gehen, wenn man mindestens 10 der letzten 20 Arbeitsjahre sogenannte Schwerarbeit verrichtet hat. Dazu zählt zum Beispiel Schichtarbeit, regelmäßige Tätigkeit unter Hitze oder Kälte oder besonders schwere körperliche Arbeit.
• Die Korridorpension ist eine frühzeitige Pension: Österreicherinnen und Österreicher können sie ab 62 Lebensjahren in Anspruch nehmen – allerdings mit Abschlägen.
• Kann die Arbeit aufgrund von körperlichen Einschränkungen nicht mehr ausgeübt werden, kann man in Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension
• Für die sogenannten Hinterbliebenenpensionen muss man selbst keine Beiträge zur Pensionsversicherung geleistet haben. Versterben die Eltern oder die Ehepartnerin/der Ehepartner, hat man Anspruch auf Waisen-, Witwen- oder Witwerpension.

Die Hacklerregelung – offiziell als Langzeitversichertenpension bezeichnet – ist die letzte Pensionsform. Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann ohne Abschläge in Pension gehen. Die Regelung soll nun (wieder einmal) abgeschafft werden.

Pensionen im internationalen Vergleich

Österreich hat international betrachtet ein hohes gesetzliches Pensionsantrittsalter. Im OECD-Vergleich des Antrittsalters von Männern liegt Österreich im Spitzenfeld, in nur wenigen anderen Staaten müssen die Menschen per Gesetz so lange arbeiten wie in Österreich. Das höchste Pensionsantrittsalter haben mit 67 Jahren Island, Israel, Italien und Norwegen. Wie in Österreich mit 65 Jahren in Rente gehen können die Menschen etwa in Belgien, Finnland oder Spanien. Griechen, Slowenen oder Luxemburger müssen hingegen nur bis 62 arbeiten. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter kann durch frühzeitige Pensionsantritte verringert werden – das passiert auch in Österreich.

Kontra Hacklerregelung: Was dagegen spricht

• Die Hacklerregelung ist zu teuer
• Die Österreicher sollen länger statt kürzer arbeiten
• Von der Hacklerregelung profitieren nur Männer

Kritikerinnen und Kritiker sprechen davon, dass die Hacklerregelung zu teuer sei. Wenn Menschen früher abschlagsfrei in Pension gehen, belaste das die Staatskassen zusätzlich. Schätzungen gehen von jährlichen Mehrkosten zwischen 26 und 70 Millionen Euro aus.

Sie halten die Hacklerregelung sowieso für den falschen Ansatz. Anstatt Arbeiterinnen und Arbeiter früher in den Ruhestand zu schicken, sollen sie länger arbeiten. Das Pensionsantrittsalter muss erhöht werden, weil die Österreicher ohnehin früher als gesetzlich vorgesehen in Pension gehen – so die Kritiker. Wieder argumentieren sie mit dem Staatshaushalt: Das Pensionssystem könne nur finanziert werden, wenn alle länger arbeiten.

Das Antrittsalter für die Regelpension liegt für Frauen bei 60 Jahren und damit unter jenem für Männer, die im Normalfall bis 65 arbeiten müssen. Von der Hacklerregelung mit ihrem früheren Pensionsantritt profitieren deshalb hauptsächlich Männer, so die Gegner des Gesetzes. Frauen dürfen ohnehin schon früher in Rente, sagen sie.

Pro Hacklerregelung: Was dafür spricht

• 45 Jahre arbeiten sind genug – eine Pension ohne Abschläge ist fair
• Die Hacklerregelung senkt Arbeitslosigkeit und schafft Arbeitsplätze
• Gerade in der Krise müssen Arbeitnehmer gestärkt und nicht geschwächt werden

Zu den größten Befürwortern der Hacklerregelung zählt die Gewerkschaft. Für sie gilt: Wer 45 Jahre oder länger hart gearbeitet hat, soll in die verdiente Pension gehen können, ohne mit Abschlägen bestraft zu werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen durch ihre Arbeit zum Wohlstand unseres Landes bei – wer länger als 45 Jahre teilweise schwere Arbeit leistet, hat sich die abschlagsfreie Pension verdient, sagen die Befürworter.

Sie argumentieren weiter, dass die Hacklerregelung gleich zwei positive Effekte für den Arbeitsmarkt hat. Auf der einen Seite reduziere sie Arbeitslosigkeit, weil gerade ältere Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Mit der Hacklerregelung können sie nach einem langen Arbeitsleben früher in Pension und müssen nicht in Arbeitslosigkeit auf ihren Pensionsantritt warten. Das spare auch noch Geld, da die Kosten für Arbeitslosigkeit höher sind als jene für die Hacklerregelung.

Auf der anderen Seite schafft ein früherer Pensionsantritt für die jüngere Generation neue Arbeitsplätze. Das sei gerade in Zeiten der Krise wichtig – als Folge der Corona-Pandemie sind hunderttausende auf Jobsuche.

In der Krise ist eine Abschaffung der Hacklerregelung, wie sie gerade diskutiert wird, überhaupt der falsche Weg, sagen Befürworter der Regelung. Während der Corona-Krise ist Österreich mit einer Rekordarbeitslosigkeit konfrontiert. Sozialleistungen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen gerade jetzt gestärkt werden, meinen Befürworter.

Fazit: Ist die Hacklerregelung gerecht?

Die Hacklerregelung kostet dem Staat tatsächlich Geld, Schätzungen zufolge zwischen 26 und 70 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Pensionssystem insgesamt verursacht jährliche Kosten von rund 56 Milliarden Euro. Die Hacklerregelung macht also nur einen verschwindend geringen Teil der gesamten Pensionskosten aus. Nur 0,046 bis 0,13 Prozent der Ausgaben für die Alterssicherung entfallen auf die abschlagsfreie Hacklerregelung. Das Argument, die Regelung sei nicht leistbar, ist deshalb nur schwer nachzuvollziehen. Es ist vielmehr eine politische Frage, ob Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, ihren Ruhestand ohne Abschläge antreten dürfen.

Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat auch 45 Jahre lang Steuern und Beiträge zur Pensionsversicherung bezahlt und so wesentlich zum Funktionieren des Sozialstaats beigetragen. Es wäre fair, wenn Arbeitnehmer nach einem Leben voller Arbeit mit der Hacklerregelung abschlagsfrei in Pension gehen können.

Auch wenn die Gesamtkosten für die Regelung vergleichsweise niedrig sind, geht es für den Einzelnen um viel Geld. Ohne abschlagsfreie Hacklerregelung würden die Betroffenen im Schnitt um 300 Euro weniger Rente erhalten. Das hat auch mit Respekt und Wertschätzung jenen gegenüber zu tun, die das Land durch ihr jahrelanges „hackeln“ am Laufen halten. 45 lange Arbeitsjahre sind genug – die Hacklerregelung ist daher gerecht.

So sind die Positionen der Parteien zur Hacklerregelung

Aktuell debattiert die Politik (wieder einmal) über die Abschaffung der Hacklerregelung. ÖVP, Grüne und NEOs wollen die Regel abschaffen – sie sind dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch länger arbeiten. Von den fünf Parlamentsparteien sind nur SPÖ und FPÖ klar für die Beibehaltung der Hacklerregelung. Die beiden Parteien wollen, dass Menschen nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können.

Hier geht´s zu weiteren Gerechtigkeits-Checks: Wie gerecht ist die Vermögenssteuer?

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