Was ist die kalte Progression? 

Österreich hat ein progressives Steuersystem. Das heißt: wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Die kalte Progression ist, vereinfacht gesagt, das Aufsteigen in einen höheren Steuertarif. Wenn die Gehälter wegen der Teuerung steigen, dann rutschen viele Menschen in eine höhere Steuerstufe. Sie zahlen also mehr Steuern, obwohl sie sich um ihr Geld nicht mehr kaufen können als davor. 

Man spricht allerdings nur dann von kalter Progression, wenn man aufgrund einer Lohnanpassung an die Inflation in einen höheren Steuertarif rutscht. Erhöht sich das Gehalt, weil man befördert wird, oder in einen besser bezahlten Beruf wechselt und deswegen mehr Steuern zahlt, fällt das nicht unter die kalte Progression. 

In vielen Ländern seit Jahren Standard

Künftig sollen die Steuertarife in Österreich jährlich an die Inflation angepasst werden. In vielen Ländern ist das bereits seit Jahren gesetzlich geregelt. So werden beispielsweise in der Schweiz, Belgien, Dänemark oder den USA die Steuersätze automatisch an die Inflation angepasst.

Wer profitiert von der Abschaffung der kalten Progression? 

Die kalte Progression betrifft nicht alle Steuerzahler in gleichem Ausmaß. Menschen mit hohen Einkommen sind stärker betroffen. Daher profitieren sie von der Abschaffung auch stärker als Menschen mit niedrigen Einkommen. Das Momentum Institut hat errechnet: Haushalte im untersten Einkommensfünftel haben durch die Abschaffung der kalten Progression nur 36 € mehr pro Jahr zur Verfügung. Einkommen im höchsten Fünftel haben dagegen 252 € mehr pro Jahr. 

Doch gerade die niedrigen Einkommen leiden am meisten unter der nach wie vor hohen Inflation. Denn sie geben im Verhältnis zum Einkommen am meisten Geld für Miete, Strom und Lebensmittel aus. 

Preise steigen weiter, Krisenprofiteure werden nicht besteuert

Die Opposition kritisiert daher das Entlastungspaket der Regierung. Zwar umfasst es neben der Abschaffung der kalten Progression auch eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine automatische Anpassung von Sozialleistungen an die Inflation sowie einige Einmalzahlungen. SP-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert aber, dass durch das Paket kein einziger Preis sinke und kein einziger Profiteur dadurch eine höhere Steuer zahle. Krisenbedingte Übergewinne, beispielsweise von Energiekonzernen wie der OMV, werden mit der türkis-grünen Übergewinnsteuer nur unzureichend besteuert. 

Oft angekündigt, bisher nie umgesetzt 

Seit Jahren wird eine Abschaffung der kalten Progression immer wieder angekündigt. Insbesondere in Wahlkämpfen ist die Progression und ihre Abschaffung Dauerthema. Das letzte Mal wurde sie im Wahlkampf 2019 von der ÖVP versprochen. In der “Ökosozialen Steuerreform” vom letzten Herbst war von der Abschaffung der kalten Progression aber keine Rede mehr. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz sagte als Grund damals selbst, dass vor allem hohe und mittlere Einkommen von der Abschaffung der kalten Progression profitieren würden.

Im Zuge der Teuerung hat Türkis-Grün die kalte Progression aber nun doch mit 1. Jänner 2023 abgeschafft.

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Ob Wohnen, Kleidung, Schulsachen oder Essen: Viele Eltern können sich das sorgenfreie Leben ihrer Kinder nicht mehr leisten. Laut einer Statistik sind in Österreich 17 Prozent der Bevölkerung armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen bis 19 Jahren liegt mit 23 Prozent noch höher.  Das entspricht 368.000 Kindern.

Durch die aktuelle Teuerungswelle hat sich die ganze Situation für viele Familien verschlimmert.

Doch in NÖ – regiert von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) – sieht die Landesregierung keinen Grund tätig zu werden. Trotz alarmierender Zahlen: Rund 45.000 Kinder und Jugendliche in Niederösterreich sind von Kinderarmut betroffen.

Diese Zahl empfindet SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig als „eine Schande“. Deswegen richtet die SPÖ in Niederösterreich wiederholt einen Appell an die türkis-grüne Bundesregierung und fordert eine Einführung der Kindergrundsicherung.

Alleinerziehende & Geringverdienende am meisten benachteiligt

Der ganz normale Supermarkt-Einkauf wird für viele Familien, die an der Armutsgrenze leben, zur Tortur. Die Supermarktpreise schießen wegen der Teuerung in die Höhe und schreiben mittlerweile ein Plus von 144 Prozent. Armutsbetroffene Familien müssen unter anderem für solche Einkäufe „relativ gesehen mehr von ihrem Einkommen für Kinder aufwenden“, so Landesrätin Königsberger-Ludwig. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Geringverdienende, die eine finanzielle Unterstützung am dringendsten benötigen würden.

Kinderarmut ist eine Schande für Österreich – Bund muss handeln

Doch die niederösterreichische ÖVP sieht keinen Grund, die am meisten Betroffenen zu unterstützen. Kinderarmut sei laut Königsberger-Ludwig eine Schande. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung könnte man Kinder und Familien aus einer solchen Armut – besonders in Krisenzeiten – befreien.

Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ) sieht die immer weiterwachsende (Kinder)-Armut in den sozialen Nachwirkungen der Corona-Krise. Er fordert die türkis-grüne Bundesregierung auf, endlich Schritte zu setzen. Eine Kindergrundsicherung und eine Mindestsicherung, die zumindest Existenzen von Familien sichern kann. Auch ein höheres Arbeitslosengeld wäre angebracht, da durch die Krise viele Menschen ihre Jobs verloren haben.

„Da auch Kinderarmut steigt, ist eine Kindergrundsicherung notwendig“ – Bernhard Achitz

Würde die Bundesregierung – wie im Regierungsprogramm angekündigt – endlich Schritte gegen Armut setzen, könnte der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in Österreich bis 2024 halbiert werden. Wenn die Regierung, laut Landesrätin Königsberger-Ludwig, jetzt in die Zukunft der Kinder investiert, könnte man spätere Sozialausgaben nachhaltig minimieren.

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Wir erleben gerade die stärkste Teuerungswelle seit fast 40 Jahren. Die Lebensmittelpreise schießen massiv in die Höhe, der Spritpreis ist mittlerweile nicht mehr leistbar und das Autofahren wird zum Luxus. Österreicherinnen und Österreicher fürchten sich jetzt schon vor den kalten Wintermonaten, da viele Haushalte nicht wissen, wie sie sich eine warme Wohnung leisten sollen. Das Burgenland will das mit mehreren Maßnahmen gegen die Teuerung verhindern.

Die Landesregierung hat ein neues Entlastungspaket gegen die Teuerung geschnürt und jetzt präsentiert – um die Bevölkerung „nicht im Stich“ zu lassen. Gemeinsam mit Sozial-Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) und den Projektverantwortlichen Klaus Trummer und Gabriele Wagner stellt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die beschlossenen Maßnahmen vor.

Wohnbeihilfenerhöhung und bis zu 700 Euro Anti-Teuerungsbonus im Burgenland

Die Wohnbeihilfe wird von drei auf fünf Euro pro Quadratmeter deutlich erhöht – das entspricht einem Plus von 67 Prozent.

Im Herbst zahlt das Land zudem einen einmaligen Anti-Teuerungsbonus von 400-700 Euro aus. Den Maximalbetrag von 700 Euro können jene Personen ausschöpfen, die auch Heizkostenzuschuss bekommen. Dafür liegt die Einkommensgrenze für einen Ein-Personen-Haushalt bei 950 Euro und bei Ehepaaren bei 1.496 Euro. Pro Kind erhöht sich diese Grenze um weitere 190 Euro.

Für alle anderen Burgenländer und Burgenländerinnen gilt die „Armutsgefährdung“ als Obergrenze für den Teuerungsbonus. Je nach Einkommen gibt es zumindest 400 Euro pro Monat. Bis zu diesen Einkommensgrenzen kann der Bonus beantragt werden:

• Ein-Personen-Haushalt: 1.200 Euro netto pro Monat
• Ein-Erwachsener-und-ein-Kind- Haushalt: 1.550 Euro netto pro Monat
• Zwei-Erwachsenen-Haushalt: 1.800 Euro netto pro Monat
• Zwei-Erwachsenen-und-ein-Kind-Haushalt: 2.150 Euro netto pro Monat
• Zwei-Erwachsenen-und-zwei-Kinder-Haushalt: 2.500 Euro netto pro Monat
• Zwei-Erwachsenen-und-drei-Kinder-Haushalt: 2.850 Euro netto pro Monat

Ein Beispiel: Ein Ein-Personen-Haushalt hat ein Netto-Einkommen unter 940 Euro (= die Grenze zum Heizkostenzuschuss): Dieser Haushalt erhält einen Bonus von 700 Euro. Ein Ein-Personen-Haushalt mit einem Netto-Einkommen bis zu 1.200 Euro (= die Grenze zur Armutsgefährdung) erhält einen Bonus von 400 Euro.

Finanzierung und Antragstellung des Anti-Teuerungsbonus

Der neu eingerichtete Burgenländische Sozial- und Klimafonds finanziert dieses Entlastungspaket und stellt insgesamt 16 Millionen Euro zur Verfügung. Die Landesregierung beauftragt die Förderabteilung im Amt der Burgenländischen Landesregierung mit der Umsetzung.

Die Burgenländerinnen und Burgenländer sollen ab Mitte September den Anti-Teuerungsbonus sowohl über die Gemeinde als auch übers Internet beantragen können. Die Wohnbeihilfe kann man nach wie vor auf den Gemeindeämtern oder beim Amt der Burgenländischen Landesregierung per Antragsformular beantragen.

Doskozil will Mindestlohn zum Bundesthema machen und fordert türkis-grüne Regierung zum Handeln auf

Auch der burgenländische Mindestlohn erhält im Kontext der Teuerung zusätzliche Bedeutung. Er wird derzeit in den Gemeinde- und Pflegebereich hinein ausgeweitet. Im Burgenland gibt es aktuell mehr als 1.600 Personen, die direkt vom Mindestlohn von 1.700 Euro netto profitieren: Allein 426 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesspitälern und 120 Menschen, die im Eisenstädter Ordensspital der Barmherzigen Bruder arbeiten. Jetzt beschloss die Landesregierung auch im Gemeinde- und Pflegebereich die Umstellung auf den Mindestlohn. Das betrifft vor allem Personen in Hilfsberufen wie Küche, Reinigung oder Heimhilfe.

„Mit diesem Entlastungspaket helfen wir jenen, die es dringend benötigen. Der effektivste Weg gegen die aktuell horrenden Teuerungen ist aber grundsätzlich ein ausreichendes Einkommen und das haben wir im Burgenland mit dem Mindestlohn von 1.700 Euro netto initiiert”, so Soziallandesrat Leonhard Schneemann.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil richtet seine Forderungen besonders an die Bundesregierung. Denn einerseits brauche es eine temporäre Deckelung der Energie- und Spritpreise und auf der anderen Seite müsse der Bund endlich den Mindestlohn von 1.700 Euro in Angriff nehmen, um der Teuerung entgegen zu wirken.

„Das wären die effektivsten Maßnahmen – aber bei dieser Regierung leider sicher ein Wunsch ans Christkind!“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

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Wegen der Teuerung bleibt den Menschen in Österreich immer weniger zum Leben übrig. Denn Teuerung bedeutet nichts anderes, als dass die „Reallöhne“ sinken. Also das, was sich die Menschen „real“ mit ihrem Lohn kaufen können. Bereits 91 Prozent der Menschen schränken sich in ihrem Alltag ein. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dauerhaft ärmer werden, fordern die Gewerkschaften höhere Löhne. Bei den Lohnverhandlungen im Herbst wird sich zeigen, ob die Menschen für die hohen Preise entschädigt werden, oder ob sie auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS rechnen mit Letzterem. Sie glauben, dass die Löhne nicht so stark steigen werden, wie die Preise. „Um die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nicht zu gefährden”, wie es in der Prognose des Wifo heißt. Die Ökonomen rechnen also nur mit geringen Lohnerhöhungen, weil zu hohe Löhne die Wirtschaft belasten würden. Dieses Argument – zu hohe Löhne gefährden die Wirtschaft – kennt man vor allem von Arbeitgebervertretern und Wirtschaftsliberalen. Aber stimmt das?

Mythos “Lohn-Preis-Spirale”

Dahinter steckt die Idee einer sogenannten “Lohn-Preis-Spirale”. Das heißt: Wenn die Löhne steigen, steigen auch die Preise. Und weil die Preise gestiegen sind, fordern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wiederum höhere Löhne und so weiter. Auf diese Weise kommt eine Spirale in Gang, die die Teuerung immer weiter anheizt – so die Theorie. Die Praxis zeigt aber, dass nicht die Löhne die Teuerung antreiben, sondern andere Faktoren.

Aktuell sind es die gestiegenen Kosten für Öl und Gas, die auch die Preise anderer Güter in die Höhe treiben. Denn diese müssen schließlich mit Energie produziert bzw. transportiert werden. Die Löhne spielen bei der aktuellen Teuerung hingegen keine Rolle. Im Gegenteil: Schon die Lohnabschlüsse der diesjährigen Frühjahrslohnrunde blieben unter der Teuerungsrate. Die Löhne von 130.000 Beschäftigten stiegen um durchschnittlich 5 Prozent. Die Teuerung lag aber damals schon bei 7,2 Prozent. Also ein deutlicher Reallohnverlust.

Unternehmen könnten ihre Gewinnspanne verringern, um die Preise zu senken

Die Theorie der Lohn-Preis-Spirale ist unter Ökonominnen und Ökonomen überhaupt umstritten. Viele behaupten, eine solche Spirale hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Denn was sich auf den ersten Blick schlüssig anhört – höhere Löhne führen zu höheren Preisen – ist alles andere als logisch.

Lea Steininger, Ökonomin am Institut für Internationale Wirtschaft, hält fest, dass die Preise immer von den Unternehmen bestimmt werden. Hinter der Lohn-Preis-Spirale steckt jedoch die Idee, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Lohnforderungen die Preise bestimmen. Dieser Idee erteilt Steininger im ÖGB-Podcast “Nachgehört, Vorgedacht” eine Absage:

“Auch wenn sich die Kosten für ein Unternehmen etwa durch die Kosten für den Faktor Arbeit erhöhen, ist es immer eine unternehmerische Entscheidung, die Preise anzuheben. Man könnte auch einfach die Gewinnspanne verringern.”

Lohnentwicklung eher zu schwach als zu hoch

Ähnlich sieht das der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Die Lohn-Preis-Spirale sei ein “falscher Mythos”. Fratzscher gibt zu bedenken, dass sinkende Reallöhne nicht nur den Menschen schaden, sondern auch der Gesamtwirtschaft. Denn wer weniger hat, kauft weniger ein. “Ordentliche Lohnerhöhungen sind in der derzeitigen Krise nicht nur möglich. Sie sind sogar nötig, um die Wirtschaft zu stabilisieren”, schreibt er in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die derzeitige Lohnentwicklung sei eher zu schwach als zu hoch.

Höhere Löhne kommen also im Endeffekt allen zugute. Anstatt von einer Lohn-Preis-Spirale zu sprechen, schlägt Ökonomin Steininger vor, den Sozialstaat zu stärken. Denn während den meisten Menschen immer weniger zum Leben bleibt, profitieren einige Wenige von der aktuellen Teuerung. Große Energiekonzerne etwa vervielfachen mit den hohen Strompreisen ihren Profit. Einige Länder, wie zum Beispiel Italien, besteuern diese sogenannten “Übergewinne” bereits und finanzieren damit Hilfen für die Bevölkerung.

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Seit Ende April verschickt die Bundesregierung den Energiebonus im Wert von 150 Euro pro Haushalt. Dieser soll die Österreicherinnen und Österreicher aufgrund der aktuellen Teuerungswelle und den explodierenden Energiepreisen ein wenig entlasten. Bei der Ausstellung der Gutscheine „hapert´s“ jedoch an allen Ecken und Kanten: Bei vielen Konsumentinnen und Konsumenten wird die Anstragstellung des Gutscheins vom System abgelehnt – oder der Gutschein ist erst gar nicht verschickt worden.

Oder eben auch einfach vergessen – wie es erst vor kurzem im Südburgenland passiert ist. Es handelt sich aber nicht um eine Einzelperson oder einen Haushalt, sondern gleich um eine ganze Gemeinde: Die Regierung hat die Gemeinde Moschendorf vergessen.

Technischer Fehler sorgte für fehlenden Energiebonus in Moschendorfs Postkästen

Die 417 Einwohner:innen der Gemeinde Moschendorf im Südburgenland mussten vergeblich auf den Energiebonus-Gutschein warten. Das Finanzministerium hat die Gemeinde beim Versand der Gutscheine einfach vergessen.

Der Fauxpas dürfte aber schnell geklärt sein: Bis März dieses Jahres gehörte die Gemeinde postalisch noch zu Güssing und bekam erst dann eine eigene Postleitzahl. Der Druck der Briefe sei laut Finanzministerium schon nachgeholt worden und man bedauere die technischen Verzögerungen.

Info: Wer bekommt überhaupt einen Energiebonus und wo beantrage ich ihn?

Laut dem Bundesministerium für Finanzen kann man seinen Energiebonus entweder postalisch oder elektronisch unter energiekostenausgleich.gv.at einlösen.

Die Voraussetzungen:

• Man muss an der Adresse, für die man den Gutschein einlöst, im Zeitraum vom 15.März – 30.Juni 2022 seinen Hauptwohnsitz gemeldet haben.

• Man muss Kund:in bei einem Stromlieferanten sein. Nur die Person, die für die Zahlung der Stromrechnung gemeldet ist, kann den Gutschein einlösen.

• Bei einer alleinstehenden Person dürfen die Einkünfte 55.000 Euro jährlich nicht überschreiten. Bei mehreren Personen, die zusammen in einem Haushalt leben, darf das Einkommen nicht höher als 110.000 Euro pro Jahr sein.

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Immer mehr Länder führen Preisdeckel auf Sprit, Strom und andere Güter ein. Sie wollen damit die Teuerung abfedern. Zuletzt haben Portugal und Spanien die Preise für Energie gesetzlich gedeckelt. Die österreichische Regierung schreckt vor solchen Maßnahmen bislang zurück. Dabei gab es vor nicht allzu langer Zeit überaus prominente Befürworterinnen und Befürworter von solchen Preisdeckeln. Unter anderen: Schauspielerin und Weltstar Marilyn Monroe. In ihrem berühmten Geburtstagsständchen für John F. Kennedy bedankte sie sich beim US-Präsidenten für dessen beherzte Preispolitik. 

In den USA setzte Kennedy in den 60er Jahren Preisdeckel durch

1961 wurde John F. Kennedy Präsident der USA. Auch damals gab es die Sorge vor einer zu hohen Inflation. Kennedy führte daher sogenannte “Wage and Price Guidelines” – also Lohn- und Preis-Richtlinien – ein. Sie sollten dafür sorgen, dass sowohl die Preise, aber auch die Löhne nicht übermäßig stiegen. Damit sollte eine Teuerung verhindert werden. Diese Richtlinien waren zwar nicht bindend, jedoch sparte der Präsident nicht mit öffentlicher Kritik, wenn ein Unternehmen die Preise dennoch erhöhte.

Die Gewerkschaften hielten sich an die Vorgaben. Sie forderten keine höheren Löhne. Einige Unternehmen aber schraubten ihre Preise nach oben. Allen voran der Stahlgigant U.S. Steel, der eine Preiserhöhung von 6 Dollar pro Tonne Stahl ankündigte. Als Kennedy von der Preisexplosion erfuhr, soll er Folgendes gesagt haben: “My father always told me that all businessmen are sons of bitches, but i never believed it till now” (Mein Vater sagte mir immer, dass alle Unternehmer ***** sind, aber ich habe es bis jetzt nie geglaubt) 

Öffentlich kritisierte die Kennedy-Regierung die Preiserhöhung als “unpatriotisch” und “unamerikanisch”. Sie warnte vor einer Teuerungsspirale, die dadurch ausgelöst werden könnte. Gleichzeitig forderte die Regierung U.S. Steel auf, die Preiserhöhung rückgängig zu machen. 

Man stelle sich vor Politiker würden heutzutage ähnlich laute Töne gegenüber großen Konzernen anschlagen.

Happy Birthday: Marilyn Monroe bedankte sich für die Preisdeckel

Kennedys entschlossener Einsatz für Preisdeckel bescherte dem Präsidenten viel Dank und Anerkennung in der Bevölkerung. Auch Schauspielerin Marilyn Monroe bedankte sich in ihrem berühmten Geburtstagslied für den strengen Umgang mit dem Stahlkonzern. Neben “Happy Birthday Mr. President” sang sie auch: 

Danke Mr. Präsident

Für all die Dinge, die du getan hast

Die Schlachten, die du gewonnen hast

Die Art und Weise, wie Sie mit U.S. Steel umgehen

Und mit unseren Problemen tonnenweise

Wir danken dir so sehr

Original:

Thanks, Mr. President 

For all the things you’ve done 

The battles that you’ve won 

The way you deal with U.S. Steel 

And our problems by the ton 

We thank you so much

Preisdeckel waren nicht unüblich

Und tatsächlich zeigte Kennedys Machtwort Wirkung. U.S. Steel machte die Preiserhöhung rückgängig und hielt sich an den vorgeschriebenen Preisdeckel. Dieser legendäre Moment der Kennedy-Amtszeit zeigt: Auch in Nicht-Krisenzeiten waren Preisdeckel nicht unüblich. 

Das Ständchen für den US-Präsidenten war Marilyn Monroes letzter öffentlicher Auftritt. Wegen Depressionen zog sich die Schauspielikone in den folgenden Monaten aus der Öffentlichkeit zurück. Am 5. August 1962 wurde sie schließlich tot in ihrer Wohnung aufgefunden. Nur ein Jahr später verstarb auch John F. Kennedy bei einem Attentat. 

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Die Preise für Energie steigen weiter an. Sie sind der Hauptgrund für die Teuerungswelle. Denn sie treiben auch die Preise für Lebensmittel und andere Güter in die Höhe, weil die Waren schließlich mit Energie produziert bzw. transportiert werden müssen. Die Ursache ist der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Aussicht auf Öl- und Gasmangel in der Zukunft.
In Österreich kommen jedoch 75% bis 80% des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen wie zum Beispiel Wasserkraft. Die Preise für Strom aus Wasserkraft steigen aktuell im Gleichschritt mit den Gaspreisen. Und das, obwohl Strom aus Wasserkraft nicht teurer geworden ist. Der Grund für dieses Missverhältnis ist das sogenannte „Merit-Order-Prinzip“.

Wie kommt der Strompreis zustande?

Der Strompreis wird an der Strombörse ermittelt. In Österreich richtet sich der Strompreis nach dem teuersten nachgefragten Energieerzeuger. Konkret funktioniert das so: An der Börse kommen Erzeuger, also die Betreiber von Kraftwerken, und Stromanbieter wie etwa der Verbund zusammen. Die Anbieter müssen eine bestimmte Nachfrage ihrer Stromkunden erfüllen. Sie kaufen zuerst Strom vom billigsten Erzeuger. Dann vom Nächstbilligeren und so weiter, bis die Nachfrage gedeckt ist. Der letzte Energieerzeuger, von dem die Anbieter Strom kaufen, ist also der Teuerste in der Reihe. Und nach diesem bestimmt sich der Preis für den gesamten Strom auf dem Markt. Das ist das Merit-Order-Prinzip.

Am teuersten ist momentan Energie aus Öl und Gas. Ihr Preis gilt somit auch für Strom aus Wind-, Wasserkraft und Co. Es gibt aber keinen Mangel an diesen Energiequellen. Es gäbe also allein von den Ressourcen her keinen Grund für einen Preisanstieg von Wasserkraft und anderen „grünen“ Energiequellen.

“Mit dem Schweizer Modell sinkt der Energiepreis sofort um mehr als die Hälfte”

SPÖ-NÖ-Chef Franz Schnabl fordert daher in einem Presse-Kommentar einen Umstieg auf das Schweizer Modell. In der Schweiz muss nämlich genau der Energiemix bezahlt werden, der verkauft wird. Das heißt die Energieanbieter dürfen den Preis für Öl und Gas erhöhen, nicht aber für Wind-, Wasser- und Solarenergie. So ist der durchschnittliche Energiepreis in der Schweiz nie so hoch gestiegen wie in Österreich. Schnabl schreibt: “Ohne jede zusätzliche Maßnahme sinkt mit dem Schweizer Modell der Energiepreis sofort um mehr als die Hälfte.”

Teures Gas bestimmt unseren Strompreis, obwohl viele Energieversorger fast keinen Strom aus Erdgas im Strommix anbieten.
Die Regierung könnte gegen diese Regelung & die hohen Energiepreise vorgehen. Hier meine Erklärung! #gasversorgung #teuerung #inflation #meritorder #energie pic.twitter.com/x8DIJZp8mG

— Franz Schnabl (@SchnablFranz) June 22, 2022

Eine Senkung des Energiepreises in Österreich würde auch dafür sorgen, dass die Teuerung insgesamt zurückgeht. Auch das sieht man am Beispiel Schweiz: Dort lag die Inflation im Mai bei nur 2,9%. In Österreich waren es beinahe 8%.

Das Schweizer Strompreis-System sorgt für eine niedrige Teuerung

Ein Umstieg auf ein Strompreissystem wie in der Schweiz würde viele Haushalte entlasten, die aktuell unter den hohen Preisen leiden. Die Regierung könnte einen solchen Umstieg gesetzlich vorschreiben. Das wäre aber nur eine von vielen möglichen Maßnahmen. Andere europäische Staaten wie Portugal und Spanien haben kürzlich die Energiepreise gesetzlich gedeckelt. Italien, Griechenland und Großbritannien haben eine „Übergewinnsteuer“ für die Zusatzgewinne von Energiekonzernen eingeführt. Es gäbe also genug bereits erprobte Maßnahmen, um die Preise zu senken.

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Die aktuell hohen Energiepreise sorgen bei Mineralölunternehmen wie OMV, BP, oder Shell für kräftige Übergewinne. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass europäische Energiekonzerne durch den Preisschock rund 200 Milliarden zusätzliche Gewinne machen werden. Zusätzlich heißt: Die Gewinne kommen auf die normalen Gewinne oben drauf. 

Diese Gewinne bezahlen wir mit unserem täglichen Bedarf an Sprit, Strom und Gas. Es ist also nicht so, dass alle unter der Teuerung leiden. Einige wenige profitieren davon. Kein Wunder also, dass immer mehr Länder eine sogenannte Übergewinnsteuer einführen. Energiekonzerne müssen ihre Zusatzgewinne extra versteuern und so quasi wieder an die Allgemeinheit zurückgeben. Die EU-Kommission hat das den Staaten sogar ausdrücklich empfohlen. 

Nehammer will Energiekonzerne offenbar doch nicht stärker besteuern

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) dachte noch im Mai laut über eine solche Übergewinnsteuer nach. Besonders Firmen mit Staatsbeteiligung, wie die OMV oder der Verbund, sollten höher besteuert werden, da sie letztendlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehören. Konservative und wirtschaftsliberale Kreise waren über diesen Vorschlag empört. Auch aus den Chefetagen jener Unternehmen kamen ablehnende Reaktionen. Davon hat sich Nehammer wohl beeindrucken lassen: Im neuen “Entlastungspaket” von Türkis-Grün fehlt eine Übergewinnsteuer völlig.

Dabei zeigen immer mehr Länder in Europa, mit teilweise konservativen Regierungen, dass eine Übergewinnsteuer nicht das Ende der Marktwirtschaft bedeutet.

In Italien zahlen Energiekonzerne 25% Übergewinnsteuer

In Italien führte der wirtschaftsliberale Premierminister Mario Draghi bereits Anfang Mai eine Übergewinnsteuer ein. Damit finanziert er Hilfspakete für die Bevölkerung. Draghi sagte dazu: “Im Gegensatz zu früheren Maßnahmen wird ein großer Teil des Hilfspakets nicht aus dem öffentlichen Haushalt, sondern von den Energieunternehmen selbst finanziert werden.”

Italiens Konzept sieht so aus: Jedes Unternehmen, das in Italien Strom, Erdgas, und Erdölprodukte verkauft, wird zusätzlich besteuert. Italien erhebt eine Extra-Steuer von 25% auf alle Gewinne, die 5 Millionen Euro über den Gewinnen des Vorjahres liegen. Damit bleiben den Unternehmen immer noch 75% der Übergewinne übrig.

Darüber hinaus senkt Italien die Spritpreise, indem die Regierung die Mehrwertsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher zeitweise abschafft. Diese Einnahmenlücke im Staatshaushalt wird durch die Übergewinnsteuer geschlossen. Draghi dazu: “Wir besteuern einen Teil der überschüssigen Gewinne, die die Hersteller aufgrund der steigenden Rohstoffkosten erzielen und verteilen dieses Geld an bedürftige Unternehmen und Haushalte um.”

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Strom, Sprit, Lebensmittel – seit der Teuerungswelle im Jahr 1975 war das Leben noch nie so teuer wie jetzt. Besonders Menschen, die sowieso schon Schwierigkeiten haben jeden Monat über die Runden zu kommen, trifft der Anstieg der Inflationsrate sehr. Eine Berechnung der Statistik Austria hat ergeben, dass die Inflationsrate in Österreich im Mai 2022 bei 8 % lag – noch einmal 1,1 % höher als im Vormonat.

Mit dem Kärnten-Bonus wirkt das Land jetzt als erstes Bundesland in Österreich der Teuerungswelle entgegen. In anderen Bundesländern werden Hilfen erst im Herbst ausbezahlt, in manchen Ländern sind noch gar keine Maßnahmen gegen Teuerung bekannt.

In der Regierungssitzung am Dienstag hat die Kärntner Landesregierung nun die Details beschlossen: Die Auszahlung erfolgt in einem dreistufigen System und beginnt bei den Menschen, die bereits eine andere Sozialleistung in Kärnten erhalten.

Für Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner ist es besonders wichtig, auf die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten in Österreich aufmerksam zu machen. So sagt der Landeshauptmann: „Es ist unsere klare solidarische Aufgabe, dass wir genau jene unterstützen, die es besonders benötigen.“

Wer kann den Kärnten-Bonus beantragen?

Alle Kärntnerinnen und Kärntner, die eine Sozialleistung wie Sozialhilfe, Wohnbeihilfe, Familienzuschuss, Heizkostenzuschuss, Ausgleichzulage etc., erhalten, haben Anspruch auf den Bonus. Sie müssen den Bonus nicht extra beantragen, sondern bekommen ihn automatisch ab Mitte Juli ausbezahlt.

Ab August starten die Phasen zwei und drei. Dann kann zusätzlich auch jede alleinstehende oder alleinerziehende Person mit einem monatlichen Netto- Einkommen von bis zu 1.328 Euro auf den Bonus zurückgreifen. Auch Paare mit einem monatlichen Einkommen von maximal 1.992 Euro können den Kärnten-Bonus beantragen. Für jedes weitere Haushaltsmitglied erhöht sich die Einkommensgrenze um je 400 Euro netto.

Anspruchsberechtigte können den Antrag entweder online oder am Gemeindeamt stellen. Hier kann man zwischen Überweisung aufs Konto oder Direktzahlung per Post wählen.

„Mit dem Kärnten-Bonus schaffen wir eine Maßnahme, die unmittelbar den am stärksten von der Teuerung betroffenen Menschen hilft“, so Landeshauptmann Peter Kaiser.

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Die Inflationsrate erreichte im Mai einen Wert von 8,0 Prozent. So hoch war sie das letzte Mal im Jahr 1975. Die Hauptursache ist der Krieg in der Ukraine und der damit verbundene Preisanstieg von Energie und Lebensmitteln. Arme Haushalte mit geringem Einkommen sind von der Teuerung am stärksten betroffen. Denn sie geben im Verhältnis zum Einkommen am meisten für Energie und Lebensmittel aus.

Mieten & Parteienförderungen steigen, Familienbeihilfe & Pflegegeld nicht

Mehrere Expertinnen und Experten fordern daher eine Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung. Darunter fallen zum Beispiel Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Mindestsicherung und Pflegegeld. Anders als der Mietzins, viele Handytarife oder Parteienförderungen werden diese Sozialleistungen nämlich nicht automatisch an die Inflation angepasst. Und das, obwohl Menschen, die Sozialleistungen beziehen, am stärksten von der Teuerung betroffen sind. 

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, spricht sich in der ORF-Pressestunde „dringend“ für eine Indexierung, also eine Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation aus. Denn in Österreich gebe es viele Sozialleistungen, die seit Jahren nicht an die Teuerung angepasst wurden. Wenn die Inflation, wie in den letzten Jahren, nur bei 2% oder darunter liege, dann sei das erträglich. Bei einer so hohen Teuerungsrate wie jetzt sei dieses System aber “nicht mehr durchhaltbar”.

Anpassung von Sozialleistungen an die Teuerung laut Experten überfällig

Auch Joel Tölgyes, Ökonom beim Momentum Institut, begrüßt eine Anpassung an den Inflationswert. Der Wirtschaftsexperte meint im Ö1-Mittagsjournal, die Familienbeihilfe habe seit dem Jahr 2000 etwa 30 Prozent an Wert verloren. “Das bedeutet man kann sich heute, mit diesen Sozialleistungen weniger leisten, als das noch vor 20 Jahren der Fall war” Die Familienbeihilfe oder etwa das Pflegegeld wurden zwar in den letzten Jahren immer wieder erhöht, allerdings nicht automatisch und unter der Inflationsgrenze. Der Experte fordert deswegen zunächst eine Anhebung und danach eine automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Teuerung.

ÖVP & Grüne wollen Familienbeihilfe und Co nicht an die Teuerung anpassen

Eine solche Anpassung plant die Regierung allerdings nicht. Vizekanzler Kogler sprach unlängst noch von “Teurungs-Hysterie”. Diesen Begriff nahm er mittlerweile zurück. Sozialminister Johannes Rauch erkennt auf Ö1-Anfrage zwar an, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen entlastet werden müssen. Er verweist jedoch auf das bisherige Maßnahmenpaket der Regierung. Damit sei “schon viel erreicht worden”. 

Doch vor allem der türkise Teil der Regierung sperrt sich gegen eine Anpassung. ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger verweist ebenfalls auf die bisher beschlossenen Einmalzahlungen. Man wolle die Menschen zwar weiter entlasten, aber nicht mit derartigen Maßnahmen. Stattdessen will man ab 2023 die “kalte Progression” abschaffen.

Allerdings: Schon Ex-Kanzler Sebastian Kurz kündigte im Wahlkampf 2017 die Abschaffung der kalten Progression an. Passiert ist das bisher nicht. Als Grund dafür nannte der damalige Kanzler: Die Abschaffung der kalten Progression würde vor allem Spitzenverdiener entlasten.

An das jetzige Preisniveau werden wir uns gewöhnen müssen

Wenn man den ehemaligen Kanzler beim Wort nimmt, dann würden kleine und mittlere Einkommen von der Abschaffung der kalten Progression also vermutlich wenig spüren. Außerdem: Bis 2023 ist es noch lange hin und ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht. Und selbst wenn die Inflation in absehbarer Zeit sinken würde, hieße das nicht, dass auch die Preise wieder sinken. Sie würden nur aufhören zu steigen. Von der Regierung beschlossene Einmalzahlungen helfen genau einmal. Aber an das jetzige Preisniveau werden wir uns langfristig gewöhnen müssen.

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